Monday, April 18, 2016

Hände weg von Russland! Vom Kampf um die richtige Leitlosung für den Frieden

Irene Eckert* am 18. 04. 2016


 NATO: Ein Kriegsbund

Unstrittig ist die Nato ein Kriegsbündnis. Ja, unser Land dient schon viel zu lange als williger Vasall im Gefolge einer unfriedlichen, imperialen Vorherrschaftspolitik der Vereinigten Staaten von Amerika. Am 9. Mai 1955, genau 10 Jahre nach dem Ende des II. Weltkrieges, trat die Adenauer Regierung unter sanftem Zwang dem Nordatlantischen Pakt bei und besiegelte damit die Teilung Deutschlands. Auf deutschem Boden lagern in Büchel bis heute US-Atomwaffen, jetzt zur Modernisierung vorgesehen.

Ramstein in der Pfalz: Eine US-Kampfdrohneneinsatzzentrale

Von der US- und Nato-Basis Ramstein in Rheinland-Pfalz westlich von Kaiserslautern werden alle Kampfdrohnen-'Anti-Terror'-Einsätze in Afrika und im Nahen Osten geplant und gesteuert. 52.000 US-Amerikaner leben in der gesamten Kaiserslautern 'Military Community'. Das dortige größte Feldlazarett soll jetzt noch weiter ausgebaut werden. Das Pentagon vervierfachte jüngst seine Europa-Mittel, um der angeblichen „russischen Aggression“ hier entgegenzutreten. Ihretwegen will es seine Truppen-Präsenz in Osteuropa verstärken. Auf 3,4 Milliarden Dollar, sprich 3,1 Milliarden Euro wird der entsprechende Militär-Etat gegenüber demVorjahr erhöht.  Das Handelsblatt informierte den deutschen Leser  darüber schon am 2. Februar dieses Jahres. Kein Aufschrei folgte in der deutschen Friedensszene. Die Parole „Stoppt den Aufmarsch gegen Russland“ bildete nicht den gebotenen Fokus beim Ostermarsch. Nur einen Treffer ergibt die  Eingabe dieser Losung im weltweiten Netz. Sie findet sich bei der DKP Sachsen, die immerhin noch hinzusetzt „NATO raus aus der Ukraine“. Anstelle solcher notwendigen Einsprüche gegen die akute NATO-Kriegstreiberei findet man Endlos-Schleifen in Sachen „Querfront“ und „Antifa-Gebrabbel“.

Ukraine: NATO-Aufmarschgebiet gegen Russland

Völlig unzeitgemäße, ins Leere laufende Forderungen wie „Deutschland raus aus der NATO – Nato raus aus Deutschland“ werden umfänglich diskutiert, ja gar als Minimalkonsens angepriesen, Dabei wird verkannt, dass solche Losungen nur ein groß angelegtes Ablenkungsmanöver sein können. Eine Antikriegs- und Friedensbewegung, die ihren Namen verdiente, müsste gezielt Stellung beziehen gegen die immer aggressiver werdende Anti-Russlandstrategie der NATO-Führungsmacht und ihres unkritischen Gefolges. Dringend geboten ist es, in unserem eigenen Überlebensinteresse, endlich eine Solidaritätsfront mit Russland aufzubauen. Alles pseudo-linke Hinterfragen des 'von russischen Oligarchen regierten Landes' trübt nur den Blick dafür, dass unter Putins kluger, pragmatischer, patriotischer Leitung, den Oligarchen Einhalt geboten wurde, dass Russland alles daran setzt, dem gebeutelten Land den Frieden zu bewahren. Unsere Aufgabe als Kriegsopposition ist es daher  aufzuzeigen, dass unser großer östlicher Nachbar völlig zu unrecht erneut ins Visier der Kalten und Heißen Krieger gerückt ist. Mit Ideologie oder Systemkonkurrenz hat das nichts mehr zu tun.

Russland: wichtigster Partner im Friedenskampf

Russland ist im Visier des Hegemons, weil es sich  den strategischen Plänen der Herren des Universums widersetzt und weil es seine Rohstoffe nicht umsonst ausliefert. Ähnliches gilt für seinen langfristigen Verbündeten Syrien.  Es ist Russlands Einsatz  in Syrien  zu danken, dass der ganz große Krieg bisher vermieden werden konnte und dem Terror immerhin Grenzen aufgezeigt wurden. Dafür bot es all sein diplomatisches Geschick  und schließlich - zeitlich befristet und völkerrechtlich abgesichert - auch seine Präzisionsbomber ein. Russlands umsichtigem Führungspersonal verdanken wir  auch die gütliche Lösung der Atomfrage mit dem Iran. Die internationalen Nachrichten- und Hintergrundsendungen auf RT-International bilden ein wesentliches, ein intelligentes Gegengewicht zu unseren konzerngesteuerten Medien. Russland ist es, das derzeit Seite an Seite mit China und Lateinamerika vor aller Welt überzeugend demonstriert, was Achtung vor dem Völkerrecht bedeutet.

