Monday, July 29, 2013

"Die Überwachungsdrohne "ISIS" funktioniert und fliegt derzeit über Deutschland, "Markus Grübler CDU-Obmann im Euro-Hawk Untersuchungausschuß

Hören Sie das ganze erhellende Interview mit dem der Rüstungsindustrie hörigen  CDU-Politiker, Mitglied des Verteidigungsauschusses des Deutschen Bundestags:
In den USA gibt es ihm zufolg keine ordentliches Zulassungsverfahren für  den Drohneneinsatz "Global Hawk", der Schwester von EURO-Hwak, dort entscheidet der zuständige Luftwaffengeneral Was den Amerikanern recht ist, das sollt uns doch auch billig sein. Der Luftwaffeninspekteur sollte bei uns über den Drohneneinsatz entscheiden, das käme nämlich billiger, meint Markus Grübler:

6. Interview mit Markus Grübler, CDU-Obmann im Euro-Hawk Untersuchungs-Ausschuss

Sendezeit: 30.07.2013 06:49
Autor: Engels, Silvia
Programm: Deutschlandfunk
Sendung: Interview
Länge: 08:22 Minuten

Congreso International por la Paz de Colombia

Juntos y juntas por la paz en Colombia
Los abajo firmantes, escuchando el clamor del pueblo colombiano,  unimos nuestras voluntades en el empeño de contribuir a una solución política al conflicto que vive hace más de cincuenta años ese hermano pueblo. Conscientes de que la paz con justicia social, dignidad y soberanía para Colombia es un tema de importancia estratégica para toda la humanidad, convocamos al Congreso Internacional por la paz en Colombia  a celebrarse los días 4, 5 y 6 de septiembre del 2013 en la ciudad de Caracas, Venezuela.   Seguir leyendo
Adolfo Pérez Esquivel, Premio Nobel de la Paz, Argentina.Eduardo Galeano, escritor, Uruguay.Don Pedro Casaldaliga, Obispo Emérito Sao Felix de Araguaia, Brasil.Mireille Fanon-Mendès, Fundación Frantz Fanon, Francia.
Obispo Medardo E. Gómez, Iglesia Luterana Salvadoreña, Salvador.Danny Glover, ciudadano, actor, activista, Estados Unidos. Frei Betto, teólogo, escritor y periodista, Brasil. Agustin Lao Montes, professor, Sociology Center for Latin American, Caribbean, and Latino Studies, Afro-American Studies , University of Massachusetts at Amherst, USA. Nidia Arrobo Rodas, Fundación Pueblo Indio del Ecuador. ver todos
Together for peace in Colombia
The signatories, listening to the clamor of the Colombian people, unite our wills in the effort to contribute to a political solution of the conflict that started more than fifty years ago in our brother nation. We are aware that peace with social justice, dignity and sovereignty for Colombia is an issue of strategic importance for mankind; that´s why we convene the International Congress for Peace in Colombia to be held on 4, 5 and 6 September 2013  in the city of Caracas, Venezuela. Keep on reading

Convocantes: Adolfo Pérez Esquivel, Premio Nobel de la Paz, Argentina.Eduardo Galeano, escritor, Uruguay.Don Pedro Casaldaliga, Obispo Emérito Sao Felix de Araguaia, Brasil. Mireille Fanon-Mendès, Fundación Frantz Fanon, Francia.
Obispo Medardo E. Gómez, Iglesia Luterana Salvadoreña, Salvador.Danny Glover, ciudadano, actor, activista, Estados Unidos. Frei Betto, teólogo, escritor y periodista, Brasil. Agustin Lao Montes, professor, Sociology Center for Latin American, Caribbean, and Latino Studies, Afro-American Studies , University of Massachusetts at Amherst, USA. Nidia Arrobo Rodas, Fundación Pueblo Indio del Ecuador.  See all


