Wednesday, May 27, 2015

Interview Präsident Assad mit France 2 vom 20. April 2015


 Am 20. April dieses Jahres gab Präsident Bashar al-Assad dem
französischen Sender France 2 ein Interview. (Siehe unten) Einmal mehr
zeigt sich in diesem Gespräch, wer Syrien tatsächlich angreift, wo die
Fronten sind. Trotzdem der Text lang ist, lohnt es sich, das zu lesen:
Die westliche Presse (auch der Interview Partner des Präsidenten) ist
voreingenommen und Kriegspartei. Gleichwohl hören wir hier aus dem Mund
von Assad Dinge, welche in der deutschsprachigen Presse kaum erwähnt
werden. Hier geben sich die JounalistInnen (von ganz wenigen Ausnahmen
abgesehen) leider dazu her, Kriegshetze zu betreiben.
Wir fordern ein Ende der Aufrüstung der Todesschwadronen gegen Syrien
durch den Westen!
Wir fordern ein Ende der Sanktionen und des Embargos gegen Syrien und
alle andern Länder des Südens!
Hoch die internationale Solidarität!

Bündnis gegen den imperialistischen Krieg, Hamburg, Wien, Basel
Hier der vollständige Text des Interviews, welches Präsident Bashar al-Assad dem französischen Sender France 2 am 20. April 2015 gab.
Quelle: http://www.sana.sy/en/
Frage: Guten Abend Herr Präsident. Ich möchte gleich beginnen. Für die meisten Franzosen sind zum grössten Teil Sie für das gegenwärtige Chaos in Syrien verantwortlich. Dies wegen der Brutalität und der Repression während der letzten vier Jahre. Welches ist ihrer Ansicht nach Ihr Teil der Verantwortung?
Präsident Assad: Tatsächlich haben seit den ersten paar Wochen des Konflikts die Terroristen die Situation in Syrien infiltriert. Dies mit Unterstützung der westlichen Länder und einiger regionaler Länder. Sie haben damit begonnen, indem sie sie Zivilisten angriffen und öffentliche und private Einrichtungen zerstörten. Dies ist auf dem Internet dokumentiert, nicht von uns, sondern von ihnen den Terroristen. Unsere Aufgabe als Regierung ist es, unsere Gesellschaft und unsere Bürger zu schützen. Wenn das was sie unterstellen korrekt wäre, und dies nach vier Jahren, wie könnte eine Regierung oder ein Präsident, die so brutal sind, wie sie sagen bestehen? Wenn wir wirklich unser Volk töten würden, wie es behauptet wird, dann hat die andere Seite ja die Unterstützung der grössten und politisch mächtigsten Länder der Welt und ausserdem die Petrodollars unserer Region. Wie könnten wir dem vier Jahre lang standhalten? Ist es denn möglich die Unterstützung der Öffentlichkeit zu haben und gleichzeitig dieselbe Öffentlichkeit zu unterdrücken?
Frage: Zu Beginn waren Zehntausende auf den Strassen. Waren das alles Dschihadisten?
Präsident Assad: Nein, definitiv nicht. Ein anderer Aspekt ist jedoch, dass am sechsten Tag des Konflikts ein Polizist getötet wurde. Wie? Durch eine friedliche Demonstration? Durch die Parolen der Demonstranten? Er wurde von Terroristen getötet. Jemand benutzte ein Gewehr und erschoss diesen Polizisten. Es spielt keine Rolle, ob dies ein Dschihadist war oder nicht, denn er tötete einen Polizisten, also ist er ein Terrorist, weil er einen Polizisten tötete.
Frage: Vielleicht gab es Dschihadisten oder Terroristen, aber unsere Reporter waren von Anfang an dabei und sie hörten viele Leute sagen“ „Wir wollen Freiheit und mehr Demokratie“. Das waren keine Terroristen oder Dschihadisten.
Präsident Assad: Definitiv haben alle das Recht, Freiheit zu verlangen und jede Regierung sollte die Freiheit unterstützen, selbstverständlich im Rahmen der Verfassung. Bedeutet aber Freiheit, andere Zivilisten zu ermorden, Polizisten zu ermorden, Schulen zu zerstören, Krankenhäuser zu zerstören, die Elektrizität lahm zu legen, die Infrastruktur zu zerstören? All dies gehört nicht der syrischen Regierung, es gehört dem syrischen Volk, es gehört nicht mir, sondern dem Volk. Ist dies die Art Freiheit, über die sie sprechen?
Frage: Viele Analysten und viele Journalisten sagen, dass Sie an der Entstehung von ISIS beteiligt waren, weil Ihnen dies die Gelegenheit bietet sich hinter ISIS wie hinter einem Schild zu verstecken.
Präsident Assad: Der ISIS wurde 2006 unter der Aufsicht der USA im Irak geschaffen. Ich bin nicht im Irak, ich habe den Irak niemals kontrolliert, das waren die USA, und der ISIS kam aus dem Irak nach Syrien, denn das Chaos ist ansteckend. Wenn in Ihrer Nachbarschaft Chaos entsteht, dann müssen Sie es auch bald bei sich erwarten...
Frage: Aber das Wort ISIS war am Anfang...
Präsident Assad: Lassen sie mich bitte ausreden. Wann immer Sie in einem Land Chaos haben, ist dies ein fruchtbarer Boden für den Terrorismus. Wenn es also in Syrien Chaos gibt, kommt der ISIS nach Syrien. Vor dem ISIS kam die al-Nusra Front, welche identisch mit der al-Qaida ist und vor ihnen hatten wir die Muslimbrüder. Sie haben alle dieselben Wurzeln wie der ISIS, welcher später kam.
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Frage: Also tragen Sie gar keine Verantwortung für all das was in den letzten Jahren in Syrien geschehen ist?
Präsident Assad: Normalerweise sind die Dinge nicht so absolut. Keine Verantwortung zu haben ist nicht präzis, denn alle tragen Verantwortung. Wir haben unsere Probleme in Syrien. Die Regierung ist verantwortlich, jeder von uns ist verantwortlich, jeder Bürger Syriens ist verantwortlich. Wir sprechen aber momentan darüber, was uns den ISIS ins Land gebracht hat. Das war das Chaos. Und Ihre Regierung – oder wollen wir sie lieber Regime nennen? - Das französische Regime also ist mitverantwortlich für die Unterstützung der Dschihadisten und für die Unterstützung derjenigen, die Sie „moderate Opposition“ nennen.
