Friday, February 13, 2015

Plädoyer für eine revolutionäre Moral von Susann Witt-Stahl


“Solidarität des Lebens*” 

Der Mensch heute lebt im Bann einer «verkehrten Metaphysik». Nicht für begangene Grausamkeiten, sondern für die Weigerung mitzumachen, muss er sich rechtfertigen. Es ist höchste Zeit, sich des mimetischen Impulses, der uns innewohnt und unser Mitgefühl auslöst, bewusst zu werden. Ohne eine Moral, die das Leiden und Mitleiden beredt werden lässt, ist der Kampf für eine freie Gesellschaft nicht zu gewinnen.
Ein Hirschkälbchen verliert in einer Sturmflut den Kontakt zu seiner Familie. Es treibt hilflos in einem reissenden Fluss und droht jeden Moment zu ertrinken. Belal beobachtet die sich anbahnende Tiertragödie. Der Junge stürzt sich ohne Zögern in die Wassermassen, schwimmt zu dem Hirschbaby, packt es und geht unter. Nur die Hand, in der er das paralysierte kleine Wesen hält, ragt noch aus den Fluten. Nach einiger Zeit taucht Belal wieder auf und kann sich und seinen Schützling schliesslich ans Ufer retten. Dort werden die beiden mit lautem Jubel von Menschen aus der Umgebung empfangen. Der kleine Hirsch wird zurück zu seinen Eltern gebracht. Ein Happy End wie aus einer Disney-Filmproduktion.
Derartige Szenen (diese hat sich in Noakhali, im Südosten von Bangladesch, abgespielt) erscheinen vor dem Hintergrund des millionenfachen Gemetzels in den Schlachthöfen und Laboratorien, das im fortgeschrittenen Kapitalismus tagtäglich routinemässig vollzogen wird, nicht nur unwirklich – sie muten geradezu absurd an. Besonders an Orten, wo «die Leute» gewöhnlich «ganz andere Probleme» haben, als sich um Tiere zu sorgen, so das gängige Klischee über die BewohnerInnen der Armenhäuser dieser Welt. Doch Tag für Tag zeigen Menschen überall, bis hinein in die dunkelsten Winkel der Zivilisation, immer wieder spontan Mitgefühl gegenüber Tieren in Not und helfen ihnen – uneigennützig. Dieser Widerspruch zum rücksichtslosen Bestehenden verdient eine nähere Betrachtung.
Der Krieg um das Mitleid In dem Aufsatz Das Tier, welch ein Wort! von Jacques Derrida finden sich einige bemerkenswerte Sätze: «Zwei Jahrhunderte, auf die ich mich beziehe, um vor ihrem Hintergrund unsere eigene Gegenwart zu situieren, sind zwei Jahrhunderte eines ungleichen Kampfes, eines Krieges, dessen Ungleichgewicht sich eines Tages verlagern könnte: zwischen jenen, die nicht nur bloss dem tierischen Leben, sondern noch jenem Gefühl des Mitleides Gewalt antun, und jenen anderen, die sich auf das unwiderlegliche Zeugnis jenes Mitgefühls berufen. Es ist ein Krieg, der um das Mitleid entbrannt ist. Dieser Krieg hat ohne Zweifel kein Alter, aber, und so lautet meine Hypothese, er ist in eine kritische Phase eingetreten und wir mit ihm.»
Die von Derrida genannten «zwei Jahrhunderte» sind die Zeit, die Menschen und Tiere bereits unter der Knute des Kapitalismus leben und leiden. ApologetInnen der marxistischen Weltanschauung, der gemäss die Geschichte der Menschheit die Geschichte der Herrschaft des Menschen über den Menschen und permanenter Klassenkämpfe ist, mag Derridas These befremden. Betrachtet man aber die DNA des Mitleids, dann findet man einen historisch-materialistischen Wahrheitskern in seiner Aussage.
«Weh spricht: Vergeh!» Der Philosoph Mirko Wischke reflektiert im Rahmen seiner Überlegungen zu Theodor W. Adornos «Moral der Betroffenheit» in Anlehnung an ein Diktum des Kritischen Theoretikers eine «Solidarität mit den quälbaren Körpern», der ein «mimetischer Impuls» innewohne. Der mimetische Impuls ist ein Trieb, eine motorische Reaktionsform, die einem körperlichen Spannungszustand entstammt, also eine an das Leibliche rückgebundene Gefühlsmotivation. Er «wird in den Momenten sichtbar, in denen das Subjekt sich ‹in angstloser Passivität der eigenen Erfahrung anvertraut› [Adorno]: im solidarischen Mitgefühl, wie es etwa ein Kind beim Anblick des stummen Leidens von Tieren empfindet; im einfühlenden Nachempfinden von Schmerzen», so Wischke.
Der mimetische Impuls ist somit auch eine Keimform des Sozialen, der gegenseitigen Hilfe und der Fürsorge (u.a. der Brutpflege). Ohne das gegenseitige Einfühlen und Nachahmen hätte sich gesellschaftliche Arbeit, durch die der Mensch sich selbst erschafft und humanisiert, nicht entwickeln können. Der mimetische Impuls ist Bedingung der Möglichkeit einer noch in weiter Ferne liegenden Gesellschaft der «Solidarität des Lebens überhaupt» (Max Horkheimer).
Der Drang, Leiden zu beseitigen, ist bereits in der Materie des quälbaren Körpers angelegt. «Aller Schmerz und alle Negativität, Motor des dialektischen Gedankens, sind die vielfach vermittelte, manchmal unkenntlich gewordene Gestalt von Physischem», schrieb Adorno in Negative Dialektik. «Alles Geistige ist modifizierter Impuls, und solche Modifikation der qualitative Umschlag in das, was nicht bloss ist.» Jede Schmerzerfahrung «meldet der Erkenntnis an, dass Leiden nicht sein, dass es anders werden solle. ‹Weh spricht: Vergeh!›» – sie ist die Schnittstelle zwischen dem Materialistischen und dem Kritischen, das nach einer anderen gesellschaftlichen Praxis verlangt.
