Monday, April 25, 2016

Kanzlerin Merkel zur Lage in GAZA

Bezugnehmend auf Aby Schokrys Anfrage vom 16. Februar 2016 aus GAZA lässt
Die findet Bundeskanzlerin Merkel folgende empörende Antwort:

"Die eskalierende Situation wurde von der radikalen Hamas provoziert. Die Hamas ist eine radikale Palästinenserorganisation, die den Gaza-Streifen beherrscht und von dort aus immer wieder terroristische Aktionen gegen die israelische Zivilbevölkerung unternimmt.
Die israelische Regierung macht von ihrem legitimen Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch, um die Sicherheit ihres Volkes innerhalb der international anerkannten Grenzen zu gewährleisten.
Für einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten muss nach Auffassung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und der CDU Israel dauerhaft vor Angriffen sicher sein."

ABY SCHOKRY, der in Deutschland studiert hat, lebt mit seiner Familie in GAZA. Er schreibt  am 20/04/2016 

Sehr geehrte Damen und Herren, Liebe Freundinnen und Liebe Freunde,
aller Anfang ist schwer, zumal ich wieder einmal kaum etwas Positives zu vermelden habe. Umso größer ist meine Schwierigkeit, Ihnen jetzt zu schreiben. Es ist ABER wie immer Vieles passiert, seit ich Ihnen meine letzte Mail gesendet habe.
Wie sieht der Alltag in Gaza im Moment aus?
Es gibt etwas Neues, denn auf fast allen Straßen in Gaza Stadt wird gearbeitet. Das führt dazu, dass alle Straßen durchlöchert sind, und es vergehen manchmal Wochen, bis diese Löcher wieder geschlossen sind. Es werden Rohre für “Trinkwasser” neu verlegt oder eben fürs Abwasser. Das Thema “Wasser” wird uns bestimmt noch weitere Jahrzehnte beschäftigen, denn es ist untrinkbar und der Salzgehalt nimmt rapide zu. Einige unter Euch/ Ihnen haben bereits meine Eltern in der Stadt Gaza besucht, damals könnten wir noch von der Wasserleitung direkt trinken, heute geht es auch bei meiner Familie nicht mehr. Durch die Höhe des Salzgehalts sind viele Orangenplantagen eingegangen und die Bäume gibt es nicht mehr. Sogar das Holz wurde schon verbraucht. Das hat zur Folge, dass wir im Sommer Zitronen importieren, die dann genauso teuer wie bei Ihnen in Deutschland sind.
Die Anzahl der Absolventinnen und Absolventen der Universitäten und Hochschulen, die nach ihrer Ausbildung keine Arbeit finden, nimmt dramatisch und drastisch zu. Über 80% der gut ausgebildeten jungen Leute sind arbeitslos. Die Mehrheit würde Gaza am liebsten für immer verlassen, da sie keine Perspektive in Gaza für sich sehen und finden. Aber das ist nicht möglich, wie Sie wissen.
Ich habe es schon früher geschrieben, dass die Lebenshaltungskosten in Gaza höher sind als in Berlin. Und die Bevölkerung, besonders die Beamten und teilweise die Beschäftigen im privaten Sektor, der im Gazastreifen allerdings sehr klein ist, hat immer weniger Geld zur Verfügung. Das führt dazu, dass sich die jungen Leute nutzlos fühlen. Manche versuchen dennoch etwas Geld zu verdienen, indem sie z.B. die Einkaufswagen auf dem Wochenmarkt schieben und den Käufern oder den Verkäufern beim Tragen helfen. Andere junge Männer versuchen mit einem “Bauchläden" etwas zu verdienen. Das hat dazu geführt, dass die Anzahl derer, die “Bauchläden " haben, sehr stark gestiegen ist. Sie verkaufen Zigaretten und anderes an vielen Straßenkreuzungen. Es sei darauf hingewiesen, dass Zigaretten in Gaza genauso teuer wie in Israel sind. Es gibt immer mehr Raucher in Gaza, obwohl man natürlich weiß, wie schädlich das Rauchen ist. Dann gibt es noch eine andere Gruppe von jungen Männern, die warme Getränke oder kleine Snacks an Straßenkreuzungen verkauft. Aber ist das eine Perspektive für Menschen, die studiert haben oder auch für die, die gern eine Arbeit hätten, die ihren Fähigkeiten entspricht?
Meine Mutter hat in der vergangenen Woche Herzgefäß-Stützen implantiert bekommen, da sie Herzprobleme hatte. Nach einer koronaren Angiographie wurde festgestellt, dass einige Gefäße schon fast verschlossen waren. Mit diesen Stützen, die man in Deutschland Stents nennt, geht es ihr schon jetzt wesentlich besser als davor.
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Zurzeit kommt kein Zement nach Gaza rein, was dazu führt, dass die Baubranche eher lahm gelegt ist. Und Sie wissen es ja, ein Sack-Zement schafft Arbeit für 10 Personen (wenn nicht mehr)!
Das Schuljahr sowie das zweite Semester an der Universität gehen in einem Monat zu Ende.
Die politische Situation ist sehr verfahren, denn täglich entstehen neue Siedlungen und palästinensische Häuser werden zerstört.
