Jeff Halper: Die Globalisierung Gazas

Wie Israel das internationale Recht durch “juristische Kriegsführung” aushöhlt

​ 18. August 2014

Operation ‘Fels in der Brandung’ (Protective Shield) war nicht nur der militärische Angriff auf eine vorwiegend aus Zivilisten bestehende Bevölkerung. Wie in seinen vorangegangenen ‘Operationen’ ( Cast Lead – Gegossenes Blei im Jahre 2008/09 und Pillar of Defense – Wol-kensäule im Jahre 2012), war es auch Teil eines andauernden Angriffes auf das humanitäre Völkerrecht (IHL) durch ein exzellent koordiniertes Team von israelischen Anwälten, Offizie-ren, PR-Leuten und Politikern, angeführt von, man höre und staune, einem Ethikphilosophen. Das Ziel der Bemühungen ist es nicht nur, zu verhindern, dass Israel wegen schwerer Verlet- zungen der Menschenrechte und internationaler Gesetze belangt werden kann, sondern auch, anderen Regierungen dabei zu helfen, derartige Einschränkungen zu umgehen, wenn auch sie sich in eine ‘asymmetrische Kriegführung’, ‘Niederschlagung eines Aufstandes’ oder ‘Terro-rismusbekämpfung’ gegen Menschen begeben, die sich gegen ihre Herrschaft wehren. Es handelt sich um eine Kampagne, die Israel ‘juristische Kriegsführung’ nennt (lawfare). Wir sollten sie sehr ernst nehmen.

Die dringende Notwendigkeit dieser Kampagne wird unterstrichen durch eine Serie von Rückschlägen und Herausforderungen, denen Israel sich in den letzten zehn Jahren gegenüber sah. Sie begann mit der Anklage Sharons durch ein belgisches Gericht im Jahre 2001 wegen seiner Verwicklung in die Massaker von Sabra und Shatila. Er entkam der Verhandlung. Im Gefolge der Operation Defensive Shield (“Operation Schutzschild”) im Jahre 2002 veranlass-te Sharons Regierung die Zerstörung von Hunderten von palästinensischen Häusern in der West Bank, die völlige Zerstörung praktisch der gesamten Infrastruktur der palästinensischen Städte, und sie war für den Tod von 497 Palästinensern verantwortlich. Israel war deshalb wegen Kriegsverbrechens angeklagt, vereitelte aber erfolgreich eine Untersuchung durch die UN.

Im Jahre 2004 befand der Internationale Gerichtshof in Den Haag auf Antrag der Un-Vollver-sammlung, dass Israels Bau der Mauer innerhalb des palästinensischen Territoriums ‘ gegen internationales Recht verstößt’ und dass die Mauer abgerissen werden muss. Dieses Urteil wurde nahezu einstimmig von der UN-Vollversammlung bestätigt, nur Israel, die Vereinigten Staaten, Australien und ein paar Atolle im Pazifik stimmten dagegen. Allerdings mangelte es auch hier wieder an den Möglichkeiten der Umsetzung.

Im zweiten Libanonkrieg im Jahre 2006, nachdem Israel den Beiruter Stadtteil Dahiya, eine ‘Festung’ der Hizbollah, zerstört hatte, verkündete Israel seine ‘Dahiya Doktrin’. Gadi Eisenkott, der Chef des Nordkommandos der IDF erklärte,

 dass das, was in Dahiya im Jahre 2006 geschah ‘in jedem Dorf passieren wird, von dem aus Israel beschossen wird….Wir werden unverhältnismäßige Gewalt anwenden und große Zerstörung anrichten. Nach unserer Meinung handelt es sich dabei nicht um zivile Dörfer, sondern um Militärbasen…. Dies ist keine Empfehlung, dies ist ein Plan. Und der Plan wurde gebilligt.’