Die Dialektik von mimetischem Impuls und Selbsterhaltungstrieb Dem mimetischen Impuls steht der Selbsterhaltungstrieb gegenüber. Dieser ist wie jener ein Naturmoment und unabdingbare Voraussetzung für die Zivilisation des Menschen, der sich mit Hilfe seines Selbstbehauptungstriebes von der Natur gelöst, sich ihr gegenüber behauptet, sie nach und nach beherrscht, schliesslich vollständig unterjocht hat. Dafür musste er im Laufe der Evolution seine mimetischen Impulse, mit denen er sich der Natur anschmiegt und sich ihr anpasst, brutal unterdrücken. Dieser Vorgang geschieht blind. Dem Menschen ist er nicht bewusst. Er tut es permanent und vergisst immer mehr, dass er selbst Natur und auch ein Tier ist. Dieser Vorgang ist nicht nur ein phylogenetischer. Er wie- derholt sich in der individuellen Entwicklung jedes Menschen.
In der Moderne findet der Selbsterhaltungstrieb seine gesellschaftliche Übersetzung in instru- mentelle Vernunft: Eine noch nicht zur Vernunft gekommene Vernunft, deren einziger Betriebszweck Zweckerfüllung ist – ein Organ, das ausschliesslich auf Beherrschen und nicht auf Verstehen programmiert ist, vorwiegend nur eine Ordnung der Dinge kennt und sie ideologisch als alle Vorgänge in Natur und Gesellschaft notwendig allein bestimmende begreift: Das Gesetz des Fressens und Gefressenwerdens oder des bellum omnium contra omnes (der Krieg aller gegen alle), der subkutane kategorische Imperativ des Kapitalismus.
Aber nicht nur der Selbsterhaltungstrieb sinkt immer wieder zurück in den Abgrund blinder Natur. Unter der Fuchtel einer im Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit verharrenden Ökonomie (die mit dem Neoliberalismus totalitäre Züge annimmt und kein Aussen und kein Anderes mehr zulässt) erfährt der mimetische Impuls nur schwer Entfaltung zu vernünftigen sozialen und moralischen Verhaltensweisen, sondern regressive Momente brechen sich Bahn: «Wer jemals eine nationalsozialistische Versammlung in Deutschland besucht hat», schrieb Max Horkheimer in seiner Kritik der instrumentellen Vernunft, «weiss, dass die Redner und die Zuhörer ihr Hauptvergnügen daran hatten, gesellschaftlich unterdrückte mimetische Triebe zu betätigen, wenn auch nur, indem sie ‹rassische Feinde› lächerlich machten und angriffen, die angeklagt waren, in unverschämter Weise ihre eigenen mimetischen Gewohnheiten zur Schau zu stellen».
Selbsterhaltungstrieb und mimetischer Impuls sind also dialektisch. Ihre Unterdrückung und Leugnung halten die Hintertür zur Barbarei unweigerlich einen Spalt offen. Als bewusste und vom Subjekt eingedachte, nicht mehr blinde Naturmomente sind sie ein Treibstoff für die Lokomotive der Geschichte.
Mitleid allein ist zu wenig
Als Vorform der Empathie, die sich in der Negativität von Herrschaft, unter der die überwältigende Mehrheit der Menschen und die Tiere zu leiden haben, als Mitleid äussert, kann sich der mimetische Impuls zum Antidot gegen Gewalt und Grausamkeit entwickeln. Der bedeutendste Mitleidsphilosoph Arthur Schopenhauer hat das Mitleid als intuitive Erkenntnis fremden Leidens und höchste Form der Aufhebung der Trennung zwischen dem Ich und dem Anderen definiert, die das Ego des blinden Selbsterhaltungstriebs in die Schranken weisen.
Im Gegensatz zu den bürgerlichen PrinzipienphilosophInnen, die unter Missachtung der hierarchischen Klassenstruktur der Gesellschaft starre Regelwerke mit positiven Verhaltensnormen vorlegten, die für alle gleich gelten, obwohl nicht alle unter gleichen ökonomischen und sozialen Bedingungen leben, bestimmte die Kritische Theorie moralisches Handeln nur negativ als ein Handeln, das alles unterlässt, was Leiden – im Sinne von verhinderbarem Unrecht – verursachen könnte.
Mitleid allein verändert nichts. Nietzsche hatte nicht Unrecht, als er es als «Sklavenmoral» be- zeichnete, die das Elend nur verdoppelt und keinen aktiven und offensiven Widerstand leistet.
Ausserdem kann Mitleid sehr ungerecht sein, den UnterdrückerInnen und AusbeuterInnen statt den Unterdrückten und Ausgebeuteten zukommen – vor allem in der modernen Mediengesellschaft, in der die Armen, Schwachen und Geknechteten stets im Dunkeln und die Mächtigen, Reichen und Schönen stets im Rampenlicht stehen. Der Kapitalismus hat mit der Kulturindustrie eine ausgeklügelte Apparatur der Massenmanipulation hervorgebracht, die unsere Gefühle schamlos ausbeutet, unter den herrschenden Bedingungen nicht auslebbare Liebe, Schmerz und Trauer der Menschen kanalisiert, ihnen beim verordneten Konsum von standardisiertem Kitsch generös die Lizenz zum Weinen gibt, aber ihr Elend und seine wahren Ursachen tröstend verhüllt. Niemand wusste das besser als die Kritischen Theoretiker, die nicht Marxisten gewesen wären, wenn sie sich blind einer Haltung anvertrauen hätten, die von inhumanen Verhältnissen gezeitigt wird. Das Mitleid «bestätigt die Regel der Unmenschlichkeit durch die Ausnahme, die es praktiziert»( Adorno).
Der Marxismus aber zielt auf Verhältnisse, die kein gesellschaftliches Un- recht produzieren, das Mitleid erfordert.
Die Entfaltung einer wahrhaft revolutionären Moral, die dem mimetischen Impuls entspringt, uns zum Mitleid mit denen bewegt, die Leiden ausgesetzt sind, und uns antreibt, das Leiden zu beseitigen, muss ebenso mit einer fundamentalen Gesellschafts- und Ideologiekritik wie mit dem Aufbau politische Schlagkraft entwickelnder Organisationsstrukturen einhergehen. Ohne das Korsett kritischer Theorie bleibt das Mitgefühl halt und richtungslos – ohne wirksame widerständische Praxis bleibt es zahnlos.