Seite an Seite mit China und Lateinamerika: Verteidiger der  UN-Charta 

 Von Putin, Lawrow und von seinen Beratern können wir den Respekt vor der nationalen Souveränität anderer Staaten neu lernen. Wollen wir in Frieden mit unseren Nachbarn leben, dann können wir uns nicht in seine Haushaltsführung einmischen. Wir müssen mit den Nachbarstaaten auskommen, völlig ungeachtet von deren inneren Gesetzlichkeiten. Es ist also irreführend und dient nur den Interessen des Imperiums, wenn mittels eines pseudo-linken Vokabulars von der Obsoletheit der Vereinten Nationen gefaselt wird. Die UNO-CHARTA ist ein Dokument zur Sicherung des Weltfriedens. Wer die Charta angreift, sie unterminiert, sie relativiert, der macht sich der Kriegsförderung schuldig. Wer sich also einer Politik des Regime Change verschreibt, der duldet bald nolens volens die Finanzierung von Söldnertruppen, wie sie seit fünf Jahren ins schöne Syrien infiltriert werden und das Land verheeren. Wer da noch von Bürgerkrieg palavert, der kann den Frieden nicht fördern.

Flüchtlingshilfe konkret: UN-Resolutionen umsetzen

Wer flüchtenden Menschen nachhaltig helfen will, der muss die Kriegsförderung und  die Ausstaffierung des terroristischen Söldnerunwesens stoppen, genauso wie es die entsprechenden UN-Resolutionen seit langem fordern. Die meisten Flüchtlinge sind nach wie vor Binnenflüchtlinge. Humanitäre Hilfe, wie sie die Russen seit Jahren in der Ost-Ukraine und in Syrien  leisten, bedarf internationaler Unterstützung. Die neuerliche US-amerikanische Aufrüstung sogenannter moderater "Rebellen"  in Syrien mit Flugabwehrraketen muss angeprangert werden.  Für die  Blockade der Genfer Friedensgespräche durch die bestellten Saudi-Söldner gilt dasselbe.

Antirussische Demagogie einstellen

Wer dagegen den Duktus von der russischen "Krim-Annexion" mitträgt, wer von  russischer Einmischung und gar von einer Bedrohung der Ukraine durch Russland spintisiert, der kann dem Friedensgedanken nicht nützen. Wer - wie die Vereinigten Staaten  - in Russland die Hauptgefahr für den Weltfrieden ausmacht und die  internationale Terroristenbrut in ihrem unheilvollen Wirken minimiert, der verstärkt die Stimme seiner NATO-Führungsmacht. Er mag sich als Pressesprecher des militärisch-industriellen Komplexes verdient machen, als Fürsprecher einer Antikriegsbewegung taugt er nicht. Wer Frieden will, wer die Massen dafür auf die Strasse bringen will, der muss den kleinsten Nenner suchen und nicht den größten. Losungen wie folgende sind dazu nötig:

  • Hände weg von Russland!
  • Nato raus aus Osteuropa!
  • Stoppt die Finanzierung des Terrors in Syrien in der Ukraine und anderswo! 

    UN-Resolutionen umsetzen, Völkerrecht respektieren,  Hetze gegen alle ausländischen Staatsführer einstellen, Kooperation statt Konfrontation, Diplomatie statt Aufrüstung,
    Vertragliche Abkommen umsetzen

    * Die Autorin ist Studienrätin (i.R.), Vorstandsmitglied des Arbeitskreises ür Friedenspolitik - atomwaffenfreies Europa e.V. und  jahrzehntelanges Mitglied der "Internationalen Frauenliga für Frieden und Freiheit, gegr. im Haag 1915





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The far right are no threat to the establishment

