Tuesday, August 4, 2015

Wider die grundgesetzlich und völkerrechtswidrige Vorbereitung eines Angriffsskieges


 Ramsteiner Appell unterschreiben !
Der Angriffskrieg ist seit dem Nürnberger Urteil von 1946 als „das größte internationale Verbre- chen“ geächtet. Auch die UN-Charta und der NATO-Vertrag verbieten Angriffskriege.
In Artikel 26 (1) unseres Grundgesetzes ist festgelegt: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat im Urteil BVwerG 2 WD 12.04 vom 21.06.2005 (Florian-Pfaff-Urteil) u. a. festgestellt:
Leitsatz 6: „Gegen den am 20. März 2003 von den USA und vom Vereinigten Königreich (UK) begonnenen Krieg gegen den Irak bestanden und bestehen gravierende rechtliche Bedenken im Hinblick auf das Gewaltverbot der UN-Charta und das sonstige geltende Völ- kerrecht. Für den Krieg konnten sich die Regierenden der USA und des UK weder auf sie ermächtigende Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates noch auf das in Art. 51 UN-Charta ge- währleistete Selbstverteidigungsrecht stützen.“
Leitsatz 7: „Weder der NATO-Vertrag, das NATO-Truppenstatut, das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut noch der Aufenthaltsvertrag sehen eine Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland vor, entgegen der UN-Charta und dem geltenden Völkerrecht völkerrechtswidrige Handlungen von NATO-Partnern zu unterstützen.“
Zusammenfassung 5.b): „Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat nach den vom Senat getroffenen Feststellungen im Zusammenhang mit dem Krieg gegen den Irak den Regierungen der USA und des UK die Zusagen gemacht und erfüllt, für den Luftraum über dem deutschen Hoheitsgebiet ‚Überflugrechte’ zu gewähren, ihre in Deutschland gelegenen ‚Einrichtungen’ zu nutzen und für den ‚Schutz dieser Einrichtungen’ in einem näher festgelegten Umfang zu sorgen; außerdem hat sie dem Einsatz deutscher Soldaten in AWACS-Flugzeugen zur ‚Überwachung des türkischen Luftraums’ zugestimmt.“
S. 81: „Gegen die völkerrechtliche Zulässigkeit der Unterstützungsleistungen (der Bundes- regierung) bestehen gravierende rechtliche Bedenken. ... Ein Verstoß gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot kann nicht ohne Weiteres deshalb verneint werden, weil die Regierung der Bundesrepublik Deutschland öffentlich wiederholt zum Ausdruck gebracht hatte ... ‚dass sich deutsche Soldaten an Kampfhandlungen nicht beteiligen werden’. Die Unterstützung einer völkerrechtswidrigen Militäraktion kann nicht nur durch die militärische Teilnahme an Kampfhandlungen erfolgen, sondern auch auf andere Weise. Ein völkerrechtliches Delikt kann durch ein Tun oder – wenn eine völkerrechtliche Pflicht zu einem Tun besteht – durch Unterlassen begangen werden. Eine Beihilfe zu einem völkerrechtlichen Delikt ist selbst ein völkerrechtliches Delikt.“
Unter http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP20714_291214.pdf ist eine Zusammenstel- lung aufzurufen, aus der hervorgeht, welche Bedeutung Militärbasen in der Bundesrepublik Deutschland und im übrigen Europa für die völkerrechts- und verfassungswidrigen Angriffskriege der USA und der NATO haben.
Der Ramsteiner Appell fordert dazu auf, alle verfassungswidrigen Aktivitäten der Streitkräfte der USA und der NATO auf und über dem Boden der Bundesrepublik Deutschland zu beenden.
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Ramsteiner Appell
Angriffskriege sind verfassungswidrig – von deutschem Boden darf kein Krieg ausgehen!
Der Appell wurde von den Initiatoren nach Ramstein benannt, weil die US-Air Base Ram- stein im Kreis Kaiserslautern das Nervenzentrum und die Hauptdrehscheibe für die An- griffskriege der USA und der NATO ist. Seine Forderung gilt selbstverständlich für alle Mili- tärbasen in der Bundesrepublik.
Die Air Base Ramstein ist das größte Luftdrehkreuz der US-Streitkräfte außerhalb der USA. Nach Meinung eines früheren Base-Kommandeurs ist sie die "größte, verkehrsreichste, beste und eine der wichtigsten, wenn nicht die wichtigste Militärbasis der Welt". Über die Air Base Ramstein wer- den über 90 Prozent der Personen- und Frachttransporte in den Mittleren Osten und nach Afrika abgewickelt.
Auf der Base befinden sich auch wichtige Kommandozentralen, die für den militärischen Flugver- kehr der USA und der NATO über Europa, Afrika und dem Mittleren Osten zuständig sind.
Dem Hauptquartier der U.S. Air Forces in Europe – Air Force Africa / USAFE-AFAFRICA unterste- hen alle US-Flugplätze in Europa. Über das 603rd Air and Space Operations Center / AOC kom- mandiert und kontrolliert es alle US-Luftoperationen über Europa und Afrika. Es kann innerhalb von nur 7 Stunden Luftangriffe in ganz Europa, einschließlich Russlands, und in Afrika organisie- ren. Im AOC wird auch über Drohnenangriffe in Afrika entschieden.
Über eine zentrale SATCOM-Relaisstation auf dieser Base wird der gesamte Datenaustausch zwi- schen den Drohnen-Piloten in den USA und den Kampf- und Überwachungsdrohnen über Afgha- nistan, Pakistan, dem Jemen, Somalia und anderen Einsatzgebieten abgewickelt.
Dem AIRCOM Ramstein unterstehen die Luftwaffen aller NATO-Staaten. Es wertet alle einlaufen- den Informationen aus und regelt u.a. auch die Luftraumüberwachung über dem Baltikum. Die Be- fehlszentrale für den Raketenabwehrschild der USA und der NATO ist in das AIRCOM integriert. Weil der Abwehrschild die russischen Interkontinentalraketen, die einen atomaren Erstschlag der USA überlebt haben, über Europa abfangen soll, muss seine Befehlszentrale in Ramstein sofort von russischen Raketen ausgeschaltet werden, wenn sich die Interkontinentalraketen der USA im Anflug auf Russland befinden.
Quellen zu obigen Aussagen und weitere Infos sind nachlesen unter dem bereits weiter oben an- gegeben Link und unter http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP08515_230415.pdf .
Wir bitten alle Friedensinitiativen, Verbände, Vereine, kirchlichen Gruppen, Gewerkschaften und alle friedliebenden Menschen in der ganzen Bundesrepublik, Unterschriften unter den Ramsteiner Appell zu sammeln.
Die Unterschriftenaktion wird bis auf Weiteres fortgesetzt. Die im Internet und auf Listen gesam- melten Unterschriften werden dann dem Petitionsausschuss des Bundestages übergeben.
www.ramsteiner-appell.de
VISDP: Fee Strieffler, Assenmacherstr. 28, 67659 Kaiserslautern 

