Die Flüchtlingstragödie und die scheinbare Ohnmacht des Westens

von Stefan Haderer*

Jeden Tag aufs neue wird man mit Schreckensmeldungen über die Greuel des IS, den Bürgerkrieg in Syrien und die damit verbundene Flüchtlingstragödie überflutet. Doch es sind keine Hiobsbotschaften, die die westlichen Regierungen vor unvorhersehbare Entwicklungen stellen. Gerne versuchen manche Medien, Europa in einem Zustand zunehmender Ohnmacht darzustellen. Durch eine fast endlose Berichterstattung zur Unterbringung von Flüchtlingen in Europa gelingt es, die Bevölkerung von den eigentlichen Ursachen – nämlich vom syrischen Kriegsschauplatz – abzulenken. Dabei wird verschwiegen, dass die aktuellen Ereignisse mitunter die Folgen einer bewussten Interventions­politik sind, mit denen sich jetzt die Europäer, ob sie wollen oder nicht, abfinden müssen.
Nur vage, wenn überhaupt, erinnern sich manche an eine Schlagzeile, die ironischerweise am 11. September 2013 in der «Washington Post» erschien: «CIA beginnt Waffenlieferung an syrische Rebellen.» Mit dem Ziel, Syriens Präsident Bashar al-Assad zu stürzen, rüsteten die USA zum Teil radikalisierte Widerstandskämpfer mit Waffen aus, ohne auch nur von einem einzigen EU-Diplomaten kritisiert zu werden.
Diese Art der Intervention «im Namen der Gerechtigkeit» ist keineswegs neu. Die «Operation Cyclone» wurde zwischen 1979 und 1989 von der US-Regierung ins Leben gerufen und verfolgte den Zweck, afghanische Mudschahedin gegen die Vorherrschaft der Sowjets militärisch zu versorgen. Aus den Partisanenkämpfern in den unwirtlichen Bergen und Tälern des Hindukusch formierten sich nach dem Ende des Kalten Krieges terroristische Splittergruppierungen, von denen die berüchtigtste al-Kaida ist. Mit Hilfe des Westens hatte man ein Schreckgespenst, einen Phantomgegner erschaffen, der die Welt bis heute in Atem hält und dem man – unter anderem mit deutschen Bundeswehrsoldaten – einen aussichtslosen «Krieg gegen den Terror» erklärt.
Mittlerweile scheint al-Kaida durch den IS abgelöst worden zu sein – zumindest medial. Sein Aufkommen allerdings weist frappante Ähnlichkeiten zum Terrornetzwerk auf, denn wiederum greifen westliche Regierungen auf eine bewährte Strategie zurück: die Aufrüstung fanatischer Rebellen, sei es im Irak oder in Syrien, um sich unliebsamer Machthaber zu entledigen.
Dass dies zu Lasten der Zivilbevölkerung passiert, ist logisch und absehbar, aber offensichtlich Nebensache. Die Verantwortungslosigkeit der involvierten Kriegsakteure – der USA, Grossbritanniens und Frankreichs – im Umgang mit Flüchtlingen spricht jedenfalls Bände.
Verantwortung kann vielerlei bedeuten. Länder können etwa für die Unterbringung von Flüchtlingen sorgen. Wenn aber Regierungen an einer Lösung der Konflikt­ursache keinerlei Interesse zeigen und einen Dialog mit Assad weiterhin ablehnen, werden die furchtbaren Auswirkungen unlösbar sein, und jede Art humanitärer Hilfeleistung bleibt, was sie ist: ein Tropfen auf dem heissen Stein.    •

* Stefan Haderer ist Kulturanthropologe und Politikwissenschafter. Der Text erschien zuerst in der «Wiener Zeitung» vom 26.8.2015 (www.wienerzeitung.at/meinungen/gastkommentare/770884_Die-scheinbare-Ohnmacht-des-Westens.html).

