Giftgas-Skandal in Syrien: Immer das gleiche Drehbuch

·  Offener Brief an die Redaktion der Südd. Zeitung, 13.April 2017   von RamuliAr,    Annette

 1 ) Zum neuesten Giftgas-Skandal in Syrien läuft wie immer das gleiche Drehbuch ab:

Ein nicht untersuchter Terrorakt oder Verdacht. Aber der Westen weiss schon nach wenigen Minuten wer der Übeltäter ist. Vor der UNO werden dann Fotos durch Vertreter der USA präsentiert, die den Feind entlarven. Frau Merkel macht dann, wie zu erwarten, den Kotau vor der US-Regierung. Die EU-Häuptlinge schliessen sich devot an. Dann wird der gerechte Krieg um „westliche Werte“ losgetreten.
So ähnlich war es 1990 in Kuweit, 2003 im Irak und nun in Syrien. In der Lückenpresse, zu der ich auch auch die SZ zähle, wird tunlichst die Frage vermieden, was und wer die eigentliche Ursache dieses nun schon Jahre dauernden Gemetzel ist.
Nun gibt es das neueste Buch von Michael Lüders „Die den Sturm ernten“  mit Erklärungen, gegen die ihre transatlantische Redaktionsfamilie es schwer haben wird, mit „alternativen Fakten“ anzutreten.
Meine Frage: Für wie blöd halten Sie eigentlich die Leser Ihrer Zeitung, wenn ich Ihre Kommentare zu Syrien und die entsprechenden Schuldzuweisungen lese?

W.Behr   88634 Herdwangen-Schönach   07552 409700

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http://akf-europe.org/us-professor-beendet-maerchen-von-syrischem-giftgasangriff-durch-assad/

 2 a ) US-Professor beendet Märchen von syrischem Giftgasangriff durch Assad

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 2 b ) MIT-Professor: Giftgas-Berichte des Weißen Hauses sind ein Witz

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https://deutsch.rt.com/international/49078-ehemalige-offiziere-us-geheimdienste-trump/

 2 c ) Ehemalige Offiziere der US-Geheimdienste an Trump: "Es gab keinen Angriff mit chemischen Waffen".

Ungefähr zwei Dutzend ehemaliger Mitarbeiter von amerikanischen Geheimdiensten verfassen einen offenen Brief an Donald Trump. Darin bitten sie den Präsidenten eindringlich, seine Anschuldigung zu überdenken, die syrische Regierung sei verantwortlich für die Giftgasopfer in Idlib. Sie fordern Trump zudem auf, den gefährlichen Konfrontationskurs gegenüber Russland zu beenden.

Memorandum an Präsident Trump.    von Veteran Intelligence Professionals für Sanity (VIPS)*     Betreff: Syrien: War es wirklich ein „Chemiewaffen Angriff“? 
1. Wir schreiben, um Ihnen eine eindeutige Warnung vor der Gefahr durch bewaffnete Feindseligkeiten gegenüber Russland auszusprechen – die Gefahr besteht, dass eine Eskalation zum Atomkrieg führen kann. Die Bedrohung ist nach dem Vergeltungsschlag auf Syrien gewachsen. Denn Sie behaupteten, dass es einen Chemiewaffenangriff am 4. April auf syrische Zivilisten gegeben haben soll.    -       2. Unsere Kontakte bei der US-Armee in der Gegend haben uns gesagt, dass dies nicht der Fall war. Es gab keinen "Angriff mit chemischen Waffen" durch Syrien. Stattdessen bombardierte ein syrisches Flugzeug ein al-Kaida Munitionsdepot in Syrien. Dieses erwies sich voll mit schädlichen Chemikalien. Ein starker Wind wehte diese chemisch beladene Wolke über ein nahe gelegenes Dorf. Viele Leute starben.     -       3. Dies bestätigen die russische und die syrische Regierung, was wichtiger ist, als das, was sie zu glauben scheinen.     -       4. Sollen wir noch hinzufügen, dass das Weiße Haus unseren Generälen Vorgaben machte, was diese zu berichten haben?    -      5. Nachdem Putin im Jahr 2013 Assad davon überzeugen konnte,.....
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https://deutsch.rt.com/international/49147-wieso-legte-russland-veto-gegen-un-resolution-ein/
 3 ) Wieso Russland sein Veto gegen die UN-Resolution zum Giftgasvorfall in Syrien einlegte.

„Russland blockiert UN-Resolution“ titelte der gesamte deutsche Mainstream. Zuvor hatte Russland bei der UN-Sicherheitsratssitzung am 12. April sein Veto gegen eine Resolution zum angeblichen Giftgasangriff in Syrien eingelegt. Kaum ein Leitmedien machte sich die Mühe, auf die Argumente der russischen Seite einzugehen.

Unser Haupteinwand gegen die Resolution liegt darin begründet, dass in dem Resolutionstext bereits eine Schuldzuweisung erfolgt, bevor überhaupt eine objektive und unabhängige Untersuchung zu dem Vorfall in die Wege geleitet wurde. Der Ausgang der Abstimmung war vorherbestimmt, denn wir standen von Anfang an kategorisch im Widerspruch zu dem Dokument, welches in grundsätzlicher Weise von falschen Voraussetzungen ausgeht, so Wladimir Safronkow, der stellvertretende UN-Botschafter Russland vor dem UN-Sicherheitsrat.

Russland kritisiert ebenso, dass die drei Länder, die die Resolution verfassten - USA, Großbritannien und Frankreich - bisher überhaupt keine Bemühungen zeigten, den Ort des mutmaßlichen Anschlags zu untersuchen.....

