Friday, December 18, 2015

Brief zu  philososophisch-politischen Grundfragen 
von Irene Eckert

„… Man muß das Wahre immer wiederholen, weil auch der Irrtum um uns her immer wieder gepredigt wird, und zwar nicht von einzelnen, sondern von der Masse. In Zeitungen und Enzyklopädien, auf Schulen und Universitäten, überall ist der Irrtum oben auf, und es ist ihm wohl und behaglich, im Gefühl der Majorität, die auf seiner Seite ist.“ (Der späte Goethe im Gespräch mit Eckermann)


Liebe Feundin,

Danke für die  ernsthafte Auseinandersetzung um Grundfragen.
Ich stimme  der Unterscheidung zwischen Begriff und Vorstellung zu.  Der „Begriff“ setzt echtes Sinnerfassen voraus, das auf umfassender Analyse und Faktenkenntnis beruht, Vorstellung ist oft nur diffuse Idee und im Grunde häufig unfundierte Meinung. Soweit d'accord. Sind nun aber

  • „Begriffe nur im fachwissenschafltichen Konsens“ zu verwenden?
    Das setzte eine fachwissenschaftliche Debatte um die gleichen Fragestellungen voraus, ein gemeinsames Ringen um soziale Lösungen für das 'Gemeinwohl', also die 'res publica' betreffenden Problemstellungen. Im Grunde setzte es eine wieder gesellschaftlich organisierte Forschungsgemeinschaft voraus. Dafür sind wir im privatkapitalistisch organisierten Hochschulbetrieb meilenweit entfernt. Natürlich müssen Begriffe definiert werden, es muss klar gemacht werden, mit welchem Instrumentarium man arbeitet. Aber Definitionen können und dürfen voneinander abweichen
  • Ist die „ durch Technologisierung veränderte Arbeitswelt“ als ein bestimmender Faktor zu betrachten?

    In der Tat hat sich Zusammensetzung der gesamtgesellschaftlichen Arbeitskraft grundlegend verändert seit Marx das Kapital schrieb. In meinem Studium haben wir uns u. a. gründlich mit den veränderten Anforderungen an die Qualifikationsstruktur der „Ware Arbeitskraft“ im Zeitalter rasanter technologischer Umwälzungen befasst, waren auch bei VW in Kassel Baunatal, haben ArbeiterInnen interviewt etc. Zweifelsfrei wurde seither (also seit den 70iger Jahren des vorigen Jahrhunderts) der Produktionsprozess noch radikaler revolutioniert. Aber im Unterschied zur Industriesoziologie, die auf der kritischen Theorie fußt, geht der Marxsche Ansatz gerade nicht von der Oberflächenstruktur der diversen Erscheinungen aus, sondern vom Kapitalverhältnis, von Gesetzmäßigkeiten, die die kapitalistische Produktionsweise antreiben und die sich hinter dem Rücken der Akteure und deren Bewusstsein durchsetzen. Dieses Grundverhältnis hat sich nicht geändert. Dieses Grundverhältnis ist bestimmend geblieben.
  • Es ist dieser Grundwiderspruch der Marxschen Kapitalanalyse der unser Leben auch im immer maroder und barbarischer agierenden spätimperialistischen Teil der westlich beherrschten Welt dirigiert und dieser treibt dahin, die ganze Erde in seinen Moloch hinabzuziehen.
  • Den „Verblendungszustand“ wollen wir (beide) natürlich gemeinsam mit Horkheimer durchstoßen, klare Sache. Aber der gilt zunächst unabhängig von der objektiv zu definierenden Klassenlage, die hat nichts mit dem Gefühl von Ausbeutung zu tun. Der objektive von Marx so defnierte Ausbeutungsbegriff zielt auf die private Aneignung von Mehrwert, der durch gesellschaftliche Arbeit erwirtschaftet wird. Er zielt auch auf die Aneignung der Naturrohstoffe aus den Kolonien, er zielt ebenso auf diktierte Handelsbeziehungen, in denen die Habenichtse nichts zu melden haben etc. Gefühl hin oder her, die Sache ist in der Realität statistisch zu erfassen.
  • Das Sein bestimmt zwar das Bewusstsein, aber in letzter Instanz nur!