Die Klassenherrschaft, die das Leiden produziert, muss konsequent angegriffen werden. Denn, wie Engels es formulierte, eine «über den Klassengegensätzen und über der Erinnerung an sie stehende, wirklich menschliche Moral wird erst möglich auf einer Gesellschaftsstufe, die den Klassengegensatz nicht nur überwunden, sondern auch für die Praxis des Lebens vergessen hat».
Die Diktatur des Vulgärdarwinismus Das Problem heute – in blinder Naturbeherrschung stagnierende und damit vorerst misslungene Zivilisation – ist, dass deren regressiven Momente zur Ideologie erhoben werden und der «individuelle Selbsterhaltungstrieb» als das «allein Entscheidende im Menschen» begriffen und zur nahezu allein herrschenden Moral erhoben wird, wie der Ökonom und Kritische Theoretiker Friedrich Pollock beklagte.
Die Gesellschaft im fortgeschrittenen Kapitalismus hat sich offenbar so weit von der Agenda der Emanzipation und Aufklärung entfernt, «dass man für das eigentlich Menschliche, das heisst, alles, was sich erst unter besseren Bedingungen entwickeln kann», einer Begründung und Rechtfertigung bedarf.
Das moralische (Mit-)Gefühl wird anästhesiert und kaum mehr in Solidarität übersetzt. Herausgebildet hat sich ein omnipräsenter Vulgärdarwinismus, der uns die Regeln des Zu- sammenlebens diktiert. Er strebt nach der Verabschiedung von jeder Hoffnung auf eine freie Vernunft und nach vollständiger Anpassung an das, was die instrumentelle Vernunft als «natürliche
Hierarchie» anerkennt (ein System, dessen Prinzipien sich nicht selten zum Faschismus verdichten). Camoufliert mit dem Begriff der «freien Konkurrenz» und des «freien Marktes» zementiert er die Klassenstruktur der Gesellschaft, segnet die Drangsalierungen der Lohnarbeit, die imperialistischen Kriege und Raub und Plünderungsfeldzüge in den letzten natürlichen Lebensräumen. Vulgärdar- winismus steckt in der Metapher von dem «Boot», das angeblich «voll» ist, mit der eine mörderische Realität gerechtfertigt wird, die jährlich Tausende im Mittelmeer ertrinken lässt. Er steckt in der Dämonisierung jeglichen Kollektivs und der Solidargemeinschaft, hinter der Lobpreisung des oftmals als «Individualismus» verklärten Egoismus und der Verkümmerung des Menschen zur Geldmonade.
Der Mensch, der wir sein könnten Im Bann dessen, was Friedrich Pollock «verkehrte Meta- physik» nannte, die den kapitalistischen Gesellschaftsbau wie ein Nebelschleier umwölkt und «voraussetzt, dass die bürgerliche Welt, in der jeder nur für sich sorgen kann, die natürliche ist, und dass deshalb jedes andere Verhalten einer Begründung bedarf», wird die Sorge um die Alten, Kranken und Schwachen als «falsche Sentimentalität» diskreditiert. Geradezu des Hochverrats an der Zivilisation der verwalteten Welt wird angeklagt, wer Tieren, die in den Schlachtstrassen sogar noch in langen Schlangen anstehen müssen, um einen qualvollen Tod zu bekommen, Mitgefühl entgegenbringt. «Es gehört zum Mechanismus der Herrschaft, die Erkenntnis des Leidens, das sie produziert, zu verbieten» (Adorno). Gleiches gilt für das Mitleid.
Daher können die ProfiteurInnen der Unrechtsverhältnisse und deren verblendete TellerleckerInnen auch nur verächtlich mit dem Kopf schütteln über Belal – den «dummen Jungen» aus Bangladesch, der sogar sein eigenes Leben einsetzte, um ein Hirschkälbchen aus den Fluten zu retten. All jene, die sich nicht in kaltem Zynismus üben, noch nicht in der eigenen bürgerlichen Kälte erstarrt sind, aber auch nicht ausbrechen wollen, begnügen sich damit, das «wundersame Kind» nicht ohne Sympathie zu bestaunen; sie begegnen ihm wie der «dritten Art» – dem ganz Anderen. Revolutionäre und Revolutionärinnen hingegen fühlen sich ihm verbunden. Sie begreifen den Impuls, dem er folgte, als emotionalen Zündstoff für die Sprengung des Klassengesellschaftsbaus, verknüpfen ihn mit antikapitalistischer Politik auf Basis des Historischen Materialismus und lassen sie in einer Solidarität mit den quälbaren Körpern wirkmächtig werden. Sie wissen, Belal ist we- sentlich einfach nur der Mensch, der wir alle sein könnten in einer Gesellschaft, deren Erschaffung wir nicht mehr aufschieben dürfen. Derrida hatte recht: Der Krieg um das Mitleid ist in eine kritische Phase eingetreten und wir mit ihm.
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Susann Witt-Stahl ist freie Journalistin und Autorin. Sie berichtet für Tageszeitungen und Magazine u.a. über internationale Krisen, beispielsweise aus dem Nahen Osten und der Ukraine.
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* AUS MAX HORKHEIMER: MATERIALISMUS UND MORAL
«Die Solidarität der Menschen ist jedoch ein Teil der Solidarität des Lebens überhaupt. Der Fort- schritt in der Verwirklichung jener wird auch den Sinn für diese stärken. Die Tiere bedürfen des Menschen. Es ist die Ehre der Schopenhauerschen Philosophie, dass sie die Einheit von uns und ihnen ganz ins Licht gerückt hat. Die grösseren Gaben des Menschen, vor allem die Vernunft, heben die Gemeinschaft, die er mit den Tieren fühlt, durchaus nicht auf. Die Züge des Menschen haben zwar eine besondere Prägung, aber die Verwandtschaft seines Glücks und Elends mit dem Leben der Tiere ist offenbar.»