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http://www.voltairenet.org/article195929.html

 4 ) Und wie wäre es, wenn Trump sich nicht geändert hätte?   von Thierry Meyssan. 11. April 2017

Die Kanzleramte und die Presse versichern, dass Präsident Trump seine Politik geändert hat und seine Wähler durch die Annahme des Rücktritts von General Flynn, und dann durch die Bombardierung von Schayrat verraten hat. Thierry Meyssan bemerkt unterdessen Ungereimtheiten, die auf das Gegenteil hindeuten: die US-militärische Aggression gegen Syrien könnte in Wirklichkeit gegen die Alliierten von Washington gerichtet sein.

Donald Trump, der auf Grund seines Programms für das Ende des Imperialismus und für die Interessen seines Volkes gewählt worden war, hat er nun plötzlich seinen Kurs gewechselt, nur drei Monate nach seiner Ankunft im Weißen Haus?   -    Das ist die ganz allgemeine Auslegung der Bombardierung des Flugplatzes Schayrat am 6. April 2017. Alle Verbündeten der Vereinigten Staaten haben diese Aktion im Namen humanitärer Grundsätze gutgeheißen. Alle Bündnispartner von Syrien verurteilten sie im Namen des internationalen Gesetzes.   -   Das Argument eines chemischen Angriffs von Damaskus wurde jedoch nicht einmal von dem Beauftragten des Generalsekretärs während der Debatte im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen unterstützt.....

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https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2017/maerz/der-krieg-in-syrien-und-die-blinden-flecken-des-westens  

 5 ) Der Krieg in Syrien und die blinden Flecken des Westens   siehe Anhang

Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen beim deutschen,  Zweig des internationalen Versöhnungsbundes

----- Original Message -----

From: Clemens Ronnefeldt

Sent: Wednesday, April 12, 2017 7:03 PM

Subject: Michael Lueders: Der Krieg in Syrien und die blinden Flecken des Westens / M. Lueders bei M. Lanz und A. Will / S. Ulrich: Rueckfall in die Welt der Willkuer / A. Zumach: Fortschritt bei Einigung

Liebe Friedensinteressierte,

nach wie vor ist nicht geklärt, welche der beiden Giftgas-Versionen 

in Syrien bei der Sarin-Freisetzung in Khan Scheikhun am 4. April 2017 

zutreffend ist.

Zu den übergeordneten Interessen insbesondere der westlichen Politik

hat Dr. Michael Lüders den nachfolgenden lesenswerten Artikel verfasst,

der sein aktuelles Syrien-Buch „Die den Sturm ernten“ zusammen fasst:

Der Krieg in Syrien und die blinden Flecken des Westens

von Michael Lüders

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2017/maerz/der-krieg-in-syrien-und-die-blinden-flecken-des-westens

Michael Lüders wurde am 5.4.2017 von Markus Lanz - in Gegensatz zu Anne Will - fair interviewt:

ab Minute 9:20 bis 23:50:

https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-5-april-2017-100.html

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Anders dagegen bei Anne Will am 9.4.2017:

Ab Minute 16.24 stellt Anne Will  Dr. Michael Lüders in einer Art und 

Weise vor, die massiv seine Glaubwürdigkeit in Misskredit bringen sollte:

https://daserste.ndr.de/annewill/Trump-bekaempft-Assad-Droht-jetzt-ein-globaler-Konflikt,annewill5178.html

Der ebenfalls in der Runde sitzende ehemalige US-Botschafter John 

Kornblum wurde als Ex-Diplomat vorgestellt.

Anne Will hätte ihn auch mit folgendem Zitat vorstellen können:

www.managementcircle.de/das_unternehmen/ueber_uns/unternehmensbeirat.html

John C. Kornblum, US-Botschafter in Deutschland a.D., gilt als einer

der erfahrensten und anerkanntesten Experten im Bereich der

transatlantischen Politik, Wirtschaft und Kultur. Seit seiner

Verabschiedung aus dem diplomatischen Dienst der Vereinigten Staaten

von Amerika im Jahr 2001 hat Kornblum wichtige Posten in der

internationalen Wirtschaft bekleidet, darunter als Chairman der

internationalen Investmentbank Lazard Frères und als

Aufsichtsrat-Mitglied der Bayer AG und der ThyssenKrupp Technologies

AG.  

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Protest E-mails zum Verhalten von Anne Will können gesendet werden an:

https://daserste.ndr.de/annewill/service/Kontakt-zur-Redaktion,erste1802.html

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Zweifel an der westlichen Version, wonach die syrische Luftwaffe das

Giftgas bereits auf einer syrischen Luftwaffenbasis geladen habe, gibt

es u.a. auch in den USA:

Philip Giraldi, ehemaliger CIA-Offizier und Direktor des „Council for

the National Interest“, sagt im folgenden Interview, die

Schuldzuschreibung, dass es "Assad oder die Russen getan haben“, sei

eine „Schande“ („sham") - und die russische Darstellung, wonach die

Luftwaffe Assads ein Munitionsdepot (mit Sarin) bombardiert habe, sei

zutreffend - siehe die nachfolgende Veröffentlichung vom 6. April

2017:

https://www.libertarianinstitute.org/scotthortonshow/4617-philip-giraldi-says-ic-military-doubt-assad-gas-narrative/

Philip Giraldi, former CIA officer and Director of the Council for the

National Interest, says that “military and intelligence personnel,”

“intimately familiar” with the intelligence, say that the narrative

that Assad or Russia did it is a “sham,” instead endorsing the Russian

narrative that Assad’s forces had bombed a storage facility. Giraldi’s

intelligence sources are “astonished” about the government and media

narrative and are considering going public out of concern over the

danger of worse war there. Giraldi also observes that the Assad regime

had no motive to do such a thing at this time.