    Zum „Sein“ gehören eben auch ideologische Faktoren, die eine enorme Gewalt in unserem täglichen Leben darstellen. Der gesamte Bereich der Ideologieproduktion, auch der Theorienbildung gehört dazu. Dieser hat große Macht auf unser kollektives Bewusstsein. Zu welchen Ausmaßen die mediale Macht eines Tages anschwellen würde, das konnten weder Marx, noch Engels, noch Lenin oder sonst jemand damals ahnen. Aber am Ende einer langen Kette siegt eben dann doch das materielle Sein. Wenn die konkrete Ausbeutung solche Ausmaße angenommen hat, dass das Existenzminimum einer großen Zahl nicht mehr gewährleistet ist, wenn die Verstrickung in Kriege sichtbar und spürbar wird, fangen die Menschen kollektiv an zu murren und sich allmählich gemeinsam zu wehren. Was dann passiert, das führt uns seit Jahren der lateinamerikanische Kontinent vor, Jahrhunderte langes Opfer kolonialer Ausbeutung. Auch die Wiederaufrichtung  des ebenfalls kolonial einst ausgebluteten China möge als Signal dienen. Der ganze globale Süden beginnt sich stöhnend und ächzend aufzurichten und sich gegen die Qual des Ausgehungertwerdens zu wehren. Das geht leider alles verdammt langsam. Aber wie gesagt, Gottes Mühlen mahlen langsam...
  • Der Schichtbegriff wurde eben von jener Theorie, die zu kritisieren ich gelernt habe, eingeführt und trägt Erhebliches zur Irreführung bei. Schichten gibt es natürlich auch, aber sie sind ein untergeordnetes Phänomen. Der Gegensatz von Kapital und Arbeit ist maßgebliche Größe auch für die Bestimmung und Zuordnung von Schichten.
  • Der Begriff Gemeinwohl ist in manchen Zusammenhängen zwar angebracht, wenn es etwa darum geht, das nationale Schicksal eines Volkes gegen koloniale oder imperiale Übergriffe zu verteidigen, aber innerhalb einer Klassengesellschaft ist er mit großer Vorsicht zu verwenden! Siehe die verräterische NS-Parole „Gemeinwohl geht vor Eigennutz“, mit Hilfe derer eben genau das Weiterexitieren der Klassenordnung und sogar deren Verschärfung unter den Nazis kaschiert wurde.
  • Ja, wir sind Gefangene unserer erworbenen Denkmuster. Es ist vor allem sehr, sehr schwierig, sich gegen den Strom zu stellen. Das gelingt in der Geschichte immer nur wenigen und diese werden immer stigmatisiert, öffentlich hingerichtet, im Extremfall verbrannt. Die früher als 'Ketzer' aussortierten Kritiker der jeweiligen Ordnung wurden sowohl geistig gebrandmarkt, ihre Schriften wurden verbrannt und im gar nicht seltenen Extremfall wurden und werden sie physisch liquidiert. Solches Vorgehen hat der Macht über Jahrhunderte hinweg zur Abschreckung gegenüber geistigen Abweichlern gedient.
  • Dass unser Bewusstsein aber grundsätzlich immer falsch oder unzulänglich sei, das halte ich nun wieder für ein höchst problematisches Axiom. Wir können nämlich die Voraussetzungen unseres Denkens, dessen Gewordensein, dessen Klassen- oder Geschlechtsgebundenheit durchaus mitreflektieren. Der Mensch ist als Gattungswesen zu den höchsten Geistesleistungen fähig. Auf dem Gebiet der Naturwissenschaft stellt er das täglich aufs Neue unter Beweis. Grundsätzlich vermag er die vollständige Durchdringung sozialer Problemstellungen ebenfalls zu meistern. Zu ihrer Lösung im Interesse der gesamten Menschheit ist er grundsätzlich in der Lage. Das muss deswegen so betont werden, weil es postmodern immer wieder bestritten wird. Es sind aber gesellschaftliche Fragen ein viel schwierigeres Terrain, weil Intellektuelle von ihrer Geistesarbeit leben müssen, weil Kopfarbeiter der Ausbeutungsordnung genauso unterliegen wie Handarbeiter. Sie bekommen aber nur die geistigen Inhalte bezahlt, die dem Kapital-(verhältnis) nützlich sind. Deswegen ist die Privatisierung des gesamten Bildungswesen, so ein Kapitalverbrechen.
Vergangenheitsbewältigung bzw. Aufarbeitung der Geschichte von unten her:
  • Mit der Beurteilung der DDR Opposition ist die Frage nach dem Verhältnis zum sogenannten „Realen Sozialismus“ insgesamt gestellt.