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Ensemble pour la paix de la Colombie
Nous, les signataires de cette carte, écoutant la clameur du peuple colombien, nous unissons dans la volonté de contribuer à une solution politique au conflit que vit depuis plus de cinquante ans ce peuple frère. Conscients que la paix avec justice sociale, dignité et souveraineté, de la Colombie est un sujet d'importance stratégique pour toute l'humanité, nous convoquons au Congrès International pour la paix en Colombie qui se célébrera du 4 au 6 septembre 2013 dans la ville de Caracas, Venezuela. Continuer á lire
Convocantes: Adolfo Pérez Esquivel, Premio Nobel de la Paz, Argentina.Eduardo Galeano, escritor, Uruguay.Don Pedro Casaldaliga, Obispo Emérito Sao Felix de Araguaia, Brasil. Mireille Fanon-Mendès, Fundación Frantz Fanon, Francia.
Obispo Medardo E. Gómez, Iglesia Luterana Salvadoreña, Salvador.Danny Glover, ciudadano, actor, activista, Estados Unidos. Frei Betto, teólogo, escritor y periodista, Brasil. Agustin Lao Mo:ntes, professor, Sociology Center for Latin American, Caribbean, and Latino Studies, Afro-American Studies , University of Massachusetts at Amherst, USA. Nidia Arrobo Rodas, Fundación Pueblo Indio del Ecuador. Voir tous

"Das Vertrauen in das kapitalistische System ist verloren gegangen." Jakob Augstein - Nutzen wir die Situation für systemüberwindendendes Denken und Handeln

Die Spatzen pfeifen es, wie gesagt, von den Dächern! Auch Jakob Augstein weiß es, jetzt kömmt es darauf an, diese Erkenntnis in ein systemüberwindendes Programm umzusetzen und den Antikommunismus auf den Müllhaufen der Geschichte zu befördern. Auch ein Sohn von Martin Walser, den sein Ziehvater Rudolf Augstein gelehrt hat, kann wichtige Anstöße  für eine überfällige Debatte liefern.

"Wenn wir unsere Begriffe verlieren, dann verlieren wir die Möglichkeit, die Wirklichkeit zu verstehen." 
"Es geht darum, Begriffe zurückzuerobern: Gerechtigkeit, Gesetz, Gleichheit, Demokratie, Freiheit: Ein trübsinniger Kapitalismus hat uns diese Begriffe geraubt....
Man kommt um die Frage nach den Handlungen nicht herum. Das richtige Bewusstsein allein schafft noch nicht das richtige Sein. Der Schriftsteller Ingo Schulze hat darüber nachgedacht und kommt zu dem Schluss: "Wir müssen über die Geste und die symbolische Handlung hinaus unseren Willen gewaltlos kundtun, und dies - wenn nötig - auch gegen den Widerstand der demokratisch gewählten Vertreter."
"Es ist an der Zeit, wieder das Wünschen zu lernen. Und das Handeln." 

so weit  Jakob Augstein

Nun ja, so wichtig auch die Begriffe sind, es geht schließlich  und endlich um Inhalt und Realitäten und vor allem um die Definitionsgewalt. Die erste Handlung, die uns abverlangt wird, ist das Denken, das eigenständige, interessenorientierte Denken.  Dazu müssen wir uns auch die Analysen der Klassiker wieder aneignen Das Kapital von Karl Marx gehört inzwischen zum offiziellen Weltkultuerbe
Siehe auch Blog-Eintrag vom 04. 08. 13

Dies ist ein Auszug aus Jakob Augsteins Buch "Sabotage". Es erscheint am 29.7. !3 im Münchner Hanser Verlag.


http://www.spiegel.de/politik/deutschland/augstein-kolumne-am-schmelzpunkt-des-sozialen-systems-a-913612.html

  1. [PDF]

    Leseprobe Jakob Augstein SABOTAGE Warum wir uns zwischen ...

    files.hanser.de/.../20130704_2137416565-100_978-3-446-24348-4.pdf

    04.07.2013 - Jakob AugsteinSABOTAGE. Warum wir uns zwischen Demokratie und Kapitalismus entscheiden müssen. ISBN (Buch): 978-3-446-24348-4.

