Saturday, November 29, 2014

Bundesregierung reagiert zurückhaltend auf Wünsche der ukrainischen Regierung


Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin, hier im Oktober bei einem Besuch im Auswärtigen Amt in Berlin, mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. (Foto: dpa)
Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin, hier im Oktober bei einem Besuch im Auswärtigen Amt in Berlin, mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. (Foto: dpa)
Die Bundesregierung prüft eine Bitte der Ukraine um Dieselmotoren für ihre Streitkräfte. Außenminister Pawlo Klimkin sagte der Bild-Zeitung, die Armee benötige Motoren für ihre Truppentransporter. Sein Land befürchte angesichts massiver russischer Truppenbewegungen in den vergangenen Wochen eine Winteroffensive der Separatisten im Osten des Landes. “Für unsere Truppentransporter brauchen wir dringend Dieselmotoren, die wir in Deutschland angefragt haben. Hier wäre eine schnelle Lösung wichtig”, sagte Klimkin der Bild-Zeitung. Zugleich warnte der Außenminister: “Wir sehen erneut russische Truppenbewegungen, weshalb wir uns auch auf eine Winteroffensive vorbereiten müssen.” Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, ihm lägen keine Erkenntnisse über eine drohende Winteroffensive der Rebellen vor.
Die Bundesregierung hat sich offiziell zurückhaltend auf die Wünsche der ukrainischen Regierung nach mehr Unterstützung für die Auseinandersetzung mit den prorussischen Separatisten geäußert. “Eine militärische Unterstützung in diesem Konflikt steht nicht zur Debatte”, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Freitag in Berlin. Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin hatte gefordert, dass Deutschland etwa Dieselmotoren liefern solle. Diese Anfrage werde derzeit geprüft, sagten Wirtz und eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums. Die Bundesregierung werde weiter alles tun, um eine Deeskalation in der Ostukraine zu erreichen. Dies ist zwar im engeren Sinn keine Lieferung von Kriegsgerät. Es braucht jedoch nicht allzu viel Fantasie, um sich vorzustellen, dass die Ukraine die Panzer nicht zum Katastrophenschutz, sondern für den Kampfeinsatz im Osten des Landes verwenden wird. Liefert Deutschland die Dieselmotoren, wäre das mindestens eine indirekte Unterstützung für die militärischen Aktionen. 
In einigen Nato-Staaten wie den USA oder Litauen gibt es derzeit eine Debatte, ob die Ukraine auch militärische Hilfe bekommen soll. Die Nato gibt an, dass die Rebellen in den vergangenen Wochen schwere Waffen und Kämpfer aus Russland erhalten haben. Litauen hat bereits seine Bereitschaft zu Waffenlieferungen kundgetan. Die Hacker-Gruppe Cyber Berkut hatte eine Wunschliste veröffentlicht, die der Generalsstab der ukrainischen Armee dem amerikanischen Vizepräsidenten Joe Biden vorgelegt hatte. 
Ein hoher polnischer EU-Politiker hat von der Gefahr eines offenen Krieges zwischen Russland und der Ukraine gesprochen.
Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/autor/deutsche-wirtschafts-nachrichten/ Rote Hervorhebung von Bloggerin

Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk 29.11., Tag der Verabschiedung des UN-Teilungsplanes

In den Vereinten Nationen teilgenommen habe, entdeckte ich  eine Ausstellung zum jährlichen „Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk“. Das zentrale Thema dieser Ausstellung: Die Nakba („Katastrophe“), die das palästinensische Volk bei der Gründung des Staates Israel durchlitten hat.

Am 29.11. – dem 64. Jahrestag des UN-Teilungsplans – begingen die UN den „Internationalen Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk“  erneut….

Minimalistisch:Keine Waffen nach Nahost! Petition zum Internationalen Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk


Pressemitteilung von IPPNW und pax christi vom 28. November 2014

Online-Petition zum Waffenhandel gestartet


Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat eine restriktivere 
Rüstungsexportpolitik versprochen. Dennoch genehmigt er weiterhin 
Waffenexporte in Krisenregionen. Mehrere Friedensorganisationen - 
darunter IPPNW und pax christi haben zum Internationalen Tag der 
Solidarität mit dem palästinensischen Volk eine Online-Petitionzum 
Waffenhandel mit allen Ländern des Nahen Ostens gestartet. Darin wird 
die Bundesregierung aufgefordert, den Handel mit Waffen, 
Rüstungsgütern und "Dual-Use"-Produkten mit allen Ländern des Nahen 
Ostens einzustellen, die am israelisch-palästinensischen Konflikt 
direkt beteiligt sind. Dies gelte auch für Rüstungslieferungen,die 
für die Empfänger unentgeltlich sind oder anders kompensiert werden. 
Ebenso müsse die Zusammenarbeit mit den Streitkräften dieser Staaten 
beendet werden, etwa zum Zweck der Ausbildung im Häuser- und Tunnel-Kampf.

