Thursday, April 28, 2016

Arrogant German FM Says No to America's People First Policy

A Man Of Conviction: Last Living Connecticut Communist Arrested Under McCarthyism

Al Marder's (US Peace Council) remarkable history. 

full story:http://www.courant.com/new-haven-living/features/hc-nhl-alfred-marder-communist-20160330-story.html

Unternehmen Barbarossa 2: Die baltische Eröffnung Von Christopher Black

NATO-Kriegsplanung gegen Russland – Analyse eines Reports der "Atlantic Council" / LUFTPOST Quelle: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=22664

Am Freitag, dem 26. Februar 2016, nur einen Tag vor Beginn der eingeschränkten Waffenruhe in Syrien, veröffentlichte der Atlantic Council, der die NATO dominierende Thinktank, einen Report über die Bereitschaft des NATO-Bündnisses, einen Krieg gegen Russland zu führen und ihn zu gewinnen. Im Mittelpunkt dieses Reports stehen die baltischen Staaten. Der Report mit den Titel "Alliance at Risk" (Das Bündnis in Gefahr) hat den Untertitel "Strengthening European Defence in an Age of Turbulence and Competition" (Verstärkung der Verteidigungsfähigkeit Europas in einer Zeit der Turbulenzen und des Wettstreits). Mit Verzerrungen, Halbwahrheiten, Lügen und erfundenen Bedrohungen versucht er die Tatsache zu vertuschen, dass in Wirklichkeit die NATO-Staaten die Turbulenzen vom Mittleren Osten bis zur Ukraine verursacht haben. Nach diesem Report will die NATO nur "den Frieden bewahren". Russland wird als bösartiger Aggressor dargestellt, der nicht nur die Sicherheit Europas untergraben, sondern es sogar angreifen wolle; die NATO müsse sich darauf vorbereiten, diese "existenzielle Bedrohung" abzuwehren. 


Ausschnitt aus dem Cover des Reports "Alliance at Risk" (Das Bündnis in Gefahr)

Direkt nach der Titelseite ist das Firmenlogo der AIRBUS Group abgedruckt, und darunter ist zu lesen, dass der Report vom "Brent Scowcroft Center on International Security" in Zusammenarbeit mit AIRBUS erstellt wurde. Das Logo eines Luftfahrtkonzerns verknüpft mit der US-Militärmaschinerie kennzeichnet die seit der Entstehung des Faschismus in Westeuropa bewährte Zusammenarbeit zwischen Rüstungsindustrie und Militär. 

Das Scowcroft Center ist nach Brent Scowcroft, einem General der U.S. Army, benannt, der u. a. den Präsidenten Ford und Bush sr. als Nationaler Sicherheitsberater gedient und in jüngster Zeit auch Präsident Obama beraten hat; er ist ein langjähriger Partner Henry Kissingers. Der General war am 11. September 2001 an Bord der US Air Force E-4B, die als fliegendes National Airborne Operations Command Center dient. Der E-4B ist eine militärische Version der Boeing 747, die dem US-Präsidenten, seinem Vizepräsidenten und dem US-Generalstab bei einer internationalen Krise und im Kriegsfall als fliegende Befehlszentrale zur Verfügung steht. 

Dieses Flugzeug stand (am 11.09.2001) startbereit auf der Andrews Air Force Base bei Washington D.C. und flog zum Hauptquartier des Strategic Air Command auf der Offutt Air Base in Nebraska, als das erste Flugzeug ins World Trade Center in New York einschlug. 

Angeblich sollte die E-4B an der bereits vorher geplanten Militärübung "Global Guardian" (Globaler Wächter) teilnehmen, bei der ein Atomangriff simuliert wurde; als nur wenige Minuten nach dem Start auch das Pentagon von einem Flugkörper getroffen wurde, klinktesich die E-4B aus der laufenden Übung aus und wurde tatsächlich zur fliegenden Befehlszentrale der US-Regierung in einem Notfall. Sie setzte ihren Flug zur Offutt Air Base in Nebraska fort, um Scowcroft und seinen Stab ins Strategic Air Command zu bringen, in dem später auch noch Präsident Bush jr. und dessen Stab eintrafen. 

Scowcroft war damals Chef des Foreign Intelligence Advisory Board (des Beraterausschusses der Auslandsgeheimdienste) und Berater eines Freundes des Präsidenten Bush. Er war bereits im Ruhestand und gehörte als Zivilist nicht mehr den US-Streitkräften an. Später verhinderte er, dass die USA den Irak allein angriffen und setzte durch, dass sie sich aus Tarnungsgründen dazu einer "Koalition der Willigen" bedienten. Es konnte nie geklärt werden, warum er sich an diesem Tag an Bord der E-4B befand, und warum die an einem Atomkriegsmanöver teilnehmende Maschine erst nach dem Einschlag des ersten Flugzeugs ins World Trade Center startete. 