SNOWDEN bleibt vorerst in Moskau






Anwalt teilt mit: Snowden bleibt vorerst in Moskau

ANWALT TEILT MITSnowden bleibt vorerst in Moskau

"Ich glaube an die Nürnberger Prinzipien von 1945" Edward Snowden gegenüber Menschrechtsvertretern in Moskau am 12. Juli 2013

Edwards Snowdens Erklärung anlässlich der Begegnung mit Vertretern von Menschrechtsorganisationen auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo


Hallo. Mein Name ist Ed Snowden. Bis vor etwa einem Monat hatte ich eine Familie, ein Zuhause im Paradies und ich lebte ein bequemes Leben. Darüberhinaus konnte ich jederzeit ohne richterliche Verfügung ihre Kommunikationsvorgänge durchforsten. Darin besteht die Macht in  die Schicksale der Menschen  einzugreifen.

Solches Tun ist ein ernsthafter Gesetzesverstoß. Die 4. und die 5. Ergänzung zur Verfassung meines Landes, der Artikel 12 der Universellen Erklärung der Menschenrechte und zahlreiche Statuten und   internationale Abkommen untersagen derartig massive und umfassende Überwachungsmethoden.

Während die US-Verfassung diese Programme als illegal kennzeichnet, argumentiert meine Regierung mit geheimen Gerichtsurteilen, mit Urteilen, die Welt nicht einsehen darf. Diese Geheimurteil sollen angeblich die   illegalen Vorgehensweisen rechtfertigen. Solche Urteile korrumpieren aber die elementarsten Rechtsgrundsätze. Unethisches Handeln kann nicht durch Berufung auf Geheimgesetze zur  Moral erhoben werden.

Ich glaube an die Nürnberger Prinzipien von 1945, nach denen Individuen Pflichten haben, die über nationalen Gerhorsamsverbindlichkeiten hinausgehen. Diesen Prinzipien gemäß ist der einzelne Bürger aufgefordert, nationale Gesetze zu brechen, wenn damit Verbrechen gegen das Friedensgebot und gegen die Menschlichkeit verhindert werden können.

Demzufolge habe ich getan, wozu ich mich  berechtigt fühlte und habe begonnen, solche Rechtsverstöße zu korrigieren. Ich hatte dabei  nicht die Absicht mich zu bereichern. Ich hatte  auch nicht vor, US-Geheimnisse zu verkaufen. Ich habe mich nicht  mit irgendeiner ausländischen Macht gemein gemacht, um dadurch  Sicherheitsgarantien zu erwirken. Stattdessen habe ich mein Wissen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Dies geschah, in der Hoffnung, dass, was alle betrifft, von allen debattiert werden kann und muss und  zwar im hellen Tageslicht. Ich wende mich an die Welt  mit der Bitte um Gerechtigkeit.