  • Ich meine, dass man die Rolle solcher Opposition heute, nach all den verlogenen 'humanitären Interventionen', nach den Menschenrechtskriegen von Jugoslawien über Afghanistan bis Syrien besser erkennen kann. Wir denken heute als kritische Intellektuelle eher global. Zumindest einige von uns sind sich der globalen geostrategischen Implikationen von Regime-Change-Strategien annähernd bewusst. Wir wissen mitttels welcher Methoden der US-Imperialismus und seine Verbündeten in den letzten Jahren darum bemüht waren, unliebsame gesellschaftliche Ordnungen umzustülpen. Früher nannte man solche Einmischungen Militärputsche, denn darauf lief es ja am Ende hinaus, siehe Lateinamerika. Vor den Militärputschen bzw. vor dem militärischen Eingreifen von außen aber steht die  von außen infiltrierte Wühlarbeit von innen. Diese Strategie der Unterwanderung von fortschrittlichen oder auch nur unliebsamen Bewegungen und Regimen aber ist uralt.
  • Die frühe Sowjetgesellschaft musste sich mit so gestrickter Opposition  intern auseinandersetzen, besonders als die diversen  Militärinterventionen ihrer Gegner nicht zum Erfolg führten. Das war vor dem Großen Vaterländischen Krieg der Fall und nach dem vorläufigen Sieg über den Faschismus erneut. Bei der Verfolgung der Systemgegner kam es zu nachvollziehbarer Weise zu Übergriffen und Unrechtshandlungen. Diese sind  aber in letzter Instanz dem „Klassengegner“ zuzurechnen, denn der hat die Schädlinge ja eingeschleust.
  • Was nun die DDR-Gesellschaft im engeren betrifft, so muss man erst einmal die große Leistung hervorheben, die darin bestand, die vom Nazismus vernebelten Gehirne ein wenig zu lüften und den Menschen Mut zu machen zum Aufbau einer neuen demokratischen Ordnung, die von außen massivst behindert wurde. Der imperialstische Westen hat keinen, aber auch gar keinen Versuch unterlassen, das Projekt einer Systemalternative zu zerstören, am Ende hat er es geschafft. Besonders die Kirchen, wie übrigens auch die Sozialdemokratie waren Einfallstore (Stichwort Ostbüro der SPD in Berlin). Die Kirchen mit ihren vielen Privilegien bildeten Horte der System-Opposition, natürlich vom Westen gesteuert. Die Familie unserer Kanzlerin oder unser Staatsoberhaupt mögen Bände erzählen.
  • Nachdem im Kreml sehr rasch alle echten Revolutionäre nach dem April 1953 weggesäubert waren, wurde von dort aus eine Kursänderung auch in der DDR eingeleitet, die es den bewusstesten, erfahrensten und klügsten Kommunisten vom Zuschnitt Ulbrichts immer schwerer machten den Kurs zu halten. Die Probleme verkomplizierten sich auf der Oberfläche, da sie in ihrem Wesen un begriffen blieben. Als Ulbricht schließlich durch einen  aus Moskau verordneten 'sanften' Putsch von innen beseitigt war, ging es nur noch bergab. Dahinter steckte aber ein zielgerichteter, zerstörerischer, imperialer politischer Wille  des Westens. Die gleichen Kräfte wirken heute in Syrien, in Venezuela und anderswo.
  • Verständlich also, dass so manch  naiver, gutwilliger Oppositioneller in der DDR vor dem endgültigen Ende seiner Gesellschaftsordnung keinen Begriff davon hatte, was er da für Prozesse unterstützte! Die Forderung nach  Einführung des Mehrparteiensystem als Credo der Demokratie westlichen Zuschnittes. Welch einen  großartiger historischer Fortschritt, der das Weiterbestehen der alten Machtordnung gewährleistet haben die DDR Oppositionellen da anvisiert. Das unrühmliche Ende der DDR und der anderen sozial fortschrittlichen Regime  hatten so die wenigsten Oppositionellen gewollt. Am allerwenigsten die ganz einfachen Leute. Die heutigen barbarisch-kriegerischen Zustände sind dem Zusammenbruch der sozialistischen und anderer fortschrittlichen Länder geschuldet. Sie zogen die Vernichtung quasi aller maßgeblichen oppositionellen Kräfte nach sich und zwar weltweit. Man könnte  auch sagen ihre ideologische Auf- oder Durch-Weichung wurde 1989 durchgedrückt.