USA werden von 400 Oligarchen regiert

Die Politik der USA wird von etwa 400 Personen bestimmt, deren gemeinsames Vermögen in Billionen Dollar berechnet wird, wie Lawrence Wilkerson, Stabschef des früheren US-Aussenministers Colin Powell, dem Radiosender Baltcom sagte.
Der Ex-Diplomat ist überzeugt, dass die staatlichen Prozesse in den USA von 0,001 Prozent der Landesbevölkerung geleitet werden.
«Gerade die Oligarchen sind es, die alle Prozesse hinter den Kulissen leiten», sagte er. «In den USA gibt es etwa 400 Menschen, deren gemeinsames Vermögen Billionen Dollar übersteigt. Es ist eine unverschämte, entwürdigende Art, den Reichtum im Land zu verteilen. Es ist eine schreiende Ungleichheit. Die Macht ist in den Händen von etwa 0,001 Prozent der Menschen», fügte Wilkerson hinzu.
Der 60jährige war 16 Jahre lang einer der engsten Mitarbeiter Colin Powells, von 2002 bis 2005 als dessen Büroleiter im Aussenministerium. Der Oberst a D diente im Vietnam-Krieg, später wurde er stellvertretender Leiter des Marine War College in Quantico, US-Bundesstaat Virginia.    •

Quelle: Sputnik News vom 29.8.2015

«Total abhängig: USA liefern Geheimcodes für Schweizer Armee»

hhg. Liest man die «Aargauer Zeitung» (AZ) vom 13. August 2015, reibt man sich zuerst einmal die Augen, um zu sehen, ob man richtig gelesen hat. Da steht doch tatsächlich «Total abhängig: USA liefern Geheimcodes für Schweizer Armee». Unsere Luftwaffe mit ihren F/A-18-Kampfjets, den Super-Puma-Helikop­tern, Cougar und Eurocoptern haben ein militärisches GPS mit einem speziellen Code. «Dieser wird vom US-Geheimdienst NSA hergestellt. Die Verschlüsselung ändert in der Regel wöchentlich.» Damit erhält unsere Armee wöchentlich ihren neuen Code aus den USA. «Ohne Schlüssel fallen die GPS-Geräte in den zivilen, störungsanfälligen Modus zurück» – so die AZ. Aber es kommt noch bunter. Die F/A-18 verfügen über die Lenkwaffe Amraam, die für die schweizerische Luftverteidigung zentral ist. Nun braucht aber die Software der Amraam periodisch ein Update. Das wird in den USA gemacht. Dabei werde «kein Schweizer Personal zugelassen. Welchen Quellcode die Amerikaner dabei programmieren, bleibt verborgen» – so die AZ. Damit liegt die Kontrolle der F/A-18-Lenkwaffe in den Händen der USA … Das steht in absolutem Widerspruch zur Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, die in Art. 2 den «Zweck» der Eidgenossenschaft wie folgt festschreibt: «1. Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes.»

Quelle: Aargauer Zeitung vom 13.8.2015

Amerikas langer Krieg gegen die Menschlichkeit Ein neues Buch von Michel Chossudovsky

Besprochen von Dr. phil. Henriette Hanke Güttinger in

Zeit-Fragen  >  2015  >  Nr. 23, 1. September 2015  >

Anfang 2015 hat der kanadische Ökonom Michel Chossudovsky eine Untersuchung zum Zusammenhang zwischen der Globalisierung und den Kriegen der letzten 15 Jahre in englischer Sprache vorgelegt. Schon als Professor für Ökonomie an der Universität von Ottawa – heute emeritiert – forschte er im Bereich Globalisierung. Er gründete das Centre for Research on Globalization (CRG) in Montreal, dem er heute vorsteht. Zudem ist er Herausgeber von Global Research. Dank seiner Unbestechlichkeit und Gradlinigkeit in der Analyse geniesst Chossudovsky international hohes Ansehen. Dazu schrieb Paul Craig Roberts, ehemaliger stellvertretender Finanzminister unter der Reagan-Regierung: «Er ist ein Vorbild an Integrität in der Analyse; sein Buch liefert eine ehrliche Einschätzung der extremen Gefahr, welche der hegemoniale US-Neo-Konservatismus für Leben auf unserer Erde darstellt.»
Die «Globalization of War» («Die Globalisierung des Krieges»), wie sie von den USA seit dem Angriffskrieg der Nato gegen Jugoslawien bis heute verfolgt wird, dient der Ausweitung der amerikanischen Hegemonie – so Chossudovsky. Zur Verfolgung dieses Zieles führt die westliche Militärallianz Kriege oder destabilisiert mit geheimdienstlichen Operationen souveräne Staaten. Bis anhin ins Fadenkreuz genommen sind der Nahe Osten, Osteuropa, Afrika, Zentralasien sowie der Ferne Osten. Anvisiertes Fernziel ist die Einkreisung von Russland und von China. Diesen Plänen entspricht auch die Arroganz der USA, unsere Erde in sechs «areas of responsibility» («Gebiete der Verantwortung») einzuteilen, über die sie die militärische Kontrolle beanspruchen. Diese Hybris zeigt, dass den USA der Bezug zur Realität in unserer heutigen Welt fehlt: Diese besteht in einer gleichwertigeren Zusammenarbeit zwischen den Ländern weltweit. 