Frage: Frankreich unterstützt eine Koalition, die nationale Syrische Koalition. Sind das Terroristen?
Präsident Assad: Die Leute, die jetzt unterstützt werden sind vom Westen bewaffnet, sie wurden zum ISIS und sie wurden von Ihrem Land und von anderen westlichen Ländern durch Waffen und durch Geld unterstützt. Ihr eigener Verteidigungsminister bestätigt dies. Zu Beginn dieses Jahres kündete Ihr Verteidigungsminister an, Rüstungsgüter zu schicken. Sie nennen diese Leute moderat. Im Jahr 2012, bevor der ISIS in Erscheinung getreten ist und bevor der Westen die Existenz der al Qaida in Form der al-Nusra Front in Syrien bestätigen musste, wurden Videos gestreut, in denen gezeigt wird, wie das Herz eines syrischen Soldaten gegessen wird, es wird gezeigt, wie andere Opfer zestückelt oder geköpft werden. Wie können Sie diese schreckliche Realität ignorieren, dies sind Fakten!
Frage: Lassen Sie uns über die Gegenwart sprechen. Es kommt immer wieder vor, dass die syrische Armee Waffen verwendet, die wahllos töten, wie zum Beispiel Fassbomben, welche einen verheerenden Effekt auf die Zivilbevölkerung haben. Weshalb ändern Sie diese Strategie nicht?
Präsident Assad: Unsere Armee hat niemals Waffen verwendet, die wahllos töten. Keine Armee, auch nicht die syrische wird nutzlose Waffen verwenden. Fassbomben sind, vom militärischen Standpunkt aus gesehen, nutzlos. Das ist das Eine. Das zweite ist, wenn sie über wahllose Tötungen sprechen wollen, dann geht es nicht um die Waffen, es geht um die Art und Weise wie diese Waffen gebraucht werden. Der Beweis für die Richtigkeit meiner Worte sind die Drohnen der USA. Diese haben in Pakistan weitaus mehr Zivilisten als Terroristen getötet. Dabei handelt es sich angeblich um die präziseste Waffe der Welt. Es geht also nicht um die Waffe. Aber wir brauchen keine Fassbomben. Wir verfügen über reguläre Bewaffnung.
Frage: Sie brauchen also keine Fassbomben?
Präsident Assad: Was ist eine Fassbombe? Können sie mir das sagen?
Frage: Es gibt verschiedene Dokumente, Videos und Fotoaufnahmen wie diese hier. Sie sehen darauf, wie eine Fassbombe aus einem Hubschrauber abgeworfen wird. Dies ist in Aleppo, dies ist in Hama, vor ein paar Monaten oder vor einem Jahr. Nur die syrische Armee verfügt über Hubschrauber, was können sie dazu sagen?
Präsident Assad: Das ist kein Beweis. Ich sehe hier zwei Bilder von zwei verschidenen Dingen, die keinen Zusammenhang haben.
Frage: Aleppo, Hama.
Präsident Assad: Nein,nein. Ich meine dieses Bild hier. Was ist das? So was habe ich in unserer Armee noch nie gesehen. Ich spreche nicht über die Hubschrauber. Ich spreche über diese beiden Bilder. Wo ist da der Zusammenhang?
Frage: Wollen sie damit sagen, es sei eine Fälschung? Ist das Dokument eine Fälschung?
Präsident Assad: Nein, nein das habe ich nicht gesagt. Aber es muss verifiziert werden. In unserer
Armee werden reguläre Bomben verwendet, wir haben keine Waffen, welche wahllos töten. Das ist 2
so.
Frage: Aber dieser Hubschrauber! Nur die syrische Armee hat Hubschrauber!
Präsident Assad: Ja, natürlich. Ich habe nicht gesagt, wir hätten keine Hubschrauber oder wir würden keine gebrauchen. Ich spreche über deren Bewaffnung. Sie sind bewaffnet um Terroristen zu bekämpfen. Warum sollten sie wahllos töten? Warum sollten wir Zivilisten töten? Im Krieg in Syrien geht es uns darum, die Herzen der Menschen für sich zu gewinnen, es geht nicht darum die Menschen zu töten. Wenn wir die Menschen wahllos töten würden, könnte ich nicht Präsident sein und die Regierung würde sich nicht halten können, das wäre unmöglich.
Frage: Was ist mit den chemischen Waffen. Vor zwei Jahren haben Sie versichert, Sie würden keine chemischen Waffen verwenden. Haben Sie letzten Monat in der Schlacht von Idlib kein Chlorgas verwendet?
Präsident Assad: Nein, dies ist wieder eine Fälschung der westlichen Regierungen. Warum? Weil wir zwei Fabriken haben, welche Chlorgas herstellen. Eine von ihnen wurde vor einigen Jahren geschlossen, wird also nicht mehr gebraucht. Die andere, im Norden Syriens ist die wichtigere von beiden. Sie ist nahe der türkischen Grenze und seit zwei Jahren unter der Kontrolle der Terroristen. Bezüglich dieser Fabrik haben wir die formellen Dokumente an die UNO eingereicht. Sie wollten kommen und die Schliessung dieser Fabrik überwachen, aber sie kamen nicht hin. Dieses Chlorgas ist also unter der Kontrolle der Terroristen. Das ist das Eine. Zweitens ist dies keine Massenvernichtungswaffe. Die reguläre Bewaffnung, die wir haben ist weitaus wirkungsvoller als Chlorgas, also brauchen wir das gar nicht.
Frage: Aber es gibt Untersuchungen zum letzten Monat in Idlib von HRW (Human Rights Watch), die müssen Sie gesehen haben. Drei Behälter mit Chlorgas, Geschmack und Symptome von Vergiftungen wurden festgestellt. Diese drei Behälter wurden im Gebiet gefunden, welches von bewaffneten oppositionellen Gruppen gehalten wird. Lügt Human Rights Watch?