Krieg gegen Russland rechtfertigen

Ich schweife ab, bin aber sicher, dass Sie mir das nicht übel nehmen werden, weil ich ja darlegen will, dass die NATO in den baltischen Staaten mit den Methoden hybrider Kriegsführung den Eindruck erwecken möchte, Moskau plane einen Überfall, um einen Krieg gegen Russland zu rechtfertigen. 

Der Report des Atlantic Council soll vor allem dazu dienen, die Regierungen der beteiligten europäischen Staaten – Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien, Polen und Norwegen – mit Propagandalügen zu versorgen; die Regierungen dieser Staaten sollen dann über die von ihnen kontrollierten Medien ihre Bevölkerungen dazu bringen, erhöhte Militärausgaben und die Verstärkung ihrer Streitkräfte zu akzeptieren, weil die angeblich von Russland ausgehende "Bedrohung" abgewendet werden müsse. 

Auf Seite 6 des Reports heißt es dazu: "Die russische Invasion der Krim, Russlands Unterstützung für die Separatisten und sein Eingreifen in der Ostukraine haben den Kalten Krieg in Europa wieder aufleben lassen. Präsident Wladimir Putin hat alle Vorstellungen von einer strategischen Partnerschaft mit der NATO zerstört; statt dessen ist Russland de facto wieder zum strategischen Gegner der Allianz geworden. Mit seinem gegen die NATO gerichteten Konfrontationskurs bedroht Putin vor allem die Existenz der baltischen Staaten. Dabei spielen große, Russisch sprechende Bevölkerungsgruppen im Baltikum eine wichtige Rolle; der Kreml könnte aggressive Handlungen gegen die baltischen Staaten mit dem Vorwand rechtfertigen, die Interessen der dort lebenden Russen vertreten zu müssen. Nach Artikel 5 des Washingtoner NATO-Vertrages würde jede Militäraktion Putins gegen einen baltischen Staat einen Krieg auslösen, der schnell zum Atomkrieg werden könnte, weil der Einsatz von Atomwaffen fester Bestandteil des militärischen Denkens der Russen ist." 

Im letzten Jahr habe ich bereits mehrfach auf Aktivitäten der Bündnisses in den baltischen Staaten (Estland, Lettland und Litauen) hingewiesen und davor gewarnt, dass mit einer inszenierten NATO-Operation unter falscher Flagge ein Krieg gegen Russland provoziert werden könnte. Meine Befürchtung wir durch folgende Aussage in dem Report bestätigt: "Um Russland von jeder Einmischung im Baltikum abzuschrecken, muss die NATO dauerhaft dort präsent ein. Nur so können handstreichartige russische Aktionen verhindert werden." 

Russland immer wieder als Feind dargestellt

In dem gesamten Report wird Russland immer wieder als Feind dargestellt. Alle sich darin zu einzelnen Staaten äußernden Militärexperten verbreiten nur die Standardpropaganda über Russland und die Verwundbarkeit Europas, dem ein Überfall russischer Horden" drohe. 

Die Autoren des Reports schätzen das Intelligenzniveau potenzieller Leser sehr niedrig ein, wenn sie tatsächlich glauben, ihr Lügengebäude werde ernst genommen und ihre kriminellen Absichten würden nicht durchschaut. Jeder noch selbst denkende Mensch wird das Machwerk erst einmal in den Papierkorb werfen, wo es eigentlich hingehört. Dann wird er den Report aber wieder herausholen, um ihn doch zu lesen, weil darin ja steht, was geplant ist und vorbereitet wird. In meinem letzten Artikel habe ich bereits darauf hingewiesen, dass die Verstärkung der NATO-Streitkräfte besonders in Osteuropa Ähnlichkeit mit dem Aufmarsch der Nazi-Wehrmacht für das "Unternehmen Barbarossa", die Invasion Russlands im Jahr 1941, hat. Tatsächlich handelt es sich ja auch um das Unternehmen Barbarossa 2. 