Die Blockade gegen den Gazastreifen dauert weiterhin an; eine Lockerung scheint in weite Ferne gerückt zu sein.
Die Inner-Palästinensische Versöhnung geht mit Schneckentempo voran. Ich hoffe sehr, dass dieser Prozess mehr an Fahrt aufnimmt. Es ist bitter nötig, dass wir Palästinenser mit einer Stimme sprechen.
Es gibt doch noch eine neue Meldung, denn eine Hamas - Delegation traf sich mit den Ägyptern, und es gibt Gerüchte, dass die Beziehungen zwischen Hamas und Ägypten sich auf dem Weg der Besserung befinden. Das hoffe ich ebenfalls. Sonst wird es für mich persönlich sehr schwer sein, aus Gaza im Juli herauszukommen, da es im Augenblick über Jordanien nicht möglich ist, Gaza zu verlassen. Ich würde sehr gern wieder in Deutschland, meiner zweiten Heimat, ein wenig auftanken, um mit meiner Familie in Gaza zu leben. Und vielleicht können wir sogar eines Tages als Familie in Deutschland Urlaub machen. Ich würde gern meinen Kindern zeigen, wo ich studiert habe, wo ich immerhin siebzehn Jahre meines Lebens verbracht habe.
Abschließend möchte ich Ihnen noch von meiner ganz privaten Mail-Aktion erzählen. Ich habe sehr freundliche aber doch deutliche Mails an verschiedene deutsche und europäische Politiker geschickt, um als Privatperson auf unsere täglichen Einschränkungen aufgrund der Blockade aufmerksam zu machen. Wenn mir auch klar war, dass mein Bericht, meine Mails an die Politiker keine Wunder bewirken würde, so war meine Idee doch, dass es vielleicht gut ist, wenn sich einmal ein Betroffener der Blockade ganz persönlich meldet.
Interessanterweise haben alle geantwortet.
Christoph Strässer (SPD), der im Februar noch Menschenrechtsbeauftragter der Regierung war (er ist inzwischen zurückgetreten), hat mit viel Verständnis für unsere Situation in Gaza umgehend geantwortet.
Ebenso habe ich sofort eine Antwort im Auftrag des Außenministers Steinmeier bekommen. U.a. mit diesen Worten:
Es besteht völlige Einigkeit im Kreis der EU-Außenminister, dass die Blockade des Gaza- Streifens im Einklang mit den entsprechenden Beschlüssen der VN beendet werden muss. Sie sind der Auffassung, dass diese Blockade nicht nur aus Gründen der Menschlichkeit, sondern auch aus politischen Gründen beendet werden muss. Güter des täglichen Bedarfs und Mittel zum Wiederaufbau müssen ungehinderten Zugang nach Gaza haben. Die EU ist bereit, jegliche Schritte, die zu einer Öffnung der Grenzübergänge führen, zu
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unterstützen.
Federica Mogherini die Hohe Vertreterin für EU Außen- und Sicherheitspolitik hat u.a. folgendes geantwortet:
The lifting of restriction on movement of people, services and goods - particularly those designated as 'dual-useitems' - is needed to allow reconstruction efforts and basic service delivery. We have therefore repeatedly called for an end to the closure and a full opening of the crossing points, while Israel's legitimate security concerns are also addressed, in the context of our bilateral dialogue, the EU has reminded Israel of its obligations under international law and international humanitarian law.
Barbara Lochbihler die Vizepräsidentin des EU- Menschenrechtsausschusses hat u.a. das geschrieben:
Bezugnehmend auf Ihre Anfrage vom 16. Februar 2016 möchte ich Ihnen mitteilen, dass uns die Lage im Gazastreifen natürlich große Sorgen bereitet.
Die Bundeskanzlerin Merkel lässt folgendes schreiben:
Die eskalierende Situation wurde von der radikalen Hamas provoziert. Die Hamas ist eine radikale Palästinenserorganisation, die den Gaza-Streifen beherrscht und von dort aus immer wieder terroristische Aktionen gegen die israelische Zivilbevölkerung unternimmt.
Die israelische Regierung macht von ihrem legitimen Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch, um die Sicherheit ihres Volkes innerhalb der international anerkannten Grenzen zu gewährleisten.
Für einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten muss nach Auffassung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und der CDU Israel dauerhaft vor Angriffen sicher sein.
Die Antwort der Bundeskanzlerin hat mich in ihrer Einseitigkeit zwar nicht überrascht, aber ich kann nicht leugnen, dass mich eine solche Antwort geärgert hat.
Meine Mail-Aktion wird nichts ändern, aber mir tut es gut, dass ich wenigstens einmal etwas versucht habe. Es wäre natürlich wirkungsvoller, wenn alle Menschen in Gaza sich auch persönlich mit Mails an die Politiker wenden würden aber...
Sie sind nun ein wenig im Bilde. Ihnen alles Gute und bis dann Ihr
Abed Schokry