Friday, January 18, 2019

Debatte in Moskau über Rechtspopulisten: Mit wem soll Russland in der EU zusammenarbeiten?

Debatte in Moskau über Rechtspopulisten: Mit wem soll Russland in der EU zusammenarbeiten?
Veronika Krascheninnikowa im Moskauer Museum für neuere russische Geschichte
Russland gilt in den westlichen Medien als Verbündeter der Rechtspopulisten in der EU. Eine einflussreiche russische Parlamentarierin der Regierungspartei "Einiges Russland" kritisiert dies. Die Rechtspopulisten hätten ihre Wurzeln zum Teil im "Dritten Reich".
von Ulrich Heyden, Moskau
Russische Medien haben in den letzten vier Jahren sehr zurückhaltend über die Rechtspopulisten in Europa berichtet. Man sah sie eher als Verbündete. Sie sind ja gegen den unkontrollierte Zuzug von Migranten, stellten sich gegen den Hegemonialanspruch der USA, werben für traditionelle Werte wie Familie und Heimatverbundenheit und schwenken auf Demonstrationen die russische Trikolore. So in etwa lautete die Botschaft der russischen Fernsehanstalten.
Nicht selten konnte man in Gesprächen mit Vertretern russischer Parteien und Behörden die Meinung hören, die Rechtspopulisten sei so etwas wie die "wahren Europäer", wollten sie doch Europa aus der Umklammerung der USA befreien. Und ebendas ist ein langgehegter Traum Russlands.
Veronika Kraschenninikowa während ihres Vortrags auf dem Deutsch-Russischen Forum.
Es war also kein Wunder, dass die russische Politik und die Rechtspopulisten zueinander fanden. Die Vertreter von rechtspopulistischen Parteien waren die einzigen, die es wagten, als Wahlbeobachter auf die Krim und in die international nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk zu fahren. Im russischen Fernsehen werden die Rechtspopulisten aus der EU zur Krim und zu den Fehlern der Politik in Brüssel interviewt.
Russische Politikerin: "Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten hat keinen Nutzen"
Doch in Russland gibt es Gegenwind. Die erste bekannte Politikerin, die sich über den Schmusekurs mit den Rechtspopulisten öffentlich empörte, war Veronika Krascheninnikowa, Leiterin der Abteilung Außenpolitik in der Regierungspartei Einiges Russland. Sie schrieb eine Analyse unter dem Titel "Russland im Netz der äußersten Rechten", die am 9. Juli 2018 vom russischen Wirtschaftsmagazin Ekspert veröffentlicht wurde 
In der Analyse, die eigentlich eine Abrechnung ist, resümiert Krascheninnikowa, die europäischen Rechtspopulisten würden Russland nur schaden, denn sie hätten ganz andere Werte. Ihre Islamfeindlichkeit sei der Tod für das multinationale und multireligiöse Russland.
Die Rechtspopulisten würden Auftritte in Russland nur nutzen, um ihr Image auf der internationalen Bühne zu verbessern. Man kann den lesenswerten Aufsatz in deutscher Übersetzung hier komplett nachlesen.
Krascheninnikowa erklärt, es sei wichtig, die Europäische Union zu erhalten. Wenn die EU zerfalle, dann drohe möglicherweise ein "Europa der Nationen" wie in den 1930er-Jahren. "Ein Europa nationalistischer Staaten mit endlosen gegenseitigen Territorial- und Handelsansprüchen." Ein Europa, das "zwei Weltkriege entfesselte und Russland in diese hineinmanövrierte."
"Flüchtlinge sind Trainingsobjekte für Hass und Gewaltmuskulatur"
Das Migranten-Thema in Deutschland habe sich entschärft, schreibt Krascheninnikowa. So sei die Zahl der Asylanträge von 890.000 im Jahre 2015 auf 186.000 im Jahre 2017 zurückgegangen. Das Flüchtlings-Thema sei aber "das lukrativste für die europäischen Ultrarechten". Wie schon immer in der Geschichte, müssten "die Ultrarechten die Schuldigen 'benennen', um diese dann als Trainingsobjekt für Hass und Gewaltmuskulatur zu nutzen".
Für Deutschland sei rechtsextreme Gewalt gegen Flüchtlinge nicht neu. "Noch Anfang der 90er-Jahre haben Neonazis in Deutschland türkische Gastarbeiter, die das deutsche Wirtschaftswunder mitgestalteten, zusammengeschlagen und sogar getötet."
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, erläuterte die Marschrichtung Russlands in Sachen UN-Migrationspakt.
Die rechtspopulistischen Parteien in Europa hätten nicht bei null angefangen, wie viele Russen glaubten. "Diese Parteien wurzeln oft in denjenigen nationalen Strukturen, die mit dem Dritten Reich liiert waren: dem Vichy-Regime und der SS-Division "Charlemagne" im Falle des Front National oder dem österreichischen Teil der NSDAP im Falle der FPÖ. In Deutschland und Italien erfolgte die Entnazifizierung nur teilweise, denn die Faschisten in Europa waren für Washington im Kampf gegen die Linke und Gewerkschaften, sogar für die Terroranschläge unter fremder Flagge (siehe Operation "Gladio") mehr als nur einmal nützlich."
Die russischen Medien hätten bisher nicht darüber aufgeklärt, dass die Wurzeln der Rechtspopulisten in der EU, anti-russisch sind und sogar bis in die Zeit von Adolf Hitlers Gewaltherrschaft über Europa zurückreichen. Als der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland Anfang September 2017 beim Kyffhäuser-Treffen seiner Partei in Thüringen erklärte, die Deutschen hätten "das Recht, stolz zu sein auf Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen", herrschte in den russischen Medien bis auf wenige Ausnahmen betretenes Schweigen.
Deutscher "Schuldkomplex"
Wer verstehen will, warum es in Russland keinen Abwehrreflex gegen die Rechtspopulisten gibt, muss in die Geschichte zurückgehen. Die Russen erwarten von Deutschland nichts Böses. Das hat viele Gründe. Es gab die DDR. Sie war politischer und militärischer Bündnispartner. Hunderttausende Russen und Russinnen dienten in der DDR als Soldaten oder wurden in Ostdeutschland geboren. Viele Sowjetbürger haben in der Schule deutsche Dichter wie Goethe und Romane von Erich Maria Remarque gelesen.
Nach 1989 wurde Deutschland in der russischen Presse geradezu als Vorbild bezeichnet, nicht nur für eine gut funktionierende Wirtschaft und Staatswesen, sondern auch für eine erfolgreiche Entnazifizierung. Helmut Kohl und Angela Merkel hatten bis zur Ukraine-Krise sehr gute Presse in Russland. Es gab keinerlei Beleidigungen oder Sensationsgeschichten gegen sie.
Ich erinnere mich an die 1990er-Jahre. Damals erzählten mir nicht wenige Russen und Russinnen herzzerreißende Geschichten über deutsche Soldaten, die russischen Kindern im Zweiten Weltkrieg Süßigkeiten gegeben hätten, bevor sie weiter gen Osten zogen.