Präsident Assad: Wir haben das nicht gebraucht. Es gibt keinen Grund für uns, das zu gebrauchen. Wir verfügen über reguläre Waffen und mit ihnen werden wir unsere Ziele erreichen. Das Giftgas kommt nicht von uns und es gibt keinen Beweis dafür.
Frage: Es gibt Zeugen, Bescheinigungen von Ärzten.
Präsident Assad: Nein, nein. Bisher waren wir die Partei, welche wegen jeder Behauptung bezüglich dem Einsatz von chemischen Waffen internationale Delegationen ins Land gerufen hat um zu untersuchen. Das hat sich bis heute nicht geändert. Unsere Soldaten waren vor zwei Jahren Sarin Gas ausgesetzt. Wir riefen die UNO an, welche eine Untersuchungskommission sandte. Wie könnten sie untersuchen, während wir gleichzeitig solche Waffen benutzen? Das ist weder wahr noch ist es sinnvoll.
Frage: Sind Sie bereit, in Idlib nochmal untersuchen zu lassen?
Präsident Assad: Das haben wir schon getan. Wir lassen solche Vorkommnisse immer untesuchen,
damit haben wir keine Probleme.
Frage: Im Moment führt eine internationale Koalition unter Führung der USA Luftschläge gegen den ISIS. Ist dies ein Problem oder ist dies eine Hilfe für Sie?
Präsident Assad: Es ist weder das Eine noch das Andere. Natürlich ist es für uns kein Problem, wenn Terroristen angegriffen werden, gleichzeitig hilft uns dies aber nichts, wenn es nicht ernsthaft ist.
Frage: Was meinen sie mit nicht ernsthaft?
Präsident Assad: Wenn Sie die Anzahl der Luftschläge, ausgeführt von 60 Ländern mit dem
vergleichen, was wir als kleines Land tun, dann leisten wir an einem einzigen Tag das Zehnfache. 3
Ist es ihnen also ernst? Sie brauchten vier Monate um die Stadt, welche in den westlichen Medien Kobane genannt wird, zu befreien. Dies obwohl sie von syrischen Streitkräften unterstützt wurden. Man kann also nicht von grosser Ernsthaftigkeit reden. Ein anderer Beleg ist, dass sich der ISIS in Syrien, im Irak, in Libyen in der Region im allgemeinen weiter auszudehnen vermag. Wie kann man so etwas wirkungsvoll nennen? Sie bekämpfen den Terrorismus nicht ernsthaft, deshalb sind sie für niemanden in der Region eine Hilfe.
Frage: Es gab tausende von Luftschlägen der Koalition, aber Frankreich bombardiert nur im Irak. Möchten sie, dass sich Frankreich der Koalition in Syrien anschliesst?
President Assad: Wie ich bereits sagte, es ist ihnen mit der Bekämpfung des Terrorismus nicht ernst. Eine Koalition gegen den Terrorismus kann nicht mit Ländern gebildet werden, die gleichzeitig den Terrorismus unterstützen. Also kümmern wir uns nicht darum, ob sie im Irak, in Syrien oder in beiden Ländern bombardieren, solange sie gleichzeitig den Terrorismus unterstützen. Dieselben Terroristen, die angeblich von ihnen bekämpft werden erhalten unter dem Titel „moderate Opposition“ Waffen von ihnen. Zu wem gehen diese Waffen genau? Natürlich zu den Terroristen. Das ist eine Ungereimtheit und kann nicht funktionieren.
Frage: Sie haben denselben Feind wie Frankreich: ISIS. Es gab im Januar Angriffe gegen Frankreich. Hat momentan der syrische Geheimdienst Kontakte zum französischen Geheimdienst?
Präsident Assad: Es gibt Kontakte aber keine Zusammenarbeit.
Frage: Was meinen sie mit Kontakten?
President Assad: Wir treffen uns mit ihnen, aber es gibt keine Zusammenarbeit. Frage: Kein Informationsaustausch?
Präsident Assad: Nein, nichts.
Frage: Warum dann diese Treffen?
President Assad: Sie kamen nach Syrien, nicht wir gingen nach Frankreich. Vielleicht kamen sie wegen einem Informationsaustausch. Wenn sie jedoch an einer Zusammenarbeit interessiert sind, dann ist das keine Einbahnstrasse, das bedeutet, sie helfen uns und wir helfen ihnen. Die Realität ist jedoch von der Politik, in diesem Fall von der französischen Politik geprägt. Wir sollen also mit ihnen zusammenarbeiten und ihnen Informationen geben, während sie die Terroristen untersützen und unser Volk töten. Das geht so nicht.
Frage: Hat Frankreich um den Kontakt mit Ihrem Geheimdienst nachgesucht?
Präsident Assad: Ja, es gab diese Kontakte.
Frage: Und die Initiative kam von Frankreich?
Präsident Assad: Ja. Wir benötigen keine Informationen von Frankreich. Alles was wir über die Terroristen wissen müssen, das wissen wir.
Frage: Es gibt Hunderte Franzosen, welche mit dem ISIS in Syrien kämpfen. Haben Sie welche verhaftet? Gibt es französische ISIS Mitglieder in syrischen Gefängnisen?
Präsident Assad: Nein in den Gefängnissen gibt es keine. Wir haben lediglich Informationen. Die Mehrheit dieser Dschihadisten kommt in unser Land um zu kämpfen, zu sterben und so in den Himmel zu kommen. Das ist deren Ideologie. Ins Gefängnis zu gehen ist nicht vorgesehen.
Frage: Also gibt es keinen von ihnen im Gefängnis?
Präsident Assad: Nein, wir haben keinen von denen im Gefängnis.
Frage: Heutzutage gibt es in Frankreich einige Politiker, welche meinen, die Zeit sei gekommen,
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mit Ihnen in einen Dialog zu treten. Welche Initiative wäre geeignet, die anderen davon zu überzeugen, dass Sie wirklich ein Partner für einen Dialog sind?
Präsident Assad: Mit ihnen?
Frage: Mit Frankreich.