"Oh, what a lovely war. Münchener Sicherheitskonferenz trägt 'Friedensdividende' zu Grabe." Willi Wimmers



Am kommenden Wochenende reduziert sich die Verfassung mit ihren Aussagen über die deutschen Streitkräfte und das, was mit dem Einsatzbefehl für das Irak-Kontingent die amtierende Bundeskanzlerin daraus gemacht hat, auf gerade mal 50 Meter Distanz. Wenn die Bundeskanzlerin am Promenadeplatz in München aus ihrem Panzerfahrzeug zwecks Vortrages bei der sogenannten Sicherheitskonferenz im Bayerischen Hof steigt, müsste sie nur auf ein gegenüberliegendes Haus achten. Dort befindet sich das Büro des stellvertretenden CSU-Vorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Dr. Peter Gauweiler. Die Bundeswehr hatte ihn eingeladen, vor den Lehrgangsteilnehmern der Bundeswehr-Universität in Hamburg eine Rede über das Spannungsfeld: Verfassung und Bundeswehr zu halten. Daraus wurde am 4. Juni 2014 eine Rede, die man getrost als „große Rede“ bezeichnen kann, weil der Anwalt aus München und Freund von Franz-Josef Strauss die Wurzeln und die Lebenslinien einer Armee in einem Verfassungsstaat offengelegt hat. Mit dem Beschluss des Deutschen Bundestages vom 29. Januar 2015 auf Antrag der Bundeskanzlerin und ihrer Regierung ein Kontingent in den Irak zu entsenden, ist der letzte Sargnagel in das Verfassungsgerüst für die Bundeswehr geschlagen worden. Der Bundeskanzlerin ist es, auch nach einem bemerkenswerten Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zur Rechtmäßigkeit dieses Einsatzes gelungen, die Bundeswehr auf das Niveau der Einsatzfähigkeit der Deutschen Wehrmacht zu heben. Nichts ist mehr übrig von der rechtlichen und vor allem völkerrechtlichen Einhegung der Bundeswehr. Mit einer Ausnahme vielleicht: es muss schon im amerikanischen Interesse sein, weltweit eingesetzt werden zu können, ohne Mandat der Vereinten Nationen oder eines gleichwertigen Rechtsrahmens. Ein Blick der Frau Bundeskanzlerin über den Platz in München, hin zur Kanzlei ihres Fraktionskollegen, ist der Blick zurück in der Demontage. In den USA würde man jetzt sagen: mission accomplished.
Nach der Rede des Herrn Bundespräsidenten auf der fraglichen Konferenz des Vorjahres, die von vielen Menschen im Landes als „Panzerrede“ empfunden worden ist, müsste man sich jetzt fragen, ob eine solche Rede, die so völlig am Empfinden des deutschen Volkes zu Frieden und Krieg vorbeiging, überhaupt noch „getoppt“ werden kann? Die Frage kann allerdings nach Ablaufes des Jahres bejaht werden. Das letzte Jahr war eine so völlige Abkehr der aktuellen Regierungspolitik von der Friedenspolitik deutscher Bundeskanzler, von Konrad Adenauer über Willy Brandt und Helmut Schmidt bis Helmut Kohl, dass eine „Kriegserklärung“ aus dem Munde der Bundeskanzlerin in München die deutsche und internationale Öffentlichkeit nicht mehr ins Erstaunen versetzen würde. Wo ist das je vorgekommen, dass eine legitime Regierung, mit der man noch Tage vorher ins politische Bett kriechen wollte, mit Hilfe der deutschen Bundesregierung aus dem Amt gefegt wurde? Übrigens mit einem Massaker, an dessen Aufklärung man aus wohl gutem Grund kein Interesse zeigte, wie es in Vergleichsfällen stets an der Tagesordnung gewesen ist. Welche deutsche Regierung hätte es je gewagt, faschistische Kräfte in einem anderen Land, die die dortige Regierung und weite Teile des staatlichen Apparates durchsetzt haben, so mit Glace-Handschuhen anzupacken, wie das in der Ukraine toleriert wird? Die nachträglich empörten Reden über die Nazis wirken abgestanden, wenn man die aktuelle Politik der Bundesregierung in diesem Zusammenhang unter die Lupe nimmt. Und was sollen die Russen mit ihren Millionen Kriegstoten denken, wenn sich ihre offenkundigen Feinde wieder dieser Kräfte an ihren Grenzen bedienen?
Wenn die Bundeskanzlerin schon keine Kriegserklärung aussprechen sollte, dann kann sie aber ein Kapitel abschließen. Sie kam in ein Regierungsamt, als wir voller Hoffnung gewesen sind, an „Friedensdividenden“ denken zu können. Die Zeiten sind vorbei und daran haben deutsche Bundeskanzler seit dem Überfall auf die Bundesrepublik Jugoslawien 1999 tatkräftig mitgewirkt. Heute sind wieder „Kriegsgewinnler“ gefragt und das macht deutlich, wie sehr das Erbe der Jahre 1989/1990 verschleudert worden ist.
Die Bundeskanzlerin muss den Herrn Bundespräsidenten mit seiner am deutschen Volk vorbei gehaltenen Rede aus dem Münchener Kaminevent des Vorjahres nicht toppen. Um Himmels Willen: nein! Aber das, was dringend und zwangsläufig ist, wird sie unter den Tisch kehren. Es war nicht nur des Präsidenten „Panzer-Rede“, die das letzte Jahr bestimmt und in gewisser Weise eingeläutet hat. Im Frühjahr 2014 ließ sich, gutgelaunt und salopp, wie ihn die Deutschen mögen, der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder zum Jugoslawien-Überfall vernehmen. Sinngemäß wies er darauf hin, dass er mit dem deutschen Angriffsbefehl und den Unterstützungsleistungen für die NATO das Völkerrecht gebrochen habe. Sicher, es war ein ordinärer Angriffskrieg, an dem sich Deutschland beteiligt hatte. Wenn es jemand wagen sollte, einen Blick in das Grundgesetz, die Strafgesetze und das Soldatengesetz zu werfen, wird er oder sie entsetzt zurückprallen. Peter Gauweiler hat am 4. Juni 2014 auf die Begründung hingewiesen, warum dieses staatliche Handeln geächtet und unter Strafe gestellt ist. Vom Kriegsverbrecher-Tribunal in den Haag ist dabei noch nicht einmal die Rede.
Spätestens in dem Augenblick, als ein oberstes deutsches Gericht einem Offizier in Zusammenhang mit der Unterstützung des Irak-Krieges durch eine Bundesregierung das Recht zubilligte, seinen Dienst nicht mehr zu verrichten und das Land und die Regierung dazu schwiegen, hätte man es wissen können. Mit der Anmerkung des ehemaligen Bundeskanzlers zum Jugoslawien-Überfall ist es überdeutlich: wo ist in München das Wort der Bundeskanzlerin, dass die Regierung den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr garantiert, die Gesetze strikt als Regierung einzuhalten, damit nicht erneut deutsche Soldaten von ihrer Führung im wahrsten Sinne des Wortes missbraucht werden. Da ist es fast müßig zu fragen, was der Herr Bundespräsident als oberster Hüter der Verfassung zu tun gedenkt, die Verfassung und die Gesetze durch die jeweilige Bundesregierung zum Schutze der abhängig Beschäftigten eingehalten zu sehen?
Auch aus einem anderen Grund ist die jetzige Konferenz im München Ausdruck einer Zeitenwende. Das hat eine Menge zu tun mit der Wahlentscheidung der griechischen Wähler. Der neue Ministerpräsident bringt Pfeffer nach Europa und vielleicht hat er das Zeug, die verhängnisvolle Schieflage des gesamten Westens wieder ins Lot zu bringen? Man wird das sehen. Aber eines ist gewiss. Er kann es mit den Russen und die Russen können es mit ihm. Das europäische und von den USA gesteuerte Elend fing mit dem Überfall auf einen Gründerstaat der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa – das war Jugoslawien nämlich – an. Es war aber auch – und das pfiffen die Spatzen von allen Dächern – ein geopolitisches Ränkespiel zum Nachteil Russlands. An vielen Ecken in Europa liegt ein Straßburg oder Breslau. Unbeschadet derzeit bestehender staats- und völkerrechtlicher Bestimmungen wirkt die Geschichte nach – in jeder Beziehung. Vor allem, wenn man die eigene Religion und die eigene Sprache im sympathischer weise mit einem anderen Volk verbindet. Das gilt für die Russen und manch einem auf dem Balkan. Bevor es zum Jugoslawien-Überfall kam, wurde alles unternommen, die Russen von der Adria und der Ägäis hinter den Bug zurückzudrängen. Dafür nahm man sogar quasi-revolutionäre Umstände in Bukarest oder Sofia in Kauf. Geopolitik, wohin man blickte. So ist das jetzt auch und Geschichte bricht sich wieder Bahn. Will man es wieder mit einem Bürgerkrieg stoppen? Noch eine Konferenz in München?
Staatssekretär a.D. Willy Wimmer schreibt regelmäßig für COMPACT. Seinen Bericht über die Rede des Bundespräsidenten auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2014 können Sie hier lesen. Quelle: https://www.compact-online.de/oh-what-a-lovely-war-muenchener-sicherheitskonferenz-traegt-friedensdividende-zu-grabe/