Ich weiß nicht, warum die Russen mir diese Geschichten erzählten. Wollten sie sich von der sowjetischen Propaganda distanzieren, in der die deutschen Soldaten nicht gut wegkamen?
Und ich hörte auch von vielen Russen, sie könnten nicht verstehen, warum die Deutschen einen "Schuldkomplex" haben. Der "Schuldkomplex" hindere Deutschland, sich aus der US-Hegemonie zu befreien.
Die Büro-Chefin der RLS in Moskau, Kerstin Kaiser, und Lutz Brangsch in der Debatte mit dem russischen Publikum.
Ich versuchte zu erklären, dass ich als Deutscher keine Schuld, wohl aber Verantwortung verspüre, dass sich Faschismus und Angriffskrieg gegen Russland nicht wiederholen. Ich erzählte ihnen, dass das deutsche Großkapital Hitler finanziert hat, dass das deutsche Volk mit Hetze gegen die "jüdisch-bolschewistische Bedrohung" und die "slawischen Untermenschen" auf den Krieg vorbereitet wurden. Ich hatte das Gefühl, dass man mich nicht verstand. Ein Angriff von Deutschland auf Russland schien den Russen abseits jeder Vorstellung. Die USA ja, aber Deutschland?
Ein Ruf verhallt im Gebirgstal
Und nun kommt die russische Politikern Veronika Krascheninnikowa und erzählt den Russen etwas vom braunen Kern der deutschen und europäischen Rechtspopulisten. Das wirkt erst mal wie ein Ruf in einem Gebirgstal, der verhallt. Es scheint, als müssten jene, die den Ruf gehört haben, sich erst mal besinnen und ihre Gedanken sortieren.
Doch Krascheninnikowa ist eine aktive Frau, die ständig auf Konferenzen und in Talkshows unterwegs ist. Sie ist auch Mitglied der russischen Gesellschaftskammer. Am 1. November trat die streitbare Politikerin im Moskauer Museum für neuere russische Geschichte auf. Zusammen mit dem Europa-Experten Konstantin Kosatschow sprach sie zum Thema "Die Beziehungen zwischen Russland und Europa".
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Teilnehmer der Veranstaltung im Moskauer Museum für Neuere Geschichte Foto Moskauer Museum für neuere russische Geschichte
Vor dem vorwiegend studentischen Publikum begründete Krascheninnikowa, warum Russland mit den Rechtspopulisten nicht zusammenarbeiten könne. Die Politikerin zeigte das bekannte 2017 aufgetauchte Bild des Pegida-Gründers Lutz Bachmann, der sich für ein Foto Bart und Frisur wie Hitler zurechtgemacht hatte.
Auf der Veranstaltung in dem Moskauer Museum, die von etwa 100 Personen besucht wurde, führte Krascheninnikowa ein 1992 von französischen Journalisten geführtes Video-Interview mit dem belgischen Nazi-Anhänger Léon Degrelle vor.
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Konstantin Kosatschow und Veronika Krascheninnikowa
In dem Video sieht man Degrelle, der 1944 Kommandeur des SS-Bataillons "Wallonien" an der Ostfront war, in seiner mit Nazi-Andenken geschmückten Wohnung. Stolz zeigt er ein von Hitler persönlich verliehenes Ritterkreuz mit Eichenlaub. Und stolz erzählt er, Hitler habe ihn als hervorragenden Soldaten gelobt und gesagt: "Wenn ich einen Sohn hätte, dann wünschte ich, er wäre wie Sie." Degrelle hatte bis zu seinem Tod 1994 feste Kontakte zu spanischen und französischen Rechtsextremen. Er nahm an einer "Sonnenwendfeier" des Front National teil.
Mitglieder der deutschen, rechtsradikalen Bewegung
Ja, Marine Le Pen habe versucht, den Front National von den Anhängern des Faschismus zu säubern, sagt Krascheninnikowa in ihrem Vortrag. Doch viele, die wie Parteigründer Jean-Marie Le Pen in der Universität rechtsradikalen Organisationen angehörten, seien immer noch aktiv im Front National. Etwa 15 Prozent der Mitglieder rechtspopulistischer Parteien in Europa seien Rechtsradikale und Neonazis, schätzt die Politikerin.
Ihren Vortrag über die europäischen Rechtspopulisten beendet die Politikerin mit den Worten, die Fakten sprächen eine "deutliche Sprache": "In Europa sind sie vielen Menschen, die sich für Politik interessieren, bekannt." Doch in Russland seien diese Fakten "aus verschiedenen Gründen weniger bekannt".
 "Kein taktisches Manöver"
Nachdem Krascheninnikowa auch in Berlin auf einer Podiumsdiskussion aufgetreten war, wurde im Internet von Russland-Kritikern behauptet, die Politikerin trete mit ihren Thesen nur auf, um das Image Russlands zu verbessern.
Dass ihre Thesen nur taktischen Charakter hätten, wies die Politikerin im Gespräch mit dem Autor entschieden zurück. Immerhin muss man Krascheninnikowa zugute halten, dass sie ihre Abrechnung mit den Rechtspopulisten in Europa nicht zuerst auf Deutsch oder Englisch in der EU veröffentlicht hat, sondern auf Russisch in einem bekannten Moskauer Wirtschaftsmagazin. Die Politikerin will offenbar eine Debatte in der russischen Elite und unter den Gutausgebildeten initiieren.
Man sollte diese Initiative nicht unterschätzten. Krascheninnikowa war es, die 2012 das Gesetz über "ausländische Agenten" initiiert hatte. Das Gesetz, das vom Ausland finanzierte NGOs in Russland verpflichtet, sich neu registrieren zu lassen und die NGO-Broschüren mit dem Aufdruck "Ausländischer Agent" zu kennzeichnen, trat 2014 in Kraft.
Das kam nicht zufällig. Krascheninnikowa hatte von 2006 bis 2010 als Präsidentin des "Rates für wirtschaftliche Zusammenarbeit" zwischen den USA und der "Gemeinschaft Unabhängiger Staaten", einer Nachfolgeorganisation der Sowjetunion, in New York gearbeitet. Sie sammelte Erfahrungen mit den Gesetzen der USA. Auch die von ihr vertretene Organisation musste sich in den USA als "ausländischer Agent" registrieren lassen.
Mit wem soll Russland in der EU zusammenarbeiten?
Krascheninnikowa kritisiert vehement die Zusammenarbeit Russlands mit den Rechtspopulisten in Europa. Doch was schlägt sie selbst vor? Mit wem kann Russland in Europa konstruktiv zusammenarbeiten? Die Politikerin meint, neben "Liberalen" und "Konservativen" gebe es in Europa noch "genügend andere politische Strömungen". Gemeint sind offenbar linke und linkspatriotische Parteien. Doch Krascheninnikowa nennt ihre Namen nicht.
Wichtig bleiben ihrer Meinung nach für Russland weiterhin die "Mainstream-Parteien".  Diese würden nicht von der Bildfläche verschwinden. "Mit ihnen zu arbeiten, ist kompliziert, dennoch kann Russland diese Arbeit nicht vermeiden." Und wieder warnte die Politikerin vor den 1930er-Jahren. Es stimme, dass "Deutschland in Form der Weimarer Republik nicht freundlich gegenüber Sowjetrussland war, aber das Dritte Reich wies schon ein ganz anderes Niveau der Feindseligkeit auf".
RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Überlegungen zum Umgang mit der Neu-Rechten Welle 