President Assad: Zuerst müssen sie mich überzeugen, dass sie die Terroristen nicht unterstützen und das Sie nicht in das Blutvergiessen gegen das syrische Volk verwickelt sind. Syrien betreffend haben sie einen grossen Fehler gemacht. Wir haben weder Franzosen noch andere Europäer getötet. Wir haben die Terroristen in euren Ländern nicht unterstützt. Wir haben mit Charlie Hebdo nichts zu tun. Ihr habt die Terroristen unterstützt, also sollte ihr Land, der Westen allgemein, uns überzeugen, dass ihr aufhört den Terror zu unterstützen. Wir sind jedoch zu jedem Dialog bereit, unter der Bedingung allerdings, dass dies im Interesse des syrischen Volkes geschehen muss.
Frage: Im Moment sind sie also an einem Dialog mit Frankreich interessiert.
Präsident Assad: Nein, wir sind immer am Dialog mit allen interessiert, dies muss allerdings auf Politik basieren. Wie können wir mit einem Regime in Dialog treten, welches den Terrorismus in unserem Land unterstützt und wozu soll das gut sein? Das ist die Frage. Wenn sie ihre Politik ändern, dann sind wir zum Dialog bereit. Ohne diese Änderung hat ein Dialog keinen Zweck und kein Ziel. In der Politik spricht man nicht um des Gespräches Willen, man spricht um Resultate zu erreichen. Das Resultat für mich ist klar: Ihre Regierungen müssen damit aufhören den Terrorismus in meinem Land zu unterstützen.
Frage: Also haben sie keine Botschaft an Francois Holland zum Ziel eines Dialogs?
Präsident Assad: Ich meine, die wichtige Botschaft bekommt er vom französischen Volk und den Umfragergebnissen in Frankreich. Darauf sollte Hollande hören. Diese besagen nämlich, dass er der unpopulärste Präsident Frankreichs seit den 50iger Jahren ist. Er sollte sich um sein eigenes Volk kümmern. Ich sage dass, als jemand, der mit seinem Volk leidet, mit dem syrischen Volk, welches vom Terrorismus heimgesucht wird. Die wichtigste Botschaft ist meiner Meinung nach, dass Sie im Moment in Frankreich nur sie Spitze des Eisberges sehen. Wenn wir von Terrorismus sprechen, dann liegt der Berg unter der Wasseroberfläche. Geben Sie acht, dass dieser Berg Ihrer Gesellschaft nichts zufügt.
Frage: Als John Kerry, der Aussenminister der USA sagte, vielleicht käme es zu einem Dialog mit Präsident Assad, wenn dieser zu einer anderen Position finden würde, sagten Sie, das seien Worte, aber Sie hätten gern Fakten. Sie seien bereit zum Dialog, also sind Sie bereit zum Dialog?
Präsident Assad: Natürlich sind wir bereit. Ich sagte, wir seien zum Dialog mit allen Ländern dieser Welt, inklusive der Grossmächte, inklusive Frankreich bereit. Ich sagte aber auch, Dialog müsse auf einer bestimmten Politik basieren. Die Speerspitze gegen Syrien, welche den Terrorismus unterstützt war zuerst Frankreich, gefolgt von Grossbritannien, diesmal waren es nicht die USA. Obama erkannte, dass die moderate Opposition eine Illusion ist, er nannte sie eine Fantasie.
Frage: Er sagte, es sei eine Fantasie zu denken, die USA könnten die Opposition bewaffnen und sie würden trotzdem den Krieg nicht gewinnen, er sagte nicht, es gäbe keine moderate Opposition.
Präsident Assad: Genau. Was bedeutet das, wenn er sagt „wir können sie bewaffnen und und sie können den Krieg trotzdem nicht gewinnen“? Was bedeutet das? Was bedeutet das Wort Fantasie? Sie sagten, sie würden die moderate Opposition bewaffnen. Können sie mir sagen, wo diese moderate Opposition ist? Wir sehen sie nirgends. Wir leben in Syrien, Sie leben in Frankreich. Ich lebe hier, ich finde sie nicht, wir finden sie nicht.
Frage: Sie sagen, es seien ausländische Kämpfer, zu viele ausländische Kämpfer im syrischen Konflikt involviert. Aber wären sie ohne die iranische Unterstützung und ohne die Unterstützung
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der Hisbullah überhaupt noch in der Lage, den Kampf gegen den Terrorismus zu führen? Ich meine, sie beklagen, dass sich fremde Länder in den Konflikt einmischen, gleichzeitig lassen sich sich aber von Iran und von der Hisbullah unterstützen.
Präsident Assad: Es ist ein grosser Unterschied zwischen einer Intervention und einer Einladung. Jedes Land, jede Regierung hat das Recht, ein anderes Land oder eine andere Organisation zur Unterstützung oder zur Hilfe in jedem Bereich einzuladen. Demgegenüber hat kein Land das Recht ohne diese Einladung zu intervenieren. Wir haben die Hisbullah eingeladen. Wir haben den Iran nicht eingeladen, sie sind auch nicht hier, sie haben keine Truppen gesandt.
Frage: Es gibt keine Iraner, die in Syrien kämpfen?
President Assad: Nein, nein, sie kämpfen nicht. Wir haben reguläre Beziehungen mit Iran, seit über dreissig Jahren. Wir haben Offiziere, welche sich gegenseitig besuchen, dies basiert auf einer Kooperation, welche schon lange existiert. Das sind keine kämpfenden Truppen. Wir als Regierung haben das Recht, diese Art von Beziehungen zu pflegen. Frankreich und andere Länder haben hingegen keinerlei Recht, irgendjemanden in unserem Land ohne unsere Erlaubnis zu unterstützen. Dies ist im Völkerrecht verankert. Dies ist Teil unserer Souveränität, diese ist ein Teil jener Werte, von denen Sie so stolz seit Jahrzehnten oder vielleicht seit Jahrhunderten sprechen. Ein anderer dieser Werte ist Demokratie – ist es demokratisch, Waffen an Terroristen zu liefern? Ist es demokratisch den Terrorismus zu unterstützen? Habe ich demnach das Recht, die Terroristen von Charlie Hebdo oder ähnliche zu unterstützen?