  •  Die DDR war aber die Republik der „kleinen Leute“ wie Günter Gaus es in seinem Buch „Wo Deutschland liegt“ einst formulierte. Natürlich gab es dort Probleme, natürlich gab es enorme ungelöste Widersprüche, aber die heutigen Probleme sind deutlich größer und schwieriger zu überwinden. Die Überwachung der Opposition unter solchen geopolitischen Gegebenheiten war eine Notwendigkeit, aber da das Bewusstsein von der Qualität und vom Ausmaß der Bedrohung auch in der Elite der DDR unterschätzt wurde, nutze sie am Ende sowenig wie die Volksarmee. Allerdings hat die Staatssicherheit völlig versagt! Aber die Untaten, die ihr vom Westen angedichtet wurden, sind erstunken und erlogen. Darüber gibt es durchaus glaubwürdige Dokumente. Der Film das „Leben der Anderen“ ist nachweislich ein Machwerk verleumderischer Propaganda, die Schlimmes bewirkt hat in aller Welt.
  • Die Stasihatz wird deswegen in solchem Umfang und mit Hilfe  großzügister Ausstattung durch Steuermitteln bis heute  betrieben, weil man das Zerrbild des Sozialismus am Leben halten muss. Die Hoffnung auf eine alternative zur herrschenden Ausbeuter-Unordnung soll damit ein für alle mal beseitigt werden.
  • Die Fokusierung einer Oppositionsbewegung, die sich auf die angebliche Verfolgung von Minderheiten stützt(e),  kennen wir doch auch gegenüber Putins Russland etwa, wo angeblich Homosexuelle verfolgt werden. Gleiches gilt für Cuba und ganz Lateinamerika. Nur weil man dort am traditionellen Familienbild festhält, unterstellt man den dortigen Gesellschaften  Hompohobie.
  • Der „Kriegsdienst“ wurde im Unterschied zum westlichen NATO-Bündnis in der Volksarmee nicht trainiert, wohl aber die Landesverteidigung eingeübt. Trotzdem gab es ein Verfassungsrecht, den Dienst an der Waffe aus Gewissengründen zu verweigern.
  • Immer sind es die Menschenrechte von Minderheiten und deren angebliche Verletzung, die herhalten müssen, um ein ungeliebtes „Regime“ anzuprangern.
  • Die Verblendung der Massen, bzw. deren zielgerichtete Blendung und Ablenkung vom Wesentlichen, von Dingen, die unser Leben entscheidend tangieren, das sind Strategiern der Macht. Gegen diese anzukämpfen hilft nur Wissen, helfen Fakten, Zahlen, Daten, Zusammenhänge. 
  • Das Volk aber ist weder tümlich noch dümmlich, wohl aber ist es mit tagtäglicher Lebensbewältigung ausreichend befasst, als dass es die Kraft hätte, die allgegenwärtige  herrschende Propaganda zu konterkarieren. Das ist unsere Aufgabe als Intellektuelle, vor allem als freigestellte Alte, die nicht mehr soviel zu verlieren haben.
    Wenn wir uns aus dem Opferdasein befreien wollen, dann müssen wir als aller erstes das Lügengebäude zum Einsturz bringen, das uns zu erdrücken droht. Gegen die Allgewalt der Lügen anzugehen ist Sisyphosarbeit, das wusste schon Goethe, siehe Eingangszitat.
Wer die Wahrheit leugnet, behält deswegen noch lange nicht recht.
Wiederholen wir also die nachprüfbaren, allenthalben aber für Propaganda gehalten Fakten. Stellen wir die Geschichtsschreibung vom Kopf wieder auf die Füße:
  • Der revolutionäre Jurist Robbespierre war kein Bluthund
  • Stalin war kein Massenmörder, im Gegenteil.
  • Milosevic kein Verbrecher, sondern stand verbrecherischer Politik im Wege.
  • Die Taliban sind ein Geschöpf der US-Amerikaner. ( Zbigniew Brzezinski)
  • Bin Laden ist  aus dem selben Schoß gekrochen.
  • An Saddam Husseins Händen klebte vermutlich weniger Blut als an den Händen des durchschnittlichen westlichen Führungspersonals.
  • Ghaddafi war ein progressiver Politiker etwa vergleichbar mit Nasser. Er arbeitete maßgeblich dafür, Afrika in die Unabhängigkeit führen, er war im Begriff den Dollar ins Wanken zu bringen. Das waren seine Kardinal-Verbrechen.
  • Der Iran ist eine anti-imperiale Macht.
  • Bashar al Assad ist ein Augenarzt, der Menschenleben retten will und das auch im Präsidialamt.
  • Die „islamistischen Terrorgrupen“ jedweder Etikettierung werden überall vom US-Imperium und seinen Vasallen gesponsert.
  • Der von der westlichen Koalition geführte Anti-Terrorkampf ist eine Operation unter falscher Flagge.
  • Russland und China sind anti-imperiale Friedensmächte
Unsere Aufgabe ist klar definiert: Über Tatsachen und faktische globale Zusammenhänge adäquat aufklären. Der folgenschweren Gleichsetzung von Opfern und Tätern ein Ende bereiten. Die wirklich Verantworliche an den Pranger stellen und zur Rechenschaft ziehen.