Eng verbunden mit dem militärischen Vorgehen ist das Vorgehen im wirtschaftlichen Bereich. Freihandelsabkommen zugunsten transnationaler Konzerne sowie die Destabilisierung von Finanzmärkten und von nationalen Währungen sollen die nationalen Volkswirtschaften zerrütten. Chossudovsky charakterisiert diesen Vorgang mit dem Begriff «economic warfare» («ökonomische Kriegsführung»). Anhand sorgfältiger Fallanalysen zu Afghanistan, dem Irak, Syrien oder Libyen zeigt Chossudovsky, wie die USA seit dem 11. September 2001 unter dem Vorwand der «Selbstverteidigung» mit dem «Krieg gegen den Terrorismus» ihre Hegemonie auszuweiten versuchen. Das Beispiel Libyen macht deutlich, dass es darum ging, Chinas National Petroleum Corporation als Konkurrent aus dem Feld zu schlagen und die Hand auf die libyschen Ölfelder zu legen. Gleichzeitig soll Libyen als Zugang zum Sahel und zu Zentralafrika dienen, was Chossudovsky wie folgt charakterisiert: «Redrawing the Map of Africa» («Die Karte Afrikas neu zeichnen»). Thema ist auch die heutige verhängnisvolle Rolle der USA im Zusammenhang mit den verschiedenen Rebellengruppen und dem IS-Staat in Syrien und im Irak. Das ermöglicht dem Leser, Nachrichten aus dem Gebiet entsprechend zu gewichten und sinnvoll einzuordnen. Mit diesen Ausführungen sind nur einige Aspekte der reichen Fülle an geo­politischen Fakten, die dieses Buch beinhaltet, angesprochen. Der ehemalige kanadische Minister für die nationale Verteidigung, Paul Hellyer, empfiehlt das Buch wie folgt: «Michel Chossudovskys Buch ist ein Muss für jeden, der Frieden und Hoffnung den Vorzug gibt gegenüber ständigem Krieg, Tod, Entwurzelung und Hoffnungslosigkeit.» Dieser Empfehlung kann man sich nach der Lektüre des Buches nur anschliessen.    •

Michel Chossudovsky. The Globalization of War America’s «Long War» against Humanity, 2015, ISBN 978-0-9737147-6-0

Haben die tatsächlichen Abläufe auf der Krim uns vor dem Krieg bewahrt? Willy Wimmer

Warum Russland?

