Friday, December 12, 2014

Mediale Beißreflexe gegen Friedensaufruf

Die Reaktionen auf die Initiative: „Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen“
12.12.2014
Video:weltnetz.tv
Länge:00:09:25
Ossietzky
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Eckart Spoo für weltnetz.tv
„Der Appell an die Journalisten, ihrer Pflicht zu vorurteilsloser, verantwortungsvoller, auf solider Recherche basierender Berichterstattung besser nachzukommen als bisher, wird also als Versuch abgetan, Druck auszuüben und ihnen ein schlechtes Gewissen einzureden, Nein, die Springer-Journalisten, speziell die leitenden Herren, halten es offenbar für ihr gutes Recht, wenn sie unsolide arbeiten und Vorurteile schüren und sie möchten dabei nicht von schlechtem Gewissen bedrängt werden.“
Für das vollständige Transkript bitte auf „Mehr“ klicken.

Anmerkungen zu einem beunruhigenden Aufruf für eine „realitätsgeleitete“ Russlandpolitik von KAI EHLERS/ nachdenkseiten

Verantwortlich: 
Nach zwei der Öffentlichkeit bereits vorliegenden Aufrufen zum Frieden, einem Aufruf der neu entstehenden Friedensbewegung zu Demonstrationen in verschiedenen Städten am 13. 12. 2014, sowie einem danach veröffentlichten Appell von 64 Prominenten an Parlament und Bundesregierung zur Entwicklung einer Erneuerung der Entspannungspolitik liegt jetzt ein dritter Aufruf vor.
Unter der Überschrift „Friedenssicherung statt Expansionsbelohnung“ wird dieser Text von seinen Verfassern als „Aufruf von über 100 deutschsprachigen OsteuropaexpertInnen zu einer realitätsbasierten statt illusionsgeleiteten Russlandpolitik“ vorgestellt. Initiator ist Andreas Umland, Dozent am Lehrstuhl für Politikwissenschaft an der Nationalen Universität „Kiew-Mohyla-Akademie“. Unterschrieben haben Personen, die sich mit diesem Aufruf eindeutig als Kritiker/innen  Russlands outen. Von Kai Ehlers [*]
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Wird bei den Flugblättern der Friedensfreunde wie auch bei der Veröffentlichung der besorgten Prominenten ungeachtet tiefer gehender Differenzen, die zwischen ihnen bestehen, sehr schnell klar, worum es bei ihnen aktuell geht, nämlich Dialog statt Konfrontation, Ende der Sanktionen, Eindämmung der generellen Kriegsgefahr, so lebt der von Umland initiierte Aufruf  fast nur von Polemik. Er ist ein Anti-Aufruf. Seine Gegner sind die Unterzeichner des Prominenten-Appells. Die Aufrufe der Friedensbewegung bleiben ganz unerwähnt.
Nur mit Mühe dagegen lässt sich herausfiltern, was die Verfasser des Anti-Aufrufes sich unter einem „realitätsgeleiteten“ Einsatz für den Frieden vorstellen, was sie überhaupt wollen.
Aber schließlich sagen sie es doch und dann sehr deutlich: „Dem Export der illiberalen Gesellschaftsvorstellungen des Kreml in die EU“, schreiben sie zum Ende ihres Textes, „sollte in unserem eigenen Interesse entgegengewirkt werden.“ Diese Zielsetzung erinnert stark an die Feinderklärung, die unter der Leitung des Amerikaners Timothy Snyder von dem Kongress „Thinking Together“ ausging, der vom 15. – 19. 05 2014 in Kiew unter zahlreicher und aktiver Beteiligung etablierter westlicher Multiplikatoren stattfand.
Zu diesem Outing kommt der Aufruf  der OsteuropaepertInnen jedoch erst nach längeren Passagen, in denen seine Verfasser den Unterzeichner/innen des Prominenten-Aufrufers in Sachen Osteuropa oder Ukraine jegliche Kompetenz absprechen, für sich selbst dagegen den Status einer „überwältigenden Mehrheit“ in Anspruch nehmen, die „sich in ihrem Urteil einig“ sei, dass es „in diesem Krieg einen eindeutigen Aggressor“ und „ein klar identifizierbares Opfer“ gebe.
Zur Begründung werden Aussagen wie die folgenden angeführt:
„Wenn sich Moskau von der EU und/oder der NATO bedroht fühlt, sollte es diesen Streit mit Brüssel austragen.“ Dieser Spruch ist angesichts der Tatsache, dass die Ukraine seitens der USA/EU seit Jahrzehnten als Einfallstor für Interventionen betrachtet wurde, über die Russland  geschwächt werden könne, eine alberne Provokation. Nachzulesen sind diese Strategien bei Sbigniew Brzezinski und zudem erkennbar in der aktuellen „Hilfe“ des Westens für Kiew, bei denen wiederum Brzezinski eine aktive Rolle spielte. Sprachlos macht die Schamlosigkeit, mit der behauptet wird, Russland  führe „einen bereits tausende Todesopfer, Verstümmelte, Traumatisierte und Vertriebene fordernden ‚hybriden Krieg‘ im Donezbecken.“ Die Beschießung von Donezk, Lugansk und anderer mit Streubomben durch Kiewer Militär kommt im Weltbild dieser Erklärung nicht vor.