Thursday, December 17, 2015

"Putins „Panzer“, Putins Gang: Deutschlands Medien im Schützengraben" Rüdiger Göbel



Zeitungen

Putins „Panzer“, Putins Gang: Deutschlands Medien im Schützengraben

© Flickr/ Yukiko Matsuoka
MEINUNGEN
Zum Kurzlink
Rüdiger Göbel
2271441628194

Der russische Sender RT feiert zehnjähriges Bestehen. Der staatlich finanzierte Kanal erreicht täglich Millionen Menschen in aller Welt und bietet ihnen eine Alternative zum Einheitsbrei der Mainstreammedien. Die gratulieren auf ihre Weise: Sie beschimpfen RT-Reporter als »Panzerfahrer ohne Uniform« und untersuchen Putins »Cowboy-Haltung«.

Was muss der Frust groß sein. RT, früher Russia Today, ist seit zehn Jahren »on air« und erfährt kontinuierlich wachsenden Zuspruch. Den großen Medien in Deutschland war der Geburtstag keine Zeile wert. Kein Wort bei Spiegel, taz und Bild, keines bei der ARD oder bei Claus Klebers ZDF. Einzige Ausnahme: Ein Beitrag beim Deutschlandfunk.
Der öffentlich-rechtliche Radiosender hat zur Feier des Tages den Schützengraben bezogen und berichtet unter der Schlagzeile »Medienpropaganda: Reporter als Panzerfahrer ohne Uniform« über die »Rolle des kremlfinanzierten TV-Senders Russia Today«. 
Der ukrainische Parlamentsabgeordnete Mustafa Najem, Mitinitiator der Kiewer Euro-Maidan vor zwei Jahren und über die Liste »Block Petro Poroschenkos« im Oktober 2014 in die Werchowna Rada gezogen, darf in dem gebührenfinanzierten Sender wettern, RT sei »eine Art trojanisches Pferd der psychologischen Kriegsführung«. »Stellen sie sich mal vor, das Ballett des Moskauer Bolschoi Theater würde in einem Panzer nach Berlin kommen, um hier aufzutreten. Ist das Ballett, ist das noch Kunst? Eigentlich schon, denn es sind Tänzer. Aber der Panzer stünde vor der Tür.«
Reporter, die für den »Propagandasender« (Deutschlandfunk) arbeiten, seien so etwas wie Panzerfahrer, die nur ihre Uniform nicht tragen, führt Mustafa Najem weiter aus. »Wenn wir zugeben, dass die Propaganda für Russland ein Mittel des Krieges ist, dann sagen sie mir, wo der Unterschied zwischen Russia Today und einem Panzer ist. Solange wir nicht einsehen, dass die russischen staatlichen Medien auf unserem Territorium tatsächlich auch kriegsführend sind, werden wir den Krieg verlieren.«
Putin, Panzer, Propaganda – welch einfacher einprägsamer Dreiwortsatz! 
Zum Glück gibt es in den deutschen Medien keine Propaganda. Allenfalls ein bisschen, etwa bei der Vorstellung des Rüstungsexportberichts des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI – aber da geht’s ja auch wieder um Panzer und Putin.
Das auflagenstarke Boulevardblatt Bild schlagzeilt »Neue Studie: So rüsten Putins Waffenfirmen die Welt auf«, auch das Wochenmagazin Stern rapportiert »Russische Waffenindustrie boomt«. Bei Springers antirussischem Sturmgeschütz geben die Panzerfahrer Gas: »Russische Rüstungskonzerne haben im vergangenen Jahr entgegen dem internationalen Trend deutlich mehr Waffen verkauft.« Moskaus Militärschmieden hätten mehr als 48 Prozent mehr umgesetzt als im Vorjahr und sie machten 10,2 Prozent des weltweiten Waffenhandels aus. Und: »Die Zahl der russischen Produzenten in der Liste der 100 größten Rüstungsunternehmen stieg von neun auf elf.« 
Und wer sind die Guten bei Bild? Die NATO-Staaten, logisch. Die verkaufen weniger Waffen als im Vorjahr. »Zusammen setzten die Hersteller laut Sipri 401 Milliarden US-Dollar (rund 367 Milliarden Euro) und damit 1,5 Prozent weniger als im Vorjahr um. Vor allem die Hersteller in Nordamerika und Westeuropa machten 2014 weniger Kasse. Die westeuropäischen Waffenverkäufe gingen um 7,4 Prozent zurück.«
Das ist nicht falsch, aber eben nur die halbe Wahrheit. Ganz am Ende ist auch beim transatlantischen Solidaritätsblatt zu erfahren: »Die USA dominieren die Liste weiter. Von dort kommen mit 38 Rüstungsunternehmen in den Top 100 die meisten Hersteller. Sieben davon waren 2014 unter den Top 10. Spitzenreiter war Lockhead Martin mit 37,5 Milliarden Umsatz 2014.« Tatsächlich verkauft allein der zweitplazierte US-Konzern Boeing mehr Kriegsgerät als die bei SIPRI gelisteten russischen Unternehmen zusammen.
In Österreich besinnt man sich der früheren Neutralität. Der Standard nimmt mit der Schlagzeile »Rüstungskonzerne aus den USA und Westeuropa dominieren den Markt« eine realistische Gewichtung des Sipri-Jahresreports vor und trägt der Tatsache Rechnung, dass die »Top Ten« der großen Waffenschmieden in NATO-Staaten angesiedelt sind, ja eigentlich 17 von 20: »Konzerne in den USA und Westeuropa verkauften zwar im Vergleich zum Vorjahr weniger Rüstungsgüter, machen aber immer noch den Großteil der 100 größten Waffenverkäufer weltweit aus. (…) Die zehn größten Rüstungskonzerne sind Firmen aus den USA oder Westeuropa, unter den Top 20 befinden sich auch drei russische Firmen.« 
Die Wiener Zeitung bleibt diesbezüglich ein einsamer Lichtblick in der sogenannten Qualitätspresse. Rechtzeitig vor der großen Jahrespressekonferenz des russischen Präsidenten widmen sich Focus, Welt, N24, n-tv und Co. Wladimir Putins »Cowboy-Haltung« bzw. seinem »Pistolenhelden-Gang«. Der »etwas steif wirkende rechte Arm« des »Kreml-Chefs« sei »Wissenschaftlern zufolge mitnichten ein erstes Anzeichen für Parkinson – vielmehr könnte er auf das intensive Schießtraining beim früheren Geheimdienst KGB zurückgehen«, übernehmen sie eine Meldung der Agentur AFP, die sich wiederum auf eine »Gruppe von Neurologen« aus Portugal, Italien und den Niederlanden beruft. Das internationale Team sei in einer »ungewöhnlichen Studie« der Frage nachgegangen, »warum Putins linker Arm beim Laufen locker mitpendelt, der rechte Arm aber relativ steif am Körper anliegt«. Die »Wissenschaftler« aus den NATO-Staaten haben selbstredend seriös geforscht – indem sie eine Reihe von YouTube-Videos mit Putin auswerteten. Ihre Schlussfolgerungen seien im Fachmagazin »British Medical Journal« (BMJ) veröffentlicht worden.
Mit der »sehr ähnlichen Gangart« von Putins Regierungschef Dmitri Medwedew haben sich die Putin-Fernforscher den Angaben auch befasst. »Hier liegt der Fall weniger klar, denn Medwedew erhielt keine militärische Ausbildung. Die „Wissenschaftler“ mutmaßen: Womöglich will Medwedew einfach nur seinen Chef nachahmen.«
Zum Thema:
Hegemonie westlicher Medien muss beendet werden - indischer Chefredakteur
Studie: Insbesondere deutsche Medien mögen Russland nicht
Wenn Pressefreiheit höheren Interessen weichen muss
„Lügenpresse“? - Medienexperte: „Sachlicher Journalismus wird stark vernachlässigt“
Tags:
Medien, Russia Today, Petro Poroschenko, Mustafa Najem, Deutschland, Russland, Ukraine