Frage: Wissen Sie, was der französische Premierminister kürzlich über Sie sagte? Er nannte sie einen Schlächter, was antworten sie ihm?
Präsident Assad: Lassen sie mich frei heraus antworten. Die Stellungnahmen des offiziellen Frankreich nimmt niemand mehr ernst, aus einem einfachen Grund: Frankreich ist in der Aussenpolitik gegenüber der arabischen Region zu einen Satelliten der USA verkommen. Frankreich ist nicht unabhängig, es hat weder Gewicht noch Glaubwürdigkeit. Dann kommt dazu, dass man sich als gewählter Politiker um die Befindlichkeit seines Volkes zu kümmern hat. Ich wurde vom syrischen Volk gewählt, nicht von den Franzosen. Ich bin hier in diesem Amt für das syrische Volk, darum habe ich mich zu kümmern.
Frage: Denken sie, dass Sie eines Tages diesen Krieg gewinnen werden und alles so werden wird wie es einmal war, wird sich in Syrien dann nichts verändern?
Präsident Assad: Nein, nichts wird sein wie vorher, denn wenn sich nichts verändert, bedeutet dies, dass die Entwicklung stehen bleibt und für uns würde es bedeuten, das wir aus dem Konflikt nichts gelernt haben. Dieser Konflikt gibt uns viele Lektionen, von denen wir lernen müssen. Die Dinge dürfen nicht so werden wie zuvor, sondern besser, das ist ein grosser Unterschied.
Frage: Und Bashar al Assad wird dann Syrien noch immer regieren?
President Assad: Darum kümmere ich mich nicht. Ich kümmere mich darum, was das syrische Volk will. Wenn sie mich wollen, werde ich bleiben. Wenn sie mich nicht wollen, werde ich gehen. Ich meine, wie kann ich bleiben, ohne die Unterstützung des Volkes? Kann ich das? Nein, das kann ich nicht.
Frage: Wie können Sie wissen, das Sie die Unterstützung ihres Volkes haben?
Präsident Assad: Wenn das Volk mich nicht unterstützen würde, würde es auch die Armee nicht unterstützen. Wie hätten wir uns so vier Jahre lang halten können? Das geht nicht ohne die Unterstützung des Volkes.
Frage: Vielleicht sind sie eingeschüchtert.
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Präsident Assad: Es sind 23 Millionen. Wie kann ein Mann, eine Regierung, ein Geheimdienst 23 Millionen einschüchtern? Das ist nicht realistisch, das ist nicht rational.
Frage: Denken Sie, dass Syrien jetzt demokratisch ist und die Menschen wirklich sagen können was sie denken?
Präsident Assad: Nein, wir sind auf dem Weg zur Demokratie, das ist ein Prozess, ein langer Weg. Das ist kein Ort zu dem man hin spazieren kann. Wenn Sie uns mit dem Westen, mit Frankreich vergleichen wollen, dann sind Sie uns weit voraus, wegen der Geschichte, und wegen vielen anderen Umständen. Wenn Sie uns aber mit Ihrem engsten Verbündeten Saudi Arabien vergleichen, dann sind wir natürlich eine hoch entwickelte Demokratie. Es hängt also davon ab, womit Sie uns vergleichen.
Frage: Wenn Sie davon überzeugt wären, dass Ihr Rücktritt Frieden für Syrien bringen würde, würden sie gehen?
Präsident Assad: Ohne zu zögern. Wenn dies der Fall wäre würde ich nicht zögern, natürlich würde ich gehen. Wenn ich der Grund für den Konflikt in meinen Land wäre, dann würde ich gehen, das ist selbstverständlich.
Frage: Ich möchte ihnen noch ein Bild zeigen. Das ist Gilles Jacquier. Er war Journalist unseres Senders France 2. Vor drei Jahren wurde er hier in Syrien ermordet. Sie haben damals eine Untersuchung versprochen. Was können Sie uns heute dazu sagen?
Präsident Assad: Es gab Vorwürfe, wir hätten ihn getötet. Er lebte in einer Wohngegend, welche unter Kontrolle der Regierung stand. Er wurde durch einen Granatsplitter, nicht durch eine Kugel getötet. Es ist also offensichtlich, dass die Regierungstruppen nicht eine Gegend bombardieren, in welcher sie die Oberhand haben. Es ist also klar – und einige französische Medien haben damals auch darüber berichtet – dass er von einem Granatsplitter getroffen wurde, die Granate wurde von den Leuten abgefeuert, die Sie Opposition nennen, tatsächlich sind es jedoch Terroristen. Er wurde also erwiesenermassen von ihnen getötet. Was genau über die Untersuchung möchten sie wissen?
Frage: Gab es überhaupt eine Untersuchung? Haben sie Resultate, welche Beweiskraft vor einem französischen Gericht haben?
Präsident Assad: Nein, wir müssen nichts beweisen. Wir haben unsere Gesetze und gemäss denen wurde verfahren. Wann immer in Syrien ein Verbrechen geschieht, urteilen wir nach diesen Gesetzen, so wie es in jedem anderen Land auch geschieht. Wir haben in Syrien ein Justizsystem und die Gerichte. Wenn Sie mehr Details zu diesem Fall erfahren möchten, müssen Sie sich nach unserem Interview an die zuständigen Gerichte wenden.
Frage: Und Sie wären damit einverstanden, diese Informationen an die französische Justiz weiter zu geben?
Präsident Assad: Natürlich, damit haben wir keine Probleme.
Frage 47: Falls die französische Justiz eigene Untersuchungen anstellen möchte, mit eigenen
Polizisten und Justizbeamten, wären Sie damit einverstanden?
President Assad: Dies hängt von den Verträgen zwischen Frankreich und Syrien ab. Falls es zwischen Frankreich und Syrien ein Rechtshilfeabkommen gibt, sehe ich keine Probleme. Aber dies ist eine rechtliche, keine politische Frage.
Frage: Ich danke ihnen, Herr Präsident. President Assad: Danke, das Sie gekommen sind.
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"World War III will start with Pentagon bombing of RT" – Kusturica