Die moralische Entscheidung der Welt, die Spähmethoden, die uns alle angehen,  allen zugänglich zu machen, hatte ihren Preis. Es war aber  richtig so zu handeln und ich bedauere nichts.
Von dem Augenblick meines öffentlichen Auftretens an, haben die US-Regierung und die Geheimdienste der Vereinigten Staaten versucht, ein Exempel an mir zu statuieren. Damit sollen all die anderen, die es mir nachtun könnten, gewarnt werden. Ich wurde staatenlos gemacht und gejagt für meine politische Stellungnahme. Die Vereinigten Staaten haben meinen Namen auf eine „No-Fly – Liste“ gesetzt, womit mir die Benutzung jeglicher Fluglinie verunmöglicht wird. Hong Kong wurde aufgefordert, mich als vogelfrei und damit außerhalb ihres Rechtsbereichs zu betrachten. Das ist ein Verstoß gegen das Prinzip der Schutzgewährung gegenüber erzwungener Rückführung und damit gegen Artikel 33 Absatz 2 der Flüchtlingskonvention der Vereinten Nationen. Die USA haben diejenigen  Länder mit Sanktionen bedroht, die meine Menschenrechte garantieren würden und die sich an das Asylrecht der Vereinten Nationen halten. Die US-Regierung ist sogar den nie da gewesenen Schritt gegangen, Mitgliedern ihrer Militärallianz zu befehlen, das Flugzeug eines lateinamerikanischen Präsidenten zur Landung zu zwingen und es nach einem politischen Flüchtling durchsuchen zu lassen. Dieser gefährliche Schritt stellt nicht nur eine Bedrohung der Würde ganz Lateinamerikas dar, sondern er verstößt auch gegen das elementare Recht, das jede Person und jede Nation eignet, das Recht frei von Verfolgung leben zu können, Asyl zu beantragen und in Anspruch zu nehmen.
Aber selbst in Anbetracht dieser historisch unverhältnismäßigen Aggression haben mir Länder rund um den Erball Unterstützung und Asyl angeboten. Diese Länder umfassen Russland, Venezuela, Bolivien, Nicaragua und Ecuador. Ihnen gilt mein Dank dafür, dass sie sich an die Spitze jener stellen, die gegen Menschenrechtsverletzungen eintreten, die von den Mächtigen eher als von den Schwachen ausgehen. In dem sie sich weigern, ihre Prinzipien der Einschüchterung preiszugeben, haben sie Respekt und Hochachtung in den Augen der Welt verdient. Ich würde gerne in jedes dieser Länder reisen, um ihren Völkern und ihren Führern meinen persönlichen Dank abzustatten.
Mit dem heutigen Tage erkläre ich meine formelle Annahme gegenüber allen Unterstützungs- und Asylangeboten, die ich bis heute erhalten habe oder in Zukunft etwa  noch erhalten werde. Mit der Asylgewährung, die mir Venezuelas Präsident Maduro eingeräumt hat, ist mein Ayslstatus nun ein formal anerkannter und kein Staat hat eine Grundlage, die es ihm rechtlich  ermöglichen würde,  mir meinen Asyl-Rechtsstatus streitig  zu machen. Wie wir es aber erlebt haben, sind einige Regierungen in Westeuropa und Nordamerika auch bereit dazu, außerhalb der Gesetze zu agieren. Diese unrechtmäßigen Drohungen machen es mir derzeit unmöglich, nach Lateinamerika zu reisen und das eingeräumte Asylrecht in Anspruch zu nehmen, wie es international garantierten Rechten entspräche. Die Bereitschaft mächtiger Staaten außerhalb der gültigen  Gesetze, also extra-legal zu operieren, stellt für uns alle eine Bedrohung dar, die wir nicht einfach  hinnehmen dürfen. Dementsprechend bitte ich Sie um Unterstützung dabei, von den betreffenden Staaten Garantien für  ein sicheres Geleit zu fordern und so meine Reise nach Lateinamerika absichern zu helfen. Gleichzeitig bitte ich um vorübergehendes Asyl in Russland, bis die fraglichen Staaten sich an Recht und Gesetz halten und meine legale Ausreise genehmigt wird. Ich werde heute  noch meine Bitte um Asyl an den russischen Staat einreichen und hoffe auf eine freundliche Antwort.

Sollten Sie noch Fragen haben, werde ich sie beantworten.
Ich danke Ihnen.

Übersetzung aus dem Englischen Irene Eckert

Lesen Sie außerdem hier eine Chronologie der gesamten NSA-Affäre.

Demo-Aufruf "Für ein souveränes, unabhängiges und von ausländischer Einmischung freies Syrien" am 31. 08. in Frankfurt

Noch 34 Tage bis zur Demonstration: Hände weg von Syrien.

Wir rufen  alle friedliebenden Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft, ihrer politischen Position, unabhängig davon, welchen Standpunkt sie zu den innersyrischen Auseinandersetzungen einnehmen, dazu auf, sich der Zerstörung Syriens durch ausländische Kräfte entgegenzustellen! Nur ein souveränes, unabhängiges und von ausländischer Einmischung freies Syrien bietet die Möglichkeit dafür, dass seine Zukunft nach dem Willen des syrischen Volkes gestaltet werden kann!

