Wednesday, September 20, 2017

Rohingya (I) – Die Scheinheiligkeit westlicher Empörungsdramaturgie von Rainer Rupp

Rohingya (I) – Die Scheinheiligkeit westlicher Empörungsdramaturgie
Pro-Rohingysa Aktivisten in Paris
Was ist los in Myanmars Krisenprovinz Rakhine? Es wäre nicht das erste Mal, dass ausländische Mächte ethnische Spannungen zwischen militant-nationalistischen Buddhisten und der islamischen Minderheit der Rohingya für eigene, geostrategische Ziele missbrauchen.
von Rainer Rupp 
Regierungen, Mainstream-Medien aller islamischen und westlichen Staaten und Al-Kaida sind sich wieder einmal völlig einig: Die buddhistische Regierung in Myanmar ist einzig und allein am aktuellen Konflikt mit den muslimischen Rohingya schuld. Sie werfen dem Militär der Zentralregierung vor, mit unverhältnismäßiger Härte gegen die muslimische Minderheit in der Provinz Rakhine vorzugehen. Die UNO und Menschenrechtsorganisationen berichten, dass bereits 350.000 bis 400.000 Menschen über die nahe Grenze von Rakhine in das dicht besiedelte Bangladesch geflohen sind, von wo zuvor viele Rohingya ursprünglich über die "grüne Grenze" eingewandert waren.
In Zusammenhang mit der aktuellen Krise im ehemaligen Burma – so nannten die britischen Kolonialherren das heutige Myanmar – hat der UNO-Generalsekretär Antonia Guterres sogar den Vorwurf der "ethnischen Säuberung" erhoben. Westliche und islamische Politiker und Medien haben weltweit zu Hilfsaktionen für die Rohingya aufgerufen, ebenso wie die internationale Terrororganisation Al-Kaida, die ihre Anhänger auffordert, ihren "muslimischen Brüdern in Myanmar" auf ihre Weise zu "helfen".
Allerdings waren es gerade die international vernetzten Terroristen, darunter auch Al-Kaida und dieser nahe stehende Gruppierungen, die die aktuelle Krise in Myanmar überhaupt erst zum Brodeln gebracht haben. Gemeinsam mit lokalen Dschihadisten in Rakhine hatten sie bereits vor einem Jahr dort damit angefangen, zuerst buddhistische Dörfer zu überfallen, niederzubrennen und Einwohner zu massakrieren, um dann den zu Hilfe eilenden Soldaten eine Art Guerilla-Krieg zu liefern, also nach ihren Überfällen in islamischen Dorfgemeinschaften unterzutauchen.

Wo der Westen "Menschenrechte" anmahnt, ist die Fußangel nicht weit

Auch die Anti-Terror-Einheiten der Zentralregierung nehmen Berichten zufolge nur selten Rücksicht auf die muslimische Zivilbevölkerung in Rakhine. So soll es gängige Praxis sein, dass z. B. Häuser der Familienangehörigen mutmaßlicher islamistischer Terroristen vom Militär angezündet werden. Und da es sich in der Regel um Holzhütten handelt, können dabei auch leicht die Wohnungen der Nachbarn in Flammen aufgehen. Noch schlimmer wird es, wenn ein gewalttätiger buddhistischer Mob den Soldaten folgt und unter deren Schutz ganze Rohingya-Dörfer anzündet.
Diese barbarischen Zustände sind durch nichts zu entschuldigen. Wenn aber ausgerechnet westliche Politiker und Medien sich darüber aufregen, schwingt eine gewisse Doppelbödigkeit mit. Denn wenn beispielsweise israelische Soldaten nach einem palästinensischen Terroranschlag die Häuser von Verwandten der Verdächtigen mit Bulldozern plattmachen, regt sich hierzulande niemand darüber auf.
Daher ist zu bedenken: Wann immer sich der Westen besonders einmütig über tatsächliche oder angebliche Missachtungen der Menschenrechte aufregt, zugleich aber in gleichgelagerten Fällen in einem anderen Land ähnlich umstrittenes Vorgehen nicht einmal zu Kenntnis nehmen will, dann steckt in der Regel mehr als die vorgeschobene Sorge um die Menschenrechte hinter dem Protest. Ähnliches zeigt auch eine Gegenüberstellung der aktuellen Lage im Jemen und in Myanmar. Die Tragödie der Zivilbevölkerung im Jemen ist unvergleichlich größer und schrecklicher als das, was die Rohingya in Rakhine erleiden müssen.
Doppelmoral auch mit Blick auf die Nobelpreisträger
Millionen Frauen und Kinder sind im Jemen ständigen Bombardierungen ausgesetzt. In den Ruinen der Städte sind Tod, Hunger und Krankheit hunderttausender unschuldiger Menschen an der Tagesordnung. Nur hört und liest man bei uns darüber so gut wie nichts. Warum? Weil der Aggressor dort der superreiche Feudalstaat Saudi-Arabien ist. Und den hat Kanzlerin Merkel sogar zu unserem "strategischen Verbündeten" erklärt, damit die deutsche Rüstungsindustrie ihn weiterhin fleißig mit Waffen beliefern kann. Außerdem leistet auch unser großer Verbündeter USA den saudischen Interventionstruppen bei ihrem Vorgehen im Jemen Rundumhilfe, entsprechend muss das ja dann alles rechtens sein. Daher hört man von unseren Politikern und Medien auch keinen kritischen Mucks. Die tun gerade so, als würde Jemen gar nicht existieren.
Stattdessen richtet sich die westliche Empörung gegen Myanmars De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi, weil diese als Friedensnobelpreisträgerin das Militär und den buddhistischen Mob wegen der Vertreibung der Muslime nicht verurteilt. Aber auch beim Friedensnobelpreis misst der Westen mit zweierlei Maß. Preisträger Barack Obama hat in seiner Amtszeit in sechs Ländern Krieg geführt und diese weitgehend zerstört, mit Hunderttausenden von Toten und Millionen von Flüchtlingen. Aber Obama gilt in unserer von Frau Merkel so hoch gepriesenen "liberalen Weltordnung" geradezu als Heiliger.