Weiter heißt es in dem Aufruf: „Frühere Erfahrungen sollten Berlin vorsichtig machen: Im Sommer 2008 entstand im Kaukasus eine ähnlich ‚verfahrene Situation‘ infolge Russlands faktischer Kündigung des EU-vermittelten russisch-georgischen Friedensabkommens.“
Tatsache ist, dass der Angriff Georgiens auf Südossetien und die dort stationierten russischen Friedenstruppen von der seitens der EU initiierten „Independent International Fact-Finding Mission On The Conflict In Georgia“ als Verstoß gegen internationales Recht eingestuft wurde. Die anfängliche russische Intervention zur Verteidigung der Friedenstruppen auf südossetischem Gebiet wurde als vom Völkerrecht gedeckt befunden. Als unverhältnismäßig wurde allein der Einmarsch russischer Truppen über Südossetien hinaus auf Georgisches Gebiet bezeichnet.
Das Verhalten des Kreml 2008, wird von dem Aufruf der Russlandkritiker dann weiter angeführt, sei bereits eine „Wiederholungstat“ gewesen, nachdem Russland seinen „vertraglich zugesicherten Truppenrückzug aus der Moldauischen Region Transnistrien“ nicht umgesetzt habe. Das stimmt so weit, dass Russland seine 1992 übernommene Rolle als Friedenstruppe entgegen den Vereinbarungen auf dem OSZE-Gipfel von 1999 bis heute nicht aufgegeben hat. Dies aber unter dem Stichwort „Widerholungstat“ einfach als Aggression einzustufen, wird der Rolle nicht gerecht, die Russland dort als Friedenstruppe im Konflikt zwischen Transnistrien und Moldawien wahrnimmt und lässt auch die Rolle der EU als Bestandteil des Konfliktes außer Acht.
Scheinbar schlagend ist der Beweis, der in dem Umlandtext gegen die in dem Appell der Prominenten benannten „berechtigten Befürchtungen“ Russlands vor einer NATO-Einkreisung ins Feld geführt wird. Statistiken aus dem Jahr 2008, so die Kritik des Experten-Papiers, bewiesen angeblich, dass damals nicht mehr als „circa 3,8% der russischen Bevölkerung einen NATO-Betritt der Ukraine und Georgiens als Hauptgefahr für ihr Land ablehnten“.
Die Zahl stimmt, siehe dazu „Russland Analysen“ 167/08 vom 27.06. 2008; exakt sind es sogar nur 3%. Aber über dieser Angabe steht im Kopf derselben Statistik die Frage: „Militärische Bedrohung  durch die USA, die NATO und den Westen insgesamt?“ und diese Frage haben nicht 3%, sondern 11% der Befragten mit ‚Ja‘ beantwortet.  11% sind auch keine Mehrheit, aber 11% sind nicht 3%! – und im Übrigen stellt sich generell die Frage nach dem Wert solcher Statistiken.
Was nach solchen Argumenten noch folgt, sind Anwürfe an den Appell der Prominenten, er versammle „Halbwahrheiten“, „kaum kaschierte Verleumdungen“, „Fehlinformationen und tendenziöse Interpretationen“, „Pathos, Geschichtsvergessenheit und Pauschalurteile“.
Kurz, was der Aufruf  der Experten anbietet, ist Konfrontation statt Dialog. Umso verblüffter liest sich dann die jetzt noch folgende Versicherung, niemand sei „auf militärische Konfrontation mit Russland aus oder möchte den Dialog mit dem Kreml abbrechen.“ Angesichts des Abbruchs des Petersburger Dialogs, der Gängelung des Deutsch-Russischen Forums, der Einschränkung diverser kultureller Foren, des Abbruchs von Konsultationen auf Regierungsebene, der Einstellung der Beratungen im Rahmen des NATO-Russland-Rates ist dieser Satz nur noch eine Floskel ohne Bezug zur Realität.
Was dann noch folgt, wurde vorn schon benannt: die Aufforderung den „illiberalen Gesellschaftsvorstellungen des Kreml“ entgegenzuwirken. Um dies zu bekräftigen, wird in den letzten Sätzen des Aufrufes noch die deutsche Erbschuld bemüht, die aus den Verbrechen des „Dritten Reiches“ (im Text ohne Anführungsstriche) resultiere. Millionen Ukrainer seien als Zwangsarbeiter nach Deutschland verschleppt worden, während etwa vier Millionen ukrainische Rotarmisten an der Niederschlagung des „Dritten Reiches“  teilgenommen hätten. Und so schließt der Aufruf mit dem Satz: „Gerade wir Deutschen können nicht abermals die Augen verschließen, wenn es um die Souveränität einer postsowjetischen  Republik, ja um das Überleben  des ukrainischen Staates geht“.
Richtig, kann man da nur sagen, aber die Souveränität der  Ukraine wird sicher nicht dadurch hergestellt, dass sie unter das Kommando der Europäischen Union, des IWF, von NATO-Beratern und in die Regierung importierten Ausländer mit amerikanische  Hintergrund gestellt wird, ganz zu schweigen davon, dass die Erbschuld, wenn sie denn schon beschworen wird, auch für die übrigen Teile der ehemaligen Sowjetunion, also auch für das heutige Russland gilt.


