Tuesday, May 20, 2014

Wider das  Kriegsgeklirr  der NATO hilft nur eins: Den anti-imperialistischen Blick schärfen, die Massen aufklären, sie organisieren und langfristig mobilisieren.


Blinder Aktionismus, das Hecheln von einem Demonstratiönchen zum nächsten ist konterproduktiv, weil die mangelnden Massenaufgebote  entmutigend wirken.

Es gilt also statt dem Verschicken von Aufrufen in letzter Minute vor Torenschluss, sich  einen langen Atem anzueignen. Es gilt,  sich der immer bösartiger und immer  blöder werdenden Demagogie, der Wahrheitsverdrehung also, entschieden entgegenzustellen. Aufrufe müssen gemeinsam erarbeitet und lange vor der  geplanten Veranstaltung verbreitet werden. Vor  allem  müssen sie aufklärenden Charakter haben.  Bloßes Abkommando  zum Erscheinen ist Verhöhnung der demokratischen und durchaus kriegsunwilligen Öffentlichkeit.

Aufklärung über die wahre Natur jener Staaten und ihres Führungspersonals, die ins Visier der nordatlantischen Verteidiger kapitaler Kreise geraten sind, tut dringend Not.  Der russische Präsident  Putin  führt  derzeit die vom Imperium und seinen Kopflangern ausgemachte 'Verbrecherliga' an. Er ist an die Spitze ihrer Feindbild-Fiktion geraten, weil er sich den Geboten der Hegemonialmächte nicht fügt. Putin  ist  für diesmal der von ihnen ausgemachte ultimative Bösewicht, weil er  russische Interessen verteidigt. Präsident Putin ist  darüber hinaus der selbstbewusste, der klug und zurückhaltend auftretende Vertreter einer Nation, die im vergangenen Jahrhundert  schmerzlichste Erfahrung mit dem Wesen des Krieges  machen musste: 27 Millionen Tote, 70 000 zerstörte Dörfer, 2 000 verwüstete Städte, um nur die oberflächlichsten Spuren anzudeuten. Die Erfahrung eines verheerenden, großen Krieges musste in der Psyche der Kultur-Nation Russland tiefe und langanhaltende Spuren hinterlassen.

Auch wird die Erinnerung an die große, menschenfreundliche Zeit der Sowjetgesellschaft nicht völlig verloren sein.  Die Bürger werden sich um so gieriger an die besseren Tage zur Stalin-Zeit erinnern, je schwieriger ihr heutiges Leben sich gestaltet. Demagogie allein kann nicht die schmerzliche Wirklichkeitserfahrung auf ewig kaschieren oder  gar die nationale Erinnerung völlig auslöschen.

Präsident Bashir Al-Assad, das Staatsoberhaupt einer weiteren großen und widerständigen  Nation, ist derzeit aus den Schlagzeilen, nicht aber aus dem Sinn seiner imperialen Gegner verschwunden. Die Anfang Juni bevorstehenden Wahlen werden den populären Staatsmann  im Amt bestätigen. Das pfeifen die Spatzen von den Dächern. Das stolze Syrien ist jenen verbrecherischen Mächten, die im Nahen Osten die Alleinherrschaft ebenso anstreben, wie sie glauben, die ganze Welt müsse ihnen gefügig sein, ein starker Dorn im halbblinden Auge.

Ähnlich verhält es  sich etwa mit Thailand oder  großen Teilen Afrikas, wo es vielleicht weniger populäre und markante Führerpersönlichkeiten gibt. Zumindest punktuell vertreten aber  die angefeindeten Politiker und Regime doch nationale Belange und widersetzen sich zumindest partiell  dem totalen Ausverkauf, was ihnen die Feindschaft der  Möchtegerne-Hegemonial-Macht einbringt.

Auch  Libyens Revolutionsführer Ghaddafi war weitaus beliebter als sein Ruf bei uns es glauben machte und er hat für sein Land und für den ganzen Kontinent Zukunftsweisendes bewirkt.

Ganz zu schweigen  etwa von dem Bolivianer Evo Morales und dem Ecuadorianer Rafael  Correa und anderen, dem Hegemon im Norden nicht fügsamen, lateinamerikanischen Staatsoberhäuptern.

Wenn wir also  im reichen Westen den Frieden aufrichtig und mit aller gebotenen Konsequenz verteidigen wollen, dann müssen wir uns entschieden parteiisch auf die Seite der diffamierten Nationen und vor allem auch auf die Seite  ihres Führungspersonals stellen. Das gilt völlig ungeachtet der Tatsache, dass auch deren Politik nicht widerspruchsfrei sein kann unter den obwaltenden Umständen.