Aung San Suu Kyi: Westen schluckt wieder einmal Fake-News

Frau Aung San Suu Kyi wirft ihrerseits ihren Kritikern vor, einem "riesigen Berg an Fehlinformationen" über Myanmar aufzusitzen. Dass man ihr nicht glauben kann, wird allein schon durch die Tatsache belegt, dass der "superböse" russische Staatschef Wladimir Putin die Regierung Myanmars wegen ihrer schrecklichen Untaten nicht einmal verurteilt hat. Allerdings haben Russland und China dafür gesorgt, dass die Resolution des UN-Sicherheitsrats zu Myanmar am 13. September einstimmig verabschiedet wurde. In dieser wird nämlich die Regierung aufgefordert, "sofortige Schritte" zur Beendigung der Gewalt gegen die Zivilbevölkerung zu unternehmen. Eine einseitige Schuldzuweisung in der Resolution an Myanmar haben Moskau und Peking jedoch verhindert.
Die differenzierte Reaktion der beiden nicht-westlichen Vetomächte China und Russland hat wahrscheinlich damit zu tun, dass sie sich von dem Berg an Fehlinformationen und der westlichen Propaganda nicht beeinflussen lassen. Denn die ethnische Minderheit der Rohingya ist im Laufe der Geschichte immer wieder mal von äußeren Mächten als separatistisches Instrument zur Schwächung der Zentralregierung in der Hauptstadt Rangun missbraucht worden. Auch in der aktuellen Krise scheint das der Fall zu sein.
Der ethnische Streit in und um die Provinz Rakhine spielte bereits im Zweiten Weltkrieg eine bedeutende Rolle, als die Briten im damaligen Burma gegen die Japaner kämpften. Im April 1942 zogen die japanischen Truppen in Rakhine ein und waren damit ganz nahe an der Grenze zum damals britischen Indien, heute Bangladesch, angekommen. Nachdem sich die Briten über die Grenze nach Indien zurückgezogen hatten, wurde Rakhine zur Frontlinie. Dort arbeiteten die lokalen, antibritischen, buddhistischen Nationalisten mit dem japanischen Militär zusammen, während die Briten die dort lebenden Muslime für Überfälle gegen die Japaner und ihre anti-britischen Helfer rekrutierten. Aus dieser Truppe der Nationalisten ging der Vater von Aung San Suu Kyi als großer Kriegsheld hervor, der sich in vielen Kämpfen gegen die Briten und ihre Rohingya-Helfer bewährt hatte. Die Anhänger von Aung San Suu Kyi würden es auch heute noch als Verrat empfinden, wenn sie die Rohingya in Schutz nehmen würde.
Polizisten in Letpadan, Myanmar, 11. März 2015.
OBOR soll durch Rakhine verlaufen
Die eben geschilderte Episode aus dem Zweiten Weltkrieg und deren Nachwirkungen bis zum heutigen Tag beschreibt nicht das erste und auch nicht das letzte Mal, dass ausländische Mächte die Reibungen und Feindseligkeiten in der Bevölkerung der Provinz Rakhine für eigene Zwecke angeheizt haben. Auch aktuell deuten alle Zeichen wieder in dieselbe Richtung. Denn in Chinas gigantischer, grenzüberschreitender Wirtschaftsinitiative "One Belt, One Road“ (OBOR) spielt Myanmar und dort speziell die Provinz Rakhine eine strategisch wichtige Rolle. Und Washington, das zunehmend Anstrengungen unternimmt, China Einfluss in Asien und einzudämmen, beobachtet Chinas Aktivitäten in Myanmar seit Jahren mit wachsendem Unbehagen.
Es wäre auch nicht das erste Mal, dass die beiden eng verbündeten Mächte USA und Saudi-Arabien in einer gemeinsamen Anstrengung islamistische Fanatiker als Terrorwaffe eingesetzt hätten, um ihre geostrategischen Ziele zu erreichen. Man denke da nur an Bosnien, an Afghanistan, an Libyen oder Syrien.
Mehr dazu in Teil II.

