Sunday, February 16, 2014

Die USA – globale Finanziers des Terrorismus von Thierry Meyssan



Seit dem Krieg in Afghanistan gegen die Sowjets haben viele Autoren die Rolle der USA bei der Finanzierung des internationalen Terrorismus hervorgehoben. Bis heute waren es jedoch nur geheime, von Washington damals nie anerkannte Aktionen. Ein entscheidender Schritt wurde mit Syrien erreicht: Der Kongress stimmte für die Finanzierung und Bewaffnung von zwei Organisationen, die al-Kaida vertreten. Was bis jetzt ein offenes Geheimnis war, wird die offizielle Politik des «Landes der Freiheit»: der Terrorismus.

Die erste Woche der Friedens-Konferenz Genf-2 war voller plötzlich neu auftretender Entwicklungen. Leider wurde die westliche Öffentlichkeit nicht darüber informiert, Opfer der Zensur, die sie unterdrückt.

Das ist in der Tat das grösste Paradox dieses Krieges: Die Bilder sind das Gegenteil der Realität. Laut den internationalen Medien besteht der Konflikt einerseits aus um Washington und Riad gruppierte Staaten, die behaupten, die Demokratie zu verteidigen und den weltweiten Kampf gegen den Terrorismus zu führen, und andererseits aus Syrien und seinen russischen Verbündeten, die sich mehr und mehr gehemmt fühlen, weil sie als Diktaturen diffamiert werden, die Umgang mit dem Terrorismus pflegen.

Wenn sich auch jeder bewusst ist, dass Saudi-Arabien keine Demokratie, sondern eine absolute Monarchie ist, eine Tyrannei einer Familie und einer Sekte über ein ganzes Volk, so geniessen die USA aber das Image einer Demokratie, und besser noch, als das «Land der Freiheit».

Nun wurde die wichtigste Nachricht der Woche in allen Mitgliedstaaten der Nato zensiert: Die US-Kongressabgeordneten trafen sich heimlich, um der Finanzierung und Bewaffnung der «Rebellen in Syrien» bis zum 30. September 2014 zuzustimmen. Sie haben richtig gelesen. Der Kongress hält geheime Treffen ab, von denen die Presse nicht das Recht hat zu sprechen. Deshalb wurde die ursprünglich von der britischen Agentur Reuters veröffentlichte Nachricht gewissenhaft von allen gedruckten und audiovisuellen Medien in den Vereinigten Staaten und von den meisten Medien in Westeuropa und dem Golf ignoriert. Nur die Bewohner des «Rests der Welt» waren berechtigt, die Wahrheit zu erfahren.

Meinungsfreiheit und das Recht der Bürger auf Informationen sind jedoch Voraussetzung für Demokratie. Sie werden in Syrien und in Russland besser respektiert als im Westen.

Da niemand das vom Kongress verabschiedete Gesetz gelesen hat, ist unbekannt, was es genau beinhaltet. Es ist jedoch klar, dass die genannten «Rebellen» nicht danach streben, den syrischen Staat zu stürzen – sie haben schon darauf verzichtet –, ihn aber «ausbluten» wollen. Deshalb verhalten sie sich nicht wie Soldaten, sondern wie Terroristen. Sie haben nochmal richtig gelesen: Die USA, angeblich Opfer von al-Kaida am 11. September 2001 und seither die Anführer des «globalen Krieges gegen den Terror», finanzieren das Zentrum des internationalen Terrorismus, wo offiziell untergeordnete Organisationen der al-Kaida (die al-Nusra-Front und das Islamische Emirat des Irak und der Levante) wüten. Die ganze Angelegenheit ist kein obskures Manöver der Geheimdienste, sondern vielmehr ein vollständig akzeptiertes Gesetz, auch wenn es hinter verschlossenen Türen beschlossen wurde, um der offiziellen Propaganda nicht zu widersprechen.

Andererseits ist es unklar, wie die westliche Presse, die seit 13 Jahren behauptet, dass al-Kaida die Urheberin der Anschläge des 11. September sei, und die Amtsenthebung des Präsidenten George W. Bush an diesem Tag durch das Militär totschweigt, diese Entscheidung ihrem Publikum erklären könnte. In der Tat ist das US-Verfahren der «Continuity of Government» (CoG) ebenfalls durch Zensur geschützt. So hat der Westen an diesem 11. September nie erfahren, dass die Macht von den Zivilisten auf das Militär übergegangen war, und zwar von 10 Uhr morgens bis zum Abend, und dass während dieses ganzen Tages die Vereinigten Staaten von einer geheimen Autorität, im Verstoss gegen ihre Gesetze und ihre Verfassung, regiert wurden.

