Tuesday, June 20, 2017

Sowjetische Wasserstoffbombe im Museum

Ex-Chef-Aufklärer der DDR: Ohne russische Atombomben hätten wir längst wieder Krieg

© Sputnik/ RIA NOVOSTI
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POLITIK
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Alte Interessen mit neuen Mitteln durchsetzen – so beschreibt Werner Großmann, letzter Chef der DDR-Auslandsaufklärung, die heutige Politik des Westens gegenüber Russland. Die Politik Moskaus als Antwort auf die westlichen Versuche der Einkreisung hält er für richtig. Für ihn gilt weiter: „Der Frieden muss bewaffnet sein!“

„Wir leben in einer Zeit, in der neue Kriegsgefahr besteht, auch in Europa, vor allen Dingen gegen Russland gerichtet.“ Darauf machte Werner Großmann, letzter Chef der Hauptverwaltung Aufklärung (HV A) des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR, im Gespräch mit Sputnik aufmerksam. Es gebe in den letzten Jahren eine „sehr starke“ neue antirussische Tendenz im Westen, sagte er. Und fügte hinzu: „Ich bin der Meinung, wenn Russland keine Atombomben hätte, wäre schon wieder Krieg.“
Großmann gab dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Recht, dass niemand eine militärische Konfrontation zwischen den USA und Russland überleben würde. Der Staatschef hatte das im Interview mit dem US-Regisseur Oliver Stone für dessen Dokumentation auf die Frage, wer in einem „heißen Krieg“ zwischen den USA und Russland dominieren würde, gesagt. Der Ex-DDR-Aufklärungschef meinte dazu: „Ein Krieg heute wäre wirklich die Vernichtung der Menschheit, weil Atomwaffen eingesetzt würden, unbeschränkt und wahrscheinlich auch unbeherrscht von vielen Seiten. Wir haben schon zur Zeit des Kalten Krieges zwischen dem Osten und dem Westen die Meinung vertreten, dass ein neuer Krieg unbedingt verhindert werden muss, weil er das Ende der Menschheit wäre.“

Unveränderte Interessen und Ziele

An den Interessen und Zielen der herrschenden Kreise des Westens und auch Deutschlands habe sich nichts verändert. Das zählt der letzte HV-A-Chef zu den Ursachen für die Rückkehr zum antirussischen Konfrontationskurs. Für ihn handelt es sich um Imperialismus mit alten Zielen gen Osten – im neuen Gewand und mit anderen Mitteln: „Die Interessen haben sich nicht geändert. Sie sind nach Osten gerichtet. Wenn Russland als Nachfolger der Sowjetunion nicht bewaffnet wäre, auch mit Atomwaffen, wäre es wahrscheinlich schon wieder zu Krieg gekommen oder wir stünden unmittelbar davor.“ Die militärische Stärke Russlands und die Politik der russischen Führung würden das verhindern, zeigte sich Großmann sicher. Er bezeichnete in dem Zusammenhang den Schritt, die Krim zurückzuholen, als richtig. Es habe sich nicht um eine Annexion gehandelt: „Die Krim war schon immer russisch. Sie ist wieder geholt worden, zu Recht. Das spielt natürlich strategisch und militärisch eine ganz entscheidende Rolle heute.“
Für den ehemaligen DDR-Geheimdienstmann zeigen die Reaktionen deutscher Politiker darauf, „dass diese Absichten, die früher schon von deutscher Seite gegenüber Russland oder der damaligen Sowjetunion ausgegangen sind, nach wie vor bestehen.“ Das belegen für ihn auch die deutschen Soldaten und Panzer mit dem Balkenkreuz, die wieder relativ nahe vor Leningrad, dem heutigen Sankt Petersburg, stehen. „Heute macht man das unter der Flagge der EU, des vereinten Europas.“ Deutschland sei die führende Macht in der EU, erinnerte Großmann und verwies auch auf die Rolle der Nato. Die Stationierung von Truppen im Baltikum „und wo auch immer an der Grenze von Russland zeigt ja deutlich, was ihre Absichten eigentlich sind“, hob er hervor.