"Der Gipfel von Minsk" german foreign policy.com

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Kurznachrichten
Krieg in Europa?
24.09.2014
Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt warnt vor einem neuen Krieg in Europa.

Verletzte ausgeflogen
03.09.2014
Die Bundeswehr hat 20 verwundete Kämpfer aus der Ukraine zur Behandlung nach Deutschland ausgeflogen.

Außen und innen
26.08.2014
Der deutsche Außenminister moniert eine mangelnde Zustimmung in der Bevölkerung für eine offensive deutsche Weltpolitik.


Die Verantwortung Berlins
20.05.2014
Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen erhebt im Konflikt um die Ukraine schwere Vorwürfe gegen Berlin.


"Ein gutes Deutschland"
30.04.2014
Das deutsche Staatsoberhaupt schwingt sich zum Lehrmeister der Türkei auf.


Die Dynamik des "Pravy Sektor"
11.03.2014
Der Jugendverband der NPD kündigt einen "Europakongress" unter Beteiligung des "Pravy Sektor" ("Rechter Sektor") aus der Ukraine an.

Der Mann der Deutschen
18.02.2014
Die deutsche Kanzlerin hat am gestrigen Montag zwei Anführer der Proteste in der Ukraine empfangen.

Die Herero als Terroristen
17.02.2014
Die Wochenzeitung der staatlich geförderten "Landsmannschaft Ostpreußen" erklärt die Herero zu "Terroristen" und den deutschen Genozid an ihnen zum "Krieg gegen den Terror".

Zukunftspläne für die Ukraine
07.12.2013
Eine führende deutsche EU-Politikerin hat in Kiew mit dem Anführer der extrem rechten Partei Swoboda verhandelt.

Strafanzeige
15.10.2013
Gegen die scheidende Staatsministerin im Auswärtigen Amt Cornelia Pieper ist Strafanzeige wegen öffentlicher Leugnung von NS-Massenmorden erstattet worden.