Monday, September 18, 2017

RT deutsch klärt sachlich auch über AFD auf

RT deutsch klärt sachlich auch  über AFD  auf: Partei-Dossier zur AfD

Partei-Dossier zur AfD
Die Spitzenkandidaten der AfD für den Bundestagswahlkampf Alexander Gauland und Alice Weidel. 
AfD-Dossier
Entstehung und Werdegang
Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) wurde am 6. Februar 2013 in Berlin gegründet. Vorausgegangen waren mehrere politische Entwicklungen in Deutschland, die sich seit dem Amtsantritt der Kanzlerin Angela Merkel nach den Bundestagswahlen 2005 verstärkt hatten.
Dazu gehörte unter anderem eine zunehmende Wahlenthaltung seit Mitte der 1980er Jahre, die Fachleute mit einer zunehmenden Entfremdung der Wähler von den traditionellen politischen Lagern erklärten. Zunehmende Wahlerfolge von Protestparteien deuteten zunehmend darauf hin, dass Neugründungen an den politischen Rändern Erfolg haben könnten.
Die Entstehung der Partei AfD weist Parallelen zum Aufkommen der Linken Mitte der 2000er Jahre auf. Hatten sich Teile der linken Wählerschaft nach den Sozialstaatsreformen der rot-grünen Regierung abgewandt, vollzog sich eine ähnliche Entwicklung auch auf der Rechten, wo die CDU unter Kanzlerin Angela Merkel wegen ihres Rucks zur Mitte an Rückhalt verlor.
Politische Entscheidungen der schwarz-gelben Bundesregierung wie die Energiewende oder das Ja zum Euro-Rettungsschirm in Anbetracht der Griechenland-Krise hatten zur Folge, dass sich auch bedeutende Wählerschichten der FDP von der schwarz-gelben Regierung abwanderten.
Im Jahr 2010 verschärfte das Buch "Deutschland schafft sich ab" des bekannten Sozialdemokraten Thilo Sarrazin zudem den Ton in der Einwanderungsdebatte. Die etablierten politischen Kräfte wiesen die darin vorgetragenen einwanderungs- und islamkritischen Thesen fast einhellig zurück. Das Buch verkaufte sich jedoch millionenfach und brachte damit eine Zunahme der Entfremdung vom politischen Konsens des Landes zum Vorschein. Diese Entwicklungen ließen ein Potenzial für eine Parteigründung rechts der Union erkennen.
In Anspielung auf die Aussage der Kanzlerin Angela Merkel, der Euro-Stabilitätspakt sei "alternativlos", gründeten mehrere Universitätsprofessoren rund um den Hamburger Volkswirtschaftler Bernd Lucke im November 2012 die "Wahlalternative 2013", aus der heraus schließlich die Partei "Alternative für Deutschland" entstand.
Der anfänglich sehr inhomogene Zusammenschluss aus Wirtschaftsliberalen, Libertären, christlicher Rechter, Nationalkonservativen und so genannten Wutbürgern, der inhaltlich und in seiner Zusammensetzung an die "Tea Party" in den USA erinnerte, konnte 2013 bei der Bundestagswahl und der Landtagswahl in Hessen erste Achtungserfolge erzielen, aber nicht in die überregionalen Parlamente einziehen.
Wahlerfolge und erste Spaltung
Im Jahr 2014 gelang der Partei der erste bundesweite Wahlerfolg mit dem Einzug ins Europäische Parlament. Außerdem erreichte die Partei bei den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen zum Teil zweistellige Resultate. Im Jahr 2015 konnte die AfD mit knapperen Ergebnissen auch in Hamburg und Bremen in die Landesparlamente einziehen.
Von Beginn an überschatteten jedoch Flügelkämpfe die Erfolge der Partei. Am 4. Juli 2015 gewann die sächsische Fraktionsvorsitzende Frauke Petry mithilfe des nationalkonservativen Flügels eine Kampfabstimmung beim Essener Parteitag gegen Gründer Bernd Lucke. Daraufhin verließen er und mehrere liberale Exponenten die Partei.
Trotz der Spaltung konnte die AfD im Jahr darauf weiterhin zum Teil deutliche Wahlerfolge erzielen. Grund dafür war das Unbehagen in Teilen der Bevölkerung über die Politik der Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik. Die AfD stellte sich in diesem Bereich gegen den Konsens der im Bundestag vertretenen Parteien und forderte ein restriktives Vorgehen gegenüber den Einwanderungswilligen ein.  