Zeitweiliger Bruch der Kontinuitäten

Seine These vom weiterexistierenden deutschen Imperialismus wird übrigens von kaum erwarteter Seite gestützt. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte mit seinem Urteil vom 31. Juli 1973 zum Grundlagenvertrag zwischen BRD und DDR auf seine Weise die Kontinuitäten bestätigt: „Das Grundgesetz […] geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist. … Das Deutsche Reich existiert fort. […] Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert.“ Darauf hat nicht nur der Völkerrechtler Gregor Schirmer in seinem neuesten Buch „Deutsche Grenzen und Territorien 1815 bis 1990“ hingewiesen. Die Linksfraktion im Bundestag hatte auf eine Anfrage vom 3. September 2013 folgende Antwort bekommen: „Die Bundesregierung macht darin deutlich, dass ‚es stets die Auffassung der Bundesregierung [war], dass das Völkerrechtssubjekt ‚Deutsches Reich‘ nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist‘…“. Zwei Jahre später wurde in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Potsdamer Abkommen von 1945 der Hinweis auf das Urteil aus Karlsruhe von 1973 wiederholt.
In Bezug darauf, ob die Jahre von 1945 bis zum Untergang der Sowjetunion 1991 so etwas wie eine historische Pause für den imperialistischen Drang nach Osten waren, sagte der Ex-Aufklärungschef: „Durch den Sieg der Sowjetunion, der Roten Armee, über das faschistische Deutschland hatte sich zunächst eine Situation herausgebildet, dass man nicht ad hoc sofort wieder dazu übergehen konnte, die Interessen Richtung Osten aktiv zu verfolgen, gleich gar nicht militärisch. Durch die spätere Entwicklung, die Teilung Deutschlands und damit die Einbeziehung der westlichen Teile Deutschlands und der späteren Bundesrepublik Deutschland in das westliche Bündnis, die Aufnahme in die Nato, hat sich das natürlich sofort wieder verändert.“ Der Zusammenbruch des Warschauer Paktes und der Sowjetunion sowie die deutsche Einheit hätten dann ermöglicht, die nie aufgegebenen Absichten wieder umzusetzen.

Appelle verhindern keine Kriege

Für Großmann ist die Parole aus der DDR-Zeit „Der Frieden muss bewaffnet sein!“ immer noch gültig: „Unbedingt! Frieden muss immer bewaffnet sein. Anders geht es nicht.“ Der Ausbau der militärischen Fähigkeiten des Ostens zur Zeit des Kalten Krieges sei „richtig gewesen, um den Frieden zu erhalten“. Das habe zwar Ressourcen verbraucht, „die notwendig gewesen wären, um das Leben der Menschen zu verbessern“, bedauerte der Ex-Geheimdienstler. Doch ohne diese Fähigkeiten des Ostens „hätte es damals wahrscheinlich schon erneut zu militärischen Auseinandersetzungen kommen können.“ Die Geschichte und die aktuellen Entwicklungen hätten gezeigt, dass der Westen, der Imperialismus, immer dann, wenn er glaube, dass er dazu in der Lage sei und ihm selbst kaum Gefahr eines Gegenschlages drohe, mit militärischen Mitteln zuschlage. „Die Fakten sind ja da“, betonte Großmann im Gespräch, „ob das im Irak war, ob das später in Libyen gewesen ist oder wo auch immer.“ Die Hoffnung auf einen „friedensfähigen Kapitalismus“, über den bereits in der DDR diskutiert wurde, hält er für vergebens. „Der Imperialismus wird sich nie nach Appellen richten. Wenn sie die Gelegenheit haben, ihre Interessen zu verwirklichen, dann werden sie das tun, auch mit militärischen Mitteln. Wenn sie anders denken würden, dann würde die Nato heute gar nicht mehr existieren.“
Der ehemalige DDR-Aufklärungschef sieht in der aktuellen westlichen Politik einen altbewährten Provokationsmechanismus wirken. Das funktioniere wie in der Zeit kurz vor Ausbruch des 1. Weltkrieges 1914, als zum Beispiel Deutschland ganz bewusst provoziert und genau gewusst habe, Russland müsse reagieren und dabei aber dem äußeren Anschein nach den ersten Schritt machen. „Das ist heute noch genauso“, ist für Großmann klar, der bis zum Untergang der DDR die westliche Politik anhand der Informationen der eigenen Aufklärer analysierte. „Es steht immer wieder auf der Agenda, dass man versucht, bestimmte Dinge einzuleiten, auf die der Gegner reagieren muss oder reagieren wird.“ Er stimmte auch der Frage zu, ob dabei Fehlinformationen von Geheimdiensten politisch gezielt eingesetzt werden, um „zu erreichen, dass man Verunsicherung des Gegners oder der Bevölkerung entsprechend herbeiführt“.
Werner Großmann 2017
© FOTO: EDITION OST/F. SCHUMANN
Werner Großmann 2017
Der letzte Chef der DDR-Aufklärung hat wenig Hoffnung, dass sich die westliche Politik, auch die Berlins, gegenüber Moskau in absehbarer Zeit ändert. „Es müsste tatsächlich eine Politik durchgeführt werden, die dazu führt, dass man das Verhältnis zu Russland wieder normalisiert. Es müssten die Sanktionen zurückgenommen werden, unbedingt. Alles, was man jetzt gegen Russland unternommen hat, müsste beseitigt werden. Aber das wird nicht werden, das sage ich Ihnen jetzt schon, weil die herrschenden Kräfte im Westen überhaupt nicht daran interessiert sind. Die wollen das Gegenteil –  also die Einkreisung Russlands, die Zurückdrängung Russlands und seines Einflusses auch in anderen Regionen der Welt.“ Zwar gebe es unter führenden Politikern in der Bundesrepublik „ab und zu mal Erkenntnisse“, dass ein besseres Verhältnis zu Moskau notwendig wäre. „Aber ich sehe da keine großen Erfolge in dieser Richtung“, so Großmann. Der Westen werde weiter versuchen, Russlands Möglichkeiten weltweit einzugrenzen. „Das wird auf jeden Fall beibehalten, nicht nur in Europa.“ Doch der frühere DDR Geheimdienstchef ist sich sicher, es werde nicht gelingen, Russlands Einfluss auf das Geschehen in der Welt generell zu verhindern.
Tilo Gräser
Werner Großmann, geboren 1929, leitete in der Nachfolge von Markus Wolf ab 1986 den Auslandsnachrichtendienst der DDR. Er gehörte dem Dienst seit dessen Gründung 1952 an. Der Generaloberst war zugleich auch stellvertretender Minister für Staatssicherheit der DDR. Von ihm erschien im Verlag edition ost unlängst das Buch „Der Überzeugungstäter“, in dem seine Gespräche mit dem Journalisten Peter Böhm über seine jahrzehntelange Tätigkeit für das MfS und dessen Auslandsaufklärung wiedergegeben werdenhttps://de.sputniknews.com/politik/20170620316247088-ex-chef-aufklaerer-ddr-ueber-rolle-atomare-paritaet/
Das Interview mit Werner Großmann zum Nachhören:

Deutscher Bundestag

Anhörung zu Menschen­rech­ten in Israel und in den Palästinensergebieten http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw25-pa-menschenrechte/509862

Die Sachverständigen äußern sich zur Lage der

                  Menschenrechte in Israel und den
                  Palästinensergebieten.
Die menschenrechtliche Lage in Israel und den palästinensischen Autonomiegebieten beschäftigt den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe am Mittwoch, 21. Juni 2017, in einer öffentlichen Anhörung. Die Sitzung unter Leitung von Prof. Dr. Matthias Zimmer (CDU/CSU) beginnt um 15 Uhr im Sitzungssaal E 300 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin. (vom/12.06.2017)
Die Anhörung wird am Mittwoch, 21. Juni, ab 19.30 Uhr zeitversetzt im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.
Zeit: Mittwoch, 21. Juni 2017, 15 bis 18 Uhr
Ort:  Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 300
Interessierte Besucher, die an der Sitzung teilnehmen möchten, können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Fax: 030/227-36051, E-Mail:  menschenrechtsausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden.
Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.
Falls Sie als Zuhörer/in an einer öffentlichen Anhörung/ öffentlichem Tagesordnungspunkt teilnehmen wollen, übermitteln Sie uns zur Anmeldung per E-Mail, Fax oder telefonisch folgende Angaben:
- Name und Vorname
- Geburtsdatum
Kontaktdaten:
menschenrechtsausschuss@bundestag.de
Tel.: 0049 30 227 33550
Fax: 0049 30 227 36051
Falls Sie in Ihrer Mobilität eingeschränkt sind, geben Sie uns bitte einen Hinweis, damit wir gegebenenfalls behilflich sein können. 
Wegen des teilweise großen öffentlichen Interesses können wir Ihre Anmeldung grundsätzlich nicht bestätigen. Ein Rede- und Fragerecht besteht nicht. Bringen Sie zur Einlasskontrolle einen gültigen Personalausweis oder Reisepass mit. 
Die sich anmeldenden Gäste werden hiermit darüber informiert, dass ihre Daten im Polizeilichen Informationssystem (INPOL) überprüft und für die Einlasskontrolle verwendet werden. Nach Beendigung des Besuches werden die Daten gelöscht.