Und er wurde auch erneut angewendet. Der Goldstone-Bericht zu der Operation ‘Gegossenes Blei’ kam zu dem Schluss,

 dass ’ die Taktiken, die vom israelischen Militär in der Gaza-Offensive (von 2008/09) angewandt wurden, übereinstimmen mit Praktiken, die zuvor angewendet wurden, zuletzt im Libanonkrieg von 2006. Ein Konzept, das die ‘Dahiya-Doktrin’ genannt wurde, kam zum Tragen. Es schloss die Anwen-dung von unverhältnismäßiger Gewalt und die Verursachung großen Schadens ein, die Zerstörung zivilen Eigentums und ziviler Infrastruktur, so wie Leid, das der Zivilbevölkerung zugefügt wurde.

Die Dahiya Doktrin verletzt zwei Grundprinzipien des humanitären Völkerrechts: Das Unter-scheidungsprinzip und das Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Das Unterscheidungsprinzip, das in den vier Genfer Konventionen von 1949 und in zweien ihrer Zusatzprotokolle aus dem Jahr 1977, niedergelegt ist, besteht aus einer verbindlichen Regel: Zivilisten dürfen nicht von Ar-meen angegriffen werden. Im Gegenteil, sie müssen geschützt werden. Gewalt gegen Leben und Personen ist streng verboten, ebenso wie ‘Gräueltaten, die gegen die persönliche Würde gerichtet sind.’

Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit, das ebenfalls in den Protokollen der Vierten Genfer Konvention von 1977 niedergelegt ist,  sieht es als Kriegsverbrechen an, wenn absichtlich ein militärisches Objekt angegriffen wird, wohlwissend, dass die Anzahl der Zivilisten, die dabei verletzt werden, unverhältnismäßig hoch im Vergleich zum erwarteten militärischen Vorteil sein wird. ‘Die Anwesenheit von Personen innerhalb der Zivilbevölkerung, die nicht wirkli-che Zivilisten sind,’ sagt Artikel 50 (3) des Protokolls Nr. 1, beraubt die Bevölkerung als Ganzes nicht ihres zivilen Charakters.’

Diese Prinzipien wurden nicht nur erneut während des gegenwärtigen Krieges verletzt – und die israelische Regierung, dies wohl wissend, hat ihre Verteidigung vor dem internationalen Untersuchungsausschuss des Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen und vor dem interna-tionalen Strafgerichtshof (sollte sich die Palästinensische Autonomiebehörde dorthin wenden) sorgfältig vorbereitet. Darüber hinaus wurde eine zusätzliche Doktrin der beabsichtigten Un-verhältnismäßigkeit erklärt und angewandt: die Hannibal Doktrin. Diese besagt, dass, wenn ein israelischer Soldat gefangengenommen wird, es zur Hauptaufgabe der Armee wird, ihn zu retten, ohne Rücksicht darauf, wie viele Zivilisten dabei getötet oder verletzt werden, wie viel Schaden dabei angerichtet wird, oder selbst ob der gefangene Soldat selbst dabei durch‘Eigen-beschuss’ getötet oder verletzt wird. So kam es, dass, als man (fälschlicherweise, wie sich später herausstellte) glaubte, dass ein israelischer Soldat von der Hamas in der Gegend von Rafah gefangengenommen worden sei, das gesamte Stadtgebiet unter massives israelisches Artilleriefeuer und Luftangriffe geriet, bei denen Hunderte von Gebäuden zerstört und min-destens 130 Menschen getötet wurden.

Die Verletzungen der Prinzipien der Unterscheidung und der Verhältnismäßigkeit stellen schwere Brüche des internationalen Rechts dar – man darf sich gar nicht vorstellen, was Staaten tun würden, wenn  diese Prinzipien abgeschafft oder wesentlich verwässert würden. Aber dies genau ist es, was Israel anstrebt.

Israel benutzt die Palästinenser als Versuchskaninchen in einer kühnen und aggressiven Strategie, internationales Recht ‘auszubessern’. Israel möchte neue Kategorien von Kom-battanten schaffen – ‘ ungesetzliche Akteure’ wie etwa ‘Terroristen’, ‘Aufständische’ und ‘nicht-staatliche Akteure’ gemeinsam mit der Zivilbevölkerung, die sie unterstützt. Danach könnte dann niemand, der sich staatlicher Unterdrückung widersetzt, mehr Schutz beanspru-chen. Dies ist besonders wichtig, da, wie uns der britische General Rupert Smith darlegt, mo-derner Krieg sich rapide vom traditionellen Modell des Krieges zwischen Staaten wegbewegt, hin zu dem, was er ein ‘neues Paradigma’ nennt, dem ‘Krieg im Volk’ – in dem wir ‘im Volk kämpfen und nicht auf dem Schlachtfeld.’ Ein unter Militärs populärerer Begriff, der der asymmetrischen Kriegsführung, ist vielleicht ehrlicher und aufschlussreicher, da er das Machtgefälle unterstreicht, das zwischen Staaten und ihren Armeen einerseits und der relativen Schwäche der nicht-staatlichen Kräfte, die ihnen gegenüber stehen, existiert.