Derzeit ist die AfD in 13 von 16 Landtagen vertreten und wird voraussichtlich als erste Partei rechts der Union seit 1957 den Einzug in den Bundestag schaffen. Der Richtungsstreit dauert jedoch weiterhin an und macht die Zukunft der AfD ungewiss. Der von Frauke Petry geführte Bundesvorstand möchte die Partei an die politische Mitte anschlussfähig machen. In diesem Zusammenhang erscheint die CDU als der Wunsch-Koalitionspartner, da die AfD bereits in ihrer Gründungsphase vorwiegend enttäuschte Anhänger dieser Partei umworben hatte.
Die Nationalkonservativen, die ihre Identifikationsfigur im thüringischen Fraktionschef Björn Höcke haben, wollen sich hingegen bewusst von allen etablierten Parteien, auch der CDU, abgrenzen und sehen die Partei in der Rolle der Fundamentalopposition. Die innerparteilichen Verwerfungen könnten nach der Wahl und mindestens bis zum geplanten Bundesparteitag im Dezember weitergehen. Eine weitere mögliche Spaltung könnte auch die künftige Bundestagsfraktion beeinflussen. 
Die Spitzenkandidaten der AfD für den Bundestagswahlkampf sind Alexander Gauland (76) und Alice Weidel (38).  
Mitglieder/Finanzierung
Unmittelbar nach dem Essener Parteitag 2015 hatte die AfD fast 20 Prozent ihrer Mitglieder verloren.  Seit der Flüchtlingskrise steigt die Zahl der Parteiangehörigen der AfD jedoch wieder deutlich an. Anfang 2016 waren es noch etwas über 23.000, derzeit soll die AfD mehr als 28.000 Mitglieder haben.
Die mitgliederstärksten Landesverbände sind Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern. Die höchste Dynamik bei den Beitritten weisen der Südwesten und Sachsen auf.
Die AfD finanziert sich zum einen aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden: Bis Ende April 2013 soll die Partei rund 600.000 Euro aus Mitgliedsbeiträgen eingenommen haben. Zum anderen hat sie aufgrund der Wahlergebnisse und Parteieinnahmen Anspruch auf die staatliche Parteienfinanzierung, deren Höhe allein für das Jahr 2014 vier Millionen Euro betragen hatte.
Nach Angaben von Lobbypedia bekommt die AfD zunehmend auch Spenden aus der Wirtschaft. Zu den Spendern gehören Heinrich Weiss, Großaktionär und Aufsichtsratsvorsitzender der SMS Grpu sowie ehemaliger Präsident des Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), sowie Hans Wall, Gründer des Berliner Außenwerbers Wall AG. Nach Angaben von Weiss sind auch Spenden von anderen bekannten Wirtschaftsführern geflossen - allerdings unter der Meldegrenze, sodass sie nicht im Rechenschaftsbericht erscheinen müssen.
Frauke Petry - umstrittene AfD-Vorsitzende mit ausgeprägtem Machtinstinkt.
Der frühere Stellvertretende Parteisprecher Hans-Olaf Henkel, ehemaliger Präsident des Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), erklärte, mehrere Dax-Vorstände und zahlreiche Chefs von Familienunternehmen unterstützten die AfD. Dies könnte sich im Laufe der Jahre geändert haben, da es in Kreisen der Großkonzerne Unmut über die kritische Haltung der AfD zu Projekten wie TTIP und über die wachsende Bedeutung nationalkonservativer Kräfte in der Partei gibt. Henkel selbst hatte nach dem Essener Parteitag mit Lucke die AfD verlassen.
Im Frühjahr 2017 berichteten Medien auch über einen "Verein Recht und Freiheit", der millionenschwere Wahlkampfhilfe an die AfD leisten soll. Der Ursprung des Geldes ließ sich nicht genau ermitteln. Es ist auch bekannt, dass mehrere tausend Personen die Partei mit Förderbeiträgen unterstützen, ohne dabei stimmberechtigte Parteimitglieder zu sein. Das AfD-Mittelstandsforum vermittelt zwischen dem Bundesvorstand und interessierten mittelständischen Unternehmen. Zu seinen Aufgaben gehört auch die Gewinnung von Spenden.