Weiterlesen: http://de.sputniknews.com/meinungen/20151216/306506676/putins-panzer-deutschlands-medien-schuetzengraben.html#ixzz3uZ79PBXS

Wednesday, December 16, 2015

Lieferte die Türkei Giftgas Sarin nach Syrien?

Der Abgeordnete des türkischen Parlaments, Eren Erdem, hat im Interview vom 15.12.2015 mit Russia-Today dargelegt, dass das Material für das Giftgas Sarin, mit dem am 21.08.2013 bei Ghouta bei Damaskus mehr als 1'400 Zivilisten umgebrachr wurden, höchstwahrscheinlich über die Türkei nach Syrien geschmuggelt wurde. Dies ergibt sich aus den Unterlagen eines Prozesses in der Türkei, bei dem 2013 ein Syrer beschuldigt wurde, Chemikalien an syrische Islamisten geliefert zu haben. Eine Woche nach Prozessbeginn wurde jedoch der zuständige Staatsanwalt ausgewechselt und der Syrer mit weiteren fünf verhafteten Türken auf freien Fuss gesetzt.
Eren Erdem hat seit dem RT-Interview die Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität zu befürchten.


Am Tag des Giftgasangriffs waren übrigens gerade UN-Inspektoren in Damaskus eingetroffen, die ein früheres Giftgas-Verbrechen zu untersuche hatten. Noch heute begründet US-Präsident Obama die total willkürliche Forderung, wonach Syrien-Präsident Assad weg muss, damit, dass dieser Giftgas gegen sein eigenes Volk eingesetzt habe. Wie etwa auch bei Milosevic und anderen unbotmässigen "Diktatoren", finden diese Rote-Linie Verbrechen praktischerweise immer genau kurz nach der Androhung massiver Strafmassnamen für solche Taten statt. Nichts Ungewöhnliches?
Kaspar Trümpy, ICDSM Schweiz