————————

Warum ist die Bundesregierung solchen Hinweisen nicht nachgegangen

und hat die Frage der Verantwortlichkeit für die Giftgas-Toten nicht 

zumindest offen gelassen, bis eine internationale Kommission zweifelsfrei

die Tatsachen festgestellt hat - sondern den Abschuss von 59 Cruise Missiles

durch US-Präsident Donald Trump umgehend als „nachvollziehbar“ bezeichnet?

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Unter

http://www.sueddeutsche.de/politik/voelkerrecht-rueckfall-in-die-welt-der-willkuer-1.3460770

schreibt Stefan Ulrich am 12.4.2017:

Völkerrecht

Rückfall in die Welt der Willkür

(…) Jetzt kommt Trumps Militärschlag vom Freitag hinzu. Das

Bombardement verstößt gegen das Gewaltverbot, das Herzstück der

UN-Charta. Trump handelte nicht in Selbstverteidigung und ohne Mandat

des Sicherheitsrats, also unter Bruch des Völkerrechts. Trotzdem

klatschen ihm westliche Regierungen Beifall, darunter die deutsche,

die früher gern als Vorkämpferin des Völkerrechts auftrat. (…)

Wer deshalb das Völkerrecht nonchalant missachtet, trägt zu dessen

Untergang bei. Eine Staatengemeinschaft ohne Regeln, eine Welt der

Willkür, liegt im Interesse keines Volkes. In ihr droht ein neuer

Dreißigjähriger Krieg - diesmal mit modernen Waffen. Statt selbst

Völkerrecht zu brechen, sollten Amerikaner und Europäer alles tun,

dessen Regeln durchzusetzen. Ja, das ist schwer. Doch einfach war es

nie, der Barbarei zu entkommen.

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Protest-Schreiben an die Bundeskanzlerin wegen ihrer Rechtfertigung

des Völkerrechtsbruchs durch US-Präsident Donald Trump können an folgende

Adresse gerichtet werden:

https://www.bundeskanzlerin.de/Webs/BKin/DE/Service/Kontakt/kontaktform_node.html

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http://www.taz.de/!5396188/

11.4.2017

Kommentar von Andreas Zumach

Syrien-Gespräche

Fortschritt nur bei Einigung

Mehr Diplomatie im Syrien-Konflikt? Dafür ist eine gemeinsame

russisch-amerikanische Position zur Zukunft von Präsident Assad

unerlässlich.

Nach dem US-Militärschlag wird in den europäischen Hauptstädten

gefordert, dass im Syrien-Konflikt jetzt wieder die Diplomatie Vorrang

haben müsse: durch die Wiederaufnahme der Genfer

UNO-Vermittlungsgespräche zwischen der syrischen Regierung und der

Opposition.

Diese bislang ergebnislosen Gespräche hätten allerdings nur dann eine

Chance auf Erfolg, wenn die Trump-­Administration zuvor eine

widerspruchsfreie Syrien-Politik entwickelt und sich dann mit der

Regierung Putin auf eine gemeinsame Linie in zwei zentralen Fragen

einigt: auf die eindeutige Unterscheidung zwischen Oppositionsgruppen,

die an Gesprächen über die Zukunft Syriens beteiligt werden. Und

solchen Milizen mit engen Verbindungen zu Terrororganisationen wie

al-Qaida, die weiterhin bekämpft werden müssen.

Sehr förderlich für eine solche Einigung wäre, wenn die USA, wie von

Trump im Präsidentschaftswahlkampf angekündigt, jegliche Unterstützung

für dschihadistische Milizen einstellen und die Verbündeten

Saudi-Arabien und Türkei ebenso dazu veranlassen würden. Nur dann gäbe

es auch eine realistische Aussicht, dass Russland die weitere

militärische Unterstützung für das Assad-Regime einstellt und den

schiitischen Iran ebenfalls zu diesem Schritt bewegt.

Unerlässlich wäre zum Zweiten eine gemeinsame russisch-amerikanische

Position zur Zukunft von Präsident Assad. Sonst bleibt es bei der

Totalblockade der Genfer Verhandlungen durch die bisherigen

Maximalpositionen der Opposition, die den Rückzug Assads vor

Amtsantritt einer Übergangsregierung fordert, und der Regierung, die

grundsätzlich jegliches Gespräch über die Zukunft Assads verweigert.

(…)

——————

Zu den Ostermärschen ist die neue "Zeitung gegen den Krieg“ erschienen.

Sie umfasst acht Seiten im Zeitungsformat.

Bei Bestellungen von 1 – 99 Exemplaren kostet sie 25 Cent je Ex. /  

bei Bestellung ab 100 Exemplaren15 Cent je Ex.,  zuzüglich Porto & Verpackung. 

Bestellungen an: zeitung-gegen-den-krieg@gmx.de 

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Die nachfolgende Petition möchte ich zur Verbreitung und Unterzeichnung empfehlen:

12.4.2017

Start der Petition 

„NEIN zum Bundeswehreinsatz in Syrien – JA zu zivilen Lösungen“

Rechtzeitig zu den Ostermärschen starten wir heute mit unserer

Unterschriftenaktion. Bis zur Abstimmung im Bundestag über das

Syrienmandat im November/Dezember 2017 wollen wir so viele

Unterschriften wie möglich sammeln und mit deren Übergabe unseren

Forderungen Nachdruck verleihen.

Mit der Petition fordern wir alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf:

• Stimmen Sie gegen die Verlängerung des Bundeswehrmandats für Syrien!
• Erhöhen Sie stattdessen die humanitäre Hilfe für die Menschen in Syrien!
• Bauen Sie die Möglichkeiten der Zivilen Konfliktbearbeitung aus!