Soziologisch gehört die AfD-Wählerschaft eher zur oberen Mittelschicht und verfügt über einen relativ hohen Bildungsabschluss. Der letzten Erhebung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) weisen AfD-Sympathisanten einen Durchschnittsverdienst von 2.200 Euro netto im Monat auf. Das liegt etwas über dem deutschen Durchschnitt. Unter den AfD-Mitgliedern hätten 55 Prozent ein mittleres Bildungsniveau (Realschule), 25 Prozent ein hohes, 20 Prozent ein niedriges.
Mehrere Erhebungen mit teilweise voneinander abweichenden Ergebnissen lassen erkennen, dass ein erheblicher Teil der heutigen AfD-Wähler früher andere Parteien gewählt hatte, vor allem SPD und CDU. Die AfD konnte auch eine beachtliche Zahl an vorherigen Nichtwählern mobilisieren. Unter den AfD-Wählern finden sich etwas häufiger Arbeiter und Selbstständige, aber auch Angestellte und Beamte.
Die Partei schafft es zudem, in jedem Alterssegment eine signifikante Anzahl an Stimmen zu holen, mit einer leichten Defizit bei den unter 30-Jährigen und über 60-Jährigen und einem deutlichen Männerüberschuss. Die Sympathisanten der AfD weisen zumeist eine skeptisch-pessimistische Einstellung gegenüber der Einwanderungspolitik, den etablierten Medien und der Funktionsweise der demokratischen Institute auf. Viele AfD-Unterstützer sind mit rechten Initiativen wie Pegida oder Identitären vernetzt. Zur extremen Rechten grenzt sich die Partei jedoch ab.
Nach derzeitigen Umfragen kann die AfD mit bis zu 70 Parlamentssitzen im Bundestag rechnen. Alle derzeitigen Landes- und Bundestagsparteien lehnen jedoch eine mögliche Koalition mit AfD ab.
Typologisch weist AfD manche Züge einer rechtspopulistischen Partei aus, wobei die Partei sich selbst in erster Linie als patriotisch, nationalkonservativ oder rechtsnational bezeichnet. Manche AfD-Spitzenpolitiker rechnen ihre Anhänger der so genannten Neuen Rechten zu. 
Wahlprogramm 2017
Ein wichtiger Punkt des AfD-Wahlprogramms ist die Familienpolitik, wobei die AfD ein konservativ und national geprägtes Familienbild propagiert. Deutsche Familien sollen nach dem Willen der Partei mindestens drei Kinder haben, weniger Abgaben zahlen und durch verschiedene Maßnahmen finanziell unterstützt werden. Die Partei spricht sich gegen Abtreibung und die "Ehe für alle" aus. Außerdem macht sie Front gegen die so genannte Gender-Ideologie.
Ihren Wahlkampf bestreitet die AfD überwiegend mit Fragen der inneren Sicherheit sowie der Migrations- und Asylpolitik. Die AfD fordert eine Grenzschließung, um Deutschland vor "überwiegend beruflich unqualifizierten Asylbewerbern" zu schützen. Die Vorstellung, dem Geburtenrückgang in Deutschland durch Zuwanderung gegenzusteuern, lehnt die Partei ab.