von Willy Wimmer

Die Frage ist legitim, und sie muss gerade jetzt gestellt werden. Am 1. September wird an den Ausbruch des Zweiten Weltkrieges erinnert, und es war gerade die Sowjet­union, die an Menschenleben und ­Potential beispiellos die Folgen dieses mörderischen Krieges zu tragen hatte.
In wenigen Wochen könnten wir die fünfundzwanzigste Wiederkehr des Tages festlich begehen, an dem Deutschland wieder ein Land wurde, dessen Einheit und weit mehr über gerade diesen Zweiten Weltkrieg aus dem Verschulden seiner damaligen Führung verlorengegangen war. Neben der tatkräftigen Unterstützung aus Washington war es gerade Moskau, das uns Deutschen diesen Weg eröffnete. Es war Michail Gorbatschow, der vom «gemeinsamen Haus» Europas gesprochen hatte. Wir alle in Europa waren sicher, dass wir die Schrecken der Vergangenheit würden loswerden und eine der Wohnungen würden beziehen können. Krieg war ferner denn je.
Das gemeinsame Haus Europa schien ein tragfähiges Fundament zu haben, denn die Konferenz von Helsinki (KSZE), die im Kern aus sowjetischen und polnischen Vorstellungen unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg hervorgegangen war, erwies sich als ungemein erfolgreich. In ihrem Schlepptau konnten sich sogar zwischen den hochgerüsteten Feindstaaten  erfolgreiche Abrüstungsverhandlungen führen lassen.
Wenn wir heute auf diese Zeit zurückblicken und an den 1. September denken, dann sind uns die Feiern zum 3. Oktober schon vergällt. Statt des grossen Festes in Berlin mit denen, die nicht nur damals dabei gewesen sind und heute von anderen Staatsmännern repräsentiert werden, beschleicht uns die bange Sorge, ob wir den 1. September des nächsten Jahres überhaupt noch erleben? Wieder befehligen mit markigen Sprüchen deutsche Generäle unweit der russischen Grenze internationale Verbände, die nuklear bis unter das Dach aufgefüllt sind. In der Ukraine werden Truppen, die offen ihre an die Nazi-Zeit erinnernden Feldzeichen führen, gegen die Grenzen eines Landes vorgeschickt, das genau mit diesen Feldzeichen den grossen Schrecken, Tod und Vernichtung identifizieren muss. Diejenigen, die noch nicht in der Nato sind, werden mit grosszügigen Einrichtungen überzogen und in grenzüberschreitende Militärkooperation einbezogen, die sich nur gegen Russland zu richten hat. Krieg ist näher denn je.
Das ist nicht über Nacht gekommen. Die europäische Ohnmacht von Kiew, einen friedlichen Machtübergang in einer überaus turbulenten Zeit sicherzustellen, traf auf einen gesenkten Daumen aus Washington. Es war nicht nur die Ukraine, deren Möglichkeiten und Hoffnungen mit dem bis heute ungeklärten Massaker auf dem Maidan-Platz auftragsgemäss zerschossen worden sind. Die Ereignisse trafen Europa ins Mark, weil sich die totale Konfrontation über den europäischen Ausgleich hinweggesetzt hatte. Jeder in Europa sollte sich heute die Frage stellen, wie weite Teile der eigenen Bevölkerung reagieren würden, wenn man ihnen über Nacht ihre Rechte durch ein Putschregime würde nehmen wollen? Vor allem, wenn man bei der Gelegenheit auch noch die russische Marinepräsenz mit ihrer Versorgungsfunktion für den Nahen Osten würde beseitigen können. Heute muss man den Eindruck haben, dass die tatsächlichen Abläufe auf der Krim uns vor dem Krieg bewahrt haben, der heute um so wahrscheinlicher zu werden scheint.
Was ist mit uns eigentlich in all den Jahren passiert, um wieder so gegen ein Land und seine Menschen gestellt zu werden, das noch bei den Winterspielen in Sotchi eindrucksvoll unter Beweis gestellt hatte, wie sehr es ein Ankerplatz für die gemeinsame europäische Kultur ist?