Published time: May 16, 2015 00:01
Edited time: May 17, 2015 10:32 

Filmmaker Emir Kusturica (Reuters/Djordje Kojadinovic)
Filmmaker Emir Kusturica (Reuters/Djordje Kojadinovic)
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Award-winning Serbian director and musician Emir Kusturica believes that when Washington eventually starts World War III, RT will become one of its first and primary targets, being an extremely powerful weapon challenging US state propaganda.
In an article published by the Serbian daily Politika, Kusturica has aligned RT with Russia’s most powerful weapons, specifically the SS-18, an intercontinental ballistic missile which NATO is calling“Satan”: “The devil never comes alone! At the same time with this rocket and numerous other innovations, the TV Channel RT has also appeared among the Russian arsenal.”
The RT network, Kusturica says, is destroying the “Hollywood-CNN stereotype of the good and bad guys, where blacks, Hispanics, Russians, Serbs are the villains, and white Americans, wherever you look, are OK!”

“[US Secretary of State] Kerry and the congressmen are bothered by the fact that RT sends signals that the world is not determined by the inevitability of liberal capitalism, that the US is leading the world into chaos, that Monsanto is not producing healthy food, that Coca-Cola is ideal for cleaning automobile alloys and [is] not for the human stomach, that in Serbia the percentage of people who die from cancer has risen sharply due to the 1999 NATO bombings ... that the fingerprints of the CIA are on the Ukrainian crisis, and that Blackwater fired at the Ukrainian police, and not Maidan activists,” the filmmaker wrote.
Most of what Kusturica mentions in the article, indeed, are topics RT covers extensively... except maybe Coca-Cola’s cleaning properties.

RT is a real threat to US state propaganda as it reaches Americans “in their own homes, in perfect English, better than they use on CNN.” And that is why, according to the director, Washington could get fed up and seek to silence RT by force – much like NATO did to Serbian state TV in April 1999.
In turn, Kusturica predicts, Moscow would destroy CNN, which he considers the flag-bearer of pro-American propaganda: “CNN in direct transmissions assures that since the 1990s America has been leading humanitarian actions, and not wars, and that its military planes rain angels, not bombs!”
Until the Pentagon resorts to force, Kusturica believes, “RT will ever more demystify the American Dream and in primetime will reveal the truth hidden for decades from the eyes and hearts of average Americans.”
Born in what is today Bosnia-Herzegovina, Emir Kusturica is a 60-year-old Serbian filmmaker, actor and musician. He has won numerous international awards for his films, and was appointed Serbia’s ambassador to UNICEF in 2007.