Solidarity Movements Wake Up in Support of Anti-Imperialist Forces - Take Sides

​Western ISIS adventurism, Israel behind Hamas - new Assange revelations

WikiLeaks founder Julian Assange.(Reuters / John Stillwell)
Julian Assange has given an interview to an Argentinian paper from his Ecuadorian embassy asylum where he spent more than 1,000 days. He spoke about why US meddling in Ukraine led to civil war, how the West helped ISIS and Israel supported Hamas.
The United States has spent “a lot of time trying to bring Ukraine to the West," the WikiLeaks founder saidin an interview to Pagina/12, Argentinian newspaper on Monday.
“If it cannot be with a NATO membership, at least it becomes independent from Moscow's sphere of influence, to reduce Russian industrial-military complex and its naval bases in Crimea.”
Kiev first step closer to NATO was in December 2014, when President Petro Poroshenko signed a law canceling the Ukraine’ non-bloc status and promised to hold a national referendum on NATO accession in the next five to six years.
In January, Kiev authorities announced that the Ukrainian army would take part in 11 international military drills in 2015 to bolster NATO standards in troops.
One more attempt of US and Europe to ‘bring Ukraine closer to the West’ was spending “billions of dollars on the creation of NGOs,” said Assange , adding that “through these institutions, the West promised to end corruption in Ukraine.”