Doch ‘das Volk’, diese nervtötenden ‘nicht-staatlichen Akteure’, hat auch Rechte. Damals im Jahre 1960 hat die Erklärung der UN-Vollversammlung zur Gewährung der Unabhängigkeit kolonialer Länder und Völker das Selbstbestimmungsrecht der Völker unterstrichen und, infolgedessen, ihr Recht auf Widerstand, sogar mit Bewaffneten, gegen ‘fremde Unter-werfung, Unterdrückung und Ausbeutung’.

Die Zurückdrängung dieses Prinzips durch die Regierungen im Laufe der Jahre – und sicher-lich besonders seit 9/11 – wurde angeführt durch die USA und Israel. Seitdem war es das Ziel, das Recht der nicht-staatlichen Akteure, sich gegen Unterdrückung zur Wehr zu setzen, zu de-legitimieren.

Wenn also Obama und die EU Israels Recht auf Selbstverteidigung aufrechterhalten, schlie-ßen sie damit nicht das Recht eines besetzten Volkes auf Selbstverteidigung ein. Nicht-staat-liche Akteure werden sogar als „Terroristen“ gebrandmarkt (eine Bezeichnung Israels für alle Aufständischen, Revolutionäre und alle Protestierende, die die Besatzungsmacht bedrohen) und so aller Legitimation beraubt. Sie sind damit keine Partei im Konflikt, mit der Verhand-lungen möglich sind. Wenn Sie den Schutz des Internationalen Rechts suchen, wie die Men-schen von Gaza es taten, dann begeben sie sich in etwas, das Israel „juristische Kriegsfüh-rung“ („lawfare“) nennt: „Terroristen“ benutzen das internationale Recht als Waffe gegen Demokratien. Israels Kampagne gegen diese ‚juristische Kriegsführung’ versucht natürlich, nicht-staatliche Akteure als Schurken darzustellen, aber „juristische Kriegsführung“ be-schreibt am besten Israels eigene Bemühungen, das Internationale Recht nach eigenem Bedarf zu verbiegen – eine Art asymmetrische ‚juristische Kriegführung’, um alle Beschränkungen zu beseitigen, denen Staaten unterliegen, die Kriege gegen ihre Bevölkerungen führen wollen.

Israels Kampagne der „juristischen Kriegsführung“ wird von zwei Leuten angeführt. Einer ist As Kasher, ein Professor für Philosophie und „Praktische Ethik“ an der Universität Tel Aviv, der Autor des Verhaltenskodex für die israelische Armee (IDF). Die Mitarbeit eines professio-nellen Ethikers in der israelischen Armee ist Grundlage für die oft aufgestellte Behauptung, die IDF sei die „moralischste Armee der Welt“. Der zweite ist Generalmajor Amos Yadlin, der frühere Chef des National Defense College, unter dessen Leitung Kasher und sein Team den Verhaltenskodex formulierten. Er ist heute der Chef des militärischen Geheimdienstes.

Es ist völlig angemessen und verständlich, dass Israel die Kampagne anführt, die Schutzvor-kehrungen für nichtkämpfende Zivilisten zu lockern, versichert Kasher energisch. „Die ent-scheidende Frage ist“, sagt er,

„wie aufgeklärt Länder sich verhalten. Wir in Israel sind in einer Schlüsselposi-tion der Rechtsentwicklung in diesem Bereich, weil wir im Kampf gegen den Terrorismus Fronterfahrung haben. Dies wird allmählich sowohl im israeli-schen Rechtssystem als auch im Ausland anerkannt….Was wir tun, ist  im Begriff Gesetz zu werden. Dies sind Konzepte, die nicht völlig legal sind, aber starke ethische Elemente enthalten.