Der Gipfel von Minsk

12.02.2015
KIEW/BERLIN

(Eigener Bericht) - 14 Stunden nach Beginn dauern die Minsker Verhandlungen über eine Lösung im Ukraine-Konflikt an. War am frühen Morgen noch aus der belarussischen Hauptstadt zu hören gewesen, eine Einigung stehe unmittelbar bevor, hieß es wenig später, der ukrainische Präsident Petro Poroschenko habe "inakzeptable Bedingungen" der russischen Seite ausgemacht. Um neun Uhr mitteleuropäische Zeit ist nun eine neue Verhandlungsrunde gestartet worden; ein Ergebnis zeichnet sich noch nicht ab. Bereits vor der Zusammenkunft hatten die Vereinigten Staaten angekündigt, ein Bataillon ihrer Streitkräfte in die Ukraine zu entsenden, um ukrainische Soldaten zu trainieren. Während Berlin sich um Gespräche mit Moskau bemüht, hält Washington damit den Druck auf Russland aufrecht. Die Bundesregierung lässt zugleich keinen Zweifel daran, dass im Falle einer Eskalation das westliche Bündnis für sie Vorrang hat: Nach der Übernahme der Führung bei der neuen NATO-"Speerspitze" kündigt die Bundeswehr für März die Beteiligung an einem NATO-Manöver im Schwarzen Meer an. Explizit ist von einem "politischen Signal" die Rede.
Good cop
Kurz vor dem Gipfel waren unterschiedliche Vorstöße westlicher Staaten bekannt geworden, die zunächst widersprüchlich erscheinen, die sich jedoch als zwei Teile einer arbeitsteilig realisierten Doppelstrategie verstehen lassen, wie sie bereits im Kalten Krieg gegen die realsozialistischen Staaten angewandt wurde. Im Sinne einer solchen Doppelstrategie haben sich in den vergangenen Tagen Kanzlerin Angela Merkel und der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, geäußert (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Dabei übernimmt Berlin den Part, Moskau zu "Friedensgesprächen" zu bewegen, wie sie gestern in Minsk begannen. Die Bundesregierung ist seit dem vergangenen Sommer, als sich abzeichnete, dass sich der Konflikt im Osten der Ukraine militärisch nicht gewinnen lässt, mehrmals in diese Richtung aktiv geworden. Über entsprechende Verhandlungen wurde etwa im September berichtet, als das "Protokoll von Minsk" unterzeichnet wurde, das einen Waffenstillstand bewirken sollte. Im Hintergrund hatte man vereinbart, das EU-Assoziierungsabkommen erst dann in Kraft treten zu lassen, wenn man strittige Bestimmungen des Abkommens einvernehmlich mit Russland modifiziert habe; zudem sollte die Ostukraine eine umfangreichere Autonomie bekommen (german-foreign-policy.com berichtete [2]). In diesem Sinne hat die deutsche Kanzlerin jüngst auch eine Kooperation der EU mit der von Moskau geführten Eurasischen Wirtschaftsunion (EEU) in Aussicht gestellt. Zuletzt hieß es auch, zusätzlich zu einer Föderalisierung der Ukraine schlage Berlin die Fixierung einer ukrainischen Neutralität vor.[3] Das wäre gleichbedeutend mit der Verhinderung eines ukrainischen NATO-Beitritts, die Berlin bereits 2008 mit seinem Veto durchgesetzt hat.
Bad cop
Im Rahmen der westlichen Doppelstrategie hat umgekehrt Washington den Part des militärischen Drohens übernommen und wird dabei von Großbritannien sowie von mehreren Staaten Osteuropas unterstützt - vom Baltikum über Polen bis Rumänien. In den Vereinigten Staaten nimmt der Druck, der Ukraine Waffen zu liefern, zu. Transatlantische Fraktionen im Berliner Polit-Establishment öffnen sich für die Forderung; so hat jetzt die Grünen-Politikerin Marieluise Beck erklärt, Opfer müssten "das Recht haben ..., sich zu schützen und geschützt zu werden".[4] Aus ihren Äußerungen geht hervor, dass sie den Status zu schützender Opfer im ukrainischen Bürgerkrieg für die Kiewer Seite reserviert; die Ostukraine kann sich demnach nicht darauf berufen. Auch der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour lässt sich mit der Aussage zitieren, man könne Waffenlieferungen an Kiew "nicht auf ewig ausschließen".[5] Unabhängig davon kündigt Washington an, ab dem nächsten Monat die ukrainische Armee auszubilden. Demnach werde ein Bataillon US-Soldaten drei Bataillone der Ukraine trainieren, Medienberichten zufolge im ukrainischen Lwiw. Damit würden US-Soldaten offiziell in dem Bürgerkriegsland stationiert, und das in Bataillonsstärke. Angeblich sollten die ukrainischen Militärs lediglich lernen, sich gegen Artillerieangriffe zu verteidigen, heißt es.[6]
Reale Interessengegensätze
Die beiden Teile der westlichen Doppelstrategie, die Berichten zufolge Gegenstand der Gespräche von Bundeskanzlerin Merkel mit US-Präsident Obama gewesen ist, basieren dabei durchaus auf realen Interessengegensätzen. Für Berlin ist die Vermeidung einer unkontrollierten Eskalation zur Zeit günstiger. Es hat zum einen aus einer gewissen Zusammenarbeit mit Moskau stets erheblichen ökonomischen wie auch politischen Nutzen gezogen [7], den es nicht kampflos preisgibt. Zum anderen findet sich die Bundesrepublik in militärischen Konflikten - noch - stets in der zweiten Reihe hinter den USA wieder. Für Deutschland günstig ist dabei, dass die aktuellen Gespräche ohne US-Beteiligung stattfinden. Washington hingegen nützt es, wenn es wegen eskalierender Auseinandersetzungen nicht zu einer deutsch-russischen Achsenbildung kommen kann und Berlin damit die Chance zu seiner traditionellen Schaukelpolitik entgeht. Auch ist es für die Vereinigten Staaten hilfreich, wenn die EU-Staaten untereinander so uneins sind wie etwa Deutschland und Frankreich auf der einen, Großbritannien und Polen auf der anderen Seite in puncto Ukraine; das erschwert es der Bundesrepublik, mit der von ihr dominierten EU zur mit den USA rivalisierenden Weltmacht aufzusteigen. Der innerwestliche Machtkampf um die Austarierung der antirussischen Doppelstrategie entspricht den jeweiligen nationalen Interessen.
Ein politisches Signal
Gleichzeitig lässt Berlin allerdings keinerlei Zweifel daran, dass im Ernstfall das transatlantische Bündnis Priorität vor der Kooperation mit Russland haben muss. Entsprechend hat Deutschland vergangene Woche die Führung über die NATO-"Speerspitze" für Osteuropa übernommen (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Zudem wird sich die deutsche Kriegsmarine in Kürze an einer Kriegsübung im Schwarzen Meer beteiligen. Der Marinetanker "Spessart" aus Kiel ist seit Ende Januar im Rahmen der "Standing NATO Maritime Group 2" unterwegs und operiert zur Zeit im Rahmen eines Manövers vor der Küste Siziliens. Danach wird er in Richtung Schwarzes Meer aufbrechen; dort führt die NATO eine Kriegsübung durch. Wie es heißt, seien Besuche in der Ukraine zwar nicht geplant; doch sei das Manöver auch als "politisches Signal" zu verstehen.[9]
Der erste Bruch
Unabhängig vom Ergebnis der aktuellen Minsker Verhandlungen hat Russland erstmals echte Konsequenzen aus der westlichen Aggressionspolitik in Aussicht gestellt. USA und EU hätten gemeinsam immer wieder "Schritte unternommen, um den Konflikt" in der Ukraine "zu eskalieren", stellte Außenminister Sergej Lawrow auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz fest.[10] Dabei bezog er die EU - sachlich zutreffend [11] - ausdrücklich ein. Über die Kooperationsbestrebungen Berlins und Brüssels mit Moskau erklärte Lawrow: "Leider ist die strategische Partnerschaft zwischen der EU und Russland so gestaltet gewesen, dass sie diesen Test nicht bestanden hat, sich nicht bewährt hat."[12] Moskau hat den Worten bereits Taten vorausgeschickt: Im Zusammenhang mit dem Stopp des Pipeline-Projekts "South Stream" hat Gazprom erstmals einen strategischen Tauschhandel mit Wintershall storniert und ausdrücklich seine Konzernstrategie für gescheitert erklärt, die dem deutschen Konzern gegen Einflussgewinne für Gazprom in Deutschland Zugriff auf die riesigen sibirischen Erdgasvorräte gewährte.[13] Die in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommene Entscheidung ist Moskaus erster harter Bruch mit Berlin gewesen. Die weitere Entwicklung ist offen.
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Thursday, February 12, 2015