Die Petition kann online auf der Website des Netzwerk Friedenskooperative unterschrieben werden:

https://www.friedenskooperative.de/petition/nein-zum-bundeswehreinsatz-in-syrien

Zum offline-Unterzeichnen kann die Unterschriftenliste kostenfrei (gegen Porto) 

beim Netzwerk Friedenskooperative angefordert werden, gerne auch in größeren Mengen:

Online im Shop: https://www.friedenskooperative.de/shop
per Telefon: 0228/692904
oder per Email: friekoop@friedenskooperative.de

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Mit freundlichen Grüßen

Clemens Ronnefeldt,

Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig

des Internationalen Versöhnungsbundes

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Clemens Ronnefeldt

Referent für Friedensfragen beim deutschen 

Zweig des internationalen Versöhnungsbundes

A.-v.-Humboldt-Weg 8a

85354 Freising

Tel.: 08161-547015    

Fax:  08161-547016

C.Ronnefeldt@t-online.de 

www.versoehnungsbund.de

Spendenkonto für die Arbeit des

Versöhnungsbund-Friedensreferates:

Kontoinhaber: Versöhnungsbund e.V. 

IBAN DE40 4306 0967 0033 6655 00

Stichwort: Friedensreferat/C. Ronnefeldt

El Hierro Contra el militarismo - Impresiónes de los habitantes y de la naturaleza Elke Zwinge-Makamizile Elke Zwinge-Makamizile

https://www.youtube.com/watch?v=rwQ9u-n1zDA

Palestine: Fifty years of occupation and 10 years of blockade: No outrage over Palestinian Suffering - Why?

• Forever in hope? 

  

  Fifty years of occupation and 10 years of blockade have done their worst in normalizing the suffering and legitimizing the injustice in Palestine. So much so that many now believe the absence of a solution has become a solution in itself. Is that... https://www.rt.com/shows/worlds-apart-oksana-boyko/384915-palestine-blockade-injustice-suffering/

  Apr 16, 2017 06:33
• 

  Worlds Apart is a fast-paced, in-depth discussion on the most pressing issues facing the world today.It strives to depart from the traditional Q&A form of interview in favor of a more emotive and engaging conversation. Host Oksana Boyko is not afraid to ask the hard questions that others avoid, with the aim of promoting intelligent public debate.

Europe: Shifting Sands (The Hindu)

In Europe, the shifting sands of 2017

Rakesh Sood 

 APRIL 17, 2017 00:02 IS

Getty Images/iStockphoto   | Photo Credit: Getty Images/iStockphoto

Elections across Europe will need to produce a new generation of leaders if its remapping is to be prevented

The Palazzo dei Conservatori at the Piazza del Campidoglio in Rome is certainly an impressive setting to celebrate a sixtieth birthday. Yet, for the 27 European Union (EU) leaders and the presidents of the European Council, the European Commission, the European Parliament, the European Council of Ministers, the European Central Bank and the Eurozone Finance Ministers who came together on March 25 to celebrate the founding of the EEC (European Economic Community) exactly 60 years ago, the mood was sombre. The strains of Beethoven’s “Ode to Joy”, the European anthem, failed to lighten it. There were more questions than answers; in fact questions posed by those not at the party.

British Prime Minister Theresa May had not been invited and was probably signing the formal letter invoking Brexit; two months earlier, U.S. President Donald Trump in an interview had predicted the breakup of the EU, though a month later he attempted a course correction but still praised the U.K. for taking a “smart decision”; there was also Russian President Vladimir Putin’s increasing questioning of ‘liberal democracy’ and Turkish President Recep Tayyip Erdogan’s indications that Turkey may no longer be interested in pursuing its EU membership!

EEC to EU

From a homogenous group of six countries (Belgium, France, Germany, Italy, Luxembourg and the Netherlands) in 1957 that formed the EEC, today’s EU has 28 member countries. A milestone was the 1992 Maastricht Treaty which replaced the Community with the more ambitious EU and cleared the way for the introduction of the euro in 1999. Along the way, the EU was awarded the Nobel Peace prize in 2012.

Over the years, multiple European groupings have emerged, with overlapping memberships. The Eurozone consists of 19 out of the 28 members; the 31-member European Economic Area has the EU 28 together with Iceland, Liechtenstein and Norway; Schengen membership stands at 26 while NATO has over 20 European members. From being a cohesive whole, Europe is suddenly looking more fragmented. In 1957, the European experiment had been based on convergence and each time it faced a challenge, the clear solution was ‘more Europe’. Today, the new answers are being described as ‘a Europe at different speeds’ or ‘Europe with a variable geometry’ which struggles to accommodate the inevitable divergences among the increasingly heterogeneous 28 members.

From 1957 to 1992, the European experiment was a customs union leading to a common market. Cohesiveness was ensured by a commitment to democracy (by definition also ‘liberal’ because the idea of ‘illiberal democracy’ had not surfaced) with security outsourced to NATO and the U.S. The reunification of Germany, the collapse of the Soviet Union and the introduction of the euro during the 1990s led to the EU entering uncharted political territory with the Maastricht Treaty. Ideas of a Common Foreign and Security Policy and a Common Security and Defence Policy emerged and with that came the creation of the position of the High Representative of the EU in 1999. Henry Kissinger had famously remarked: Who do I call if I want to call Europe? There was now a number but the EU High Representative’s has remained a vexing and often frustrating job with major member states preferring to maintain and manage their own foreign and defence policies.