Warum die Auseinandersetzung mit der globalen Neurechten1auf konstruktiv-sachliche Weise geboten ist.
Medienfakten- und Tendenzkontrolle von links oder ...?
Beim Aufrufen meiner Lieblingswebseite the duran. com stoße ich heute auf einen gut platzierten Link2, der mich belehrt darüber, dass ich mich angeblich einer rechten Propagandaseite bediene, deren Quellenmaterial dubios sei. Von 'höherer' Stelle, die sich Medienfakten- und Tendenzkontrolle nennt, werde ich also vorsorglich vor rechtslastiger, unsolider Berichterstattung, ja Meinungsmanipulation gewarnt. Für jemanden, der es gewohnt ist, selbst zu denken, zu recherchieren und nicht zu vorschnellem Urteilen zu neigen, riecht das nach Gedankenpolizei. Wer fühlt sich da befugt, Webseiten quasi vorab zu testen und zu zensieren? Wer urteilt nach welchen Kriterien, was als solide recherchiert und tendenzfrei einzustufen ist?
Im Falle von the duran.com, ein Blog, den ich seit seinen Anfangsversuchen konsultiere, bin ich mir meines eigenen Urteils ziemlich sicher. Die drei Hauptmacher Alexander Mercouris (Jurist, London), Alexander Christoforou (Marketingexperte, griechischer Diplomatensohn, Zypern) und Peter Lavelle (US-Bürger, Ostexperte, Moskau) sind mir seit Jahren als Medienleute vertraut. Peter Lavelle ist Moderator des drei Mal pro Woche auf dem you tube Kanal 'RT-international' erscheinenden Talkshow-Formats 'Cross-Talk', einer russischen Analogie zu BBC, Deutsche Welle, France Inter, Al Jazeeras. Die drei Autoren, kompetente Kenner der zentralen geopolitischen Probleme unserer Zeit sind sehr belesen und geben ihre, häufig aus westlichen 'Qualitätsmedien' Medien stammenden Quellen stets bekannt. Der gebürtige Amerikaner Peter Lavelle, Historiker und Finanzspezialist, macht kein Geheimnis aus seiner bewegten Geschichte. Seine Gäste kommen aus allen politischen Lagern. Der Kanal RT bietet jedem Interessierten die Möglichkeit, sich mit Hilfe von international bewanderten Kennern ein objektives Bild von schwierigen Konfliktfeldern der Gegenwart zu machen. Das Medienangebot wird täglich durch neue Texte und Videos der multinationalen Duran-Macher erheblich erweitert. Deren Journalisten sind friedenspolitisch engagiert und ganz offenkundige Russlandfreunde. Sie haben allerdings kein „linkes“ Weltbild, stufen sich selber eher als konservativ ein, lehnen alles Sowjetische oder Sozialistische ab. Obwohl Peter Lavelle auch schon Positives über Jeremy Corbin, den linken Laborführer äußerte. Sie berichten sachlich und ideologisch unvoreingenommen über die Volksrepublik China. Sie deshalb als „rechte Propagandisten“ einzustufen, klingt entschieden nach Diffamierung. Die Welt ist mit Hilfe von rechts-links Schablonen nicht mehr angemessen zu erfassen. Die herrschenden Eliten übernehmen früher als links bis liberal geltende Denkmuster in Bezug auf 'Minderheiten und Ausländer'. Diese dürfen nach herrschender Sprachregelung in ihrem Tun und Lassen überhaupt nicht mehr der Kritik unterzogen werden. Die durchweg als rechtslastig abgestempelte, aber doch Mächtige und Einflußreiche in ihrem asozialen, kriegerischen Tun in Frage stellende Opposition wird von links hysterisch aggressiv bekämpft und als quasi faschistisch denunziert. Die damit einhergehende Relativierung des echten Faschismus übersehen Linke elegant und fordern mehr vom Gleichen.