Bei nüchterner Betrachtung müssen wir uns eingestehen, dass das Unvermögen europäischer Aussenminister auf dem Maidan-Platz in Kiew der Höhepunkt europäischer Machtlosigkeit gewesen ist, die weit vorher und unmittelbar nach der deutschen Wiedervereinigung, dem Ende der Teilung Europas und der Charta von Paris aus dem Herbst 1990 begonnen hatte. Wir haben das als erste gespürt, und man musste in Deutschland den Eindruck haben, dass «Soziale Marktwirtschaft» und «demokratischer Rechtsstaat» nur dem Umstand nach dem Zweiten Weltkrieg geschuldet worden waren, das eigene Herrschaftsgebiet im geteilten Europa nicht in die Fänge der anderen Seite geraten zu lassen.
Die Folgen der Teilung in ökonomischer Sicht waren gerade erst mal angedacht, als über «shareholder value» die in Deutschland einst so erfolgreiche und die Gesellschaft ausgleichende Wirtschaftordnung der Sozialen Marktwirtschaft beseitigt werden konnte. Die heutige Bundeskanzlerin verstieg sich sogar zu der Forderung, die Demokratie marktkompatibel umzugestalten. Wenn nicht alles täuscht, wird das über die bekannt gewordenen staatsrechtlichen Konsequenzen zum beabsichtigten Freihandelsabkommen TTIP auch gelingen.
Dann kann der demokratische Rechtsstaat, der in Deutschland weitaus tiefere und solidere Wurzeln als die der alliierten Herrschaft auf deutschem Territorium hat, auch gleich mitbeerdigt werden. Was man von der friedensstiftenden Macht des Völkerrechts hält, das hat man mit dem Nato-Jubiläumskrieg 1999 gegen die Bundesrepublik Jugoslawien gezeigt. Es galt, die neue internationale Rechtsordnung im Interesse der USA reüssieren zu lassen. Dafür wurde nicht nur die Idee der Helsinki-Konferenz zu Grabe getragen, sondern die gesamte Völkerrechtsordnung, wie sie sich in Europa seit der Zeit des Dreissigjährigen Krieges herausgearbeitet hatte.
Ist es nicht weitaus mehr, was sich verändert hat? In diesen Tagen wurde erneut darauf hingewiesen, dass in unserem ach so prosperierenden Land die Mittelschicht wegbricht und die armen Leute noch ärmer werden. Familien wissen nicht mehr, wie sie über die Runde kommen sollen. An unseren Schulen wird den Kindern eingebleut, welches Menschenbild sie gefälligst in Zukunft haben sollten. Die Migrationsentwicklung, die auf eine hilflose deutsche Bundesregierung und eine nicht existierende europäische Haltung stösst, bringt Menschen in unser Land, denen wir durch unsere Politik und die Kriege unserer Verbündeten die Lebensgrundlage genommen haben. Da diese Menschen vielfach aus den Ländern im Nahen Osten kommen, die als die Wiege unserer Kultur bezeichnet werden können, haben wir ihr und unser Erbe zerstört.
Und jetzt gegen Russland? Sind es die russischen Bodenschätze, die man so unter Kontrolle nehmen will, wie es vor gut zehn Jahren im Fall Yukos schon einmal möglich zu sein schien, obwohl man sich heute wegen Fracking mehr mit den Saudis in den Haaren zu liegen scheint. Oder ist es etwas anderes? Wenn wir einen nüchternen Blick auf uns selbst werfen, dürfte es etwas anderes sein, und das kann man auch in einem Land sagen, aus dem jedes Jahr mehr als eine halbe Million Menschen über den Atlantik reisen. Hier kommen nur wenige auf die Idee, statt im Silikon Valley einen Job in Samara anzustreben. Aber Russland steht heute dennoch für etwas, das denjenigen, die unsere Staaten schon fast planiert haben, ein gewaltiger Dorn im Auge zu sein scheint, weil es mehr werden könnte, als Dinge, die morgen schon anders sind: Vaterland, christlicher Glaube und die Werte der Familie.
In dem kriegs- und finanzkrisenbestimmten Westen kommt das alles seit geraumer Zeit völlig unter die Räder. Unbeschadet der Tatsache, wie die Wirklichkeit in Russ­land selbst aussieht, muss das in Europa die Menschen nachdenklich machen, denen gerade zum wiederholten Male der Teppich unter den Füssen weggezogen wird. Was gibt Halt? Ist es das, warum wir gegen Russ­land und die Menschen dort wieder in Stellung gebracht werden? Weil es so gegen die blutigen Träume von der einzigen Weltmacht steht? •
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«Beim Thema Russland ist kein Unterschied zwischen EU und USA feststellbar!»

