De jure und de facto
Hintergrund. Juristisches zum Krim-Konflikt
Von Hermann Klenner
Der Beitritt der Krim in die Russische Föderation entsprach nicht der ukrainischen Verfassung, wohl aber dem Völkerrecht (Rußlands Präsident Wladimir Putin mit Militärs am Tag der Befreiung, 9.5.2014, auf der Krim)
Foto: EPA/ALEXEY DRUGINYN/RIA NOVOSTI/KREMLIN POOL
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Aktuell versucht die ukrainische Regierung mit militärischen Mitteln, den Widerstand gegen sie im Osten des Landes niederzumachen. Aber auch die Krim, sie hatte sich am 18. März für einen Beitritt in die Russische Föderation entschieden, bleibt im Visier der neuen Machthaber: »Die Krim war und bleibt ukrainisch«, betonte der Präsident und Oligarch Petro Poroschenko in seiner Antrittsrede am 7. Juni 2014.
Zur juristischen Seite der Überführung hielt Prof. Dr. Hermann Klenner vor Mitgliedern der Kommunistischen Plattform vor kurzem einen Vortrag. Der folgende Beitrag ist der Abdruck seines Referats, das nun im Juni-Heft der Mitteilungen des Zusammenschlusses in der Linkspartei erschien. (jW)
mehr: 16.06.2014 / Thema / Seite 10Inhalt
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