Petition gegen geplante Berliner Büchervernichtung

In Berlin ist ein riesiger Skandal geplant:
1) Den Büchereinkauf für die Berliner öffentlichen Bibliotheken soll zentralisiert und über einen einzigen, in Reutlingen ansässigen privaten Dienstleister abgewickelt werden.
2) Alle Titel in den Beständen, die länger als zwei Jahre nicht ausgeliehen wurden, sollen vernichtet werden.
Das führt zu einer verheerenden kulturellen Verarmung (Verzicht auf die in den Berliner Bibliotheken ansässigen Fachkompetenz, Verlust des öffentlichen Auftrags einer breiten kulturellen Bildung, Verlust der Vielfalt z.B. über Absprachen mit Grossisten für Sonderkonditionen bei Abnahme einer bestimmten Anzahl von Exemplaren eines Titels, u.v.m.)
Die geplante Vernichtung von Titeln, die länger als zwei Jahre nicht ausgeliehen wurden, bedeutet den Verlust eines unschätzbar wichtigen Teil des kulturellen Gedächtnisses. Der Auftrag der öffentlichen Bibliotheken ist  n i c h t, bei möglichst geringem Platzverbrauch durch Archive die gängigen zwei, drei Bestseller pro Jahr an Frau/Mann/Kind zu bringen. Der öffentliche Auftrag besteht neben Bildung insbesondere darin, das kulturelle Erbe zu bewahren, zu pflegen und zur Verfügung zu stellen. Titel von einer ganzen Reihe späterer Literaturnobelpreisträger*innen, die zum Zeitpunkt ihres Erscheinens kommerziell erfolglos waren und deshalb schnell wieder aus den Buchhandlungen verschwanden, wären heute für immer verloren, würde es die wichtige Kulturarbeit der Bibliotheken nicht geben.
Deshalb meine dringende Bitte: Wiederholen wir nicht die in der Geschichte dieses Landes und der Stadt stattgefundene Vernichtung von Büchern.
*Bitte unterzeichnet die Petition gegen die Berliner Büchervernichtung und verbreitet sie weiter!*

https://www.openpetition.de/petition/online/buechervernichten-in-berlin-bibliotheken-werden-kaputt-rationalisiert

Bouleversement des intérêts US au Levant

par Thierry Meyssan 
Alors que la guerre contre la Syrie avait été décidée en 2001 pour briser « l’Axe de la Résistance », pour faire main basse sur ses réserves de gaz, et remodeler le « Moyen-Orient élargi », les priorités de Washington ont été bouleversées. Le nouvel objectif est de stopper la contagion terroriste que tous les États impliqués alimentent et qu’aucun ne parvient plus à contrôler. Le complexe militaro-industriel, les notables de Washington et de grands médias espèrent désormais la victoire de la Syrie de Bachar el-Assad.