Russlandfreundlichkeit, familienpolitischer Konservativismus und Verteidigung der Nation ein rechtes Phänomen?

Laut Badischer Zeitung vom 22. März 2017hegt die Neue Rechte„große Sympathie für Wladimir Putins Außenpolitik und diskutiert über ein mögliches "Eurasien", das sich dem Westen, vor allem den USA, gegenüberstellen soll.“3Darf heutzutage demnach als typisch 'Rechts' gelten, das herrschende Feindbild zu hinterfragen? Auf alle Fälle sitzt man in unserer als tolerant und offen geltenden Gesellschaft sehr schnell auf der Anklagebank, wenn man ein Wort für Putin einlegt. Die Gehirnwäsche unserer „Qualitätsmedien“ funktioniert mit Hilfe von Edward Bernays vor allem unter akademisch Vorgebildeten perfekt. 4
Die Sympathien der Duran-Autoren gehören allerdings in der Tat einem russischen Präsidenten, der im vorigen Jahr von seinem Volk mit 76,7 % für sechs weitere Jahre in seinem Amt bestätigt wurde.5Verständlich, denn er war es, der Russland wieder zu internationalem Ansehen verholfen hat und zu der Stärke, die es ihm erlaubt, gemeinsam mit China und anderen asiatischen Ländern, dem kriegerischen US-Hegemon die Stirn zu bieten. 