With the continuing economic strains posed by the 2008 economic crisis, political pressures generated by a more assertive Russia under Mr. Putin, the growth of jihadi extremism globally and radicalisation of Muslim minorities in Europe, and the migration challenge catalysed by Western interventions in Libya and now Syria, the balance between the political and economic compacts in Europe has begun to fray. Ageing populations and disruptive technologies add to the complexity.

European Parliament members, though elected directly, have been singularly unsuccessful in convincing their constituencies of the virtues of the European project. Meanwhile, national politics has seen a resurgence of nationalism. An anti-immigrant sentiment has taken hold, elites stand discredited and populism has pushed countries away from regionalism and globalisation. Sentiment has turned against the EU and its institutions and therefore ‘more Europe’ is no longer the acceptable answer. Brexit was just the first warning sign in 2016.

A crucial French election

Now, 2017 is a crucial year with elections in key European states. Last month, there was a palpable sense of relief when the Dutch Prime Minister Mark Rutte managed to keep his liberal party, VVD (The People’s Party for Freedom and Democracy), in the lead in the national elections, despite a slide from 41 seats to 33, in a House of 150. In contrast, Geert Wilders of the PVV (Party for Freedom) managed to improve his standing from 15 to 20 on an anti-European, anti-Muslim platform. There had been real concern that Mr. Wilders would ride the Brexit-Trump anti-establishment wave. Many believe that Mr. Rutte’s hardline in banning Turkish Ministers to campaign among the Turkish community for the Turkish referendum on April 16 helped him get a second wind.

Later this year, elections are due in France and Germany, followed by Italy and Sweden in 2018. Of these, the French election is the most crucial where Marine Le Pen of the National Front is certain to clear the first round on April 23 in a closely contested two-stage election. Republican candidate François Fillon’s campaign has been faltering since disclosures that he had paid large sums to his wife from public funds for ‘working’ as his Parliamentary Secretary. This is not an uncommon practice among French politicians but since Mr. Fillon had campaigned as Mr. Clean, his image took a hit and his ratings plummeted from 30% to 20%. His loss has been Emmanuel Macron’s gain.

A 39-year-old former investment banker with Rothschild, Mr. Macron joined President Hollande’s cabinet for two years as the Economy and Industry Minister before quitting last summer to launch his own political party, En Marche (On the Move). He is seen as pro-business, pro-Europe and a social liberal. At present, he is running neck and neck in the opinion polls with Ms. Le Pen, who is expected to engage in sharper personal attacks on Mr. Macron in the run up to the final round on May 7. For Ms. Le Pen and her support base, Mr. Macron is the perfect target, part of the global elite, more at home with bankers and business leaders and disconnected with the workers and farmers. A Le Pen victory would push the EU into a mortal crisis as she has promised to quit the Schengen regime and take France out of the euro. Mr. Macron’s challenge is that he is seen as a political neophyte with a political party that is less than a year old when the country is gripped with self doubt, insecurity and uncertainty!

Elections in Europe

In Germany, Chancellor Angela Merkel will be seeking a fourth term in September. Though currently in the lead, she faces a strong challenger in Social Democrat candidate Martin Schulz. The disruptor however is the new AfD (Alternative for Germany) led by Frauke Petry who describes herself as a ‘nationalist conservative’. AfD was set up in 2013 and since then has gained representation in 10 out of 16 state parliaments. Ms. Petry is a Eurosceptic and seeks to reassert German identity while being anti-Islam and denying climate change.

Normally, Italian elections should take place in early 2018 but following Prime Minister Matteo Renzi’s stepping down earlier, these could be brought forward. The populist leader of the Five Star Movement, Beppe Grillo, is also pushing for early elections as his party is currently neck and neck with Mr. Renzi’s Democratic Party in the opinion polls with a near 30% rating. Together with two anti-Europe groups — Berlusconi’s Forza Italia and Matteo Salvini’s Lega Nord — the Eurosceptic lobby crosses 55%. This is hardly surprising given that Italy has not seen any growth in per capita GDP since the euro was established in 1999.

Sweden, which will go to the polls next year, is also facing the ‘nationalist Eurosceptic’ malaise. Sweden Democrats, led by Jimmie Akesson entered parliament for the first time in 2010 and by 2014, had emerged as the third largest party with 13% of the popular vote on the anti-immigrant and right wing populist platform.

Whither EU

Meanwhile Hungarian leader Viktor Orbán extols the virtues of ‘illiberal democracy’ and Turkey has lost interest in pursuing EU membership. EU’s deal with Turkey, a year ago to curb the Syrian refugee influx, has been holding but European criticism of Mr. Erdogan’s increasingly authoritarian moves has led him to threaten retaliation and he could well reopen the tap, causing another migration crisis in an uncertain year.

Mr. Trump has already asked NATO’s European members to hike their defence budgets to the long promised target of 2% of their GDP, currently met by Poland and the U.K. At present, this is unlikely and only exposes fault lines that Mr. Putin will be glad to exploit.

Today, analysts agree that the expansion of both the EU and the Eurozone in the last decade was too rapid but the clock cannot be turned back. Creating exceptions to keep the experiment going merely creates an illusion of unity. The 2017 elections will need to produce a new generation of European leaders like Jean Monnet and Robert Schuman if a remapping of Europe is to be prevented.

Rakesh Sood is a former Ambassador to France and currently Distinguished Fellow at the Observer Research Foundation. E-mail: rakeshsood2001@yahoo.com
Source. http://www.thehindu.com/opinion/lead/the-shifting-sands-of-2017/article18072104.ece

India on Afghan bombing

India says 500 Pakistani nationals protecting ISIS were killed in US Afghan bombing

ALEX CHRISTOFOROU http://theduran.com/author/ 

At least 500 Pakistani nationals have been killed in the US bombing that took place at Nangarhar province in Afghanistan. 