Die reaktionärsten Kräfte der Region und darüber hinaus sind aufgeboten, bewaffnet, bezahlt und ausgerüstet, um Syrien zu zerstören. Die Anhänger einer politischen Opposition in Syrien sind selbst dem Terror dieser Kräfte ausgesetzt.
Hier geht‘s zum Aufrufhier zur ausführlichen Version und hier gibt’s ein Video.


Erste Infos zum Programm:  
Als Redner erwarten wir u.a. Said Dudin (Palästinensischer Publizist), Sevim Dagdelen (Bundestagsabgeordnete der Linken), Wolfgang Gehrke (Bundestagsabgeordneter der Linken) und andere, die wir noch bekannt geben werden.
Zum kulturellen Programm erwarten wir die Liedermacherin Jane Zahn, den Liedermacher Ernst Schwarz, Mitglieder der Gruppe „Grup Yorum“ und andere.
Wir planen  darüber hinaus Verkaufs- und Infostände.            
Einzelheiten zum Programm und Ablauf werden wir auf unserer Website und in unserem Newsletter bekannt geben. 

Wer wir sind

In loser Folge werden wir einige der Mitglieder des SKFS kurz vorstellen. Heute möchten wir Sebastian Bahlo und Manfred Ziegler vorstellen, ein kurzes Interview mit ihnen befindet sich hier undhier.

Aleppo: Rebellen wollen Bevölkerung aushungern

Aleppo ist die größte syrische Stadt und seit fast einem Jahr umkämpft. Aus den ersten Berichten über das Eindringen der Bewaffneten vor  einem Jahr wurde deutlich: Die Bevölkerung begrüßt die Rebellen nicht als Befreier, die New York Times z.B. interessiert sich in ihrem Bericht überhaupt nicht für die Bevölkerung. Die Kämpfer kamen nicht aus Aleppo, sondern aus den umliegenden Dörfern oder aus dem Ausland. Der Britische Journalist Robert Fisk schrieb vor einem Jahr in einem seiner Berichte aus Aleppo: „Scharfschützen schießen von den Hausdächern und verschwinden, bevor die Armee kommt... Wenigstens ein Dutzend Zivilisten kommen aus ihren Häusern und begrüßen die syrischen Truppen... So viele Bürger von Aleppo sprachen mit mir – außerhalb der Hörweite von Soldaten – über bewaffnete Ausländer, die zusammen mit Syrern aus den Dörfern gegen die Regierung kämpfen, dass tatsächlich eine beträchtliche Anzahl von ihnen bei den Kämpfern sein muss.“
Heute wird ein Teil der Metropole von der Armee kontrolliert, der andere Teil von den Rebellen. Bisher war eine in den Westteil Aleppos führende Straßen offen, so dass die Versorgung der Bewohner möglich war. Seit kurzem blockieren die Rebellen auch diese Verbindung und die Nahrungsmittel dort werden knapp. Berichte dazu gibt es z.B. in der NZZ und beim ÖsterreichischenStandard.
Karin Leukefeld berichtet u.a. von den Versuchen der syrischen Regierung, die Versorgungslage in Aleppo zu verbessern. Dies ist – zumindest vorübergehend – gelungen: Konvois mit Lebensmitteln und Treibstoff erreichen die bedrängten Gebiete.