Vor allem aber ist endlich Einsicht darüber vonnöten, auf welche heimtückische Weise, die große Sowjetunion ruiniert wurde. Sie war  die größte Herausforderung, die es für  den  Imperialismus jemals gegeben hat. Letzterem ist es schließlich  durch Unterminierung und nicht durch die offene Schlacht   gelungen, den Sozialismus niederzuringen, selbst zu überleben und  bis heute  dahin zu vegetieren auf  Kosten  der  übrigen Welt. Der Imperialismus, das heißt der Kapitalismus in seinen Endstadium,  treibt - trotz seiner Todesagonie  immer noch weitgehend unerkannt  - sein verbrecherisches Wirken weltweit und erklärt unterdessen andere zu Verbrechern. Dem muss ein Ende gemacht  werden.

Wird fortgesetzt von Irene Eckert am 20.05. 2014

Bosnien/SerbienFlutkatastrophenhilfe:

Wider den Aktionismus!

Auch Naturkatastrophen haben gesellschaftspolitische Ursachen. Die Kriegspolitik ist eine der wesentlichsten davon.

Weit über eine Million Einwohner der armen Länder in Südosteuropa sind von den Überschwemmungen betroffen. Das ganze Ausmaß der Verwüstungen ist noch nicht absehbar. Deutschland hat den beiden Ländern Serbien und Bosnien-Herzegowina Unterstützung angeboten. Experten des Technischen Hilfswerks (THW) sind bereits in Serbien eingetroffen, weitere Hilfsmaßnahmen werden koordiniert.“

So weiß es heute die Süddeutsche online.
Auch andere Solidaritätsaktionenaktionen werden hektisch angeschoben. Russen helfen ohne mediales Aufheben davon zu machen. Hintergedanken sind erlaubt, wenn Naturkatastrophen die Meldung Nummer eins auf allen unseren  Nachrichtenkanälen bilden.

Immer wenn es darum geht, materielle Hilfe zu leisten und vor allem wenn diese von oben angeleiert wird, dann sind die Menschen großherzig. Menschliches Mitgefühl gehört zur Natur unserer Spezies. Andererseits ist die Fixierung auf aktionistische, nur mildtätige Einsatzhilfe ein Blindgänger. Das Zücken des Geldbeutel erspart uns das Nachdenken über die Ursachen, der sich häufenden natürlichen Katastrophen. Die Ursachen der kriegerisch bedingten Umweltverheerung werden systemisch ausgeblendet . Was nützen aber materielle Spenden, wenn die Ursachen für das Übel nicht ausgerottet werden? Wenn das böse Spiel immer weiter geht, immer höhere Einsätze fordert und auch uns am Ende zu verschlingen droht, dann ist politischer Einsatz gefordert.

Warum aber gibt es keine in diesen Tagen keine Massenaufrufe zur Solidarität mit dem kämpfenden ukrainischen Volk, das sich tapfer gegen den schon nicht mehr nur kriechenden Faschismus wehrt? Warum prangern wir nicht die nach wie vor tödliche Gefahr an, die durch den Einsatz von DU-Munition, von abgereichertem Uran, auf dem Balkan 1999 auch für unsere Gesundheit ausgeht. Warum schreien unsere Medien, unsere Vereine, unsere Parteien nicht „Halt“, wenn unsere Waffenschmiede ihr tödliches Werkzeug mit amtlicher Genehmigung in Milliarden-Eurohöhe in die Krisenzonen der Welt exportieren?Warum gibt es trotz offiziell festgestelltem Unmut in unserem Volk gegen die obszöne Russenhetze nur einzelne, wenn auch gut fundierte Einsprüche?
In den Sechziger Jahren als die USA gegen das kleine vietnamesische Volk ihren verheerenden Krieg führten, da war „Vietnam unsere Sache“. Man wusste, dass es galt gegen ein imperialistisches Kriegsungeheuer aufzutreten. Dieses Wissen scheint nach dem Niedergang der sozialistischen Staatenwelt abhanden gekommen.
Das sich seit 1991 immer weiter ausbreitende Krebsgeschwür von neokolonialen Kriegen und neuerdings von faschistoiden Regimewechseln zeigt, dass das Ende der Sowjetunion zu nicht Gutem taugte. Der Niedergang einer mit der einst großen Nation der UdSSR verbundenen Vision führte zu einem schwindelerregenden Taumel gewaltsamer Exzesse.
Es ist an der Zeit zu begreifen, was da gespielt wurde mit gezinkten Karten. Es ist an der Zeit den Geschichtsfälschern im großen Stil zu Leibe zu rücken und ihnen die Maske vom bösen Gesicht zu reißen.
Solidarität mit den gegen Kolonialismus und Imperialismus kämpfenden Völkern ist heute dringender denn je geboten. Wir müssen denen, die in ihrer Todesagonie keinerlei Grenzen mehr kennen, endlich in den Arm fallen. Dazu bedarf es der schonungslosen Wahrheit über ihr mörderisches und heimtückisches Wirken, mit der sie den Menschen das Beste geraubt haben, das sie jemals besaßen: Den ersten sozialistischen Staat, der eine Bastion gegen den Faschimus bildete.
Die theoretischen Waffen des Marxismus-Leninismus, die ihn schmieden halfen und die Vision, dass eine andere Gesellschhaftsordnung möglich und in greifbarer Nähe ist.