ISIS result of Western adventurism

Meddling of Western countries in the Middle East led to creation of the Islamic State (IS, formerly ISIS), an Islamist group that is currently gaining a massive following across the wider Middle East and Africa, Assange said.
“The IS is a direct result of the adventurism of the West,” Assange said.
He says the “adventurism” of Western countries has already destroyed the Libyan and Syrian society and now is“destroying Iraq for oil and other geopolitical reasons.”
Many people know that arms are being transported to Syria, that there are attempts to reduce Iranian influence in postwar Iraq by supporting the Sunnis, he said. But “what we don’t know is that in recent years in recent years Saudi Arabia, Qatar and Turkey have increased their power and managed to gain certain independence form the US.”
As a result, Washington ceased to be “the only geopolitical actor” pushing developments in the Middle East, believes Assange.

Israel supported Hamas in its infancy

The WikiLeaks founder accused Israeli authorities of supporting Hamas group at its early stages in order to divide the Palestinian resistance.
"Our cables reveal that Israel supported Hamas in its infancy, that Hamas was used as an instrument to divide the Palestine Liberation Organization [PLO] and the Palestinian resistance," Assange told the paper.
Assange has been living in the Ecuadorian embassy in London while awaiting safe passage to the Central American country, where he has been granted asylum. Staking out the building, in case the Australian should leave the premises, has already cost British taxpayers a hefty £10 million, according to govwaste.co.uk.
Assange has not been charged with a crime, but is wanted for questioning in Sweden regarding allegations of sexual misconduct brought against him in 2010.
An arrest warrant was issued for Assange in 2010 in the of wake sexual assault allegations leveled against him by two Swedish women. He denied the allegations of sexual misconduct and rape and managed to avoid extradition to Sweden by seeking refuge in the embassy in 2012.
He repeatedly announced that he is ready to answer all questions concerning his sexual assault allegations within the sanctity of the embassy. However, Swedish prosecutors were reluctant to do so until March this year.
“If Assange gives his consent, the prosecutor will promptly submit a request for legal assistance to the British authorities to further continue the investigation,” the Swedish Prosecution Authority said in a statement.
Assange’s Swedish lawyer welcomed the Swedish prosecutors’ request to interview Assange in London, but added that the whole process of questioning could take time.
"We welcome [this] and see it also as a big victory ... for Julian Assange that what we have demanded is finally going to happen," Per Samuelson said.
Assange supporters fear that if he is deported to Sweden he will likely face espionage charges in America over his role in publishing sensitive, classified US government documents.
But even if Sweden drops the case, he faces arrest by UK police for jumping the bail granted while the British courts considered a European arrest warrant issued by Stockholm.
In June 2014, 56 international human rights and free media organizations signed a letter addressed to US Attorney General Eric Holder calling upon the US government to end all criminal investigations into Assange’s actions as editor-in-chief of WikiLeaks, and to cease harassing the organization for publishing materials in the public interest.
http://www.rt.com/news/243445-assange-west-islamists-us/

Solidarity With Legitimate Syrian Government Overdue Against Foreign Intervention!

Taking sides in Syrian civil war? Obama authorizes airstrikes ‘to defend’ US-trained rebels