Die Genfer Konvention basiert auf Hunderten von Jahren Tradition fairer Regeln des bewaffneten Kampfes. Die waren angemessen für die klassische Kriegsführung, als eine Armee gegen eine andere kämpfte. Aber in unserer Zeit sind diese Regeln über den Haufen geworfen worden. Es gibt internatio-nale Bestrebungen, die Regeln zu revidieren und dem Krieg gegen den Terro-rismus anzupassen. Gemäß den neuen Bestimmungen gibt es immer noch eine Unterscheidung, wer getroffen und wer nicht getroffen werden darf, aber nicht mehr so krass wie früher. Das Konzept der Proportionalität ist auch verändert worden….

Ich bin nicht optimistisch genug, anzunehmen, dass die Welt demnächst Israels füh-rende Position bei der Entwicklung des Völkergewohnheitsrechts anerkennt. Meine Hoffnung ist jedoch, dass unsere Doktrin, vielleicht mit kleinen Veränderungen, in das Völkergewohnheitsrecht Eingang findet, um die Kriegsführung zu regulieren und Unheil zu begrenzen.“

Um eine philosophische Grundlage für die Aushöhlung der Prinzipien der Unterscheidung und Proportionalität zu liefern stellten Kasher und Yadlin eine “neue Doktrin der Militär-ethik“ auf, die auf ihrer Version einer „gerechten Kriegsdoktrin im Kampf gegen den Terror“ beruht. Damit bevorteilen sie Staaten in ihrem Kampf gegen nichtstaatliche Akteure, indem sie ihnen das Recht geben, einen Gegner „Terrorist“ zu nennen, ein Begriff, für den es im Internationalen Recht keine allgemein akzeptierte Definition gibt, und damit berauben sie ihn jeglichen rechtlichen Schutzes. Sie definieren „Terrorakt“

 als eine Aktion von Individuen oder Organisationen, die nicht im Auftrage eines Staates ausgeführt wird und den Zweck hat, Personen zu töten oder zu verletzen, die Mitglieder einer bestimmten Bevölkerung sind. Sie wollen sie in Schrecken versetzen (sie terrorisieren) und sie damit veranlassen, ihr Regime oder ihre Regierung oder politische Maßnahmen zu ändern, sei es aus politi-schen oder ideologischen (inklusive religiösen) Gründen.

Wenn wir die Worte „nicht im Auftrag eines Staates“ weglassen, dann entspricht diese Defi-nition eines Terrorakts genau Israels Dahiya-Doktrin. Laut Generalmajor Giora Eiland sollen Angriffe gegen Israel abgeschreckt werden, indem man „der Zivilbevölkerung in einem sol-chen Maße Schaden zufügt, dass Druck auf die feindlichen Kämpfer ausgeübt wird“. Wenn man den Kampf eines Volkes auf eine Serie einzelner Aktionen reduziert, kann man eine ge-samte Widerstandsbewegung als „terroristisch“ verunglimpfen, allein aufgrund einer Aktion oder spezieller Aktionen und ohne Rücksicht auf den Hintergrund oder die Gerechtigkeit der Sache. Wenn das einmal geschehen ist wird es leicht, nichtstaatlichen Widerstand zu krimina-lisieren, denn Terrorismus ist, in Kashers Worten, „völlig unmoralisch“.

Israels Versuch, die iranischen Revolutionswächter zur „Terrororganisation“ erklären zu lassen, obwohl sie staatliche Akteure sind, zeigt den tendenziösen Charakter Kashers und Yadlins philosophischer Definitionen, denn es passt nicht in ihre „staatlich/nichtstaatlich“ Einteilung. Was hält dann aber die internationale Gemeinschaft ab, die IDF und verschiedene geheime israelische Organisationen wie den Mossad oder Shin Bet (den Inlandsgeheimdienst) als „Terrororganisationen“ zu bezeichnen? Selbst der Goldstone-Bericht kam zu dem Schluss, dass Israels Angriff auf Gasa während der Operation Gegossenes Blei „eine bewusst unverhältnismäßige Attacke gewesen sei, konzipiert, um „eine zivile Bevölkerung zu bestrafen, zu erniedrigen und zu terrorisieren“.