"Nuclear Iran 1,000 times more dangerous than ISIS" – Netanyahu

Published time: May 27, 2015 05:07 
Israel's Prime Minister Benjamin Netanyahu (Reuters/Ronen Zvulun)
Israel's Prime Minister Benjamin Netanyahu (Reuters/Ronen Zvulun)
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Israeli PM Benjamin Netanyahu has once again beaten the drums of potential danger stemming from the nuclear deal with Iran, claiming that a nuclear-armed Iran is a “thousand times” more dangerous and destructive than ISIS.
Meeting with the visiting US Senator Bill Cassidy (D-LA) Netanyahu again said that a deal being worked on at the moment between P5+1 will be a “very bad”option to take.
“I see no reason to rush to a deal, and certainly not a bad deal that paves Iran’s path to the bomb, but also fills Iran’s coffers with tens of billions of dollars to pursue its aggression throughout the Middle East and around Israel’s borders,”Netanyahu said.
While describing Islamic State (IS, formerly ISIS/ISIL) atrocities as “horrific,” Netanyahu stressed that any threat from the Islamic State can’t even compare to nuclear weapons at the hands of the Islamic Republic.

“Once Iran, the preeminent terrorist state of our time, acquires nuclear weapons, it will be a hundred times more dangerous, a thousand times more dangerous and more destructive than IS,” he said as technical delegations work out the details ahead of a June 30 deadline for a deal over Tehran's nuclear program.
The final deal would seal the April 2 framework agreement, but several issues still remain unresolved, such as the scale of sanctions relief and exact means of 

​Israeli jets strike Gaza ‘terror infrastructure’ after rocket attack

Published time: May 27, 2015 01:48 
Edited time: May 27, 2015 02:36 
Reuters/Baz Ratner
Reuters/Baz Ratner
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The Israeli military has launched airstrikes on what it called the “terror infrastructure” in Gaza, following an earlier rocket attack on Israeli territory which the IDF blames on Hamas.
Four targets identified as being part of the terror infrastructure were hit in the southern part of the Gaza strip, The Jerusalem Post reported citing an IDF spokesperson. There were no reports of any casualties or damage.
Meanwhile, Iranian channel Press TV reports that Israeli air raids targeted the Nuseirat refugee camp in central Gaza and the southern cities of Rafah and Khan Younis, as well as Beit Lahia in the north.
Israel blames Hamas for launching a rocket from Gaza into the Gan Yavne region earlier on Tuesday, which caused no damage or casualties. A 15-year-old girl who suffered a panic attack as air sirens sounded in several Israeli communities became the only reported victim.
A Hamas official meanwhile told AP that the rocket had been launched by unknown militants.
“These strikes are a direct response to Hamas and the aggression against Israeli civilians originating from the Gaza Strip,” military spokesman Lieutenant-Coloner Peter Lerner said in a statement cited by Reuters. "The reality that Hamas' territory is used as a staging ground to attack Israel is unacceptable and intolerable and will bear consequences."
The situation has mostly been calm since last summer, when Israel conducted a deadly military operation in Gaza in response to regular missile attacks on Israeli territory. However, since then, Tel Aviv has still blamed Hamas for sporadic rocket fire from territory under its control, launching retaliatory strikes.

Tuesday, May 26, 2015

Ury Avnery fragt "Wer wird Israel retten?" (Englisch)


 Uri Avnery's Column  

WHO WILL SAVE ISRAEL? 


THE BATTLE is over. The dust has settled. A new government – partly ridiculous, partly terrifying – has been installed.

