RT deutsch klärt sachlich auch über AFD auf: Partei-Dossier zur AfD
24.08.2017 • 00:04 Uhr
Quelle: Reuters
Die Spitzenkandidaten der AfD für den Bundestagswahlkampf Alexander Gauland und Alice Weidel.
AfD-Dossier
Entstehung und Werdegang
Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) wurde am 6. Februar 2013 in Berlin gegründet. Vorausgegangen waren mehrere politische Entwicklungen in Deutschland, die sich seit dem Amtsantritt der Kanzlerin Angela Merkel nach den Bundestagswahlen 2005 verstärkt hatten.
Dazu gehörte unter anderem eine zunehmende Wahlenthaltung seit Mitte der 1980er Jahre, die Fachleute mit einer zunehmenden Entfremdung der Wähler von den traditionellen politischen Lagern erklärten. Zunehmende Wahlerfolge von Protestparteien deuteten zunehmend darauf hin, dass Neugründungen an den politischen Rändern Erfolg haben könnten.
Die Entstehung der Partei AfD weist Parallelen zum Aufkommen der Linken Mitte der 2000er Jahre auf. Hatten sich Teile der linken Wählerschaft nach den Sozialstaatsreformen der rot-grünen Regierung abgewandt, vollzog sich eine ähnliche Entwicklung auch auf der Rechten, wo die CDU unter Kanzlerin Angela Merkel wegen ihres Rucks zur Mitte an Rückhalt verlor.
Politische Entscheidungen der schwarz-gelben Bundesregierung wie die Energiewende oder das Ja zum Euro-Rettungsschirm in Anbetracht der Griechenland-Krise hatten zur Folge, dass sich auch bedeutende Wählerschichten der FDP von der schwarz-gelben Regierung abwanderten.
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Im Jahr 2010 verschärfte das Buch "Deutschland schafft sich ab" des bekannten Sozialdemokraten Thilo Sarrazin zudem den Ton in der Einwanderungsdebatte. Die etablierten politischen Kräfte wiesen die darin vorgetragenen einwanderungs- und islamkritischen Thesen fast einhellig zurück. Das Buch verkaufte sich jedoch millionenfach und brachte damit eine Zunahme der Entfremdung vom politischen Konsens des Landes zum Vorschein. Diese Entwicklungen ließen ein Potenzial für eine Parteigründung rechts der Union erkennen.
In Anspielung auf die Aussage der Kanzlerin Angela Merkel, der Euro-Stabilitätspakt sei "alternativlos", gründeten mehrere Universitätsprofessoren rund um den Hamburger Volkswirtschaftler Bernd Lucke im November 2012 die "Wahlalternative 2013", aus der heraus schließlich die Partei "Alternative für Deutschland" entstand.
Der anfänglich sehr inhomogene Zusammenschluss aus Wirtschaftsliberalen, Libertären, christlicher Rechter, Nationalkonservativen und so genannten Wutbürgern, der inhaltlich und in seiner Zusammensetzung an die "Tea Party" in den USA erinnerte, konnte 2013 bei der Bundestagswahl und der Landtagswahl in Hessen erste Achtungserfolge erzielen, aber nicht in die überregionalen Parlamente einziehen.
Wahlerfolge und erste Spaltung
Im Jahr 2014 gelang der Partei der erste bundesweite Wahlerfolg mit dem Einzug ins Europäische Parlament. Außerdem erreichte die Partei bei den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen zum Teil zweistellige Resultate. Im Jahr 2015 konnte die AfD mit knapperen Ergebnissen auch in Hamburg und Bremen in die Landesparlamente einziehen.
Von Beginn an überschatteten jedoch Flügelkämpfe die Erfolge der Partei. Am 4. Juli 2015 gewann die sächsische Fraktionsvorsitzende Frauke Petry mithilfe des nationalkonservativen Flügels eine Kampfabstimmung beim Essener Parteitag gegen Gründer Bernd Lucke. Daraufhin verließen er und mehrere liberale Exponenten die Partei.
Trotz der Spaltung konnte die AfD im Jahr darauf weiterhin zum Teil deutliche Wahlerfolge erzielen. Grund dafür war das Unbehagen in Teilen der Bevölkerung über die Politik der Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik. Die AfD stellte sich in diesem Bereich gegen den Konsens der im Bundestag vertretenen Parteien und forderte ein restriktives Vorgehen gegenüber den Einwanderungswilligen ein.
Derzeit ist die AfD in 13 von 16 Landtagen vertreten und wird voraussichtlich als erste Partei rechts der Union seit 1957 den Einzug in den Bundestag schaffen. Der Richtungsstreit dauert jedoch weiterhin an und macht die Zukunft der AfD ungewiss. Der von Frauke Petry geführte Bundesvorstand möchte die Partei an die politische Mitte anschlussfähig machen. In diesem Zusammenhang erscheint die CDU als der Wunsch-Koalitionspartner, da die AfD bereits in ihrer Gründungsphase vorwiegend enttäuschte Anhänger dieser Partei umworben hatte.