Réseau Voltaire International | Damas (Syrie) | 3 février 2015 

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Alors que viennent de se tenir à Moscou, sous la présidence de Sergei Lavrov, deux jours de consultation entre le gouvernement syrien et 32 responsables de son opposition, presque tout le monde à Washington souhaite une victoire de Bachar el-Assad. Seuls les partis syriens qui soutiennent le principe de la lutte contre les jihadistes pourront participer au futur gouvernement d’union nationale.
La situation au Levant est susceptible d’évoluer rapidement d’une part en raison de la crise d’autorité à Washington et d’autre part à cause de l’accession du prince Salman au trône saoudien. Cette évolution pourrait être facilitée par une alternance politique en Israël.
En premier lieu, la crise d’autorité qui paralyse les États-Unis continue à mobiliser la classe dirigeante. Après l’appel du président honoraire du Council on Foreign Relations (CFR) pour que le président Obama s’entoure de personnalités expérimentées des deux camps [1], le New York Times a consacré un éditorial [2] à un rapport publié en octobre par la Rand Corporation [3].
Le principal think tank dédié aux questions militaires a opéré un retournement à 180° en un an. Selon lui, la victoire de la République arabe syrienne est désormais « l’option la plus souhaitable » pour les États-Unis, tandis que sa chute serait « la pire des issues ». Les groupes armés ont perdu tout soutien au sein de la population urbaine, les défections se sont interrompues depuis plus d’un an, et l’armée syrienne poursuit sa libération du pays. Au demeurant, poursuit la Rand, la victoire syrienne ne profitera pas à l’Iran tant que Daesh restera présent en Irak. L’institut pronostique que les États qui ont jusqu’à présent alimenté les jihadistes vont cesser de le faire. En effet, ils ne peuvent plus espérer vaincre la Syrie de cette manière et craignent désormais que les jihadistes ne se retournent contre eux. Par conséquent, conclue la Rand, il n’y aura pas de solution négociée avec les États sponsors, mais une claire victoire du « régime » à laquelle les États-Unis devraient être associés.
On observera le changement radical de position du complexe militaro-industriel. Il y a un an, la Rand préconisait de bombarder la Syrie comme la Libye, et de mener une action limitée au sol en créant des zones protégées, administrées par les « révolutionnaires ». Aujourd’hui, elle admet implicitement qu’il n’y a jamais eu de révolution en Syrie et, qu’après un long moment d’hésitation sur son avenir, la majorité sunnite soutient à nouveau la République laïque.
L’ambiance aujourd’hui à Washington ressemble à celle du début 2006, lorsque l’armée de Terre était enlisée en Afghanistan et en Irak et que Donald Rumsfeld tentait de cacher la défaite. À l’époque, le Congrès créa la Commission Baker-Hamilton. Celle-ci, à l’issue de huit mois de travaux conclut que les Forces US ne parviendraient pas à stabiliser les pays qu’elles occupaient sans l’aide de l’Iran et de la Syrie. Le tableau de la situation militaire qu’elle dressa était si effrayant que les États-uniens sanctionnèrent George W. Bush aux élections de mi-mandat. Le président sacrifia alors Rumsfeld et le remplaça par un membre de la Commission, Robert Gates. Le nouveau secrétaire à la Défense conclut des accords de terrain avec Téhéran et Damas, acheta les principaux groupes de la Résistance irakienne (la carotte) et augmenta le nombre de troupes sur place (le bâton) jusqu’à stabiliser la situation.
Deuxièmement, en Arabie, le nouveau roi Salman a d’abord tenté de limoger tous les anciens partisans de son prédécesseur, allant même jusqu’à congédier le prince Miteb et le secrétaire général du palais deux heures après la mort du roi Abdallah. Puis, il est revenu sur ses décisions après avoir reçu les condoléances de son suzerain états-unien. En définitive, Miteb sera le seul survivant de l’ère précédente, tandis que le prince Bandar a été renvoyé. Or, Bandar entretenait Daesh, avec l’aide de la CIA, de manière à faire pression sur le roi Abdallah dans l’intérêt du clan des Sudeiris.
Son éviction, exigée par le président Obama, marque probablement la fin de la prédominance saoudienne sur le terrorisme international. Cette fois —la quatrième— devrait être la bonne :
- en 2010, le prince avait été banni pour avoir tenté d’organiser un coup d’État, mais il était revenu à la faveur de la guerre contre la Syrie ;
- en 2012, il avait été victime d’un attentat en rétorsion de l’assassinat des membres du Conseil syrien de sécurité nationale, mais il était revenu aux affaires un an plus tard, affaibli et obsessionnel ;
- en 2014, John Kerry exigeait à nouveau son renvoi, mais il revenait sur le devant de la scène à la faveur de la crise égyptienne ;
- il vient d’être sacrifié par son propre clan ce qui ne lui laisse pas de perspective de retour à court ou moyen terme.
Troisièmement, l’attaque du Hezbollah par Israël suivie de la riposte du Hezbollah contre Israël met paradoxalement en évidence la faiblesse de Benjamin Netanyahu en pleine période électorale. Le Premier ministre sortant espérait que la Résistance libanaise serait incapable de riposter à son agression et qu’il sortirait auréolé de cet affrontement. Son erreur de calcul pourrait lui coûter son poste, pour la plus grande joie de la Maison-Blanche qui ne masquait plus depuis longtemps son exaspération devant son fanatisme.
Des évolutions à Washington, à Riyad et peut-être bientôt à Tel-Aviv, on peut raisonnablement conclure que dans les mois à venir, les États-Unis vont concentrer leurs efforts pour exclure Daesh du Levant et le projeter, hors de leur zone d’influence, contre la Russie et la Chine. De son côté, l’Arabie saoudite devrait essayer à la fois de sauver son autorité chez ses voisins, au Bahrein et au Yémen, tout en apportant son aide au grand perdant de la guerre contre la Syrie, le président Recep Tayyip Erdoğan, que les États-Unis ont décidé de faire chuter. Cette évolution sera plus ou moins longue selon les résultats électoraux à Tel-Aviv. Bien que les jihadistes soient devenus une menace pour la stabilité de tous les États du Levant, y compris Israël, M. Netanyahu pourrait continuer à mettre son aviation et ses hôpitaux à leur service. Mais on imagine mal qu’il persiste lorsque tous les autres États de la région les combattront. Au contraire, dans le cas où le Premier ministre perdrait les élections, son successeur prêterait immédiatement main forte aux États-Unis contre les jihadistes.
Une fois encore, Damas, la plus vieille ville habitée au monde, aura survécu aux barbares qui voulaient la détruire.

Kleiner Igel: Die wunderbare Schöpfung bewahren!


"Women's Power to Stop The War" - Edith Ballantyne speaks History at WILPF Webinar

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WSW Webinar Series: Episode 8: 100 Years of Peacemaking