Monday, December 16, 2019

AFD-Abgeordneter fordert im Bundestag neue Russland-Politik

Armin-Paul Hampel, hat im Bundestag die Regierung zu einer Realpolitik gegenüber Russland aufgerufen

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Der außenpolitische Sprecher der AfD, Armin-Paul Hampel, hat im Bundestag die Regierung zu einer Realpolitik gegenüber Russland aufgerufen. Rückblickend auf den Normandie-Gipfel vermisse er echte deutsche Diplomatie und Interessenvertretung. Sanktionen und Druck gegen Russland brächten nichts, so Hampel, man solle auf Augenhöhe Kompromisse aushandeln. Der anschließende Redner, der CDU-Abgeordnete Jürgen Hardt, empfahl ihm in Reaktion auf seine Rede einen Job bei "Russia Today". Hampel war der Meinung, dass die jüngsten Fortschritte im Normandie-Format auf eine französische und nicht auf eine deutsche Initiative zurückgehen. Der französische Staatspräsident hat gezeigt, wie man Türen öffnet, wie man Perspektiven aufzeigt, und er hat erkannt, dass Druck und Sanktionspolitik besonders gegenüber Russland zu keinerlei Erfolg führen. Deutsche Diplomatie – Fehlanzeige! Um den Ukraine-Konflikt zu lösen, sei es dringend geboten, so Hampel, gegenseitiges Verständnis, Respekt, Rücksichtnahme und Vertrauen zu entwickeln. Das ist die Grundlage allen diplomatischen Handelns. Gleichzeitig warf er Deutschland und der EU vor, diesen Konflikt durch eine falsche Außenpolitik herbeigeführt zu haben. Eine aggressive Expansionspolitik der Europäischen Union war der Auslöser des Ukraine-Konfliktes! Hier ruft Jürgen Hardt dazwischen: Von Tätern zu Opfern! Hampel fährt fort: Russlands Interessen und Einflusszonen wurden mit Füßen getreten. Geheime Zusatzabkommen – das wissen auch Sie, Herr Hardt –, auch auf militärischem Gebiet, wurden geschlossen sowie Zollabkommen, die die Russen nicht akzeptieren konnten. Damit haben Sie das Feuer in der Ukraine erst entfacht. Es sei falsch, dass man den Ukrainern falsche Hoffnungen mache. Ich sage Ihnen eins: Das, was Sie alle hier Ihren ukrainischen Freunden nicht zu sagen wagen, man muss es den Ukrainern sagen: Die Krim ist für die Ukraine verloren. Sie wird nie wieder zur Ukraine zurückkehren. Das wäre Ehrlichkeit gegenüber unseren ukrainischen Freunden. Das ist Realpolitik, Herr Kollege, und keine Traumpolitik. Aus dieser Perspektive ergeben sich Chancen. Wir haben nämlich genau das Gleiche gemacht, als wir das Kosovo von Serbien abgetrennt haben, und die UN-Resolution 1244 sagt heute noch – sie besteht noch –, dass die territoriale Integrität Serbiens anerkannt werden muss. Das haben Sie in den vergangenen Wochen hier immer wieder durch Ihre Abstimmungen ignoriert. Das wäre der Ansatzpunkt, um mit Russland zu einer Verständigung zu kommen. Als Hampel seine Rede beendete und Jürgen Hardt, der außenpolitische Sprecher der Christlich Demokratischen Union, ans Mikrofon trat, empfahl dieser dem AfD-Vertreter: Mit dieser Rede hat sich der Kollege der AfD für einen Job bei Russia Today empfohlen im Anschluss an seine Bundestagskarriere, die hoffentlich bald zu Ende ist. Mehr auf unserer Webseite: https://deutsch.rt.com/ Folge uns auf Facebook: https://www.facebook.com/rtdeutsch Folge uns auf Twitter: https://twitter.com/RT_Deutsch Folge uns auf Instagram: https://www.instagram.com/rt_deutsch/ RT Deutsch nimmt die Herausforderung an, die etablierte deutsche Medienlandschaft aufzurütteln und mit einer alternativen Berichterstattung etablierte Meinungen zu hinterfragen. Wir zeigen und schreiben das, was sonst verschwiegen oder weggeschnitten wird. RT - Der fehlende Part.