It's Kosher to Boycott Israeli Goods

Im Zürcher Bahnhof wird Tacheles geredet

Wahrheit am Bahnhof

Rudi Knuetti von der Palästina Solidaritätsbewegung in der Schweiz, hat uns eine erfolgreiche Nachricht mitgeteilt. Das schweizer Bundesgericht hat bestätigt, dass die SBB im Zürcher Hauptbahnhof ein “israelkritisches Plakat” aufhängen muss. Das Plakat enthält den Satz: “Israel mit Gewalt errichtet auf dem Boden der Palästinenser” und den Aufruf “Unrecht verlangt Widerstand!” Die Richter in Bern erkennen zwar, dass mit diesem Plakat “durchaus eine kämpferische Aussage gemacht wird” aber ”es enthalte weder strafbare Äusserungen noch werde zu strafrechtlich relevanten Handlungen aufgerufen.”

Ein Plakat war von der Allgemeinen Plakatgesellschaft (APG) im März 2009 im Auftrag eines Mitglieds der Aktion Palästina-Solidarität zunächst an mehreren Stellen des Hauptbahnhofs ausgehängt worden. Nach drei Tagen veranlassten die SBB die Entfernung, nachdem sie auf den politischen Inhalt aufmerksam gemacht worden war. Gang vors Bundesgericht möglich

Das Plakat richtet sich gegen die Siedlungspolitik Israels und enthält den Satz «Israel: mit Gewalt errichtet auf dem Boden der Palästinenser» und dem Aufruf «Unrecht verlangt Widerstand!». Das Bundesverwaltungsgericht hat die von der Auftraggeberin gegen den Entscheid der SBB erhobene Beschwerde nun gutgeheissen.

Die SBB werden angewiesen, den umstrittenen Plakataushang zu bewilligen. Der Entscheid kann innert 30 Tagen noch beim Bundesgericht angefochten werden. In ihrem Urteil kommen die Richter in Bern zum Schluss, dass die SBB mit ihrem Verbot die Meinungsfreiheit verletzt hat.

Nun steht die neue Version des Plakats im Bahnhof. An Verena Tobler Linder und alle Beteiligten. Danke für ihr Engagement!

Mehr dazu (Hintergrund) in der neuen Zürcher Zeitung
und in swissinfo.ch