Interview mit Philippe Migault*, Fragen von Eléonore de Vulpillières, Frankreich

Le Figaro: In einem Gespräch mit dem französischsprachigen Schweizer Fernsehen RTS [Radio Télévision Suisse] vom 28. Juli prangerte Wladimir Putin den Druck der USA an und beklagte den Mangel an Unabhängigkeit der EU. Wörtlich erklärte er: «Es ist nicht im Interesse Russlands, mit anderen Ländern in Konfrontation zu sein, aber manchmal sind wir dazu gezwungen, unsere Interessen zu schützen, und wir werden zweifellos damit fortfahren.» Was denken Sie zu diesen Äusserungen? 

Philippe Migault: Zur Frage der europäischen Unabhängigkeit gegenüber den USA kann niemand sagen, Wladimir Putin sei im Unrecht. Auf Grund fehlender Mittel und in Ermangelung einer klaren und einheitlichen ­politischen Sicht der 28 Mitglieder im Bereich der Aussenpolitik richtet sich die EU auf die US-amerikanischen Positionen aus, und zwar unter dem Einfluss der stark atlantisch ausgerichteten Staaten Nordeuropas, wie Grossbritannien, die Niederlande und die skandinavischen Länder, aber auch des Ostens, wie Polen und die baltischen Staaten. Die Franzosen und die Deutschen versuchen ab und zu, einen etwas anderen Ton einzubringen. Dies taten sie mit Nachdruck im Jahr 2003, als sie sich gemeinsam mit den Russen weigerten, den amerikanischen Angriff gegen den Irak zu unterstützen. Aber diese Zeiten sind vorbei. In Paris und Berlin haben seit dem Rücktritt von Chirac und Schröder wieder die Atlantiker Rückenwind. Gewiss gab es Minsk II, aber mit welchem Resultat?
Was die Notwendigkeit von Russland betrifft, seine Interessen zu verteidigen, so ist dies selbstverständlich – das ist der Grundauftrag jedes Staatschefs, der diesen Namen verdient.

Gemäss Bruno Le Roux, Präsident der sozialistischen Fraktion der Nationalversammlung, ist die kürzlich unternommene Reise von zehn französischen Parlamentariern auf die Krim «eine Unterwürfigkeit und eine Schande für das französische Parlament». Was ist Ihre Meinung zu dieser Stellungnahme?

Mir scheint der Ausdruck «Unterwürfigkeit» unangebracht. Es finden regelmässig Reisen von Vertretern der sozialistischen Partei in Staaten statt, die weit diktatorischer regiert sind als Russland. Ich erinnere daran, dass François Hollande mehrmals in Saudi-Arabien war, sogar mit einem Säbel in der Hand, Seite an Seite mit der saudischen Königsfamilie, obwohl Enthauptungen mit einem solchen Säbel dort an der Tagesordnung sind. Ist es Unterwürfigkeit, wenn man mit Menschen diskutiert, die nicht dieselben Auffassungen vertreten wie wir? Ich glaube nicht. Wenn wir nur mit Staaten diskutieren würden, die dieselben Ansichten haben wie wir, wäre dies für unsere diplomatischen Beziehungen sehr einschränkend: dann hätten wir nämlich kaum noch jemanden zum Diskutieren. Der Begriff «Unterwürfigkeit» ist somit eher eine Übertreibung als eine realistische Analyse. Was den Begriff «Schande» betrifft, würde er besser zu den Situationen passen, in denen sich das französische Parlament mit Schande bedeckte, als es unterliess, gegen den Besuch von Staatschefs in Frankreich zu protestieren, die weit weniger respektvoll mit den Menschenrechten umgehen als Russland.

Laut Jean-Marie Le Guen [Staatssekretär für die Beziehungen zum Parlament, Anm. d. Red.] stehen diese Abgeordneten «ausserhalb des Völkerrechts». Ist dieses Argument stichhaltig? Wird Ihrer Meinung nach Russ­land mehr ins Visier genommen als andere Staaten?