Legen wir mit unseren großen Dichtern Bert Brecht und Thomas Mann den Antikommunismus und seine gemeinste Ausprägung den Antistalinismus beiseite und fangen wir neu an bei den Klassikern zu lernen. Es ist an der Zeit.

Irene Eckert

Faschismus erhebt sein monströses Haupt auch und vor allem in Nahost: Gestern kam es zu einer Aktion jüdischer Siedler gegen die Ölbäume der palästinensischen Familie Nassar.

Daoud Nassar und das Tent of Nations haben wir auf unserer Reise ins Heilige Land vor zwei Jahren  Mal besucht  Heute erhielt ich die unten stehende Nachricht.  

Jerusalems Verein 20.5.2014

Gestern kam es zu einer Aktion jüdischer Siedler gegen die Ölbäume der palästinensischen Familie Nassar. Der deutsche Freiwillige Lennart wurde Zeuge und berichtet:

Hier in der Nähe von Jerusalem leben viele Palästinenser in der Nähe von israelischen Siedlungen, die im Inland der Palästinensischen Autonomiegebiete errichtet wurden. Manchmal kommt es zu spürbaren Auseinandersetzungen, wie auch heute Morgen: Das israelische Militär sperrte die Straßen zu einem Stück Land ab, auf dem 800 Bäume verschiedener Art gepflanzt sind. Das in Nahalin (nahe Bethlehem) liegende Stück Land ist circa ein Hektar groß und liegt im Besitz der Familie Nassar, die in Bethlehem und Beit Jala wohnt. In der militärisch bewachten Aktion wurden von 7.00 - 9.00 Uhr heimlich alle diese Bäume von israelischen Siedlern zerstört.

Heute Morgen kam ich, wie jeden Montag, zur Arbeit in die Dar Al Kalima Schule. Dort erwartete mich bereits Anton Nassar, der zweite Schulleiter der Schule. Durch ein Telefonat erhielt er die schreckliche Nachricht. Er bat mich, mit ihm zu kommen und so viele Menschen zu motivieren, wie es mir irgend möglich ist. Mit zwei weiteren Volontären, zwei EAPPI-Kräften und weiteren Familienmitgliedern der Familie Nassar folgten wir Tony Nassar zum Ort des Geschehens.
Der furchtbare Anblick war kaum zu ertragen: Eine komplett zerstörte Sandlandschaft, die ein wenig davon verriet, was hier passiert sein muss, erwartete uns. Die vielen gerodeten Äpfel-, Mandel,- Oliven,- Aprikosen- und Traubenbäume, denen die Erntezeit kurz bevor stand, sind in ein Loch geschoben und mit Erde überschüttet worden.

Um dieses Stück Land gibt es schon seit längerer Zeit Streit. Eigentlich ist das Land seit 1916 im Besitz der Familie Nassar. Doch vor 23 Jahren erhoben die israelischen Siedler mit einem Brief erstmals Anspruch auf das Land, was sie als ihr Eigentum bezeichnen. Seitdem gibt es einige Vorfälle, die dem heutigen ähneln: 2004 sind beispielsweise 200 Bäume gefällt worden - hier konnte Tony mit seinen Brüdern die Bulldozer noch aufhalten, Weiteres zu zerstören. Weiteren Berichten zu Folge sind hier auch einfach Straßen durch das Land gebaut worden.
Diesmal war für Tony Nassar und seine Familie jede Rettung zu spät. "Was sollen wir denn jetzt machen...?", sagte Tony Nassar mit einem verzweifeltem Blick auf das tote Land. Das einzige, was ihm blieb, war, das Fernsehen, seinen Anwalt und die Kirchen zu informieren. Doch das bringt die Bäume nicht wieder zurück.

