Saturday, June 1, 2013

betriftt: drohnenangriffe aus ramstein

 Der bisher durch die PANORAMA-Sendung bekannt gewordene Missachtung des Völkerrechts ist ja nur die Spitze des Eisberges. Jetzt ist es Zeit die Schließung aller US-Militärstützpunkte in Deutschland zu fordern!
HP

An die PANOROMA-Redaktion!
Ich gratuliere zu der Sendung vom 30.5. sowohl wegen des Beitrages über
das AFRICOM als auch über den Bericht mit dem Befehlsverweigerer der
Bundeswehr.
Seit vielen Jahren versucht ein Teil der Friedensbewegung dieses Thema
in die Öffentlichkeit zu bringen. Endlich wird nun auch einem breiten
Publikum bekannt, wie sich die Bundesregierung zum Komplizen von
Kriegsverbrechen machen lässt. Der Wissenschaftler nannte es zwar nur
"völkerrechtliches Delikt", aber die Tötung von Zivilisten ist ein
Verbrechen oder sogar ein Kriegsverbrechen. Die Rolle von Ramstein ist
seit Jahren bekannt. Von deutschem Boden geht jeden Tag Krieg aus. 
Schade, dass in dem Beitrag über den Bundeswehrsoldaten nicht das Urteil
des Bundesverwaltungsgerichtes vom 21.6.2005 im Falle Major Pfaff
benannt wurde. (Az: 2 WD 12.04). Danach hat die Bundesregierung die
Pflicht, die Soldaten der USA daran zu hindern Kriege zu führen, die
nicht durch UN-Mandat gedeckt sind. Die Soldaten sind fest zu nehmen.
Es geht also nicht nur um die Drohnen, sondern über die illegale Nutzung
der US.Militärstützpunkte überhaupt. Im Anhang gibt es noch eine Grafik
der NATO, die das System zeigt, das jetzt gerade durch die
"Transformation" der NATO geschaffen wird. Deutschland hat dabei eine
führende Rolle (Ramstein / AWACS.etc.)
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Peter Laubenthal
Mitglied im Deutschen Friedensrat und im
Internationalen Netzwerk gegen fremde Militärstützpunkte

In Istanbul sind am Samstag abermals zehntausende Menschen auf die Straßen gegangen, unsere Solidarität gehört ihnen




TürkeiDie Wutbürger vom Gezi-Park

 ·  Mit einem harten Einsatz gegen Demonstranten hat der türkische Ministerpräsident Erdogan die Opposition gegen sich aufgebracht. Am zweiten Tag der Ausschreitungen rund um den Taksim-Platz in Istanbul zog sich die Polizei derweil zurück.
© DPAScherben im Einkaufsviertel rund um den Taksim-Platz in Istanbul
In Istanbul sind am Samstag abermals zehntausende Menschen auf die Straßen gegangen, um gegen die Umgestaltung des Gezi-Parks im Stadtzentrum und gegen die türkische Regierung insgesamt zu protestieren. Die Polizei setzte rund um den zentralen Taksim-Platz abermals Wasserwerfer und Tränengas ein. Seit Freitag wurden laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International mehr als 100 Menschen verletzt. Die Polizei gab 63 Festnahmen bekannt. International löste der harte Polizeieinsatz Besorgnis aus. Die Vereinigten Staaten und Brüssel mahnten die Einhaltung der Grundrechte an.
Der türkische Präsident Abdullah Gül rief zur Ruhe und Besonnenheit auf. Die Proteste hätten ein „besorgniserregendes Niveau“ erreicht, sagte Gül am Samstag in Ankara. Er forderte alle Beteiligten auf, „gesunden Menschenverstand“ walten zu lassen. Von der Polizei verlangte er, „angemessen“ auf die Proteste zu reagieren. Gegen 16 Uhr berichteten Augenzeugen, dass sich die türkische Polizei vom Taksim-Platz zurückgezogen habe. Tausende Protestteilnehmer rückten daraufhin umgehend auf den Platz vor.
Erdogan gestand am Samstag Fehler ein, sagte aber, seine Regierung werde sich von Straßenprotesten nicht von ihrem Kurs abbringen lassen.  Die Protestwelle hatte am Vortag mehrere Städte erfasst. Sie entzündete sich an der gewaltsamen Räumung eines Protestlagers, mit dem die Zerstörung des Gezi-Parkes am Rande des Taksim-Platzes für das umstrittene Bauprojekt verhindert werden sollte. Die Proteste richten sich inzwischen gegen die als immer autoritärer empfundene Politik der islamisch-konservativen Regierungspartei. In der Nacht zum Samstag hatte es in Istanbul schwere Zusammenstöße gegeben.
Regierungskritische Aktivisten veröffentlichten dieses Video im Internet:


„Der Einsatz von Pfeffergas durch die Sicherheitskräfte war ein Fehler. Nun gut. Ich habe das Innenministerium angeordnet, dies zu untersuchen“, sagte Erdogan. Der Einsatz sei unangemessen hart gewesen. Die Polizei werde ihren Einsatz aber fortsetzen. Er forderte die Demonstranten auf, die Proteste zu beenden. Die gewählte Regierung werde sich nicht einer Minderheit beugen. Mehrere Oppositionsparteien forderten ein Ende des Polizeieinsatzes.
Auch international gab es Kritik an dem Einsatz. Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), nannte das harte Vorgehen der Polizei „völlig unangemessen“. „Ich appelliere dringend an alle zuständigen Stellen in der Türkei, sich um Deeskalation zu bemühen und mit den Demonstranten das Gespräch zu suchen“, sagte Schulz am Samstag. „Wir glauben, dass die Stabilität, die Sicherheit und der Wohlstand der Türkei langfristig am besten durch die Beibehaltung der Grundrechte auf freie Meinungsäußerung sowie die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit gewährleistet wird“, sagte die Sprecherin des amerikanischen Außenministeriums, Jen Psaki, am Freitag in Washington. Sie verwies darauf, dass die Teilnehmer der Proteste offensichtlich nur diese Rechte wahrnehmen wollten. Ähnlich hatte sich auch die EU-Kommission in Brüssel geäußert.
Angesichts des Einsatzes von Wasserwerfern und Tränengas riet die Regierung in London am Samstag in einem Reisehinweis allen Briten, sich von den Protestkundgebungen in Istanbul fernzuhalten.
Bereits am Freitag hatten Zehntausende bis in die Nacht demonstriert. Die Polizei setzte so viel Tränengas ein, dass die Luft auch in den angrenzenden Stadtteilen gasgeschwängert war. Einige der vorwiegend jungen Demonstranten zündeten am Rande des Taksim-Platzes Container der an den Bauarbeiten beteiligten Firmen an. „Die Regierung soll zurücktreten!“, forderten sie.
Am Samstag marschierten tausende Demonstranten von der asiatischen Seite aus über die Bosporus-Brücke in Richtung des Taksim-Platzes. Die oppositionelle Republikanische Volkspartei CHP versammelte am Mittag Anhänger auf der asiatischen Seite der Stadt, von wo aus viele mit Fähren auf die europäische Seite übersetzen, um sich den Protesten anzuschließen. Die Proteste hatten damit den Charakter eine Machtprobe mit der Regierung.
In mehreren deutschen Städten kamen Tausende Demonstranten zu Solidaritätskundgebungen zusammen, darunter in Hamburg und Stuttgart. Auch in Berlin, Köln, Frankfurt und München waren Aktionen geplant. Die Alevitische Gemeinde in Deutschland protestierte gegen das harte Vorgehen der türkischen Polizei und forderte den Rücktritt der Regierung Erdogan. „Gesellschaftliches Engagement ist evidenter Teil der Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit und darf nicht mit Gewalt bekämpft werden“, hieß es in einer Erklärung der alevitischen Dachorganisation AABF in Köln.
Angesichts des Einsatzes von Wasserwerfern und Tränengas riet die Regierung in London in einem Reisehinweis allen Briten, sich von den Protestkundgebungen in Istanbul fernzuhalten. In Istanbul gingen Demonstranten und Beobachter davon aus, dass es angesichts der Härte des Einsatzes und der großen Zahl von Rettungswagen Hunderte Verletzte gegeben hat. Im Internet kursierten Berichte über mehrere Tote. Die Behörden bestätigten zunächst weder das eine noch das andere.

Gezi Park "Polizeigewalt in Istanbul eskaliert", Solidarität von Nöten


GEZI PARKPolizeigewalt in Istanbul

De Demonstranten wollen verhindern, dass Bäume für ein Einkaufszentrum gefällt werden.  Foto: AFP
Im türkischen Istanbul demonstrieren Naturschützer und Regierungsgegner gegen die Räumung eines Parks. Die Situation eskaliert.
ISTANBUL –  
Die Polizei hat in Istanbul einen aus Protest gegen ein Bauprojekt von Demonstranten besetzten Park gewaltsam geräumt.
Bereitschaftspolizisten setzten am Freitag Wasserwerfer und Tränengas ein, um hunderte Menschen von der Grünfläche am Rande des Taksim-Platzes gewaltsam zu vertreiben. Dabei seien mindestens zwölf Menschen verletzt worden, berichteten türkische Medien. Menschenrechtsorganisationen kritisierten, es sei übermäßige Gewalt gegen friedliche Demonstranten eingesetzt worden.