Echte Linke und dem Frieden verpflichtete Kreise müßten diese Politik im eigenen Interesse gut- heißen. Nun erschien im vorigen Jahr ein von Adelheid Bahr herausgegebenes, bscheidenes Büchlein von ca. 200 Seiten „Warum wir Frieden und Freundschaft mit Russland brauchen: Ein Aufruf an alle“.Der Autorenkreis ist weit gespannt von Matthias Platzeck über Peter Gauweiler, Antje Vollmer, Peter Brandt, Oskar Lafontaine, Daniela Dahn und darüber hinaus reicht das Spektrum. Drei der Verfasser wurden „Zur Sache“ im neuen KENFM-Format von Ken Jebsen interviewt. Auch diesem engagierten, unabhängigen Erfolgs-Journalisten werden rechtslastige Etikettierungen verpasst und zwar vor allem von „Linken“, so etwa von der Tageszeitung „Junge Welt“, die ihn regelrecht boykottiert. Das wichtige Buch von Egon Bahrs Witwe wurde in der „marxistischen“ Tageszeitung nicht besprochen. Bei Eingabe des Titels findet man immerhin, einen erhellenden Beitrag von Alexander Neu, der selbst eine linke Ausnahme verkörpert.6

Die von der Badischen Zeitung zitierten, rechts verorteten Kreise wie„Identitäre,“ „Pegida“, AFD , sollen gegen Einwanderung und für ein ethnisch bestimmtes Volk, gegen den Islam und für das "Abendland", gegen Homosexualität und für ein traditionelles Geschlechterverhältnis, gegen Liberalismus und für einen starken Staat“ sein. Damitentsprechen sie auch denFeindbildmustern des linken Blattes Junge Welt. Russlandliebe kennt die Neue Linke allerdings kaum. Den „Russen“ wird vielmehr angelastet 'Schwulenfeinde' zu sein und 'Nationalisten', weswegen Russland und dessen Freunde alle irgendwie rechts einzusortieren sind. Besonders rechtslastig ist die „Einwanderungsfrage“ konnotiert. Russland ist aber für Einwanderer das zweitattraktivste Land nach den Vereinigten Staaten.7Für 2013 sind 11 Millionen Einwanderer registriert. Inzwischen bemüht sich die russische Politik die Einwanderung zu begrenzen. Ist das rechte Politik oder dient solches dem Schutz der eigenen Bevölkerung, insbesondere vor dem Hintergrund des global ansteigenden Terrorismus, der oft ungehinderten Drogenströme und anderer drängender Probleme?
Die AFD etwa fordert in ihrem Parteiprogramm ein Einwanderungs-Gesetz, ein Anliegen das, wenig später die SPD aufgriff. Was ist daran zu beanstanden? Darf die eigene Nation nicht geschützt werden? Darf man den Begriff Volk und Nation nicht mehr benutzen, ohne in die Nähe des Faschismus gerückt zu werden? Unsere Kanzlerin meidet in der Tat diese Begriffe und spricht statt Volk von schon „länger hier Ansässigen“. Ist das nicht haarsträubend absurd? Ist die CDU-Politikerin damit eine „Linke“? Ist es linke, gerechtigkeitsfördernde Politik, wenn die im Grundgesetz verankerte Familien- und Nachwuchsförderung über Bord geworfen wird und statt dessen die „Ehe für alle“ und für „alle Menschen von überall“ die Teilhabe an unserem Sozialmodell propagiert wird? Auf eigenartig befremdliche Weise berühren sich hier falsch verstandener linker Internationalismus mit neoliberalem Globalismus.

Schutz nationaler Grenzen ein rechtsnationales Modell der Vergangenheit?