Nachdem Tony Nassar sich das Unglück ein wenig angesehen hat, erhob er das Wort um uns seiner Message teilhaben zu lassen:
"Die mögen stärker als wir sein, die mögen Bulldozer haben, die mögen versuchen uns so aus dem Land zu vertreiben - wir werden weitermachen und nicht aufgeben!".
Für jeden gefällten Baum wolle Tony Nassar zwei neue pflanzen, er habe die Hoffnung weiterzumachen und nicht aufzugeben. Er wolle Bulldozer holen und das Land für die Bepflanzung neuer Bäume bereit machen.

Diesen Mut, den Kampf wieder aufzunehmen, den kann man nur bewundern - auch wenn dieser Kampf nicht leicht wird. Das Gefühl von Machtlosigkeit gepaart mit der harten Symbolik, die die Familie Nassar ertragen muss, scheint unfassbar schwer handhabbar zu sein. Für uns außen stehende Volontäre ist es zu dem noch unfassbar schwer zu begreifen: Warum machen Menschen so etwas?

Trotz dessen weiterzumachen und nicht aufzugeben, das finde ich stark. Hoffentlich schafft es die Familie Nassar, ihr Land vor den Israelischen Siedlern zu retten. Doch selbst dann gibt es noch viel weiteres Land, welches den Palästinensern täglich streitig gemacht wird. Eine schwierige Situation, die im Nah-Ost-Konflikt momentan weder Besserung noch Frieden bringt - ganz im Gegenteil.

Daoud Nassar

Director
Tent of Nations
–People Building Bridges-
P.O.Box 28, Bethlehem
Palestine

Tel: +972 (0)2 274 30 71
Fax: +972 (0)2 276 74 46
Mobile: +972 (0)522 975 985

  Dear friends of Tent of Nations,

Yesterday at 08.00, Israeli bulldozers came to the fertile valley of the farm where we planted fruit trees 10 years ago, and destroyed the terraces and all our trees there. More than 1500 apricot and apple trees as well as grape plants were smashed and destroyed.

We informed our lawyer who is preparing the papers for appeal. Please be prepared to respond. We will need your support as you inform friends, churches and representatives when action is needed. Please wait for the moment and we will soon let you know about next steps and actions.

Thank you so much for all your support and solidarity.

Please follow us on Facebook Tent of Nations/Nassar Farm.

Blessings and Salaam,

Von Pax Christi Österreich erhielt ich die Nachricht, dass derzeit eine junge Frau für EAPPI in Hebron arbeitet und ihre Erfahrungen auf einem Blog veröffentlicht. Wenn Ihr mehr über Hebron wissen wollt, schaut Euch den Blog an:


Medvedev Says Russia Not Obliged to Guarantee Ukraine’s Territorial Sovereignty

News | 20.05.2014 | 15:26
 
Russia is not obligated to guarantee the territorial sovereignty of Ukraine because it never took on that obligation, Russian Prime Minister Dmitry Medvedev said Tuesday.
“We are not obliged to guarantee anyone anything because we never took those obligations upon ourselves in regard to this issue, but we are proceeding in the fact that the main goal is calming the situation in Ukraine, not guaranteeing anyone anything, but calming the situation,” Medvedev said during an interview with Bloomberg.
The Russian prime minister stressed that Moscow was expecting certain commitments from those coming to the negotiating table, including a guarantee for non-interference in Ukraine’s internal affairs, a guarantee not to draw the crisis-torn country into NATO, and assurance that people in eastern Ukraine will not lose their right to use the Russian language.
Medvedev also said that major obligations to the Ukrainian people rest with the authorities and these are, first of all, to ensure order in the country and begin a national dialogue on reconciliation, which according to the prime minister, should result in a new constitution.
RIA Novosti

Putin Says Russia and China Have Joint Plans, No Disagreements


News | 20.05.2014 | 15:31
 
Russian President Vladimir Putin said Tuesday that there were absolutely no disagreements between China and Russia and stressed the two countries shared a great number of joint plans and a determination to implement them.
“We have no disagreements. In contrast there are major plans, which we are fully determined to implement,” Putin said at a meeting with former President of the People's Republic of China Jiang Zemin.
The Russian leader thanked Zemin for his extensive contribution to the development of Russian-Chinese bilateral relations and stressed that the current Chinese government keeps moving in the same direction.
“Hu Jintao and Xi Jinping did a lot to develop our relations,” Putin said.
“I want to thank you once again for giving momentum to Russian-Chinese relations when you were in office,” the Russian president added.
Putin arrived in China on Tuesday for high-level talks with top Chinese officials, meeting earlier in the day with Chinese President Xi Jinping. A large package of documents, including bilateral, intergovernmental, inter-departmental and corporate agreements are expected to be signed during Putin’s two-day visit.