Die Forderung bezieht sich auf die Staaten Israel, Ägypten, Libanon, 
Syrien, Jordanien sowie auf Palästina. Der Bundestag und die in ihm 
vertretenen Parteien sollen alle politischen und rechtlichen 
Möglichkeiten ausschöpfen, die Bundesregierung und den 
Bundessicherheitsrat zu einer Umsetzung dieses Beschlusses zu bewegen.

Der Bundestag wird zudem aufgefordert, in seiner Politik gegenüber den 
Ländern des Nahen Ostens darauf zu achten, dass Völkerrecht und 
Menschenrechte eingehalten werden. Die Bundestagsabgeordneten sollten 
alle Maßnahmen zu einer friedlichen Lösung des Konflikts auf 
bilateraler und internationaler Ebene unterstützen. Die Lösung müsse 
mit dem Völkerrecht und den Menschenrechten im Einklang sein und durch 
gleichberechtigte Verhandlungen zwischen dem Staat Israel und seinen 
arabischen Nachbarn, insbesondere dem bereits von 137 
UNO-Mitgliedsstaaten anerkannten Staat Palästina, erzielt werden.

ErstunterzeichnerInnen der Petition sind Ulrich Gottstein (IPPNW), 
Andreas Buro (Komitee für Grundrechte und Demokratie), Fanny Michaela 
Reisin (Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost), 
Wiltrud Rösch-Metzler (pax christi), George Rashmawi (Palästinensische 
Gemeinde in Deutschland) und Jürgen Grässlin (DFG-VK).

Laut dem Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für 
konventionelle Rüstungsgüter im ersten Halbjahr 2014 wurden im 
Zeitraum 01. Januar 2014 bis 30. Juni 2014 Ausfuhrgenehmigungen für 
Ägypten (1.036.564 Euro), Israel (616.780.654 Euro), Jordanien 
(469.456 Euro), Libanon (4.394.120 Euro) und Syrien, Arabische 
Republik (850.004 Euro) erteilt. Erst kürzlich hatte die 
Bundesregierung entschieden, zwei Kriegsschiffe nach Israel zu 
liefern. Der israelischen Regierung soll ein Preisnachlass von fast 
einem Drittel der Kaufsumme gewährt werden. Die Summe von 300 
Millionen Euro wird aus Steuergeldern finanziert.

Aus Sicht der InitiatorInnen der Online-Petition wäre der Handelsstopp 
mit Waffen und Rüstungsgütern zwischen Deutschland und den Ländern der 
Region ein bedeutender Beitrag zur dringend erwünschten Entwicklung 
ziviler Strukturen für eine gegenseitige Sicherheit.

Die Petition kann online unterzeichnet werden unter 
http://www.ippnw.de/index.php?id=776

Unterschriftenlisten können hier heruntergeladen werden 
http://www.paxchristi.de

Kontakt: Angelika Wilmen, Pressesprecherin der IPPNW, Tel. 030-69 80 
74-15, Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung 
des Atomkrieges (IPPNW), Körtestr. 10, 10967 Berlin, Email: 
wilmen@ippnw.de, www.ippnw.de
Christine Hoffmann, Generalsekretärin pax christi - Deutsche Sektion 
e.V., Hedwigskirchgasse 3, 10117 Berlin, Tel. 030 - 200 76 78 0, 
Email: sekretariat@paxchristi.de  www.paxchristi.de


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Falls Sie kein Interesse an weiteren E-mail-Aussendungen
haben, senden Sie uns ein E-mail  -
an: info@begegnungszentrum.at
mit dem Vermerk: stoppt Aussendung. Wir löschen Ihre
Adresse aus unserem Verteiler.

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    Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
    Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
    Center for Encounter and active Non-Violence
    Wolfgangerstr. 26, 4820 Bad Ischl, Austria,
    fon: +43 6132 24590, Informationen/ informations,
    Impressum in: http://www.begegnungszentrum.at

Der Kanzlerin Mut machen für eine Aufhebung der Sanktionspolitik gegen Russland! von Irene Eckert

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Wir müssen das friedenspolitische  Gebot der  Stunde richtig erfassen und das Vernünftige tun! Es  ist ein verhängnisvoller  und weitreichender politischer Irrtum anzunehmen, dass Frau Merkel zu den Hauptkriegstreibern gegen Russland   gehöre. Dazu bekommt sie viel zu viel Gegenwind aus der eigenen Bevölkerung und von relevanten Kreisen der deutschen Wirtschaft. 20 führende Unternehmer-Vertreter haben  am …
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Krieg gegen den IS - Das Ende des Pazifismus? MONITOR-Interview: Prof. Reinhard Merkel - Strafrechtler


Interview mit Prof. Reinhard Merkel | 06:17 min | 23.10.2014 | Monitor (WDR) | Das Erste
Krieg gegen den IS - Das Ende des Pazifismus?
Interview mit dem Strafrechtler und Rechtsphilosoph Prof. Reinhard Merkel über die Legitmierbarkeit eines militärischen Eingreifens gegen den IS und die Forderung nach mehr Pazifismus in der Politik