Nachdem sie staatlicherseits definierte „Terrorakte“ delegitimiert haben, gehen Kasher und Yadlin daran, weitere staatliche Maßnahmen zu legitimieren wie jene, die Israel gegen die Hisbollah, Hamas, ja jeden palästinensischen Widerstand ergriffen hat, indem sie sich auf „Selbstverteidigung“ berufen, ein Anspruch, der laut der Theorie des gerechten Krieges und nach Artikel 51 der UN Charta nur für Staaten gilt. Sie beginnen bei ihrer Erklärung der Er-eignisse, die zum Angriff auf Gasa führten, mit den einzelnen Aktionen der „Terrororganisa-tion“, nämlich den Raketenangriffen auf Israel, ohne Berücksichtigung der 47 Jahre Besat-zung, der 25 Jahre der Einsperrung, der 7 Jahre eines von ihnen selbst so genannten Systems des Halb-Verhungerns und der Angriffe auf Hamas, die dem Raketenbeschuss vorausgingen – oder, um genau zu sein, dem Recht der Palästinenser, sich „fremder Unterdrückung, Herrschaft und Ausbeutung“ zu widersetzen.

Kasher und Yadlin unterstellen auch, dass Staaten keine Terrorakte ausführen können, weil sie ja Staaten sind und ein „legitimes Gewaltmonopol“ haben. Nicht-staatlicher „Terror von unten“, der sie so beunruhigt, ist jedoch verschwindend klein wenn man ihn mit „Terror von oben“ vergleicht, dem Staatsterrorismus. In seinem Buch „Tod durch die Regierung“ weist R. J. Pummel darauf hin, dass im Laufe des 20. Jahrhunderts ungefähr 170 000 unschuldige Zivilisten von nicht-staatlichen Akteuren getötet wurden, sicher eine bedeutende Summe. Aber, fährt er fort,

während der ersten 88 Jahre des (20sten) Jahrhunderts sind fast 170 Millionen Männer, Frauen und Kinder erschossen, geschlagen, gefoltert, erdolcht worden, verbrannt, verhungert, erfroren, zerdrückt oder zu Tode gearbeitet; lebend verbrannt, ertränkt, bombardiert oder auf eine andere der tausendfachen Art getötet, mit der Regierungen auf  unbewaffnete, hilflose Bürger und Aus-länder eingewirkt haben. Die Toten könnten ungefähr 360 Millionen Menschen ausmachen.

Und das – geschrieben 1994 – schließt noch nicht Zaire, Bosnien, Somalia, Ruanda, Sadam Husseins Herrschaft, die Folgen der UN Sanktionen auf die irakische Zivilbevölkerung und andere staatlich gesponserte Morde ein, die geschahen, nachdem Rummel seine Zahlen zu-sammengestellt hatte. Es berücksichtigt auch nicht alle Arten von Staatsterrorismus, der nicht den Tod zur Folge hat: Folter, Inhaftierung, Unterdrückung, Hauszerstörungen, geplanter Hunger, Einschüchterung und vieles mehr.

“Wir leugnen nicht,” räumt Kasher ein, “dass ein Staat Maßnahmen zur Tötung von Personen ergreifen kann, um die Bevölkerung zu terrorisieren mit dem Ziel, ein politisches oder ideolo-gisches Ziel zu erreichen.” Er fügt jedoch hinzu,

 wenn solche Aktionen im Auftrag des Staates durchgeführt werden oder von seinen Geheimdiensten, dann wenden wir auf den sich daraus ergebenden moralischen Konflikt ethische und juristische Prinzipien an, die allgemein auf normale international Konflikte zwischen Staaten oder ähnlichen politischen Gebilden angewendet werden. In einem solchen Kontext macht sich ein Staat, der zahlreiche Bürger eines anderen Staates tötet, um die Bevölkerung zu terrorisieren, eines Kriegsverbrechens schuldig.