News | 04.08.2015 | 00:01
RT - The US president has reportedly authorized the Air Force to protect Syrian rebels trained by Washington to fight against Islamic State by bombing any force attacking them, including Syrian regular troops. Thus the US may become involved in the Syrian civil war on the rebel side.
The change was first reported by US officials speaking on condition of anonymity with the Wall Street Journal Sunday. The first airstrikes to protect American trainees in Syria have already taken place on Friday, July 31, when the US Air Force bombed unidentified militants who attacked the compound of the US-trained rebels.
So far the fighter jets of the anti-Islamic State (IS, formerly ISIS/ISIL) US-led coalition have been bombing jihadist targets in Syria’s north and the national air defense units were turning a blind eye to foreign military aircraft in their airspace.
Meanwhile, President Barack Obama’s decision reportedly involves inflicting airstrikes against any force that attacks the Syrian rebel armed force being trained by American instructors and armed on money from the US budget, with the officially-proclaimed aim of dealing with the advances of IS.
“For offensive operations, it’s ISIS only. But if attacked, we’ll defend them against anyone who’s attacking them,” a senior military official told the Wall Street Journal on Sunday. “We’re not looking to engage the regime, but we’ve made a commitment to help defend these people.”
Neither the Pentagon nor the White House officially commented on the decision about the new broader rules of engagement, Reuters reports. So far the US has been avoiding direct confrontation with the forces of President Bashar Assad.
“We won't get into the specifics of our rules of engagement, but have said all along that we would take the steps necessary to ensure that these forces could successfully carry out their mission," said White House National Security Council spokesman Alistair Baskey, stressing that so far only US-trained forces have being provided with a wide range of support, including “defensive fires support to protect them.”
The Kremlin said that US airstrikes against Syrian troops would further destabilize the situation.
Moscow has “repeatedly underlined that help to the Syrian opposition, moreover financial and technical assistance, leads to further destabilization of the situation in the country,” Kremlin press secretary Dmitry Peskov said, adding that IS terrorists may take advantage of this situation.
The US rebel training program launched in May implies military instruction of up to 5,400 fighters a year, Reuters reports. The program is reportedly so hard for the trainees that some candidates are being declared ineligible from the start.
According to WSJ, Pentagon has been planning to have 3,000 fighters trained by the end of 2015, but finding applicants without ties to hardline groups turned out to be a heavy task. Reportedly, so far fewer than 60 fighters have been trained.
There are now multiple groups taking part in the Syrian civil war, as Assad’s troops are fighting not only the rebels, but also other militant groups, such as Al-Qaeda's Syrian wing, the so-called Al-Nusra Front, and IS. The militant groups, in turn, are fighting not only Assad’s troops, but each other too.
“We recognize, though, that many of these groups now fight on multiple fronts, including against the Assad regime, (Islamic State) and other terrorists,” said Pentagon spokeswoman Commander Elissa Smith, stressing though that “first and foremost” the US focuses on combating IS.
However, as a result the US warplanes may end up bombing government troops under the command of a legitimate president, Assad, an act of aggression against a sovereign country that only the UN Security Council could authorize.
September will mark one year that the US-led coalition has been bombing positions of the Islamic State in Iraq and Syria. Although already in November 2014 there were reports that the anti-IS campaign could be nothing else but a move to allow the US military to oust President Assad through less direct means.
In 2013, Damascus narrowly escaped a US-led invasion after Russia brokered an agreement for Syria to hand over its chemical weapons to the international community.
At the time, UK Prime Minister David Cameron lost a bid in the House of Commons to ally British forces with the US military, but now Royal Air Force is bombing positions of IS along with the Americans.
An airstrike of the anti-IS coalition on Assad troops might become a very dangerous precedent and cause a direct military conflict between Washington and Damascus, something that diplomats have manage to avoid since the beginning of the Syrian civil war.
Tags: Middle East Syria Turkey US

Aufruf wider die Aggressionspolitik des Westens

Dieser Aufruf wird von uns zur Diskussion gestellt (Bloggerin)