It is time to take stock.
The net result is that Israel has given up all pretense of desiring peace and that Israeli democracy has suffered a blow from which it may never recover.
ISRAELI GOVERNMENTS – with the possible exception of Yitzhak Rabin's – have never really desired peace. The peace that is possible.
Peace, of course, means accepting fixed borders. In the founding declaration of the state, which was read out by David Ben-Gurion on May 14, 1948 in Tel Aviv, any mention of borders was deliberately omitted. Ben Gurion was not ready to accept the borders fixed by the UN partition resolution, because they provided only for a tiny Jewish state. Ben-Gurion foresaw that the Arabs would start a war, and he was determined to use this for enlarging the territory of the state.
This indeed happened. When the war ended in early 1949 with armistice agreements based on the final battle lines, Ben-Gurion could have accepted them as final borders. He refused. Israel has remained a state without borders that it recognizes itself – perhaps the only one in the world.
This is one of the reasons for the fact that Israel has no peace agreement with the Palestinian nation. It did sign official peace agreements with Egypt and Jordan, based on the internationally recognized borders between the former British government of Palestine and its neighbors. No such borders are accepted by the Israeli government between Israel and the undefined Palestinian entity. All Israeli governments have always refused even to indicate where such borders should run. The much-praised Oslo agreement was no exception. Rabin, too, refused to draw a final line.
This refusal remains government policy. On the eve of the recent elections, Binyamin Netanyahu unequivocally declared that during his term of office – which for him means until his demise – no Palestinian state would come into being. Thus, the occupied territories would remain under Israeli rule.
No peace agreement will ever be signed by this government.
NO PEACE means attempting to keep the territorial status quo frozen forever, except that settlements will continue to grow and multiply.
This is not the situation concerning democracy. It is not frozen.
Israel is famously "the Only Democracy in the Middle East". That is practically its second official name.
It is debatable how a state that dominates another people, depriving it of all human rights, not to mention citizenship, can be called a democracy. But Jewish Israelis have been used to this for 48 years, and just ignore this fact.
Now the situation inside Israel proper is about to change drastically.
Two facts attest to this.
First of all, Ayelet Shaked has been appointed Minister of Justice. One of the most extreme right-wing Israelis, she has not made a secret of the fact that she wants to destroy the independence of the Supreme Court, the last bastion of human rights.
This court has managed, throughout the years, to become a major force in Israeli life. Since Israel has no written constitution, the Supreme Court has succeeded, under strong and determined leadership, in assuming the role of the guardian of human and civil rights, even annulling democratically adopted Knesset laws that contradict the imagined constitution.
Shaked has announced that she would put an end to this impertinence.
The court has survived many onslaughts because its composition cannot be easily changed. Contrary to the practice in the US, which looks scandalous to us, judges are appointed by a committee, in which politicians are held in check by incumbent judges. Shaked wants to change this practice, stuffing the committee with politicians loyal to the government.
The court is already cowed. Lately it has made a number of ignoble decisions, such as outlawing calls for boycotting the settlements. But this is still heaven compared to what is bound to happen in the near future.
PERHAPS WORSE is Netanyahu's decision to retain for himself the Ministry of Communication.
This ministry has always been disdained as a low-level office, reserved for political lightweights. Netanyahu's dogged insistence on retaining it for himself is ominous.
The communication Ministry controls all TV stations, and indirectly newspapers and other media. Since all Israeli media are in very bad shape financially, this control may become deadly.
Netanyahu's patron – some say owner – Sheldon Adelson, the would-be dictator of the US Republican party, already publishes a give-away newspaper in Israel, which has only one sole aim: to support Netanyahu personally against all enemies, including his competitors in his own Likud party. The paper – "Israel Hayom" (Israel Today) – is already Israel's widest-circulation newspaper, with the American casino king pouring into it untold millions.
Netanyahu is determined to break all opposition in the electronic and written media. Opposition commentators are well advised to look for jobs elsewhere. Channel 10, considered slightly more critical of Netanyahu than its two competitors, is due to be closed at the end of this month.
One cannot avoid an odious analogy. One of the key terms in the Nazi lexicon was the atrocious German word Gleichschaltung – meaning connecting all media to the same energy source. All newspapers and radio stations (TV did not yet exist) were staffed with Nazis. Every morning, a Propaganda Ministry official by the name of Dr. Dietrich convened the editors and told them what tomorrow's headlines, editorials etc. were to be.
Netanyahu has already dismissed the chief of the TV department. We don't yet know the name of our own Dr. Dietrich.
As a humorous counterpoint, Miri Regev has been appointment Minister of Culture. Regev is a loud-mouthed woman, whose vulgar style has become a national symbol. No one can even guess how she had become the army spokesperson. Her style, such as concluding every public utterance with the call "Applause!", has become a joke.
THE MOST efficient instrument of de-democratization is the education ministry (which is not efficient in anything else.)
Israel has several education systems, all of them financed – and hence controlled – by the Education Ministry.
Two systems belong to the government outright: the general "state" system and the autonomous "religious state" system.
Then there are two orthodox systems, one Ashkenazi and one Oriental. In some of these, only religious subjects are taught – no languages, no mathematics, no non-Jewish history. This makes alumni unfit for any employment. They remain dependent on their religious community's handouts forever.
Before the state came into being, there was also a leftist system with socialist values, especially in the kibbutzim. This was abolished by David Ben-Gurion in the name of "statism".
The last government tried in a timid way to compel the orthodox to introduce "core studies" into their schools, such as arithmetic and English. This has been abandoned now, since the orthodox have become members of the government coalition.
The real battle, which is starting now, is about the "general" state schools, which have been free to some extent. My late wife, Rachel, was a teacher in such a school for almost 30 years, and did what she wanted, trying to instill in her pupils' minds humanist and liberal values.
Not any more. Israel's most extreme nationalist-religious leader, Naftali Bennett, has now been installed as Minister of Education. He has already announced that his main objective is to imbue the young with a nationalist-Zionist spirit, raising a generation of real Israeli patriots. No mention of humanism, liberalism, human rights, social values or any other such nonsense.
Netanyahu has also retained the Foreign Ministry in his own hands. Many of its functions have been dispersed between six other ministries. The pretext is that Netanyahu is keeping the prestigious ministry open for Labor Party leader Yitzhak Herzog, who he is pretending to invite into the government. Herzog has already loudly refused. (I suppose that the real owner of the government, Sheldon Adelson, would not allow him in anyway.)
Netanyahu's real aim is to prevent any potential competitor from gaining international and national prestige in this position. He does conduct foreign policy alone anyhow.
ALTOGETHER, A deeply troubling picture for anyone who loves Israel.
It is not so much that the balance of power in Israel has changed (it has not) but that the worst elements of the Right have taken over, pushing out almost all right-wing moderates. Until now, these extreme elements had been subdued, talking loudly but carrying a small stick. This has now changed. The extreme right has found its self-assurance, and is determined to use its power.
The Israeli Left (timidly calling itself "center-left") has lost its spirit. Its only hope is "foreign pressure". Especially from the White House. Barack Obama hates Netanyahu. Any time now, American pressure will be applied and save Israel from itself.
That's a comfortable thought. We don't have to do anything. Salvation will come from the outside, deus ex machina. Halleluja.
Unfortunately, I am a non-believer. What I see is the US increasing its support of the Netanyahu regime, offering huge new arms deliveries as "compensation" for the budding Iran nuclear deal. John Kerry, humiliated by Netanyahu and treated with open contempt, is groveling somewhere at our feet. Obama boasts that he has done more for "Israel" (meaning the Israeli Right) than any other president.
Salvation will not come from that direction. God will remain in the machine.
THERE IS only one kind of salvation: the one we carry inside us.
Some hope for a catastrophe that will cause people to open their eyes. I don’t wish for catastrophes.
I don't want Israel to become a replica of al-Sisi's Egypt, Erdogan's Turkey or Putin's Russia.
I believe we can save Israel - but only if we get up from the couch and play our part.