Dieser Report nährt den Verdacht, dass Russland für inszenierte Sabotageakte und fingierte Überfälle (wie den auf den Sender Gleiwitz) verantwortlich gemacht werden soll. Es ist möglicherweise auch kein Zufall, dass der Report genau zu dem Zeitpunkt veröffentlicht wurde, zu dem die Waffenruhe in Syrien in Kraft treten sollte. Die USA, die von Syrern, Russen, Iranern und deren Verbündeten ausgetrickst und in die Schranken verwiesen und (deren terroristische Fußtruppen) niedergekämpft wurden, waren gezwungen, die von den Russen vorgeschlagene Waffenruhe zu akzeptieren. Die US-Regierung denkt aber bereits über ihren Plan B nach und will Syrien immer noch aufspalten. Wir können davon ausgehen, dass sie versuchen wird, die Waffenruhe zu stören und die Verhandlungen in die Länge zu ziehen, um Russlands Engagement in Syrien zu verlängern, die Spannungen im Donbass zu erhöhen und Russlands Verbündete China und den Iran unter Druck zu setzen. Wir können auch damit rechnen, dass im Baltikum bald ein neue Schachpartie beginnt. Niemand weiß, welchen Eröffnungszug die NATO machen wird, um eine direkte Konfrontation mit Russland auszulösen, er wird aber mit ziemlicher Sicherheit im Baltikum stattfinden. 

Vorbereitung des schwersten aller Kriegsverbrechen: Angriffskrieg

Eigentlich ist es unnötig, darauf hinzuweisen, dass die in dem Report beschriebenen Kriegsvorbereitungen nach der Charta der Vereinten Nationen und dem Völkerrecht illegal sind; ich will es aber trotzdem tun. Nach dem Römischen Statut (des Internationalen Strafgerichtshofs) könnte dieses Dokument als Beweis gegen seine Verfasser vorgelegt werden – in einem Prozess, in dem sie wegen Anstiftung zu Kriegsverbrechen angeklagt werden. Ich bezweifle allerdings, dass die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs eine Kopie des Reports anfordern wird, auf die sie ihre Anklage stützen könnte. Sie wird absolut nichts tun, obwohl vor ihren Augen der nächste Angriffskrieg und damit das schwerste aller Kriegsverbrechen vorbereitet wird und Staaten daran beteiligt sind, die ihrer Jurisdiktion unterliegen. 

Eine weitere in dem Dokument erhobene verstörende Forderung ist die "Modernisierung" der Atomwaffen, also die Weiterentwicklung nicht nur dieser Waffen, sondern auch der zu ihrem Einsatz notwendigen Trägersysteme. Diese Aufforderung geht an die gleichen Staaten, die seit Monaten Nordkorea wegen seiner Atomwaffen verurteilen. Das ist ziemlich dreist, schlimmer ist aber noch, dass die Autoren des Reports verrückt zu sein scheinen. 

Was kann Russland in dieser Situation tun? Nun, die Russen haben die USA (mit ihrem Eingreifen und ihrem überraschenden Abzug) in Syrien verblüfft, warum sollten sie das nicht noch einmal tun? Auf dieser Welt kann es nur Frieden geben, wenn Probleme nur noch durch Verhandlungen gelöst werden. Das geht nur, wenn die Atomwaffen abgeschafft werden und kein Staat mehr in der Lage ist, die Existenz eines anderen Staates zu bedrohen. In dem Teil des Reports, der sich mit Frankreich befasst, wird erfreut festgestellt, in diesem Land gebe es nur noch wenige Gruppen, die atomare Abrüstung fordern, und deshalb sei dort auch mit wenig Widerstand gegen die Modernisierung der Atomwaffen zu rechnen. Das gilt leider auch für die globale Friedensbewegung. Wenn Russland nun voranginge und eine weltweite atomare Abrüstung vorschlüge und die USA nicht darauf eingingen, würde wenigsten wieder über eine globale atomare Abrüstung geredet, und die USA wären als Aggressor entlarvt. Geschieht das nicht, kommt es zum Eröffnungszug im Baltikum mit dem zu erwartenden schrecklichen Ende. 


Christopher Black ist Rechtsanwalt für Völkerrecht und lebt in Toronto; er ist Mitglied der Law Society of Upper Canada (https://www.lsuc.on.ca) und hat in New Eastern Outlook schon wiederholt Artikel über Menschenrechte und Kriegsverbrechen veröffentlicht.


Erstveröffentlichung der deutschen Übersetzung bei LUFTPOST – Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein (dort mit zusätzlichen Hinweisen)
http://luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP04016_230316.pdf

Englischsprachiger Originalartikel:
Operation Barbarossa 2: The Baltic Gambit
New Eastern Outlook, Christopher Black, 29.02.2016
http://journal-neo.org/2016/02/29/operation-barbarossa-2-the-baltic-gambit/

Report "Alliance at Risk" (Das Bündnis in Gefahr):
http://www.atlanticcouncil.org/images/publications/Alliance_at_Risk.pdf 


Online-Flyer Nr. 555  vom 30.03.2016