Bäume statt Einkaufszentrum

Mit einem Protestcamp hatten die Demonstranten seit Anfang der Woche versucht zu verhindern, dass Bäume und Grünflächen im Gazi-Park für den Bau eines Einkaufszentrums mit Wohngebäuden zerstört werden. Umweltschützer kritisieren, dass in Istanbul immer mehr Grünflächen für Neubauten geopfert werden. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte erklärt, die Pläne für den Bau im Gezi-Park würden ungeachtet der Demonstrationen durchgesetzt.
Am Abend demonstrierten auf der zum Taksim-Platz führenden Einkaufsstraße Istiklal mehrere tausend Menschen gegen den Polizeieinsatz. Die Polizei versuchte mehrfach, die Protestierer mit Wasserwerfern und Tränengasgranaten abzudrängen, berichteten Augenzeugen. Die Demonstranten skandierten Parolen gegen die Regierung. (dpa)

Solidarity with protesters on Gezi Park Istanbul,


Zeynep Beşpınar
Peace Association, Turkey :
"The people of Turkey are saying enough is enough"
They are resisting the neoliberal plunder of their living space.
They are defying the authoritarianism of the police state.
They are opposing the Islamisation of their everyday lives.
They are confronting the warmongering foreign policy in their region.
In one word, they are fighting against Erdoğan’s Justice and Development Party.
Show your solidarity with the people Turkey.

AKP is to beat it
They wanted to furtively pocket extra profits. While plundering Istanbul, they tried to stall off the people.
They attacked. They used chemical weapons. Their masked monsters attacked furiously.
Αnd they managed to exasperate the people.
Currently in Istanbul thousands of people fill the streets opening to the Taksim Square.
In İstiklal Street, Harbiye and Dolmabahçe thousands of people have gathered and tens of thousands of people are on the roads trying to join them.
We are talking about hundreds of thousands of people girt with determinacy and legitimacy.
We call whole Istanbul to leave their homes.
We call the tens of thousands of people that the government is trying to suffocate and stop to trust our comrades redirected to Taksim.
We wish a fast recovery for those who were traumatized.
We call the government to do immediately what the slogans chanting in the streets of Istanbul demand: The government should resign.
You picked a civil war in Syria and your policy crashed and burnt.
Now you declare war against the people of Turkey. This will too crash and burn but this time only you will be held responsible.
The AKP is to beat it.
Communist Party of Turkey (TKP)
Central Committee


Washington Post

A guide to what’s going on in Istanbul’s Gezi Park


gezi
Istanbul was rocked by a violent police crackdown Friday when Turkish police moved in on the thousands of demonstrators who have been protesting in a downtown park since Monday.
Reuters reports that police fired tear gas and a water cannon at protesters in Gezi Park around dawn; 100 sustained minor injuries. But if some of the messages circulating on social networks are any indication, the so-called occupiers may persist, even now that the park is clear: more than 61,000 tweets have been sent with the hashtag #geziparkı, and photos and videos from the crackdown are trending worldwide. In fact, as of 11 a.m. on Friday, five of the 11 trending terms on Twitter related to the protests.
While the protests evolved into a full-scale demonstration against Prime Minister Tayyip Erdogan (more on that later), they started out much smaller. The peaceful sit-in began on Monday to counter planned construction at the park, which would replace one of downtown Istanbul’s few green spaces with a shopping mall. The scene looks similar to what cities like New York and D.C. experienced during the Occupy protests: large crowds of people milling around, playing instruments and sleeping in tents.

GEZI PARKPolizeigewalt in Istanbul


De Demonstranten wollen verhindern, dass Bäume für ein Einkaufszentrum gefällt werden.  Foto: AFP
Im türkischen Istanbul demonstrieren Naturschützer und Regierungsgegner gegen die Räumung eines Parks. Die Situation eskaliert.
ISTANBUL –  Die Polizei hat in Istanbul einen aus Protest gegen ein Bauprojekt von Demonstranten besetzten Park gewaltsam geräumt.
Bereitschaftspolizisten setzten am Freitag Wasserwerfer und Tränengas ein, um hunderte Menschen von der Grünfläche am Rande des Taksim-Platzes gewaltsam zu vertreiben. Dabei seien mindestens zwölf Menschen verletzt worden, berichteten türkische Medien. Menschenrechtsorganisationen kritisierten, es sei übermäßige Gewalt gegen friedliche Demonstranten eingesetzt worden.

Bäume statt Einkaufszentrum

Mit einem Protestcamp hatten die Demonstranten seit Anfang der Woche versucht zu verhindern, dass Bäume und Grünflächen im Gazi-Park für den Bau eines Einkaufszentrums mit Wohngebäuden zerstört werden. Umweltschützer kritisieren, dass in Istanbul immer mehr Grünflächen für Neubauten geopfert werden. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte erklärt, die Pläne für den Bau im Gezi-Park würden ungeachtet der Demonstrationen durchgesetzt.
Am Abend demonstrierten auf der zum Taksim-Platz führenden Einkaufsstraße Istiklal mehrere tausend Menschen gegen den Polizeieinsatz. Die Polizei versuchte mehrfach, die Protestierer mit Wasserwerfern und Tränengasgranaten abzudrängen, berichteten Augenzeugen. Die Demonstranten skandierten Parolen gegen die Regierung. (dpa)