Der gebürtige US-Bürger Peter Lavelle verteidigt auf Russia Today (RT) das Mauerbauvorhaben des aktuellen US-Präsidenten. Ansonsten hat der akkurate Kenner der US-Innenpolitik einen differenziert kritischen Blick auf den Republikaner Donald Trump. Ist Lavelle deshalb ein 'Rechter'? Russland, das ihm seit 20 Jahren eine Heimat bietet, ist ein multi-ethnischer, multi-religiöser Vielvölkerstaat. Das Land ist familienpolitisch in der Tat konservativ, hat allerdings dank Putin wieder steigende Geburtsraten und hält viel auf die Verteidigung der Nation, der nationalen Souveränität und Integrität, will seine Landesgrenzen vor feindlicher NATO-Übernahme schützen. Verständlich bei einem Volk, das nicht nur 27 Millionen Menschenopfer im II. Weltkrieg zu beklagen hatte, sondern dank Gorbatschow und Jelzin einen gewichtigen Teil seines einstigen Staatsgebietes verlor und einen guten Teil seiner nationalen Ressourcen ins Ausland verschleudert wußte.
Wenn eine Neue Rechte die Souveränität der Russischen Föderation respektieren will und Frieden und Freundschaft statt selbstschädigender Sanktionspolitik einfordert, ist das dann Nähe zum Faschismus? In meiner schwäbischen Heimat würde man sagen „O Herr, lass Hirn regnen.“
Nicht der Schutz nationaler Grenzen, nicht eine konservative Familienpolitik ist der Rechten vorzuwerfen, deren Preisgabe auf der Linken umgekehrt zu beklagen ist, sondern das dem Rassenhass zumindest Vorschub leistende Missverständnis des Islam. Der Islam wird von allen Rechtskräften völlig undifferenziert gleichgesetzt mit frauenfeindlicher Menschenrechtsverachtung und das ist falsch. Was diese Rechten und mit ihr der überwältigende Teil auch der linken Intelligenz und der westlichen Gesellschaft seit der Zeit der Kreuzzüge in Unkenntnis missverstehen, ist die Welt des Islam. Eine Ausnahme bilden Lessing und Goethe8. Die seit 2015 hierzulande einsetzende, ebenso fatale Mainstream-Akzeptanz eines fundamentalistisch deformierten Islam schürt natürlich dessen berechtigte Ablehnung auf der rechten Seite und stellt eine absurde Verkehrung des Lessingschen Toleranzideals dar.


Verteidigung des christlichen Abendlandes gegen den Islamwer steht dafür, wer dagegen?

Innerhalb der gegenüber der UdSSR geschrumpften, heutigen russischen Nation leben nun heute noch immerhin 20 Millionen Muslime.9Präsident Putin bekennt sich zur russisch-orthodoxen Glaubensgemeinschaft und der Verteidigungsminister Sergei Kuschugetowitsch
Shoigu ist ein tuwenischer Buddhist. Vladimir Putin wird besonders hochgeschätzt im muslimischen Tschetschenien10, weil er den dortigen Bürgerkrieg, von islamistischen Banden geschürt, beendete. Russland unterstützt Syrien im Kampf gegen islamistische Terroristen. Die Sache mit dem Islam ist also viel komplexer als neurechte Denker und Politiker uns glauben machen. Mit der Orthodoxie verhält es sich im übrigen ähnlich wie mit dem Islam, auch sie verkörpert ja seit Jahrhunderten das Feindbild des christlichen Abendlandes.11

Als Abendland,  auch christliches Abendland oder Okzident  oder 'der Westen' wurde ursprünglich der westliche Teil Europas bezeichnet, besonders Deutschland, England, Frankreich, Italien und die Iberische Halbinsel“.„Damit sind im Wesentlichen die spätestens im Jahre 476 verloren gegangenen lateinischsprachigen Westprovinzen des Römischen Reiches in Europa gemeint. Sie sind einigermaßen deckungsgleich mit dem des Patriarchats von Rom. In Zeiten des Kalten Krieges wurde der Begriff teils übereinstimmend mit dem Begriff der westlichen Welt verwendet und meinte vor allem die alten Mitgliedsländer der Europäischen Union und Nordamerika,“ so Wikipedia.

Auf einmal aber soll nun auch die Bezugnahme auf diesen Begriff problembehaftet sein und deren Verwendung ein „rechtes Weltbild“ offenbaren? Ist es nicht denkbar oder gar sehr wahrscheinlich, dass die Neurechten genau wie die Linken unterwandert sind von Elementen, die sie als inakzeptabel erscheinen lassen? Solange „die Linke“ den Heimatbegriff ad acta legt und Volk und Nation nicht gegen illegale (!) Einwanderung zu schützen bereit ist, solange wird sie gegenüber den Rechten keine Chance haben. Solange von Links nicht „Halt“ gerufen wird gegen die Übergriffe terroristischer Gewalt, die sich islamistisch drapiert und die vom Imperialismus befeuert wird, solange wird sie im Volke chancenlos bleiben. Die 'Soziale Frage' war es, die historisch eine LINKE auf den Plan rief. Solange es keine Linke mehr gibt, die sich dieser Frage im Hier und Jetzt annimmt, keine Linke, die gegen den neoliberalen Globalismus zu Felde zieht, keine Linke die anti-imperialistisch auftritt, solange wird sie das Feld den Rechten kampflos überlassen.

Toleranz gegenüber Minoritäten oder „Gender“12-Politik?