US Leverages Ukraine for Regime Change in Syria

Finian CUNNINGHAM | 17.12.2015 | 00:00
 
US Secretary of State John Kerry was in Moscow this week bearing what can only be described as a bribe to Russia. The unspoken essence of Washington’s arm twisting towards Moscow is this: give us Syrian leader Bashar al-Assad’s head on a platter – and we’ll call off the dogs of war in Ukraine. The latter part of the deal also comes with the added “sweetener» that the US and its European allies would lift economic sanctions off Russia.
It was Kerry’s second trip this year to Russia, during which he held discussions with his Russian counterpart Sergei Lavrov and President Vladimir Putin. US government-owned news service Voice of America hinted at the coupling of issues in a report headlined: “Kerry to focus on Syria, Ukraine during Russian trip».
VoA quoted a senior US State Department official as saying of Kerry’s Moscow mission: “Assad is still making the kinds of negative noises that Russia needs to discuss with him». 
Note the supercilious American attitude on how “Russia needs to discuss» something with the Syrian leader. The US official then blurted this admission: “We are not playing, ‘Let’s Make a Deal’ here, trading Ukraine for Syria. These are distinct issues with distinct paths forward».
Despite the official denial of linkage between Syria and Ukraine, that is exactly what Washington appears to be driving at. 
Kerry’s visit this week to Moscow was preceded last week by US Vice President Joe Biden making his fourth high-profile trip to the Ukrainian capital, Kiev. With customary indulgence of the US-backed regime, Biden addressed the Kiev parliament with stern warnings to Russia on “fulfilling the Minsk agreement". 
Biden announced $190 million in financial aid to the beleaguered Kiev regime of President Petro Poroshenko. This is on top of $300 million in military aid that the US Congress allocated earlier in November. 
In a separate visit, US State Department official Victoria Nuland – who engineered the regime coup in Ukraine in February 2014 – was also in Kiev earlier this month. 
Notably, both Biden and Nuland’s delegations to Ukraine were marked by a serious uptick in ceasefire violations by the Kiev regime’s armed forces in eastern Ukraine. Since the Minsk accord came into effect in September, there has been relative quiet between the Ukrainian Armed Forces (UAF) and the Russian-backed militia of the breakaway republics of Donetsk and Luhansk. 
However, in recent weeks there has been a dramatic escalation of violence putting the entire Minsk ceasefire at risk. The violations have largely been committed by Kiev’s forces, which have reportedly returned heavy armaments to the ceasefire Contact Line, as well as carrying out shelling against several locations within the self-declared Donetsk Peoples’ Republic (DPR) and its Luhansk counterpart (LPR). 
While Biden was in Kiev lecturing Moscow about fulfilling the Minsk agreement, DPR spokesman Eduard Basurin claimed that the UAF had moved 238 tanks to the Contact Line and had carried out more than 100 breaches of the ceasefire in the past week alone. 
There have been reported daily barrages of rockets and artillery on the DPR towns of Gorlovka, Spartak and Pisky and on Donetsk civil airport. The Organisation for Security and Cooperation in Europe (OSCE), which is assigned to monitor the truce, confirmed the blast craters and other damage caused by Multiple Launch Rocket Systems across Donetsk region, including at a hospital at Debaltsevo. Pointedly though, the OSCE did not flag up these violations with the prominence that the breaches deserve.
What seems undeniable is that the Kiev regime has ordered its military forces to step up provocations, and that the regime is doing so with at least the tacit approval of its paymaster in Washington. In this context, US Vice President Joe Biden’s admonitions to Russia about not implementing the Minsk accord seem more like a cynical self-fulfilling prophesy. Minsk is being broken by the US-backed Nazi-adulating regime, but Washington is contriving to lay the blame on Russia and the Russian-backed militia of DPR and LPR. 
This is where Kerry’s diplomatic overtures in Moscow this week gain their real significance. The Americans are obviously trying to put more pressure on Moscow to push Syrian leader Bashar al-Assad into ceding to Washington’s plans for regime change. For months now, Kerry has been demanding Russia “to bring Assad to the negotiating table» – in order to discuss the Syrian leader’s own US-ordained demise!
Russia has repeatedly told Washington and its NATO, Turkish and Arab allies that the political future of Syria is a sovereign matter for the Syrian people to decide alone – and without external interference. But the Americans just don’t get it. 
Washington wants Assad and the Damascus government gone as part of its long-held scheme for regime change in Syria. That illicit covert scheme was underway for at least five years before the outbreak of Syria’s conflict in March 2011, under the guise of the Arab Spring revolts. It is bound up with other US-led regime-change operations in Afghanistan, Iraq and Libya, among other places, and is aimed at advancing US geopolitical hegemony in the oil-rich Middle East, including undermining Russian and Iranian influence. 
When Kerry’s spokesman this week said that Assad “is still making the kinds of negative noises that Russia needs to discuss with him» what he was referring to was the Syrian president’s insistence that he has no intention of leaving office until the Syrian people vote him out. Nor is Assad’s government prepared to “negotiate with terrorists». 
Assad reiterated his position – a political line shared by Russia and Iran – following the summit last weekend in Saudi capital Riyadh where various opposition factions had gathered. The alleged purpose of the Saudi summit was to form a unified front in anticipation of political talks that Washington is pushing for transition in Syria. 
Attending the conference in Riyadh were representatives of insurgents known to have links with al Qaeda-affiliated terror groups, Islamic State and Jabhat al Nusra. The latter two were not in Riyadh (for obvious public relations reasons), but two groups that were there, Ahrar al Shams and Jaysh al Islam, are integrated with the terror network. Both are also supported directly by Saudi Arabia and Qatar. (Amazingly, Saudi Arabia along with Qatar this week announced the formation of a 34-Islamic nation anti-terror alliance.)
Syria’s elected leader Assad has every reason and right to rebuff this so-called Saudi-sponsored “opposition». Several “patriotic opposition» groups which the Assad government is prepared to enter into political dialogue with were not invited to the Saudi summit. 
Anyway, returning to Washington’s evident bribe to Russia, the BBC reported this week: “Syria conflict: Kerry seeks to narrow divisions with Russia». The BBC’s inference of mutuality is a euphemism. More to the point is that the US is the party that is doing all the trying to narrow divisions – that is, to get Russia to adopt its objective of forcing Assad to quit power. 
Given Russia’s decades-old strategic alliance with Syria and given that Moscow knows full well that American regime change is a recipe for more instability in that country and the wider region, including eventual infiltration of terror groups into Russia’s own territory, it is inconceivable that Russia would freely go along with such a direction from Washington. 
And that is where Ukraine as a lever comes into play. It represents both a threat of more violence on Russia’s doorstep against ethnic Russians in eastern Ukraine, as well as a possible sweetener conveying sanctions relief. 
It is not hard to imagine that if Washington were to suddenly and cynically declare that Russia is “now fulfilling Minsk» (by Washington curbing its pet-regime in Kiev) then the US will, in turn, “recommend» the lifting of economic sanctions that it and its European allies have imposed on Russia over the trumped-up Ukraine conflict for the past year. 
But the catch is that Moscow will have to reciprocate with Washington’s demand for Syria’s Assad to go. Or in US diplomatic jargon, “narrowing the differences».
The countervailing side of the bribe is that if Moscow does not comply, then eastern Ukraine will see a slide back to US-backed war. The war drums are already beating. 
 