Der nachstehende Aufruf zu Fragen von Krieg und Frieden wurde im Juli 2015 vom Deutschen Freidenker-Verband und vom Bundesverband Arbeiterfotografie initiiert und gemeinsam mit anderen Aktiven aus der Friedensbewegung formuliert. 
Die kriegsbedrohliche Situation eskaliert. Nach Angriffskriegen gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien wird Krieg gegen Russland vorbereitet. Die Umzingelung Russlands mit Militärbasen, das Vordringen der NATO nach Osten, der Aufbau eines US-Raketenabwehrschildes und „westliche“ Operationen in der Ukraine sind Teil dieser Konfrontation. „Wir sind im Krieg, und dieser Krieg kann total werden“, erklärte der französische Staatspräsident Hollande im Februar 2015. Es besteht die Gefahr eines weiteren Weltkriegs. Wenn sich ein angegriffenes atomares Russland zur Wehr setzt, gilt, was Ex-Staatssekretär Willy Wimmer im November 2014 sagte: dass „von uns nichts mehr übrig bliebe“. Deshalb gibt es für alle Kräfte des Friedens nur eins: sagt NEIN! Deutschland muss aussteigen aus den imperialen Strukturen des Krieges. Ausstieg aus der NATO ist die zentrale Devise. Deshalb wenden wir uns mit folgenden Forderungen an Bundestag und Bundesregierung.
NATO-Vertrag kündigen!
Das kann der Bundestag beschließen, denn „jede Partei [kann] aus dem Vertrag ausscheiden, und zwar ein Jahr, nachdem sie der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika die Kündigung mitgeteilt hat“. So heißt es im Nordatlantikvertrag in Artikel 13. Deutschland darf nicht länger Mitglied in einer Organisation bleiben, die von der Politik des US-Imperialismus, der Hauptgefahr für den Weltfrieden, dominiert wird. Deutschland muss neutral werden.
Truppenstationierungsvertrag per Friedensvertrag außer Kraft setzen!
Seit 5.5.1955 ist der im Rahmen der Pariser Verträge abgeschlossene Stationierungsvertrag in Kraft. Er kann nicht einseitig gekündigt werden, sondern nur im Einvernehmen mit den westlichen Alliierten oder durch „Abschluss einer friedensvertraglichen Regelung“ gemäß Art. 3 Abs. 1 des Vertrages außer Kraft gesetzt werden. Darauf muss die Bundesregierung hinarbeiten. Denn: Territorium und Luftraum Deutschlands dürfen nicht länger durch USA und NATO für Angriffskriege genutzt werden; die Überwachung durch fremde Geheimdienste muss eingegrenzt werden; und die Souveränität Deutschlands ist uneingeschränkt herzustellen.
Mit Russland kooperieren!
Laut STRATFOR-Chef George Friedman ist es Ziel der USA seit mehr als hundert Jahren, ein Bündnis Deutschlands mit Russland zu verhindern. Das darf nicht weiter Maßstab deutscher Politik sein. Stattdessen muss gelten: Keine Sanktionen gegen Russland, sondern Verständigung und Zusammenarbeit zum Nutzen aller Völker Europas. Keine Unterstützung einer Regierung in Kiew, die durch einen Putsch mit Hilfe von Faschisten an die Macht gekommen ist und antidemokratische Tendenzen und Russenhass fördert. Keine Ostexpansion von NATO und EU.
Eine grundsätzlich andere, friedliche Außenpolitik gestalten!
Dazu gehört: Alle Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden. Die Bundeswehr von einer Angriffsarmee zu einer Verteidigungsarmee umbauen. Rüstungsexporte generell verbieten. Atomwaffen von deutschem Boden verbannen, die „nukleare Teilhabe“ beenden. Drohnen als Mittel „außergerichtlicher Hinrichtungen“ ächten. Die Politik der Erpressung durch Wirtschaftssanktionen, wie derzeit auch gegen Syrien und Iran, beenden. Nicht länger das völkerrechtswidrige Vorgehen Israels gegen die palästinensische Nation im Namen „deutscher Staatsraison“ bemänteln, sondern für gerechten Frieden eintreten. Eine unabhängige internationale Untersuchung des Verbrechens vom 11. September 2001 fordern. Das Völkerrecht verteidigen. Die UNO in ihrer Funktion als kollektives Sicherheitssystem nutzen. Nicht Flüchtlinge sondern Fluchtursachen bekämpfen.
Die Unterwerfung unter „supranationale“ Instanzen des Finanzkapitals beenden!
Dazu gehört: Rückzug von den Verhandlungen über ein so genanntes transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP), das im Wesentlichen den Zweck verfolgt, den „westlichen“ Machtblock gegen Rivalen wie China und Russland neu zu formieren und neoliberale Diktate gegen die Souveränität und demokratische Selbstbestimmung der Völker durchzusetzen. Dazu gehört auch das Außerkraftsetzen aller EU-Normen, die dem Großkapital ermöglichen, wie z.B. in Griechenland ganze Volkswirtschaften zu zerstören. Die BRICS- und andere aufstrebende Staaten können neue Partner sein. Schließlich darf auch der Ausstieg aus der EU kein Tabu sein. Die unsoziale Entwicklung, die in Deutschland dazu geführt hat, dass 1 Prozent der Bevölkerung mehr als 60 Prozent des Geldvermögens besitzt, muss umgekehrt werden.
 DEUTSCHLAND RAUS AUS DER NATO – NATO RAUS AUS DEUTSCHLAND
Initiatoren dieser Grundsatzerklärung sind der Deutsche Freidenker-Verband und der Bundesverband Arbeiterfotografie. Sie rufen dazu auf, im Sinne der Erklärung ein breites Aktionsbündnis zu schaffen.
Aktualisiert am 25. Juli 2015