Die AfD tritt für eine Obergrenze bei der Flüchtlingsaufnahme ein. Was die Einwanderung anbelangt, soll es "ausschließlich qualifizierten Zuzug nach Bedarf geben". Flüchtlinge sollen in erster Linie Zuflucht außerhalb der EU-Grenzen, z. B. in ihren Heimatregionen unterkommen.
Die AfD fordert eine stärkere Orientierung des Staatsbürgerschaftsrechts nach dem "Abstammungsprinzip", in Deutschland geborenen Kindern von Migranten sollen nicht automatisch die Staatsbürgerschaft erhalten. Die AfD spricht sich auch gegen den Familiennachzug aus. Zusätzlich sollen in Deutschland lebende EU-Bürger vier Jahre lang keine sozialrechtlichen Ansprüche geltend machen können.
Sicherheit
Die AfD fordert den Aufbau eines deutschen Grenzschutzes. Die größte Bedrohung sieht sie durch den "internationalen islamischen Terror", der mit "allen zur Verfügung stehenden legalen Mitteln" bekämpft werden müsse. Die Schaffung einer EU-Armee oder den "Einsatz deutscher Streitkräfte für fremde Interessen" lehnt die AfD ab - stattdessen möchte die Partei eine autonome deutsche Sicherheitsstrategie. Dazu soll die Wehrpflicht wiedereingeführt werden. 
Innenpolitisch sieht die Partei einen Zusammenhang zwischen Kriminalität und Ausländern. Besonders eine höhere Anzahl von Muslimen stellt nach Meinung der Partei "eine zunehmende Gefährdung unseres inneren Friedens" dar. Die AfD fordert die Ausweisung krimineller Flüchtlinge. Ein weiteres Ziel der Partei ist ein dauerhafter Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat.
Abschlussfoto mit allen Rednern beim AfD-Russlandkongress. Magdeburg, 12. August 2017.
EU- und Außenpolitik
Auch in der EU- und Außenpolitik unterscheidet sich die Partei grundlegend von den bisher im Bundestag vertretenen politischen Kräften. Die AfD wünscht sich ein "Europa souveräner Staaten, die partnerschaftlich zusammenarbeiten". Sie möchte aus der Währungsunion austreten und die D-Mark wiedereinführen. Die "vorbildlose Konstruktion" des Staatenbunds EU ist laut AfD gescheitert. Deutschland solle den Euroraum verlassen. 
Außenpolitisch lehnt die AfD auch bilaterale Handelsabkommen ab, damit auch TTIP oder CETA. Ebenso ist sie gegen einen Beitritt der Türkei zur EU und fordert das Ende der Beitrittsverhandlungen. Die AfD fordert hingegen das Ende der Sanktionen gegen sowie eine engere Zusammenarbeit mit Russland.
Gegenüber der NATO verfolgt die AfD einen pragmatischen Ansatz und kritisiert das Bündnis für seine Osterweiterung. Die AfD fordert die Rückkehr der NATO zu primären Verteidigungsaufgaben, der mögliche Austritt wird vorerst nur angedeutet, aber noch nicht angedroht. 
Wahldaten Übersicht
Ergebnis letzte BTW: 4,7 Prozent (Erstantritt)
Aktueller Umfragewert: 7-10 Prozent
Länderparlamente: Die AfD ist in allen Länderparlamenten außer Hessen, Bayern und Niedersachsen vertreten. Das beste Länderergebnis waren dabei 24,3 Prozent in Sachsen-Anhalt. In Bremen erreichte die Partei hingegen nur 5,5 Prozent. Außerdem wurde die Partei mit sieben Abgeordneten ins Europäische Parlament gewählt, von denen jedoch nur noch zwei der AfD angehören.