Es ist offensichtlich, dass gegenüber Russland mit verschiedenen Ellen gemessen wird. Was man bei verschiedenen anderen Staaten kritiklos hinnimmt, verzeiht man Russland nicht. Herr Le Guen spricht von «Völkerrecht», aber die Russen haben genau erkannt, dass hier mit zwei Ellen gemessen wird und dass der Westen problemlos davon absehen kann, wenn es ihm in den Kram passt, so wie im Kosovo oder im Irak. Von anderen dagegen, wie Russ­land, muss das Völkerrecht buchstabengetreu respektiert werden. Ich erinnere an ein Ereignis, das Herrn Le Guen nicht stört: Saudi-Arabien und seine Alliierten des Golf-Kooperationsrates bombardieren den Jemen seit Monaten ohne jegliches Mandat des Uno-Sicherheitsrates. Es stört Frankreich nicht, diesen Staaten Waffen zu verkaufen. Es ist paradox, in bezug auf die Krim die empörten Unschuldigen zu spielen und die Auslieferung der Mistral-Schiffe nach Russland zu verweigern, während wir gleichzeitig keine Hemmungen haben, Waffen und Technologie in die Golf-Staaten zu verkaufen.

Frankreich hat die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt, nicht aber das Referendum, welches die Krim wieder zu einer russischen Region macht …

Mit der gleichen Missachtung des Völkerrechts, das der Westen nun mit Füssen tritt, sind wir bereits 1999 im Kosovo einmarschiert. Wir haben die Resolution 1199 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen miss­achtet, die keinen Armeeeinsatz gegen Serbien ausserhalb einer Uno-Resolution vorsah: Frankreich hat mit den USA und Grossbritannien dieses Land ohne Uno-Resolution bombardiert! Aus rechtlicher Sicht war dies absolut illegal. Wir haben die Resolution 1244 unterstützt, die ausdrücklich vorsah, dass der Kosovo serbisch bleibt, als weitgehend autonome Provinz. Wir haben dem 1999 zugestimmt, und wir haben uns 2008 darüber hinweggesetzt. Wir sehen uns in einer Art neuen Kalten Krieges, den die Gemüter nie vergessen haben, die unfähig sind, Russland anders zu betrachten als einen Feind. Die russische Macht wird als Bedrohung wahrgenommen, die eingeschränkt werden muss. 

Vertieft sich der Bruch zwischen denen, die den Dialog mit Russland aufrechterhalten wollen, und den Anhängern der euroatlantischen Diplomatie heute noch mehr?

Der Begriff «Bruch», den Sie benutzen, ist richtig. Wir haben das rationale Denken verlassen. Zwischen den beiden Lagern fliegen die Schimpfworte hin und her. Ich werde als Anhänger des französisch-russischen Dialogs betrachtet: Regelmässig werde ich wie ein «von Moskau bezahlter Agent» bezeichnet, als «FSB-Agent» [russischer Inlandsgeheimdienst, Anm. d. Red.], der seine Befehle vom Kreml erhält, ja sogar als Verräter meines Landes. Es gibt keinen Dialog oder vernünftigen Austausch mehr, sondern nur noch McCarthyismus [antikommunistische Politik der USA in den 1950er Jahren, Anm. d. Red.]. Wenn man nicht auf der euroatlantischen Linie ist, wird man grundsätzlich als Feind des Vaterlandes betrachtet und von jeder Entscheidungsposition ferngehalten, ob privat oder staatlich.

Thierry Mariani [früherer Minister, zurzeit Parlamentsabgeordneter (Les Républicains) für die im Ausland lebenden Franzosen, Anm. d. Red.] kündigt bereits eine nächste Reise auf die Krim im Oktober an. Was werden diese engeren Bindungen zwischen Parlamentariern an den französisch-russischen Beziehungen ändern?

Unglücklicherweise nichts, weil diese Parlamentarier weit davon entfernt sind, für die Mehrheit des Parlaments repräsentativ zu sein. Sie ermöglichen höchstens ein alternatives Band der französischen Diplomatie gegenüber Russland aufrechtzuerhalten, eine freundschaftliche Verbindung, die aufzeigt, dass zahlreiche Franzosen die Sanktions­politik als absurd und kontraproduktiv betrachten.

Wie beurteilen Sie die Zukunft der französisch-russischen Beziehungen aus diplomatischer und wirtschaftlicher Sicht?