Der kritische Blick auf den westlichen Umgang mit dem Thema Homosexualität oder auf den von US-Amerika importierten, neudeutschen Gender-Begriff, der die Geschlechtsidentität des Menschen als soziale Kategorie auffasst, oder auf die missbräuchlich interpretierte UN-Gender-Resolution 132513ist noch kein Kriterium für ein rechtes Weltbild. Identitätspolitik auf US-amerikanische Art zu bejubeln und die „#Me-too“- Hysterie zu unterstützen, ist umgekehrt noch kein Prädikat für Linke. Solch unkritische Übernahme von Mode-Haltungen zeugt schon eher von mangelnder Kritikfähigkeit im Sinne des Kantschen Imperativs. Im Unterschied zur Umsetzung einer wirklich linken, anti-neo-liberalen, staatlichen Sozialpolitik kostet die Propagierung der Identitäts- und Gender-Gerechtigkeitsfrage nichts.14Das Kapital kann sich freuen, ob solcher linker Umerziehung. „Mit dem Engagement für kulturelle, nationale oder sexuelle Identitäten kann sich das Kapital problemlos arrangieren. Die wesentliche Frage, die des Eigentums oder der Verfügung über die Produktionsmittel bleibt nämlich ausgespart.“(Hannes Hofbauer) Die völlige Entgrenzung jeglicher Räume, die Preisgabe des Grenzschutzes der Nation, die unkontrollierte Masseneinwanderung und die Freisetzung immigrationswilliger Massenströme in vom Kriege heimgesuchter Herkunftsländern kann keine gerechtigkeitsfördernde Politik sein und hat daher mit 'Links' im klassischen Sinn nichts mehr zu tun.


Warum die Forderung nach Freundschaft und Frieden mit Russland traditionell links sein müsste, es aber nicht ist

Es ist schon tragisch zu nennen, dass die Verteidigung nationaler Belange und Grenzen heute den Geruch des faschistoiden angeheftet bekommt. Auch die deutliche Forderung nach Aufhebung der anti-russischen und im übrigen selbstschädigenden Sanktionen hören wir nicht lautstark auf dem linken Politikspektrum. Die Freundschaft mit der Sowjetunion war doch einst ureigenstes Anliegen jedes echten Kommunisten und Sozialisten. Wurde doch im einstigen Zarenreich vor ca. hundert Jahren ein alternatives , arbeiter- und bauernfreundliches Gesellschaftsmodell unter experimentellen Bedingungen umgesetzt. „Frieden“ war das erste Wort der Sowjetmacht und „Brot“ das zweite. Die sehr reale Verschwörung internationaler, kapitaler Kreise gegen die junge Sowjetunion sollte das Kind schon im Brutkasten ersticken15Als das nicht gelang und das Kind erstarkte, wurden andere Mittel aufgefahren und schließlich Hitler-Deutschland militärisch aufgerüstet und zum Angriff auf das große, erstarkende Sowjet-Land angesetzt.16Unsere Großväter verbluteten sprichwörtlich gnadenlos in Stalingrad – kein Hahn krähte nach ihnen im 75. Gedenkjahr. Wir stellten stattdessen grundgesetzwidrig 10 000 SoldatInnen und 90 Millionen Euro für das NATO Manöver Trident Juncture zur Verfügung17, bei dem der Aufmarsch gegen Russland erneut geprobt wurde. Simuliert wurde natürlich absurder Weise ein fiktiver Angriff aus Russland, geprobt wurde in Norwegen.
Der Aufschrei von 'Links' oder einer friedensbewegten Szene gegen dieses Kriegsmanöver blieb zum wiederholten Male aus. Ähnlich unverständlich reagierte die Linke, als Russland auf dessen Ersuchen in Syrien eingriff und die islamistisch getauften Terroristen von dort vertrieb. Sahra Wagenknecht, die populärste Politikerin der Linken, verurteilte in opportunistischer Manier den Präsidenten Assad und steckte die russischen Bomben auf Terrorziele in die gleiche Kategorie wie die Bomben der US-geführten -'Koalition', die syrische Infrastruktur dem Erdboden gleich machten.
Im Unterschied zu echten Rechten unterstützten vielleicht unechte Linken den Feindbildaufbau gegen Putins Russland, indem sie vor allem völlig zu unrecht den Präsidenten selbst als Oligarchen-Freund kennzeichneten und seine angeblichen Verfolgungen von Homosexuellen während der olympischen Winter-Spiele in Sotschi anprangerten. So geschehen etwa durch die Tageszeitung Junge Welt.

Wege aus der Gefahr

Angesichts solch scheinbar unübersichtlich gewordener Lechts-Rinks Verwirrung, angesichts der Gedankenkontrolle durch Bernays-geschulte Spin-Doktoren der PR-Industrie hilft nur eins: Selber Denken und die Aktualität des Kantschen Kategorischen Imperativs neu zu entdecken.