Warnungen und Tabubrüche: Die AfD und die Medien

Die AfD steht vor dem Bundestagseinzug - und kommt nicht aus den Schlagzeilen. Derzeit sorgt eine geschichtsrevisionistische Rede des Spitzenkandidaten Gauland für Aufsehen. Deren Inhalt dürfte jedoch auch in Russland für Irritationen sorgen. 
Die Partei AfD hatte bislang den Ruf, eine wirtschaftsliberale Partei zu sein. Mit diesem Image wollen nun die Gegner und Kritiker aufräumen. Die Welt veröffentlichte am 15. September einen Artikel mit deutlicher Schlagzeile: "Warnung vor Wirtschaftsdesaster, falls AfD in den Bundestag zieht".
Dort warnen die namhaften Ökonomen davor, dass eine AfD-Präsenz, insbesondere in Standortnähe, die ausländischen Investoren abschrecke.
Viele Investoren werden überlegen, ob es ihnen gelingen wird, Mitarbeiter aus anderen Regionen oder Ländern zum Umzug an den Investitionsstandort zu bewegen", sagte Clemens Fuest von der münchner Ifo-Institut dem Handelsblatt.
Die Spitzenkandidaten der AfD für den Bundestagswahlkampf Alexander Gauland und Alice Weidel.
Diese Erwartung ist nicht neu. In Mecklenburg-Vorpommern haderten Wirtschaftsforscher nach Landtags-Wahlerfolgen der NPD in den Jahren 2006 und 2011 sowie der AfD 2016 jeweils mit einem möglichen Zusammenbruch der Tourismuswirtschaft. 
Ein weiteres Argument, das zurzeit gerne bemüht wird, ist, dass zu viel Polemik um populistische Themen wie Flüchtlingspolitik die Parteien von wichtigeren wirtschafts- und sozialpolitischen Reformen ablenken werde.
Die Debatte erinnert sehr stark an den US-amerikanischen Wahlkampf letzten Jahres, als die transnational und national ausgerichteten Wirtschaftseliten sich jeweils hinter die Kandidaten Clinton bzw. Trump gestellt hatten. Mit ihrer "Deutschland zuerst"-Ideologie und der von ihr proklamierten Sorge um den deutschen Mittelstand verfolgt die AfD eine Ausrichtung ähnlich jener Donald Trumps.
Ob national oder transnational: Für weite Teile des linken politischen Spektrums in Deutschland besetzt die AfD nun immer mehr die althergebrachte Position des Klassenfeinds - und das, obwohl sie vor allem in der Arbeiterschaft überdurchschnittlichen Zuspruch erfährt. "Partei des deutschen Kapitals" titelt die Junge Welt am 13. September und argumentiert in ihrem Artikel, dass die AfD noch "marktradikaler" sei als die FDP. Auch die unbekannten Großspender, die die Werbekampagne der Partei finanzieren, werfen Fragen auf, merkt JW unter Verweis auf Lobbypedia an.
Die Vorwürfe gegen die AfD werden lauter und heftiger, Forderungen der Partei, erst recht einzelne Aussagen ihrer Politiker, seien verfassungswidrig, heißt es mancherorts sogar.
Nun gießt auch der Spitzenkandidat der AfD selbst, Alexander Gauland, mit geschichtsrevisionistisch anmutenden Aussagen noch zusätzliches Öl ins Feuer. Seit Donnerstag gehen Zitate durch die Medien, die aus seiner vor zwei Wochen gehaltenen Rede beim Kyffhäuser-Treffen des nationalkonservativen "Flügels" der Partei am 2. September stammen.
Seine ganze Rede hindurch polemisierte Gauland gegen die türkischstämmige deutsche Bundestagsabgeordnete Aydan  Özoguz. Zudem plädierte er dafür, die deutsche Geschichte in ihrer Gesamtheit vom Mittelalter über Goethe und Bismarck "ohne Säuberungen" zu sehen, sprich ohne Ausklammerung der 12 Jahre des Nationalsozialismus zu sehen. Allerdings weicht er in der Gewichtung und in der Quintessenz vom herrschenden geschichtspolitischen Konsens im Land ab. "Wir haben uns mit den Verbrechen der 12 Jahre auseinandergesetzt", sagte Gauland. Er schließt allerdings daraus auch:  
Stauffenberg und Rommel gehören gleichermaßen zur deutschen Geschichte. 
Im Sinne seiner Geschichtsbetrachtung sei jedoch auch eine Neubewertung der Taten deutscher Soldaten in beiden Weltkriegen vonnöten. Wenn Franzosen und Briten stolz auf ihren Kaiser oder den Kriegspremier Winston Churchill seien, hätten die Deutschen auch das Recht, stolz auf die Leistungen der deutschen Soldaten in zwei Weltkriegen zu sein.
Vor dem Hintergrund der Bilanz des von Hitler-Deutschland entfesselten Krieges, derDutzende Millionen Tote allein im Europäischen Raum forderte, stellt sich die Frage, welche Leistungen Gauland damit anspricht. Gehorsam, Tapferkeit? Disziplin? Zugegeben: Die Gegner sahen in Deutschen einen starken Feind, der kämpfen konnte.
Altkanzler wie Konrad Adenauer und Helmut Schmidt oder Präsidenten wie Richard von Weizsäcker waren nach dem Krieg bemüht, die Deutsche Wehrmacht als Nicht-Freiwilligenarmee, in die Bürger regelmäßig vom Staat eingezogen wurden, strikt von den Verantwortlichen für nationalsozialistische Gräueltaten zu trennen. 
Abschlussfoto mit allen Rednern beim AfD-Russlandkongress. Magdeburg, 12. August 2017.
Auch ausländische Staatsmänner, vor allem aus den Ländern der westlichen Siegermächte, gaben vielfach Ehrenerklärungen für die deutschen Soldaten ab. So erklärte Frankreichs Altpräsident Francois Mitterand 1995 in Berlin:
Ich habe erfahren, welche Tugenden, welchen Mut das deutsche Volk besitzt. Bei den deutschen Soldaten, die in großer Zahl starben, kommt es mir kaum auf die Uniform an und noch nicht einmal auf die Idee, die ihren Geist bestimmte. [...] Es waren Menschen, die ihr Vaterland liebten – und dessen muß man sich gewahr werden.“
Dazu kam, dass kritische Projekte über die Wehrmacht in Deutschland auch im Kontext der Generationenkonflikte zu sehen waren. Die Perspektive der ehemaligen russischen Kriegsgegner kam in all diesen Entwicklungen zu kurz. Dabei hatte das Sowjetvolk im Zweiten Weltkrieg den mit Abstand höchsten Blutzoll im Kampf gegen Hitlers Aggressionskrieg zu entrichten. In Osteuropa waren Einheiten der Wehrmacht und Waffen-SS zudem ungleich öfter in Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit involviert als in westeuropäischen Ländern. Das hatte natürlich auch einen entsprechenden Effekt auf das Bild von der Deutschen Wehrmacht in der Sowjetunion und ihren Nachfolgestaaten.
Eines der wenigen russischen Portale, die über die Rede von Gauland berichteten, illustrierte seinen sparsam verfassten Artikel mit dem Bild eines brennenden Dorfes in der Sowjetunion. Es war eines von tausenden und zehntausenden, die den Brandschatzungen der deutschen Truppen zum Opfer gefallen waren - nicht selten inklusive der Einwohner. Mehr braucht man da nicht zu sagen. Die Angehörigen von Millionen Menschen, die ihre Eltern, Kinder, Verwandten usw. infolge des nationalsozialistischen Angriffskrieges verloren hatten, haben kaum Verständnis für die Befindlichkeiten hinter Gaulands Differenzierungen.