Zurzeit sind sie blockiert und werden es auch bleiben, solange man Russland als Feind Frankreichs betrachtet. In Wirklichkeit hat Frankreich keinerlei ernsthafte Meinungsverschiedenheiten mit Russland, sondern eher gemeinsame Interessen. Solange die Leute, die eine friedliche und vernünftige Sichtweise der Diplomatie haben, die Sache nicht wieder in die Hand nehmen können, wird das Problem weiter bestehen.
Kann Frankreich seine Beziehungen zu Russ­land im Rahmen der Europäischen Union verbessern ?
Beim Thema Russland ist kein Unterschied zwischen EU und USA feststellbar! Die EU hat keine eigene Diplomatie, da die Interessen ihrer Mitglieder oft voneinander abweichen. Federica Mogherini [hohe Vertreterin der EU für Aussen- und Sicherheitspolitik] sagt kein Wort, das den amerikanischen Interessen widersprechen könnte. Die Unabhängigkeit Frankreichs von den Vereinigten Staaten ist warme Luft. Anhand von TTIP (Transatlantisches Freihandelsabkommen) ist leicht zu erkennen, dass wir bereit sind, unsere wirtschaftliche Unabhängigkeit aufzugeben. Die Wiederaufnahme stabiler diplomatischer Beziehungen zwischen Frankreich und Russ­land kann nicht im Rahmen der EU stattfinden, sondern nur auf bilateralem Weg. Aber da wir uns seit etwa zehn Jahren mit vollen Segeln dem euroatlantischen Lager angeschlossen haben, das heisst seit der Rückkehr Frankreichs in die integrierte Nato-Kommandostruktur auf Initiative von Nicolas Sarkozy, und da dieser Atlantismus in allen Punkten von François Hollande geteilt wird, werden wir es nie wagen, eine Position einzunehmen, die von derjenigen der USA abweicht.     •

Quelle: © Philippe Migault, Eléonore de Vulpillières/Le Figaro.fr/2015

(Übersetzung Zeit-Fragen)

* Philippe Migault ist Forschungsdirektor am «Institut für internationale und strategische Beziehungen» in Paris (Institut de relations internationales et stratégiques, IRIS) und Mitglied des «Forschungszentrums für Industrialisationsfragen – Hochschule für Sozialwissenschaften» [Centre d’études des modes d’industrialisation – Ecole des Hautes études en sciences sociales, CEMI-EHESS]. Von 1999 bis 2006 war er Reporter und Experte für Verteidigungsfragen beim «Figaro» und hat aus vielen Krisenzonen berichtet (Kosovo, Afghanistan, Zentralasien, Elfenbeinküste, DRKongo, Haiti, Libanon, …). Bei seiner Unterrichtstätigkeit beschäftigt er sich insbesondere mit Sicherheits- und Verteidigungsfragen, Fragen der Waffenindustrie und der dualen Technologien in Russland und in der Europäischen Union sowie mit Politik, Wirtschaft und Verteidigungsfragen der Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS).
http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=2226

Refugee issues should not blind threat from IS: Spanish interior minister

News | 12.09.2015 | 00:12

Xinhua - Spanish Interior Minister Jorge Fernandez Diaz insisted on Friday that Spain must not allow humanitarian issues with refugees from Syria and Iraq to blind them to the threat posed by the Islamic State (IS).   It was confirmed on Wednesday that Spain will accept 17,680 refugees who have fled from the conflict in Syria and Iraq, but in an interview with right wing radio station Cadena Cope, Fernandez Diaz said the country had to be careful whom they allow in.   "It is urgent to accept refugees, but that has to be done in a way that is compatible with security," said Diaz, who added that the "official goodness" of other parties should not be allowed to lift the "shadows of suspicion," which he believes hangs over the refugees.   There are "threats," warned the minister, who said he had information "about robberies of blank Syrian passports," which could be used by members of DAESH (IS) to help infiltrate Spain or other European nations.   Fernandez Diaz commented that although he was not questioning the EU quota of refugees and that Spain would "accept the refugees that the European Commission has assigned to us," he would insist that "the appropriate measures to guarantee the security that Spanish society requires" would be adopted.