Dan Glazebrook
Dan Glazebrook is a freelance political writer who has written for RT, Counterpunch, Z magazine, the Morning Star, the Guardian, the New Statesman, the Independent and Middle East Eye, amongst others. His first book “Divide and Ruin: The West’s Imperial Strategy in an Age of Crisis” was published by Liberation Media in October 2013. It featured a collection of articles written from 2009 onwards examining the links between economic collapse, the rise of the BRICS, war on Libya and Syria and 'austerity'. He is currently researching a book on US-British use of sectarian death squads against independent states and movements from Northern Ireland and Central America in the 1970s and 80s to the Middle East and Africa today.
© Ina Fassbender
The European ruling class and its media love to present the far right as a threat to the established order. Nothing could be further from the truth. 
The far right are on the rise in Europe. In the British general election last year, UKIP beat the Liberal Democrats into fourth place in terms of vote share, whilst in the elections to the German Lander earlier this year, the Alternative for Germany party (AfD) came second in Saxony, achieving 25 percent of the vote.
The rise of the Front National in France also seems unassailable, with the party coming first in the opening round of regional elections last year, having achieved their big breakthrough back in 2002 when Jean Marie Le Pen made it to the run-off in the presidential elections. Hostility to immigration and Islam are the common themes.
However, much as the mainstream parties like to portray such groups as ‘beyond the pale’, outside the boundaries of respectable political discourse, the truth is the reverse – that is, it is precisely the mainstream parties themselves that are providing respectability to the discourses pursued by the far right.
Let me give some examples. In January, the AfD leader Frauke Petry caused a stir when she suggested that refugees should be shot at the German borders – a position also voiced by AfD MEP Beatrix von Storch. But who is it that not only advocates, but also actually implements, a policy of drowning refugees before they even arrive in Europe? None other than the ‘respectable’ British Prime Minister David Cameron. It was Cameron’s government that successfully lobbied for an end to Italy’s ‘Mare Nostrum’ search and rescue operation in the Mediterranean, which rescued an estimated 150,000 refugees during the time it was operational (October 2013 - October 2014), arguing that they should instead be left to drown so as to send a message to anyone else attempting to flee his glorious new democratic Libya. And drowning they have been. Since the end of Mare Nostrum and its replacement by Operation Triton – with a third of the budget, and a remit extending only 12 miles from the Italian coast – refugees have been drowning in the Med at a rate of about 1,000 every four months, up from 10 per month when Mare Nostrum was operating. So suck on that Petry. The AfD are going to have to do a lot of shooting to come anywhere close to Cameron’s murder rate.
Likewise, who is it that has effectively torn up the 1951 Refugee Convention in order to forcibly return Syrian refugees to Turkey, a country which already does shoot refugees at the border? Not Le Pen, Farage or Petry - but the supposed ‘refugee-lover’ Angela Merkel.
And who was it that opened the door in Britain for a vitriolic hate campaign against Muslim women wearing face coverings? None other than former Labour Foreign Secretary Jack Straw who, in 2006, went on the offensive over Muslim women wearing the veil. He said he was aiming to “start a debate.” This he did: in the words of Gary Younge, “Muslim women passed, in the public imagination, from being actually among the group most likely to be racially attacked to ostensibly being a primary cause of social strife.” Subsequently, as Younge put it, “having inflating racism’s political currency, New Labour vacated the electoral market so that others with a more ostentatious style might more freely spend it."
Everywhere you look, it is mainstream European governments themselves that are rolling out the very fascism of which they accuse the far right.
In this sense, the far right perform a very useful role for these governments – as a bogeyman to whom they can claim to be ‘moderate’ in comparison. At the same time, the rise of the far right justifies their own reactionary policies – ‘if we do not clamp down on immigrants/welfare recipients/Muslims etc – then we will lose votes to the fascists!’ What a convenient excuse for their own vicious policies. But the far right also play a more fundamental role for the liberal establishment – diverting public anger away from the wealthy, the bankers, and indeed the socio-economic system itself, which produces and reproduces ever growing unemployment and inequality – and towards the most readily available scapegoat: the refugee.
No wonder, then, that it has been the Western European ruling class and its media that so vilifies the far right that has done so much to facilitate their rise. In the first place, it has provided them with false credibility by always giving them a ‘badboy’ image when reporting on them, promoting the myth that such groups are ‘anti-establishment’. Just as Islamic State are effectively given free advertising by Western media, which dutifully reproduces all their propaganda, publicizes their foreign fighters, and constantly projects a false image of them as being ‘anti-Western’ (when in fact they are the vanguard of Western-sponsored regime change) - so too with the far right. Both gain recruits every time the ‘establishment’ pretends to be against them, as both rely on a false image of being anti-establishment, and the establishment know this!