Neues Massaker vor Treffen des UN-Sicherheitsrats 

In der Vergangenheit gab es regelmäßig vor wichtigen Treffen des UN-Sicherheitsrates Berichte über Massaker „des Regimes“ an wehrlosen Zivilisten. Diese Berichte dienten dann zur Begründung, warum es unbedingt eines Handelns der Internationalen Gemeinschaft bedürfe. Am Freitag (27.07.2013) gab es erneut eine wichtige Sitzung des UN-Sicherheitsrats, nämlich ein informelles Treffen mit einer Delegation der syrischen Opposition. Und kurz zuvor erneut ein Massaker. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (mit Sitz in London) berichtete über ein Massaker in Khan al-Assal: 150 Soldaten und Zivilisten seien dort getötet worden. Erstaunlicherweise war von Anfang an unbestritten, dass dieses Massaker von Aufständischen begangen wurde; entsprechen verhalten war die Berichterstattung. Mit diesem Massaker wollten die Aufständischen 2 Ziele zugleich erreichen: Nach den militärischen Niederlagen der vergangenen Wochen wollten sie vor der Sitzung des UN-Sicherheitsrats deutlich machen, dass sie handlungsfähig sind und mit ihnen nach wie vor zu rechnen ist. Und zugleich verhinderten sie damit eine Untersuchung der UN über einen Einsatz von chemischen Waffen. Die UN war nach langem Zögern der Einladung der syrischen Regierung gefolgt, vor Ort eine Untersuchung durchzuführen. Mit diesem Massaker ist die Ortsbesichtigung zunächst ausgefallen.


Syrische Flagge auf dem Kilimandscharo
Shadi al-Qadamani, ein syrischer Angestellter, der in Dubai arbeitet, verglich die Schwierigkeiten, den Kilimandscharo zu besteigen, mit den Schwierigkeiten der Situation in Syrien. al-Qadamani berichtete, die Idee, den Kilimandscharo zu ersteigen entstand während einer Veranstaltung der Einrichtung, für die er arbeitet und die das Ziel hat, Geld für vertriebene Kinder in Tansania zu sammeln. Eine internationale Gruppe, in der er der einzige Syrer war, erstieg den Kilimandscharo nach einem Weg von 50 Kilometern, wobei sie von 1900 Metern Höhe auf 5900 Meter Höhe aufstiegen.
Shadi al-Qadamani, der aus Sweida stammt, beteiligte sich an dieser Aktion vor allem deshalb, weil er die syrische Fahne enthüllen wollte.
Der ausführliche Bericht findet sich auf SANA

 Premierminister Cameron, sein Berater und Syrien

Lynton Crosby  ist ein Australischer politischer Stratege, der als "Meister der politischen Schwarzen Magie" beschrieben wird und als "der Australische Karl Rove". Er gilt als eine der mächtigsten und einflussreichsten Personen in Australien.
Lynton Crosby ist heute unter anderem Berater des Britischen Premierministers Cameron. Die Unterstützung von Cameron für die syrischen Aufständischen wird jetzt kritisch beleuchtet, weil sich herausgestellt hat, dass die Firma seines Beraters für die Aufständischen (den Syrischen Nationalkongress) gearbeitet hat. David Cameron hatte seine Aufrufe für Aktionen - einschließlich der Bewaffnung der Aufständischen - verstärkt, nachdem er im letzten Jahr den Australier als seinen Wahlkampfberater verpflichtet hatte.
Die Firma von Crosby in Großbritannien hatte 6 Monate für den  Syrischen Nationalkongress gearbeitet. Sie platzierte Artikel in westlichen Zeitungen und erhielt Sendezeit für Gegner von Assad unter anderem auf BBC und Sky News. Näheres im Britischen Mirror