In Gaza wurde der Notstand ausgerufen


  • Top-30-News - israelnetz.com

    www.israelnetz.com/top-30-news/

    Wegen Überschwemmungen: Notstand in Gaza ... Der Grund sind Überschwemmungen nach heftigem Regenfall. mehr » ... JERUSALEM / GAZA ( inn) – Israel ermöglicht es 8.000 Palästinensern zusätzlich, auf israelischer Seite zu arbeiten.
  • In Gaza wurde der Notstand ausgerufen

    german.irib.ir/nachrichten/.../271680-in-gaza-ist-notstand-ausgerufen

    vor 1 Tag - Gaza (Press TV) – Nach schweren Regenfällen und ... Lage aufgrund der Blockade und der jüngsten israelischen Angriffe zusätzlich. Am 8.
  • PALAESTINA, ISRAEL + DER NAHOSTKONFLIKT ...

    www.palaestina-portal.eu/

    Die Achse der Gerechten - Palästina + Israel. ... In Gaza wurde der Notstandausgerufen - Nach schweren Regenfällen und Überschwemmungen hat das ...
  • For Freedom in Palestine (by Palestinian from Germany ...

    https://de-de.facebook.com/forfreedominpalestine

    ‎"Palästina braucht einen Löwen wie Yasir Arafat und keine Schafe! ... Gaza ( Press TV) – Nach schweren Regenfällen und Überschwemmungen hat das Hilfswerk ... im Nahen Osten (UNRWA) im Gazastreifen den Notstand ausgerufen . ... Der südafrikanische Präsident Jacob Zuma beschuldigte Israel heute, sich " gegen die ...
  • "Gaza: Der Krieg ist immer noch da" ZEIT-ONLINE 22.10.

    1. Operation Protective Edge – Wikipedia

      de.wikipedia.org/wiki/Operation_Protective_Edge

      Juli 2014 als Reaktion auf anhaltenden Raketenbeschuss Israels durch die ... In den Medien wurde auch die Bezeichnung Gaza-Krieg oder Gaza-Konflikt ...

      • Bildergebnis für GAZA-Krieg 2014
      • Bildergebnis für GAZA-Krieg 2014
      • Bildergebnis für GAZA-Krieg 2014
      • Bildergebnis für GAZA-Krieg 2014
      Weitere Bilder zu GAZA-Krieg 2014


    2. Gaza-Konflikt 2014 - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten

      www.spiegel.de › Politik › Ausland
      Rafah: Ägypten öffnet Grenze zum Gaza-Streifen. SPIEGEL ONLINE - 26.11. 2014. Sie flohen vor dem jüngsten Konflikt mit Israel, nun können Tausende ...
    3. 50 Tage Gaza-Krieg - Eine Chronologie - Deutsche Welle

      www.dw.de/50-tage-gaza-krieg-eine-chronologie/a-17882109

      27.08.2014 - Juli 2014: Der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern eskaliert zum Krieg. Innerhalb weniger Stunden werden vom Gazastreifen aus ...
    4. Gazakrieg 2014 nur der Auftakt?: Hier bricht bald ... - Focus

      www.focus.de › Politik › Experten › Michael Wolffsohn
      Mittwoch, 15.10.2014, 16:20 · von FOCUS-Online-Experte Michael Wolffsohn ( Historiker) ... Nahost, Krieg, UNO, Hamas, Hisbolla, Gazakrieg, Palästina, Israel.
    5. Gazakrieg 2014 nur die Ouvertüre?: Israel hat die Gefahr ...

      www.focus.de › Politik › Experten › Michael Wolffsohn
      18.10.2014 - War also der Gazakrieg2014 die Ouvertüre des Hisbollah-Raketenkrieges gegen Israel? Wäre dann dieser Hisbollah-Raketenkrieg die eine ...
    6. Nahost - Nahost-Konflikt aktuell - Krieg in Nahost 2014 ...

      www.politische-bildung.de/nahost_israel_aktuelles.html

      Nahost - Nahost-Konflikt aktuell - Nahost-Krieg 2014 - Krieg in Gaza 2014 - Gazastreifen - Gazakrieg - Geschichte - einfach erklärt - Zusammenfassung - Links ...
    7. Gazastreifen aktuell: Nachrichten zu Gaza & dem Gazastreifen

      www.faz.net › Politik › Thema

      Das wird schwierig: Die seelischen Wunden der Menschen sind schlimmer als die Kriegsschäden. Mehr Von Hans-Christian Rößler, Gaza-Stadt. 11.10.2014 ...
    8. Gaza-Krieg | Aktuelle News, Hintergründe und Bilder auf ...

      www.stern.de/politik/gaza-krieg-90334544t.html
      Gaza-Krieg: Aktuelle Nachrichten, spannende Hintergrundberichte sowie exklusive Fotos und Videos zum Thema Gaza-Krieg finden Sie ... 21.11.2014 19: 55.
    9. Gaza: Der Krieg ist immer noch da | ZEIT ONLINE - Die Zeit

      www.zeit.de › Politik › Ausland
      22.10.2014 - Den Palästinensern im Gazastreifen droht im Winter eine neue Katastrophe: Sie leben in ... Oktober 2014 15:50 Uhr 154 Kommentare.