Indian authorities are claiming that at least 500 Pakistani nationals protecting ISIS operatives in Afghanistan, were killed in the US MOAB bombing in Nangarhar province.

The area that was targeted by the 21,000-pound bomb was said to be controlled by the Islamic State and protected by the Pakistan army.

One India reports on the claim from sources in India…

The operation that was jointly coordinated by the 201 Selab Corps of the Afghanistan army targeted the caves and tunnels that were used as hiding places by the IS. It is now clear that the Pakistan army was backing these IS operatives in Afghanistan, official sources also confirmed.

Indian agencies who are coordinating withe counterparts in Afghanistan have learnt that there are no civilians living in the area. There were a large number of stooges of the Inter-Services intelligence who have been protecting the IS operatives in this area.

The US action comes at a time when there was a huge build-up of IS forces in Afghanistan. Indian agencies say that the Pakistan army and the ISI were nurturing these operatives. The entire area that was bombed was under the control of the ISI officials backing the IS, sources also said. The impact of the bomb was so huge that it blew up at least 500 Pakistanis and an equal number of IS operatives.

Zerohedge reports that while India seems pleased with the result of the US bombing, not everyone else is.

Former Afghan president Hamid Karzai accused his successor on Saturday of committing treason by allowing the U.S. military to drop the largest conventional bomb ever used in combat during an operation against Islamic State militants in Afghanistan.

Karzai, who also vowed to “stand against America”, retains considerable influence within Afghanistan’s majority Pashtun ethnic group, to which President Ashraf Ghani also belongs. His strong words could signal a broader political backlash that may endanger the U.S. military mission in Afghanistan.

“How could you permit Americans to bomb your country with a device equal to an atom bomb?” Karzai said at a public event in Kabul, questioning Ghani’s decision. “If the government has permitted them to do this, that was wrong and it has committed a national treason.”

“I decided to get America off my soil,” he said. “This bomb wasn’t only a violation of our sovereignty and a disrespect to our soil and environment, but will have bad effects for years.”

Ghani’s office said the strike had been closely coordinated between Afghan and U.S. forces and replied to Karzai’s charges with a statement saying:

“Every Afghan has the right to speak their mind. This is a country of free speech.“

Public reaction to Thursday’s strike has been mixed, with some residents near the blast praising Afghan and U.S. troops for pushing back the Islamic State militants.

Nordkorea – RT-Deutsch Interview zum drohenden Krieg

 “Das trojanische Pferd der Amerikaner gegen Nordkorea"

https://deutsch.rt.com/asien/49319-trojanische-pferd-amerikaner-gegen-nordkorea/

17.04.2017 • 20:44 Uhr

Quelle: Reuters

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“Kim Jong-un ist ein verrückter Hund, und nur Gott allein hat die Antwort aus der Krise“ - angesichts der Spannungen auf der koreanischen Halbinsel führte RT-Deutsch ein Interview mit dem Nordkorea-Experten Dr. Seong Hyon Lee. Ein Plan B mit einem trojanischen Pferd könnte einen Krieg verhindern. 

Südkorea kommt nicht zur Ruhe. Kim Jong-un drohte vergangene Woche mit einer undefinierten “großen Überraschung“. Die Welt hält den Atem an, und die Amerikaner verlegen weiterhin Militärs und Kriegsgerät auf die koreanische Halbinsel. Ein erneuter nordkoreanischer Raketentest am Sonntag misslang, bestätigte aber die Befürworter einer Militärintervention, dass Krieg die einzige Lösung sei, um sich des unkalkulierbaren Risikos Nordkorea zu entledigen. Der amerikanische Präsident Trump buhlte, wie sein Vorgänger, um die Unterstützung der Chinesen gegen Nordkorea. Er lud den chinesischen Präsidenten Xi Jinping in die USA ein, um ihn zu einem Alliierten gegen den Feind Nordkorea zu machen. Die US-Regierung sieht, alle Karten auf dem Tisch liegend, auch eine militärische Intervention.

Aber China kann und will den Konflikt mit seinem Nachbarn nicht riskieren. Der südkoreanische Nordkorea-Experte Dr. Seong Hyon Lee sieht noch einen anderen Weg: ein trojanisches Pferd - aus der Hand der Amerikaner - ohne Involvierung der Chinesen. Denn die Nordkoreaner wissen, dass sie nicht das gleiche Schicksal wie die Libyer teilen wollen, wenn auf eine Abkehr vom Atomprogramm amerikanische Bomben folgen.

Mehr lesen:Chinas Außenminister: Ein neuer Korea-Krieg könnte jeden Moment ausbrechen

RT-Deutsch: Bitte stellen Sie sich unseren Lesern vor.

Lee: Mein Name ist Dr. Seong Hyon Lee, ich bin wissenschaftlicher Mitarbeiter am Sejong-Institut, einem Think-Tanks in Südkorea, welches auf nationale Sicherheit und Außenpolitik spezialisiert ist.

RT-Deutsch: Wie ist die derzeitige Stimmungslage in Südkorea? Haben die Menschen Angst vor einem möglichen Krieg?

Lee: Gemeinhin ist es “Business as usual.“ Dies mag viele Menschen im Ausland überraschen, aber es ist hier die Realität. Südkorea ist seit 60 Jahren in einem faktischen Kriegszustand mit Nordkorea. Es ist in einem Kriegszustand, weil der Koreakrieg von 1950 bis 1953 nicht mit einem Friedensabkommen endete, sondern mit einem Waffenstillstand. Über die Jahre haben sich die Menschen an diese angespannte Situation gewöhnt.

RT-Deutsch: Ist ein Krieg zwischen Nord- und Südkorea möglich?