Während des Kalten Krieges finanzierte die CIA den Schriftsteller George Orwell, als er sich die Diktatur der Zukunft ausdachte. Wa­shington dachte, so das Bewusstsein für die Bedrohung durch die Sowjet­union zu wecken. Aber in Wirklichkeit glich die UdSSR nie dem Alptraum von «1984», während die Vereinigten Staaten seine Inkarnation wurden.

Barack Obamas alljährliche Ansprache zur Lage der Nation hat sich somit in eine aussergewöhnliche Lügen-Übung verwandelt. Vor den 538 Mitgliedern des Kongresses, die ihm stehend applaudierten, erklärte der Präsident: «Eine Sache wird sich nicht ändern: unsere Entschlossenheit, sicherzustellen, dass die Terroristen keine weiteren Angriffe gegen unser Land unternehmen.» Und weiter: «In Syrien werden wir die Opposition unterstützen, welche die terroristischen Netzwerke ablehnt.»

Als jedoch die Genf-2-Delegation von Syrien der Delegation, welche die «Opposition» vertreten sollte, einen Vorschlag machte, der ausschliesslich auf Grundlage der Resolutionen 1267 und 1373 des Sicherheitsrats beruhte, das heisst den Terrorismus verurteilte, wurde dieser von ihr ohne den geringsten Protest von Washington abgelehnt. Und aus gutem Grund: Die Vereinigten Staaten sind der Terrorismus, und die Delegation der «Opposition» erhält ihre Aufträge direkt an Ort und Stelle von Botschafter Robert S. Ford.

Robert S. Ford ist der ehemalige Assistent von John Negroponte im Irak. In den frühen 1980er Jahren hatte Negroponte die nicaraguanische Revolution angegriffen, indem er Tausende von Söldnern anheuerte, die zusammen mit ein paar lokalen Mitarbeitern die «Contras» bildeten. Der Internationale Gerichtshof, das heisst das interne Tribunal der Vereinten Nationen, verurteilte Washington für diese verheimlichte Einmischung. In den 2000er Jahren spielten Negroponte und Ford dann das gleiche Szenario im Irak. Dieses Mal galt es, den nationalistischen Widerstand durch die al-Kaida vernichten zu lassen.

Während die Syrer und die Delegation der «Opposition» in Genf diskutierten, verfolgte der Präsident in Washington weiter seine Heuchel-Manöver und donnerte im Kongress, der ihm mechanisch Beifall zollte: «Wir kämpfen gegen den Terrorismus, nicht nur mittels Geheimdienst und militärischen Operationen, sondern auch in Einklang mit der Treue zu den Idealen unserer Verfassung und beispielgebend für die Welt […]. Und wir werden weiterhin mit der internationalen Gemeinschaft arbeiten, um die Zukunft, die das syrische Volk verdient, zu schaffen – eine Zukunft ohne Diktatur, ohne Terror und ohne Angst.»
Der Krieg, den die Nato und die Staaten des Golfrats (GCC) dem Staat Syrien geliefert haben, forderte laut dem MI 6 und dessen Sprachrohr, der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, bereits mehr als 130 000 Tote. Deren Henker bürden nun die Verantwortung dafür dem Volk und seinem Präsidenten Baschar al-Assad auf, die wagten, ihnen zu widerstehen.    •


vom 4.2. 2014

(Übersetzung Horst Frohlich)
zf. Laut der britischen Nachrichtenagentur Reuters hat der Kongress der Vereinigten Staaten heimlich Mittel für die militärische Unterstützung der «syrischen Rebellen» gebilligt, und zwar bis zum Ende des Geschäftsjahres (das heisst bis zum 30. September 2014): «The weapons deliveries have been funded by the U.S. Congress, in votes behind closed doors, through the end of government fiscal year 2014, which ends on September 30 ...» («Die Waffenlieferungen sind vom US-Kongress durch Abstimmungen hinter verschlossenen Türen finanziert worden, und zwar bis zum Ende des Geschäftsjahres 2014, welches am 30. September endet.»)



Quelle: Congress secretly approves U.S. weapons flow to «moderate» Syrian rebels, by Mark Hosenball, Reuters from 27.1.2014

Syrian rebels to get antiaircraft missiles from Saudis - How long will "Peace Forces" Keep Silent ??