Tags: Russia Syria Ukraine US Kerry
http://www.strategic-culture.org/news/2015/12/17/us-leverages-ukraine-for-regime-change-syria.html

Tuesday, December 15, 2015


Venezuela nach dem Machtwechsel: Harald Neuber im RT Deutsch-Gespräch

Harald Neuber, amerika21
Harald Neuber, amerika21
Vergangenes Wochenende in Venezuela: Das Oppositionsbündnis MUD (die MUD (Tisch der Demokratischen Einheit) siegte bei den Parlamentswahl und erreichte die Zweidrittelmehrheit. Welchen Kurs wird die neue Nationalversammlung einschlagen? Jasmin Kosubek im Gespräch mit dem Journalisten Harald Neuber (Amerika21), der als Wahlbeobachter vor Ort war, über die Stimmung, Hoffnung und Zukunftszenarien.e/

Die Wahrheit ist auffindbar und sie ist konkret


Auch wenn das folgende allenthalben für Lüge gehalten wird,  so basieren die Thesen dennoch  auf nachprüfbaren historischen Fakten. Wer die Wahrheit leugnet, behält deswegen noch lange nicht recht.




  • Stalin war kein Massenmörder, im Gegenteil.
  • Milosevic war kein Verbrecher, sondern stand verbrecherischer Politik im Wege.
  • Die Taliban sind ein Geschöpf der US-Amerikaner. ( Zbigniew Brzezinski)
  • Bin Laden ist  aus dem selben Schoß gekrochen.
  • An Saddam Husseins Händen klebte vermutlich weniger Blut als an den Händen des durchschnittlichen westlichen Führungspersonals.
  • Ghaddafi war ein progressiver Politiker etwa vergleichbar mit Nasser. Er arbeitete maßgeblich dafür, Afrika in die Unabhängigkeit führen, er war im Begriff den Dollar ins Wanken zu bringen. Das waren seine Kardinal-Verbrechen.
  • Bashar al Assad ist ein Augenarzt, der Menschenleben retten will und das auch im Präsidialamt.
  • Die „islamistischen Terrorgrupen“ jedweder Etikettierung und wo immer sie agieren, werden vom US-Imperium und seinen Vasallen gesponsert.
    • Der von der westlichen Koalition geführte Anti-Terrorkampf ist ein fake, eine Operation unter falscher Flagge.
    • Russland und China sind antiimperiale Friedensmächte




    … Man muß das Wahre immer wiederholen, weil auch der Irrtum um uns her immer wieder gepredigt wird, und zwar nicht von einzelnen, sondern von der Masse. In Zeitungen und Enzyklopädien, auf Schulen und Universitäten, überall ist der Irrtum oben auf, und es ist ihm wohl und behaglich, im Gefühl der Majorität, die auf seiner Seite ist (Der späte Goethe im Gespräch mit Eckermann)

    Kerry is meeting with Putin after 'comprehensive' talks with FM Lavrov

    © kremlin.ru
    Russian President Vladimir Putin is holding talks with Secretary of State John Kerry at the Kremlin, following the US official's talks with Russia's Foreign Minister Sergey Lavrov, which the president said were "comprehensive."
    Russia and the US are seeking solutions to the most critical crises together, Putin said at the start of the meeting, adding that he "is happy for the opportunity to meet and talk."
    "Today you've had comprehensive talks at Russia's Foreign Ministry,” Putin said to Kerry. “Minister Lavrov has reported to me in detail on your proposals and on some issues that require additional discussions. I'm very happy with the opportunity to meet with you and talk."
    Kerry thanked Moscow for cooperation on issues like the Syrian conflict, saying that Russia and the US can work together to make progress resolving the crisis.
    "With regard to Syria, together the United States and Russia have the ability to make a significant difference," he said.
    US Assistant Secretary of State for European and Eurasian Affairs Victoria Nuland, the White House National Security Council's senior director for Russia Celeste Wallander and US Ambassador to Russia John Tefft are also present at the Kremlin meeting. On Russia's side, Sergey Lavrov and Putin's aide Yury Ushakov are also in attendance.
    This year, Kerry has already paid a visit to Putin in Russia. In May, the two met at the Russian president's Sochi residence. That meeting was originally planned for some 90 minutes, but lasted for over four hours.
    The meeting between Lavrov and Kerry is their 20th so far this year.