[«*] Kai Ehlers ist Journalist, Publizist und Schriftsteller. Sein Spezialgebiet ist die politische, wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung des post-sowjetischen Raumes. Viele seiner Artikel sind auf der Seite Kai-Ehlers.de nachzulesen.
QUelle: http://www.nachdenkseiten.de/?p=24261#more-24261

John Pilger: Gaza and the Threat of World War


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Posted by: John Pilger Posted date: September 14, 2014 In: Analysis “There is a taboo,” said the visionary Edward Said, “on telling the truth about Palestine and the great destructive force behind Israel. Only when this truth is out can any of us be free.” For many people, the truth is out now. At last, …
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"Gib dir Rechenschaft ab!"

"Gib dir Rechenschaft ab über das,  was unter deiner schweigenden Mitwirkung und Zeitgenossenschaft an deinem Volke geschah und durch dein Volk an anderen Völkern" Arnold Zweig,

 1950 im Nachwort zu Lion Feuchtwangers Roman"Erfolg" erschienen in der "Bibliothek fortschrittlicher deutscher Schriftsteller" unter Leitung von Willi Bredel, DDR

105 Israeli ex-generals, spy chiefs call on Netanyahu to make peace with Palestinians


105 Israeli ex-generals, spy chiefs call on Netanyahu to make peace with Palestinians

Published time: November 04, 2014 11:22 
Edited time: November 05, 2014 09:33 
Palestinian boy sits outside his family's house that witnesses said was damaged by Israeli shelling during the most recent conflict between Israel and Hamas, on a rainy day in the east of Gaza City. (Reuters/Mohammed Salem)
Palestinian boy sits outside his family's house that witnesses said was damaged by Israeli shelling during the most recent conflict between Israel and Hamas, on a rainy day in the east of Gaza City. (Reuters/Mohammed Salem)
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The largest-ever protest by Israeli top brass has taken place, with at least 105 retired generals and intelligence chiefs writing a letter to premier Benjamin Netanyahu, urging him to “initiate a diplomatic process” for peace with Palestine.
"We, the undersigned, reserve IDF commanders and retired police officers, who have fought in Israel’s military campaigns, know firsthand of the heavy and painful price exacted by wars…. Here we are again sending our children out onto the battlefield, watching them don their uniforms and combat vests and go out to fight in Operation Protective Edge,” the letter read.
A few of those who signed the letter told the state Mako-Channel 2 News that, in their opinion, Israel had the strength and means to come to a two-state roadmap to get out of the current crisis.
The agreement wasn’t reached due to “weak leadership,” the country’s top brass added.
“We’re on a steep slope toward an increasingly polarized society and moral decline, due to the need to keep millions of people under occupation on claims that are presented as security-related,” reserve Major General Eyal Ben-Reuven told the channel.
“I have no doubt that the prime minister seeks Israel’s welfare, but I think he suffers from some sort of political blindness that drives him to scare himself and us,” he added, Haaretz reported.
The idea of writing the letter belonged to reserve Major General Amnon Reshef, who said in an interview he was “sick and tired of a reality of rounds of fighting every few years, instead of a genuine effort to adopt the Saudi initiative,” Ynetnews.com quoted him as saying.
He referred to the Saudi peace plan adopted in 2002 that offered full peace for Arab states and Israel. Tel Aviv, in turn, was to withdraw to borders based on the pre-1967 armistice lines.
Among the signatories to the protest, 101 are IDF veterans with the rank of brigadier or major general, two are ex-chiefs of the Mossad intelligence agency and three former commanders of Israel’s National Police, Haaretz reported.
It’s not the first collective effort of the Israeli top brass to urge the country’s leadership to step up the peace drive.
For instance, almost three years ago, 52 former generals signed a petition calling for a law to make military or equivalent national service compulsory for men who practice Haredi Judaism.
And in November 2011, 19 ex-top brass urged the IDF chief of staff Benny Gantz to fight against increasing religious extremism in the military forces.
The latest letter comes a week after Prime Minister Benjamin Netanyahu announced plans for around 1,000 new settler homes to be built on occupied Palestinian land. This triggered an alarmed response from the Palestinian authorities.