Geladene Sachverständige
Dr. Muriel Asseburg
Senior Fellow
Stiftung für Wissenschaft und Politik
Dr. Michael Borchard
Leiter Auslandsbüro Israel
Konrad-Adenauer-Stiftung
Jeff Halper
Israeli Commitee Against House Demolitions (ICAHD)
Kerstin Müller
Leiterin Tel-Aviv Büros
Heinrich Böll Stiftung
Daniel Reisner
Völkerrechtsexperte, Rechtsanwalt

Fragenkatalog der Fraktionen
I. Die Menschenrechte in Israel und den Palästinensischen Autonomiegebieten im
internationalen Kontext
1. Israel ist als jüdischer und demokratischer Staat sowohl aufgrund seiner Geschichte
sowie seiner geographischen Gegebenheiten innerhalb der Region Nahost in einer
besonderen Situation. Welche Folgen ergeben sich daraus aus Ihrer Sicht auf das
Verständnis und die Achtung der Menschenrechte insbesondere im Vergleich zu
seinen Nachbarstaaten? (CDU/CSU)
2. Die islamistische Terrormiliz des sogenannten "Islamischen Staates" bedroht auch und
in besonders aggressiver Weise die Sicherheit der israelischen Bevölkerung. Sicherheit,
Freiheit und die Achtung der Menschenrechte stehen in unmittelbarem
Zusammenhang. Wie begegnet Israel dieser Bedrohung und welche Auswirkungen sind
für die israelische Gesellschaft zu erwarten? (CDU/CSU)
3. Hat sich angesichts der dramatisch geänderten politischen Lage im gesamten Nahen
Osten die Bedeutung gewandelt, welche die internationale Gemeinschaft dem
klassischen Nahost-Konflikt zwischen Israel und Palästina beimisst, und wenn ja,
welche Konsequenzen folgen daraus für den Friedensprozess und die Menschenrechte
in Israel und Palästina? (SPD)
4. Wie schätzen Sie die (Nicht-)Fortschritte beim Wiederaufbau des Gazastreifens unter
der internationalen Gemeinschaft ein? (DIE LINKE.)
5. Welche Mitverantwortung für die Menschenrechtsverletzungen in den besetzten
palästinensischen Gebieten liegt Ihrer Ansicht nach bei den USA und den EUMitgliedstaaten
- sowohl auf politisch-diplomatischer Ebene als auch in Form von
Rüstungsexporten und der Unterstützung israelischer Rüstungsprojekte sowie der
Sicherheitskooperation zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde?
(DIE LINKE.)
6. In welchem Verhältnis muss Ihrer Einschätzung nach Druck aus der israelischen und
aus der palästinensischen Gesellschaft und Druck von außen stehen, damit eine
Verbesserung der Menschenrechtslage erreicht werden kann? (BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
II. Die Umsetzung von Menschenrechten in Israel und den Palästinensischen
Autonomiegebieten
1. Welche Bedeutung wird dem Menschenrecht auf Religionsfreiheit in Israel
beigemessen, welchen Status besitzen religiöse Minderheiten dort und wie wird das
Menschenrecht auf Religionsfreiheit in den Palästinensischen Gebieten insbesondere
gegenüber der dort lebenden arabischen christlichen Minderheit beachtet und
umgesetzt? (CDU/CSU)
2. Welches sind die menschenrechtlich größten Probleme in den Justizsystemen Israels
und Palästinas, und welches Instrumentarium steht der internationalen Gemeinschaft
zur Verfügung, um die Rechtsstaatlichkeit in beiden Ländern zu stärken und das Los
derer zu verbessern, die in die Mühlen der Justiz geraten sind? (SPD)
3. Mitte April sind über 1.000 Palästinenser in Protest gegen ihre Haftbedingungen in den
Hungerstreik getreten. Wie schätzen Sie die Haftbedingungen für Palästinenser derzeit
ein? Wie hoch ist der Anteil von Kindern und Jugendlichen vor allem seit Beginn der
sogenannten Messer-Intifada an der Anzahl der palästinensischen Gefangenen? Wie
sind ihre Haftbedingungen? Wie entwickelt sich die Zahl der sogenannten Häftlinge in
Administrativhaft? (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
III. Rolle und Spielraum der Zivilgesellschaft
1. Wie bewerten Sie das restriktive NGO-Gesetz in Israel? Ist es ein Ausdruck dafür, dass
das Recht auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit gefährdet ist und eine
menschenrechtsbasierte demokratische Politik an Wert verliert? (SPD)
2. Wie schätzen Sie die Handlungsfähigkeit der israelischen Friedensbewegung bzw. von
Menschenrechtsverteidigern in Israel vor dem Hintergrund von Angriffen sowohl
durch die israelische Regierung als auch durch unterschiedliche gesellschaftliche
Gruppen sowie vor dem Hintergrund der in den letzten Jahren massiv verschärften und
sich weiter verschärfenden gesetzlichen Lage ein? (DIE LINKE.)
3. Wie ist Ihre Einschätzung zu dem "Shrinking Space" für
Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger in der israelischen und in der
palästinensischen Gesellschaft? (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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Dr. Gabi Weber, Freiburg