Die Nationalkonservativen, die ihre Identifikationsfigur im thüringischen Fraktionschef Björn Höcke haben, wollen sich hingegen bewusst von allen etablierten Parteien, auch der CDU, abgrenzen und sehen die Partei in der Rolle der Fundamentalopposition. Die innerparteilichen Verwerfungen könnten nach der Wahl und mindestens bis zum geplanten Bundesparteitag im Dezember weitergehen. Eine weitere mögliche Spaltung könnte auch die künftige Bundestagsfraktion beeinflussen.
Die Spitzenkandidaten der AfD für den Bundestagswahlkampf sind Alexander Gauland (76) und Alice Weidel (38).
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Mitglieder/Finanzierung
Unmittelbar nach dem Essener Parteitag 2015 hatte die AfD fast 20 Prozent ihrer Mitglieder verloren. Seit der Flüchtlingskrise steigt die Zahl der Parteiangehörigen der AfD jedoch wieder deutlich an. Anfang 2016 waren es noch etwas über 23.000, derzeit soll die AfD mehr als 28.000 Mitglieder haben.
Die mitgliederstärksten Landesverbände sind Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern. Die höchste Dynamik bei den Beitritten weisen der Südwesten und Sachsen auf.
Die AfD finanziert sich zum einen aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden: Bis Ende April 2013 soll die Partei rund 600.000 Euro aus Mitgliedsbeiträgen eingenommen haben. Zum anderen hat sie aufgrund der Wahlergebnisse und Parteieinnahmen Anspruch auf die staatliche Parteienfinanzierung, deren Höhe allein für das Jahr 2014 vier Millionen Euro betragen hatte.
Nach Angaben von Lobbypedia bekommt die AfD zunehmend auch Spenden aus der Wirtschaft. Zu den Spendern gehören Heinrich Weiss, Großaktionär und Aufsichtsratsvorsitzender der SMS Grpu sowie ehemaliger Präsident des Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), sowie Hans Wall, Gründer des Berliner Außenwerbers Wall AG. Nach Angaben von Weiss sind auch Spenden von anderen bekannten Wirtschaftsführern geflossen - allerdings unter der Meldegrenze, sodass sie nicht im Rechenschaftsbericht erscheinen müssen.
Der frühere Stellvertretende Parteisprecher Hans-Olaf Henkel, ehemaliger Präsident des Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), erklärte, mehrere Dax-Vorstände und zahlreiche Chefs von Familienunternehmen unterstützten die AfD. Dies könnte sich im Laufe der Jahre geändert haben, da es in Kreisen der Großkonzerne Unmut über die kritische Haltung der AfD zu Projekten wie TTIP und über die wachsende Bedeutung nationalkonservativer Kräfte in der Partei gibt. Henkel selbst hatte nach dem Essener Parteitag mit Lucke die AfD verlassen.
Im Frühjahr 2017 berichteten Medien auch über einen "Verein Recht und Freiheit", der millionenschwere Wahlkampfhilfe an die AfD leisten soll. Der Ursprung des Geldes ließ sich nicht genau ermitteln. Es ist auch bekannt, dass mehrere tausend Personen die Partei mit Förderbeiträgen unterstützen, ohne dabei stimmberechtigte Parteimitglieder zu sein. Das AfD-Mittelstandsforum vermittelt zwischen dem Bundesvorstand und interessierten mittelständischen Unternehmen. Zu seinen Aufgaben gehört auch die Gewinnung von Spenden.
Quelle: RT
Soziologisch gehört die AfD-Wählerschaft eher zur oberen Mittelschicht und verfügt über einen relativ hohen Bildungsabschluss. Der letzten Erhebung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) weisen AfD-Sympathisanten einen Durchschnittsverdienst von 2.200 Euro netto im Monat auf. Das liegt etwas über dem deutschen Durchschnitt. Unter den AfD-Mitgliedern hätten 55 Prozent ein mittleres Bildungsniveau (Realschule), 25 Prozent ein hohes, 20 Prozent ein niedriges.
Mehrere Erhebungen mit teilweise voneinander abweichenden Ergebnissen lassen erkennen, dass ein erheblicher Teil der heutigen AfD-Wähler früher andere Parteien gewählt hatte, vor allem SPD und CDU. Die AfD konnte auch eine beachtliche Zahl an vorherigen Nichtwählern mobilisieren. Unter den AfD-Wählern finden sich etwas häufiger Arbeiter und Selbstständige, aber auch Angestellte und Beamte.
Die Partei schafft es zudem, in jedem Alterssegment eine signifikante Anzahl an Stimmen zu holen, mit einer leichten Defizit bei den unter 30-Jährigen und über 60-Jährigen und einem deutlichen Männerüberschuss. Die Sympathisanten der AfD weisen zumeist eine skeptisch-pessimistische Einstellung gegenüber der Einwanderungspolitik, den etablierten Medien und der Funktionsweise der demokratischen Institute auf. Viele AfD-Unterstützer sind mit rechten Initiativen wie Pegida oder Identitären vernetzt. Zur extremen Rechten grenzt sich die Partei jedoch ab.