Am konstruktiven Dialog mit den Rechten, insbesondere mit der AFD und ihren programmatischen Aussagen führt in naher Zukunft kein Weg vorbei. Mit immer aggressiver werdenden 'Antifa-Aktitonen' ist ihr nicht beizukommen. Sie wird erstarken, trotz oder gerade wegen zunehmender Repression, vor allem wegen der Alternativlosigkeit des Angebots von Links.
Auch die Frage der Solidarität mit Andersdenkenden muss in Anbetracht der immer weiter um sich greifenden Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit und insbesondere in Anbetracht tätlicher Gewalt gegen offen auftretende AFD-Zugehörige im 100-jährigen Jubiläums-Jahr der Ermordung von Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht und vieler ihrer Genossen neu überdacht werden.
Ziehen wir die richtigen Lehren aus der Geschichte. Erinnern wir uns jener Kräfte, die den internationalen gewalthaltigen, kriegerischen, barbarischen Faschismus befördert und hochgezüchtet haben. Vergegenwärtigen wir uns der Erfahrungen aus der internationalen Arbeiterbewegung. Befassen wir uns mit deren Originaltexten und besinnen wir uns auf Buchstaben und Geist des in der UN-Charta verbrieften Völkerrechts. Es lebe in diesem Sinne die echte internationale Solidarität.

Irene Eckert, Potsdam am 18. Januar 2019

Anmerkungen:

1Ich vermeiden den Begriff Pupulismus, weil er bereits ideologisch belastet ist. http://www.badische-zeitung.de/bjoern-hoeckes-stichwortgeber-die-koepfe-der-neuen-rechten
2https://mediabiasfactcheck.com/the-duran/
3http://www.badische-zeitung.de/bjoern-hoeckes-stichwortgeber-die-koepfe-der-neuen-rechten
4'Propaganda' ist das Hauptwerk von Edward L. Bernays, welcher auch als „Vater der Public Relations“ bezeichnet wird. Es wurde bereits 1928 in englischer Sprache und 2007 in deutscher Sprache herausgegeben und gilt bis heute als Grundlagenwerk für die moderne PR-Arbeit. E.El Bernays war der Sohn von Anna Freud. https://en.wikipedia.org/wiki/Edward_Bernays
5https://rp-online.de/politik/ausland/russland/wahl-in-russland-2018-wladimir-putin-holt-76-7-prozent-der-stimmen_aid-16427143
6https://www.jungewelt.de/artikel/345590.geopolitik-der-neue-kalte-krieg.html
7https://de.sputniknews.com/panorama/20130913266868164-Migration-weltweit-Russland-bei-Einwanderern-auf-Platz-zwei-nach/
8Lessings „Nathan der Weise“, der Titelheld ist Jude und sein in Damaskus gebürtiger, aufgeklärter Gegenpart Saladin ist Moslem! und Goethes „Ost-Westlicher Diwan zeugen von einem einfühlsamen Verständnis. Siehe dazu auch Edward Saids „Orientalism“
9Siehe zur Haltung Russlands zur Neuen Rechten und zur Islamfrage die russische Politologin Veronika Krascheninnikowa.Die Politologin ist Leiterin der Abteilung Außenpolitik der Regierungspartei „Einiges Russland“. Überihre Haltung zu AfD, Islam und Migration (Video). Das Interview führt  derJournalisten Ulrich Heyden
https://deutsch.rt.com/gesellschaft/81136-moskau-kritik-an-zusammenarbeit-mit/
1018.07.2016 - Ria Novosti (5.12.2012): United Russia gets over 99 percent of votes in Chechnya 
11Siehe hierzu Guy Mettan „Russie-Occident - Une Guerre de Mille Ans. La Russophobie de Charlemagne a la crise Ukrainienne. Pourquoi nous aimons tant detester la Russie“, Geneve (Genf) editions des Syrtes 2015
12Der aus dem anglo-amerikanischen übernommene „Fachbegriff“ Gender, der anstelle eines grammatischen oder sexuellen Begriffs von Geschlecht eingeführt wurde, transportiert eine ganz bestimmtes Gesellschaftsbild. Anhand der Begriffsgeschichte kann aufgezeigt werden, wie manipulierbar auch die Wissenschaft ist. Mit Hilfe von Sprache werden wir subtil gesteuert.
13Die UN-Resolution 1325 wurde am 31. Oktober 2000 einstimmig vom UN-Sicherheitsrat verabschiedet. In ihr wurden erstmals Konfliktparteien dazu aufgerufen, die Rechte von Frauen zu schützen und Frauen gleichberechtigt in Friedensverhandlungen, Konfliktschlichtung und den Wiederaufbau mit einzubeziehen. Die Resolution gilt als Meilenstein zur Ächtung sexueller Kriegsgewalt gegen Frauen und Mädchen; sie ist ein wichtiger Beitrag zur Verwirklichung von Geschlechtergerechtigkeit und nimmt diesbezüglich deutlich Bezug auf die allgemeine Gültigkeit der Menschenrechte.[1] Wikipedia (18.01. 2019)
14siehe hierzu etwa Hannes Hofbauer Kritik der Migration – wer profitiert,und wer verliert“, Wien 2018, S. 236 
15Michael Sayers/Albert E. Kahn „The great Conspiracy against Russia“ New York Feb. 1946
16Der Anschub kam von jenseits des Atlantik. Hinweise dafür gibt uns u.a. der entschiedene KriegsgegnerWilly Wimmer (CDU)