Auch wenn die trotzigen Ehrenerklärungen der AfD-Rechten für die Wehrmacht vor allem eine Reaktion auf den herrschenden deutschen Diskurs sind und keine Kränkung der Empfindungen Russlands beabsichtigt ist: Mit dieser Auffassung drohen Gauland und der entsprechende Flügel in der AfD - "die Seele der Partei" - das Vertrauen bei den Russen als möglichen Partnern zu verspielen. Auf die Russen setzt Gauland aber.
Die AfD stellt mit diesem Vorstoß aber nicht nur Russland vor ein Dilemma. Russland wird die Partei auf jeden Fall ganz diplomatisch im Bundestag als legitime Kraft, die die Positionen eines Großteiles der Bevölkerung vertritt, anerkennen. Es ist auch für Russland in seiner Innenpolitik wichtig, den Ausgleich mit seiner eigenen Geschichte zu suchen. Auch hier gibt es Bereiche, etwa im Zusammenhang mit der Bewertung Stalins, wo in westlichen Staaten und auch im AfD-Umfeld wenig Empathie hinsichtlich der Perspektive vieler Russen vorhanden ist. Aber wofür man die Wehrmacht und ihr Gebaren während des Zweiten Weltkrieges würdigen sollte, ist auch für sehr differenziert denkende Russen schwer vorstellbar.
Kurz vor dem Wahltag brach Alexander Gauland damit also noch ein Tabu und sorgte für die entsprechende Presse. Für Nico Siegel allerdings eine nachvollziehbare Strategie: 
Die Strategie der Partei ist, mit gezielten provokanten Äußerungen in Medien aufzufallen, um Protestwähler anzusprechen", sagte der Chef des Umfrageinstituts Infratest Dimap im RT Deutsch-Interview.
Die Reaktion im Saal am Kyffhäuser zeigte aber, dass der Spitzenkandidat der Partei den Anwesenden aus der Seele sprach. Gauland provozierte nicht, er zeigte, dass die Tore nach rechts weit offen sind. Die Statistik über den Ursprung der AfD-Wähler zeigt, dass mit 16 Prozent ehemaligen NPD-Wähler nur ein Sechstel der Partei ein genuin rechtsextremes Profil aufweist.
Viele warnen davor, dass mit dem Einzug der AfD in den Bundestag der Ton dort viel rauer wird. Wenn das Land inneren Frieden bewahren will, braucht aber nicht nur die AfD ein Umdenken hinsichtlich ihrer radikalsten Positionen. Auch die anderen Parteien sollten sich nicht in Hass-Tiraden gegen die AfD üben, sondern einen Rahmen für ernsthafte und entideologisierte Debatten schaffen. Auch und vor allem zur deutschen Geschichte.