Lee: Nichts ist auszuschließen. Aber ich komme gerade aus den Vereinigten Staaten zurück. Meiner Ansicht nach findet dort ein amerikanischer Präventivschlag auf Nordkorea wenig Zuspruch, obwohl diese Option auf dem Tisch liegt. Es verbleibt eine Genauigkeit, wie dies anhand der Beobachter zu interpretieren ist. Aber ich denke, dass die Ambiguität teilweise strategisch ist. Es wäre keine gute Strategie, Nordkorea nicht mitzuteilen, dass man es nicht angreifen wird, wie schlecht auch immer es sich benimmt.

RT-Deutsch: Die koreanischen Nachrichten “The Korean Herald“ nannten vier herausfordernde Fragen für die Präsidentschaftskandidaten. Hier ging es erstens um die Wiedereröffnung des Kaesŏng- Industriekomplexes (hier arbeiteten Süd- und Nordkoreaner Seite an Seite), zweitens um das amerikanische THAAD-System, welches zu Repressalien Chinas geführt hat, drittens ob amerikanische Nuklearwaffen in Südkorea stationiert werden sollten und viertens um die Beilegung des Streits um die Trostfrauen zwischen Japan und Südkorea. Was sind ihre Ansichten zu THAAD, Kaesŏng und amerikanischen Nuklearwaffen?

Lee: Es gibt zwei Kandidaten, Moon Jae-in und Ahn Cheol-soo, die nun Kopf an Kopf um die Präsidentschaft im Wettbewerb stehen. Wer auch immer Präsident wird, sie werden wahrscheinlich die Aufstellung des THAAD-Systems unterstützen. Aber der Druck der Chinesen THAAD abzusagen, war ein Schuss in den Ofen. Kaesŏng, nicht THAAD, wird das sensibelste Thema zwischen Südkorea und den USA sein. Wenn die USA die Sanktionen gegen Nordkorea verschärfen wollen, und Südkorea den gemeinsamen Industriekomplex, der innerhalb von Nordkorea liegt, wiederöffnen will, dann werden die beiden Methoden miteinander kollidieren. Also sollten Seoul und Washington eine stabile Kommunikation erhalten, um diese Angelegenheit zu verfolgen. Eine Option für Südkorea wäre, sich während des ersten Jahres der neuen Präsidentschaft mit der Wiedereröffnung von Kaesŏng nicht zu beeilen, sondern die Zeit zu nutzen, um gemeinsam mit Washington und anderen Ländern eine Strategie zu entwickeln. Das Ziel sollte sein, Nordkorea zu einer Rückkehr an den Verhandlungstisch zu locken, während der konstruktiven Involvierung Nordkoreas, mit dem Ziel, ihnen zu helfen, wieder mit der Außenwelt zu interagieren. In Bezug auf die amerikanischen Nuklearwaffen, denke ich nicht, dass es irgendeine Chance für die Amerikaner gibt, diese wieder nach Südkorea einzuführen, obwohl die Medien diese Idee unterhaltsam finden, weil es eine interessante Geschichte abgibt.

RT-Deutsch: Die Entscheidung für die Aufstellung des THAAD-Systems kam sehr abrupt, nachdem die Nordkoreaner einen erneuten Raketentest durchgeführt hatten. Südkorea war und ist unter der Führung einer Übergangsregierung. Wurde ein Machtvakuum missbraucht, um die nachfolgende Regierung vor vollendete Tatsachen zu stellen?

Lee: Es war eine schlechte Idee im Hinblick darauf, dass die vorherige Regierung unter Park Geun-hye nicht nach der öffentlichen Meinung in einer national wichtigen Sache gefragt hat. Also, viele Menschen waren verärgert darüber, wie die Entscheidung getroffen worden ist. Demokratie ist, die Menschen zu fragen und ihre Ansichten zu reflektieren. Es geht aber mehr darum, “wie sie etwas getan hat“, als “was sie getan hat“. Die Entscheidung wurde auch mit der US-Regierung getroffen. Das heißt, es gibt zwei Parteien. Auf eine Art ist es ein internationales Abkommen. Deshalb denke ich, dass die nächste südkoreanische Regierung dieses respektieren wird. Darüber hinaus haben die wirtschaftlichen Vergeltungen der Chinesen als Reaktion auf THAAD die Südkoreaner sehr verärgert. Sie denken, dass China Einfluss auf die Geschicke eines souveränen Staates nimmt. Derzeit unterstützen 51 Prozent der Südkoreaner THAAD, 38 Prozent sind dagegen. Also hat der chinesische Druck nicht funktioniert. Drittens, gegen den steigenden Druck aus Nordkorea ist THAAD auch mehr und mehr zu einem Symbol einer robusten Allianz zwischen Südkorea und den USA geworden. Wenn man all dies bedenkt, wird THAAD wahrscheinlich weiterhin in Südkorea aufgestellt.

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RT-Deutsch: Hat THAAD aber nicht mehr Schaden als Nutzen gebracht?

Lee: China versucht, Südkorea eine Lektion zu erteilen, wie viel ökonomischen Stress man als Konsequenz aushalten muss, wenn man den chinesischen Rat nicht befolgt. Es ist teilweise auch eine psychologische Taktik, um Einfluss auf südkoreanisches Verhalten zu nehmen. Der Schaden wird in Südkorea sicherlich gefühlt. Aber China hat bei den Südkoreanern an Respekt verloren.

RT-Deutsch: In ihrem letzten Artikel in den “Korea Times“-Nachrichten beschreiben sie einen Plan B der USA und machen auch einen Brückenschlag zu Deutschland. Kann Korea von der Deutschen Wiedervereinigung lernen?