Nach derzeitigen Umfragen kann die AfD mit bis zu 70 Parlamentssitzen im Bundestag rechnen. Alle derzeitigen Landes- und Bundestagsparteien lehnen jedoch eine mögliche Koalition mit AfD ab.
Typologisch weist AfD manche Züge einer rechtspopulistischen Partei aus, wobei die Partei sich selbst in erster Linie als patriotisch, nationalkonservativ oder rechtsnational bezeichnet. Manche AfD-Spitzenpolitiker rechnen ihre Anhänger der so genannten Neuen Rechten zu.
Wahlprogramm 2017
Ein wichtiger Punkt des AfD-Wahlprogramms ist die Familienpolitik, wobei die AfD ein konservativ und national geprägtes Familienbild propagiert. Deutsche Familien sollen nach dem Willen der Partei mindestens drei Kinder haben, weniger Abgaben zahlen und durch verschiedene Maßnahmen finanziell unterstützt werden. Die Partei spricht sich gegen Abtreibung und die "Ehe für alle" aus. Außerdem macht sie Front gegen die so genannte Gender-Ideologie.
Ihren Wahlkampf bestreitet die AfD überwiegend mit Fragen der inneren Sicherheit sowie der Migrations- und Asylpolitik. Die AfD fordert eine Grenzschließung, um Deutschland vor "überwiegend beruflich unqualifizierten Asylbewerbern" zu schützen. Die Vorstellung, dem Geburtenrückgang in Deutschland durch Zuwanderung gegenzusteuern, lehnt die Partei ab.
Die AfD tritt für eine Obergrenze bei der Flüchtlingsaufnahme ein. Was die Einwanderung anbelangt, soll es "ausschließlich qualifizierten Zuzug nach Bedarf geben". Flüchtlinge sollen in erster Linie Zuflucht außerhalb der EU-Grenzen, z. B. in ihren Heimatregionen unterkommen.
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Die AfD fordert eine stärkere Orientierung des Staatsbürgerschaftsrechts nach dem "Abstammungsprinzip", in Deutschland geborenen Kindern von Migranten sollen nicht automatisch die Staatsbürgerschaft erhalten. Die AfD spricht sich auch gegen den Familiennachzug aus. Zusätzlich sollen in Deutschland lebende EU-Bürger vier Jahre lang keine sozialrechtlichen Ansprüche geltend machen können.
Sicherheit
Die AfD fordert den Aufbau eines deutschen Grenzschutzes. Die größte Bedrohung sieht sie durch den "internationalen islamischen Terror", der mit "allen zur Verfügung stehenden legalen Mitteln" bekämpft werden müsse. Die Schaffung einer EU-Armee oder den "Einsatz deutscher Streitkräfte für fremde Interessen" lehnt die AfD ab - stattdessen möchte die Partei eine autonome deutsche Sicherheitsstrategie. Dazu soll die Wehrpflicht wiedereingeführt werden.
Innenpolitisch sieht die Partei einen Zusammenhang zwischen Kriminalität und Ausländern. Besonders eine höhere Anzahl von Muslimen stellt nach Meinung der Partei "eine zunehmende Gefährdung unseres inneren Friedens" dar. Die AfD fordert die Ausweisung krimineller Flüchtlinge. Ein weiteres Ziel der Partei ist ein dauerhafter Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat.
EU- und Außenpolitik
Auch in der EU- und Außenpolitik unterscheidet sich die Partei grundlegend von den bisher im Bundestag vertretenen politischen Kräften. Die AfD wünscht sich ein "Europa souveräner Staaten, die partnerschaftlich zusammenarbeiten". Sie möchte aus der Währungsunion austreten und die D-Mark wiedereinführen. Die "vorbildlose Konstruktion" des Staatenbunds EU ist laut AfD gescheitert. Deutschland solle den Euroraum verlassen.
Außenpolitisch lehnt die AfD auch bilaterale Handelsabkommen ab, damit auch TTIP oder CETA. Ebenso ist sie gegen einen Beitritt der Türkei zur EU und fordert das Ende der Beitrittsverhandlungen. Die AfD fordert hingegen das Ende der Sanktionen gegen sowie eine engere Zusammenarbeit mit Russland.
Gegenüber der NATO verfolgt die AfD einen pragmatischen Ansatz und kritisiert das Bündnis für seine Osterweiterung. Die AfD fordert die Rückkehr der NATO zu primären Verteidigungsaufgaben, der mögliche Austritt wird vorerst nur angedeutet, aber noch nicht angedroht.
Wahldaten Übersicht
Ergebnis letzte BTW: 4,7 Prozent (Erstantritt)
Aktueller Umfragewert: 7-10 Prozent
Länderparlamente: Die AfD ist in allen Länderparlamenten außer Hessen, Bayern und Niedersachsen vertreten. Das beste Länderergebnis waren dabei 24,3 Prozent in Sachsen-Anhalt. In Bremen erreichte die Partei hingegen nur 5,5 Prozent. Außerdem wurde die Partei mit sieben Abgeordneten ins Europäische Parlament gewählt, von denen jedoch nur noch zwei der AfD angehören.
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