The truth is, capitalism employs a division of labor between its liberal governments and its far right ‘opponents’. The liberals’ job is to actually wage the wars, cut the services, and channel the wealth upwards. The far right’s job is to shoehorn all the social frustration and anger this generates away from the underlying economic system and those who control it, and towards whatever scapegoat is most readily available (the Muslim immigrant in the contemporary case). The whole charade relies on the promotion of the far right as a ‘genuine threat’ to the established order, because the reality is they are part and parcel of it.
The statements, views and opinions expressed in this column are solely those of the author and do not necessarily represent those of RT.
309162848 
in der Zeit im Bild am 13.04. 2016 um 19.30*
Sehr geehrte Damen und Herren,
Entgegen Ihrer peinlichen Kriegspropaganda im angeführten Beitrag mit anschließendem Kommentar ist festzuhalten :
1. Es befremdet, dass der ORF demokratische und in der Verfassung vorgesehene Parlamentswahlen in Syrien bereits im Vorfeld als Scheinwahlen bezeichnet – vor allem, da er nicht selbst vor Ort recherchiert, sondern seit 5 Jahren den Großteil seiner Informationen über Syrien nur durch einen einzigen Oppositionellen aus London erhält (der unter dem fiktiven Namen „Rahmi Abdul Rahman“ die so genannte Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte betreibt, die alle großen westlichen Medienagenturen mit fragwürdigen Nachrichten beliefert)
2. „Ob Assad an der Übergangsregierung beteiligt sein darf“, wie das Andreas Pfeiffer im anschließenden Kommentar wörtlich sagte, entscheiden weder die westlichen Politiker, noch die Golfmonarchien oder unseriöse Propagandamedien, sondern alleine die Syrer selbst. Und dass ein Großteil der Syrer im In- wie im Ausland die derzeitige Regierung sowohl den islamistischen wie den prowestlichen Terrorbanden vorziehen würde, wird selbst von westlichen Quellen oder sogar der NATO bestätigt, die völlig unverdächtig sind, Sympathien für die syrische Regierung zu hegen.
3. Was die große Zahl an Flüchtlingen betrifft, die im Bericht als Argument gegen die Wahl angeführt werden, muss festgestellt werden, dass der Großteil der Flüchtlinge immer noch Binnenflüchtlinge sind und in Gebiete flüchtet, die unter der Oberhoheit der syrischen Regierung und der syrischen Armee stehen. Außerdem flüchten die Menschen ja nicht vor der Regierung, sondern erst seit einem importierten Krieg und den Söldnern aus über 80 Ländern, die vom Westen und seinen regionalen Stellvertretern finanziert, ausgerüstet, bewaffnet und durch mediale Propaganda unterstützt werden.
4. In Ihrem Beitrag verkünden Sie, dass ausgerechnet Wahlen als Beweis dafür angesehen werden, wie wenig die syrische Regierung vom Friedensprozess halte. Wir finden eher, dass dieser Beitrag zeigt, wie wenig die westlichen Medien von demokratischen Prozessen halten, die nicht in ihrem Sinn ausgehen. Weshalb die Wahlen im angegriffenen Syrien undemokratischer sein sollen als in den Ländern, die durch ihre Stellvertreter das Land angreifen lassen, bleibt der westlichen Definitionsmacht vorbehalten. (Pikantes Detail am Rande: Syrien hat zB das Frauenwahlrecht 1949 – unmittelbar nach Beendigung der französischen Besatzung – eingeführt (also 22 Jahre vor der Schweiz! In Syrien nehmen seither Frauen aktiv an den Angelegenheiten des Landes teil. Ob das nach der vom Westen gewünschten Machtergreifung der hofierten „Opposition“ auch noch der Fall wäre, ist mehr als fraglich).
5. Auch den Vorwurf, wie denn die syrische Regierung Wahlen abhalten könnte, während die Menschen in Syrien Mangel an lebensnotwendigen Gütern leiden, sollten nicht gerade die Medien jener Länder erheben, die durch mörderische Sanktionen und die Unterstützung des subversiven Kriegs gegen Syrien die Hauptverantwortung für diesen Mangel tragen.
6. Immer noch redet der ORF von „Aufständischen“, wenn er von den Todesschwadronen berichtet, die das Land terrorisieren. Diese Diktion zeugt von einer einseitigen und unseriösen Berichterstattung, die der Realität nicht einmal ansatzweise entspricht.
7. Wie glaubwürdig ein gefilmter Anorak eines anonymen Interviewpartners sein soll, der sich über die Beobachtung der syrischen Armee in Syrien beschwert, sei dahingestellt und soll hier nicht näher erörtert werden.
Es ist nicht der erste manipulative Bericht, den wir beanstanden: seit 5 Jahren betreibt der ORF NATO-Kriegspropaganda gegen Syrien. Ein Blick ins Archiv zeigt diese Haltung bereits bei früheren militärischen Aggressionen, die von der Zeit im Bild als humanitäre Intervention verkauft wurden: etwa beim Krieg gegen den Irak, gegen Jugoslawien, gegen Afghanistan, gegen Libyen oder gegen andere Länder, die von den westlichen Interessen ins Fadenkreuz genommen wurden. Mit seriösem Journalismus hat diese tendenziöse Berichterstattung sicher nichts zu tun.
Bündnis gegen den Krieg

Saudi-Söldner blockieren UN-Verhandlungen und brechen Waffenstillstand in Syrien