Lee: Der Plan B ist der am wenigsten destruktive friedliche Weg, um die nordkoreanische Angelegenheit ohne Krieg zu lösen. Der deutsche Fall kann sicherlich mit einigen Modifikationen helfen.

In seinem Artikel “Trumps ohne China Annäherung gegenüber Nordkorea“ beschreibt Herr Lee einen neuen Plan B zum Zerfall des Systems Nordkorea. In diesem wird China von seiner Rolle gegenüber Nordkorea entmachtet, bis hin zu seiner “Irrelevanz“. Die Einbeziehung Nordkoreas würde sich wie ein trojanisches Pferd auswirken. Nordkorea würde von innen heraus zerfallen. Pjöngjang würde mit den USA übereinkommen, sich von seinem Atomprogramm abzuwenden, und die USA würde eine Botschaft in Pjöngjang eröffnen. "Dies wäre aber kein Gewinn für die Nordkoreaner", schreibt Herr Lee, "sondern die Botschaft würde dann zum trojanischen Pferd." Die USA würden Nordkorea den Handel ermöglichen, China wäre auch hier entmachtet, und der Kapitalismus hielte Einzug in Nordkorea. Hier vergleicht der Nordkorea-Experte den prognostizierten Zusammenbruch mit dem der DDR. Dann würden in Nordkorea letztendlich die Bedürfnisse der Menschen nach ökonomischen Reichtum siegen.

RT-Deutsch: Das erste Treffen zwischen Xi Jinping und Trump wurde von dessen Entscheidung überschattet, Bomben auf eine syrische Militärbasis abzuwerfen. Jinping lud Trump nach China ein. Aber gab es ein wirkliches Resultat? Was ist die chinesische Rolle im Konflikt? Wird Xi Jinping Kompromisse schließen, um einem Handelskrieg zwischen China und den USA zu umgehen, und sich weitere fünf Jahre im Amt zu sichern?

Lee: Es ist wichtig für das chinesische Regierungsoberhaupt seinen Bürgern zu zeigen, dass er stabile China-USA-Verbindungen schaffen kann. Also sind erfolgreiche US-China-Gipfeltreffen sehr wichtig für die regionale Politik Chinas. Es ist wichtig für Xi Jinping, ein lächelndes Bild mit Trump zu machen, nicht einem verärgerten Trump. Xi hat dieses Ziel erreicht. China hat auch Unsicherheiten vermieden, die Trump in der Vergangenheit darstellte. China ist sehr gut darin, seinen Anschein der Kooperation mit den USA zu wahren. Aber die chinesische Hilfe im Bezug auf Nordkorea ist mehr Schein als Inhalt.

RT-Deutsch: Was ist ihre Meinung zum Mord an Kim Jong-nam in Malaysia? Zeigt dies das Fehlen von chinesischem Einfluss auf Nordkorea? Hat China noch einen diplomatischen Einfluss auf Nordkorea, abseits der Macht durch den Handel?

Lee: Dies ist eine interessante Frage. China hat die Macht Nordkorea ökonomisch in die Knie zu zwingen. Aber wenn China dies tut, wird Nordkorea wahrscheinlich eine Atombombe Richtung China entsenden, nicht in Richtung der USA, bevor es zusammenbricht. China denkt, Nordkorea ist ein “verrückter Hund“ (feng gou), dass jeden beißen könnte, selbst seinen Besitzer. Also ist der Besitzer sehr vorsichtig.

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RT-Deutsch: Wie lange noch kann Nordkorea weiterexistieren? Ein Überläufer, der vormals als Botschafter Nordkoreas in London tätig war prognostizierte dem System Nordkorea einen baldigen Kollaps. Ist Nordkorea noch immer ein Land, in dem seine Bürger, wie eine Herde Schafe bereitwillig Kim Jong-un gehorchen?

Lee: Kim Jong-uns Griff an der Macht scheint stabil. Kim wird weiterhin an Nuklearwaffen festhalten, als Mittel zum Überleben. Er sah was in Lybien passierte, als es sich von seinem Nuklearwaffenprogramm verabschiedete – es wurde von den USA angegriffen. Kim denkt, dass solange er an den Nuklearwaffen festhält, werden die USA nicht in der Lage sein Nordkorea anzugreifen.

RT-Deutsch: Was erwarten Sie von dem kommenden Präsidenten im Blauen Haus (Name des südkoreanischen Parlaments)? Braucht Südkorea eine enge Verbindung zu den USA? Wird die südkoreanische Führung zwischen China und den Staaten wählen?

Lee: Im Anbetracht dessen, was China wegen THAAD getan hat und die steigende nordkoreanische Bedrohung, will die kommende südkoreanische Regierung engere Beziehungen mit den USA, um eine bessere nationale Sicherheit zu gewähren, unabhängig davon, wer Präsident wird - auch ein liberaler Kandidat.

RT-Deutsch: Wie wird es möglich sein wieder Harmonie in der Region zu etablieren?

Lee: Das weiß nur Gott allein.

RT-Deutsch: Wir bedanken uns für das Gespräch und wünschen Ihnen und Ihrem Land eine friedvolle Zukunft. 

Das trojanische Pferd in Nordkorea müsste laut Lee 30 bis 40 Jahre agieren, um einen friedvollen Zusammenbruch zu erwirken. Lee widerspricht Tillerson zum Ende seines Artikels. Dieser hatte gesagt, dass die amerikanische Politik im Bezug auf Nordkorea der letzten 20 Jahre versagt hätte. Eine US-Strategie ohne China wäre bisher nicht verfolgt worden. 

Das Interview führte RT-Deutsch Redakteurin Olga Banach.