Syrian rebels to get antiaircraft missiles from Saudis – report

News | 16.02.2014 | 06:20
Saudi Arabia, frustrated by the deadlock in the second round of Geneva 2 talks, has reportedly offered to supply the rebels with anti-aircraft missiles. Meanwhile Russia has accused the US of once again hijacking peace talks and pushing for regime change.
According to a report by the Wall Street Journal, Russian-made antitank guided missiles and Chinese man-portable air-defense systems are up for grabs, already waiting in warehouses in Jordan and Turkey.
An Arab diplomat and several opposition figures have told WSJ that these supplies are likely to tip the battlefield scales as the rebels will become capable of taking on the government’s air power and destroying heavy armoured vehicles. The new weapons are expected to reach southern Syria from Jordan while the opposition in the north will get arms from Turkey, a Western diplomat said.
According to the WSJ report, rebel commanders struck a deal on the new armaments shipment during a meeting with US and Saudi intelligence agents in Jordan on January 30. The rebels allegedly claimed during the meeting that their new military gains would help force official Damascus to consider President Assad’s ousting and bring forward a political solution to the conflict.
The Wall Street Journal also reports that its rebel sources claimed the US government is paying their salaries to fight the Assad forces. The Southern Front brigades allegedly received $3 million in cash salaries during the two meetings in Jordan, one on January 30th in Jordan and the other late last year.
Meanwhile, congressional aides told the WSJ about scheduled meetings with Syrian opposition leaders next week. The Syrian delegation will allegedly seek extra armaments in order to battle al-Qaeda and al-Nusra elements.
As the second round of Geneva 2 talks has so far failed to produce results, the Russian Foreign Minister has criticized the American stance at the negotiations accusing the US of hijacking the talks for the purpose of "regime change" in Syria.
"The only thing they want to talk about is the establishment of a transitional governing body," Sergey Lavrov said Friday after meeting with the German Foreign Minister in Moscow. "Only after that are they ready to discuss the urgent and most pressing problems, like terrorism". Lavrov said he was worried that the systematic attempts to disrupt the political settlement in Syria may force the Syrian government to slam the door.
Lavrov recalled that talks were kick started to implement the original Geneva communiqué, a position that Russia and Syria solemnly defend. The June 2012 document stipulates the creation of a transitional political body, holding of free and fair elections, the start of a national dialogue, a review of the constitution and legal system. Nowhere does it mention a removal of President Assad.
"Now they are saying that to keep talking is senseless, because the government of Syria doesn't want to agree about the makeup of a transitional governing body", Lavrov said.
The Syrian government’s position remains that stopping terrorism and bloodshed should be the priority at the negotiations that started last month. The second round of the talks between government and opposition representatives began on Monday but no progress has yet been made. The opposition, backed by the US and its allies, insists on forming a transitional authority with "full executive powers," thus ousting Assad.
After five days of negotiations the opposition has accused the government's team of "belligerence",while the government delegation said that the opposition has an "unrealistic agenda."
"I deeply regret to say that this round did not achieve any progress," Syrian Deputy Foreign Minister Faisal Mekdad said. "We came to the Geneva conference to implement Syria's declared position to reach a political solution. ... Unfortunately the other side came with an unrealistic agenda."
The UN’s Lakhdar Brahimi, curator of the talks, is due to meet the sides on Saturday, the final day for round two of the negotiations, but it remains unclear if he can offer any prospect of drawing the warring parties closer together.

At it seems by now: No prospect so far.
Source:

Pour son engagment contre la guerre en Syrie Bahar criminalisé: bientôt 100 jours d'exil arbitraire en Italie


Bahar, bientôt 100 jours d'exil arbitraire...
Que fait la Belgique ?
Michel Collon : Notre ami Bahar Kimyongür est toujours en exil en Italie, loin de sa famille, loin de ses amis, avec interdiction de sortir d’un tout petit périmètre dans la ville de Massa. Et qui provoque cette situation inhumaine, cette grave violation de la liberté d’expression ?     Lire la suite
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BAHAR KIMYONGÜR 
Aujourd’hui, j’ai gravé mon 80e trait sur le mur. Mon actuel exil italien se décline déjà en 13 jours de tôle et 67 jours d’assignation à résidence. Lire la suite
La contre-attaque
de la  société civile
CLEA - Intervenants :
Dan Van Raemdonck, le Secrétaire général de la FIDH ;
Christophe Marchand, l'avocat belge de Bahar Kimyongür ; 
Le Sénateur Écolo Benoit Hellings ;
Lieven De Cauter, Philosophe à la KUL ;
Bahar Kimyongür, en direct via skype depuis Marina Di Massa où il est assigné à résidence dans l'attente d'une décision de la justice italienne quant à son extradition.