Assad zu stürzen würde Milliarden Dollar kosten

Hieß es früher, die gesamte syrische Bevölkerung wolle den Sturz von Assad, berichtet das Pentagon heute, was es die USA und das amerikanische Militär tatsächlich kosten würde, Assad zu stürzen.
Das Pentagon hat dem amerikanischen Kongress zum ersten Mal eine Liste der militärischen Optionen vorgelegt, und erklärt, eine Kampagne, die die Waage zugunsten der Gegner Assads  ausschlagen ließe, wäre ein weites Unternehmen, das Milliarden Dollar kosten würde und auf die USA zurückschlagen könnte.
General Dempsey, der Vorsitzende des Generalstabs, lieferte Details zu den verschiedenen Optionen und erklärte, ein Angriff auf militärische Einrichtungen der syrischen Regierung würde Hunderte von Flugzeugen, Schiffen und anderem Material benötigen. Er hatte zuvor schon erklärt, Assad wäre in einem Jahr wahrscheinlich immer noch an der Macht.
Die billigste Lösung, nämlich weiterhin Ausbildung und Ausrüstung der Gegner von Assad zu liefern, würde nach Ansicht von General Dempsey ungefähr 500 Millionen Dollar pro Jahr kosten. Die große Lösung mit hunderten Flugzeugen und Schiffen und unzähligen US-Soldaten ca. 1 Milliarde – pro Monat.
Mittlerweile hat es eine Wende in der US-amerikanischen Sprachregelung gegeben: hieß es bisher, die Tage von Assad seien gezählt, erklärte der Pressesprecher des Präsidenten nun, Assad würde nie mehr über das gesamte Syrien herrschen. Dies alles hindert die USA nicht daran, weiterhin und verstärkt Waffen zu liefern. Vertreter der syrischen Opposition rechnen damit, dass die Waffenlieferungen ab August richtig beginnen würden.(Ja, im Monat August soll angeblich die Friedenskonferenz Genf 2 stattfinden…)
Lakhdar Brahimi, der Sonderbotschafter der UN für Syrien zeigte sich enttäuscht von den Vorgängen im amerikanischen Kongress. ‚Waffen dienen  nicht dem Frieden‘, sagte er. ‚Wir würden gerne sehen, dass alle Waffenlieferungen gestoppt werden’.

Einzelheiten in der New York Times.


Siegessicher war gestern…

Assads Sturz ist unvermeidlich – das Regime hat die Kontrolle über das Land verloren“, sagt der Pressesprecher des Weißen Hauses Jay Carney. Das war einmal, im Januar 2012.
Heute sagt der selbe Jay Carney: „Während es auf dem Schlachtfeld ein Auf und Ab gibt… ist eines gewiss: Assad wird über Syrien nie wieder in der gleichen Weise herrschen, wie er das zuvor tat“. Die NATO hat ihre Siegesgewissheit verloren. Die USA wollen und werden auch weiter Waffen liefern, und zukünftig sogar verstärkt - sagt der Pressesprecher des Weißen Hauses.Großbritannien dagegen stellt seine Pläne zur Bewaffnung der syrischen Aufständischen möglicherweise zurück.
Inzwischen nehmen nach einem Bericht des Daily Telegraph mehr und mehr desillusionierte syrische Aufständische das Amnestieangebot der Regierung an. „Als der Journalist des Daily Telegraph das Ministerium für Versöhnung in Damaskus besuchte, waren die Gänge überfüllt mit Angehörigen von Kämpfern, die sagten, ihre Leute wollten zurückkehren.“


Veranstaltung

Zur Vorbereitung der Demonstration am 31.08.2013 werden wir Veranstaltungen in verschiedenen Orten durchführen. Thema, Ort und Zeit werden noch bekannt gegeben.

In Frankfurt wird am 12. August 2013 um 20 Uhr eine Veranstaltung im Club Voltaire stattfinden. Darin werden wir dem Thema  Bürgerkrieg nachgehen und unsere Position auf den Prüfstand stellen: Wir erleben keinen Bürgerkrieg in Syrien, sondern eine Intervention des Auslands. Mehr Infos hierzu in einigen Tagen auf der Website des Club Voltaire.  
                                                                                                       

Newsletter

Wir werden den Newsletter 3 – 4 mal vor der Demonstration verbreiten. Um ihn zu abonnieren bitte eine Mail an kontakt@skfs.info mit dem Betreff „bestellen“. Um ihn abzubestellen bitte eine Mail an kontakt@skfs.info mit dem Betreff „abbestellen“.
Wir werden die E-Mail Adressen, die uns hier zugänglich gemacht werden, auf keinen Fall weiter geben oder außerhalb des Newsletters verwenden.



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Vereinigung für Internationale Solidarität e. V. | BLZ 370 501 98 | Konto Nr. 1929920104 Sparkasse Köln-Bonn