Israel ‘completely responsible’ for death of Palestinian ministe

Palestinian security members carry the coffin of senior Palestinian official Ziad Abu Ein during his funeral in the West Bank city of Ramallah on December 11, 2014. (AFP Photo/Ahmad Gharabli)Israel ‘completely responsible’ for death of Palestinian minister – PA government 
Thousands of people gathered at the funeral of the Palestinian minister, who died shortly after Israeli-Palestinian clashes on Wednesday. The parties to the conflict came up with contradictory reports after his autopsy.  10

grundsatzurteil zum antisemitismusvorwurf: Elsässer gewinnt vs dithfurt

Auszug: Nach einer von dem European Forum on Antisemitism (EFA) verwendeten “Arbeitsdefinition” ist Antisemitismus eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nicht-jüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum, sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen. Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird Ziel solcher Angriffe sein. Oft enthalten antisemitische Äußerungen die Anschuldigung, die Juden betrieben eine gegen die Menschheit gerichtete Verschwörung und seien dafür verantwortlich, dass “die Dinge nicht richtig laufen”. Der Antisemitismus manifestiert sich in Wort, Schrift und Bild, sowie in anderen Handlungsformen, er benutzt negative Stereotype und unterstellt negative Charakterzüge.
Aktuelle Beispiele von Antisemitismus im öffentlichen Leben, in den Medien … sind dabei unter anderem: Falsche, entmenschlichende, dämonisierende oder stereotype Anschuldigungen gegen Juden oder die Macht der Juden als Kollektiv – insbesondere die Mythen über eine jüdische Weltverschwörung oder über die Kontrolle der Medien, Wirtschaft, Regierung, oder anderer gesellschaftlicher Institutionen durch die Juden
(www.european-forum-on•anti semitism.org/working-defin ition-of-antiser1ilismldeutsch -german/).
Der Präsident des Zentralrats der Juden Dieter Graumann definierte einen Antisemiten in einem Interview wie folgt: Wer überall eine jüdische Weltverschwörung wittert oder “die Juden” für alle Übel im Zusammenleben der Völker verantwortlich macht. Wer Israel das Existenzrecht abspricht, es verteufelt oder seine Vernichtung in Kauf nimmt. Wer grobschlächtige Nazi-Vergleiche anbringt, um israelische Politik zu verdammen, der ist ein Antisemit (r-p online vom 14.01.2013. Artikel Jakob Augstein: “Ich bin kein Antisemit”).
Nach der Definition im Duden (www.duden.de/) bedeutet glühen “von einer leidenschaftlichen Gemütsbewegung erfüllt, erregt, begeistert sein”, glühend wird als “von Begeisterung erfüllt, leidenschaftlich, stark” definiert.
Ein glühender Antisemit ist damit eine Person, die von Begeisterung erfüllt und leidenschaftlich sich in Wort oder Tat gegen jüdische Menschen und/oder deren Eigentum, sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen, religiöse Einrichtungen oder den Staat Israel als jüdisches Kollektiv wendet und dabei beispielsweise falsche, entmenschlichende, dämonisierende oder stereotype Anschuldigungen gegen Juden oder die Macht der Juden als Kollektiv – insbesondere die Mythen über eine jüdische Weltverschwörung oder über die Kontrolle der Medien, Wirtschaft, Regierung oder anderer gesellschaftlicher Institutionen durch die Juden gebraucht.

https://www.compact-online.de/urteil-elsaesser-vs-ditfurth/