Kashers Vorbehalt – “ein Staat, der zahlreiche Bürger eines anderen Staates tötet, um die Bevölkerung zu terrorisieren” – bezieht sich nicht auf einen Staat, der seine eigenen Bürger terrorisiert und nimmt Israel aus der Verantwortung, denn die terrorisierte Bevölkerung Gazas ist nicht Bürger eines anderen Landes.

Israels Strategie der juristischen Kriegsführung beruht darauf, illegale Handlungen zu wieder-holen und sie jeweils mit der “neuen Militärethik” zu begründen. “Wenn man etwas lange genug tut”, sagt der Oberst der Reserve Daniel Reisner, der frühere Chef der Rechtsabteilung der IDF, “wird die Welt das akzeptieren. Das ganze international Recht basiert auf der Idee, dass eine Maßnahme, die heute verboten ist, zulässig wird, wenn sie von genug Staaten durch-geführt wird…. Das Internationale Recht kommt voran durch Rechtsverletzungen. Wir erfan-den die These der extra-legalen Hinrichtung (dass außergerichtliche Hinrichtungen erlaubt sind, wenn es nötig ist, eine Operation gegen die Bürger Israels zu stoppen und wenn die Rolle, die das Zielobjekt spielt für die Operation wesentlich ist) und wir mussten auf ihre Anerkennung drängen. Acht Jahre später ist sie anerkannt als innerhalb der Grenzen des Rechts. “Je öfter westliche Staaten Prinzipien, die ihren Ursprung in Israel haben, auf ihre nicht-traditionellen Konflikte in Orten wie Afghanistan oder Irak anwenden,” sagt Kasher, “desto größer ist die Chance, dass diese Prinzipien ein wertvoller Teil des Internationalen Rechts werden.”

Vor einigen Jahren (2005) veröffentlichte die Jerusalem Post einen aufschlussreichen Artikel eines israelischen “Experten des Internationalen Rechts”, der, auch wenn er es vorzog, ano-nym zu bleiben, erklärte:

 Das Internationale Recht ist die Sprache der Welt und es ist mehr oder weni-ger die Messlatte, an der wir uns heute messen. Es ist die Lingua Franca der internationalen Organisationen. Also must Du dort mitspielen, wenn du Mit-glied der Weltgemeinschaft sein willst. Und das Spiel geht so: Solange Du behauptest, Du arbeitest innerhalb des internationalen Rechts und vernünftige Argumente bereit hältst, dass das, was Du tust, innerhalb des internationalen Rechts ist, solange ist alles in Ordnung. So geht das. Das ist eine sehr zynische Sichtweise darüber, wie die Welt funktioniert. Also, wenn Du ein bisschen erfindungsreich oder sogar ein bisschen radikal bist, solange Du das in diesem Kontext erklären kannst, werden die meisten Staaten nicht sagen, dass Du ein Kriegsverbrecher bist.

Dies ist eine ernste Sache. Genauso wie Israel die Besatzung – die Waffen und Taktiken der Unterdrückung – an willige Kunden wie die US- und EU-Militärs, Sicherheitsdienste und Polizeitruppen exportiert, so exportiert Israel auch seine juristische Sachkompetenz zur Manipulation der IDF und seine wirkungsvollen PR(Hasbara)–Techniken. Gaza stellt dabei nicht mehr dar als ein Versuchslabor für diese unterschiedlichen Werkzeuge der Unter-drückung. Es ist die Globalisierung Gasas, die ein wichtiger israelischer Exportfaktor ist. Exporte brauchen jedoch lokale Vertreter, um das Produkt zu verpacken und einen Markt in der lokalen Wirtschaft zu erzeugen. So hat B’nai Brith in den USA das “Lawfare Projekt” unter dem Slogan “Schutz vor der Politisierung der Menschenrechte” <http://www.thelawfareproject.org>,  hervorgebracht, dessen Hauptstrategie darin besteht, prominente Rechtsexperten zu gewinnen, um Versuche zu delegitimieren, Israel für seine Verbrechen gegenüber dem Internationalen Humanitärem Recht zur Verantwortung zu ziehen.

Diese Globalisierung Gasas in militärischer wie juristischer Hinsicht macht den Slogan “wir sind alle Palästinenser”, der Ausdruck politischer Solidarität ist, auf uns alle anwendbar. Als Nebeneffekt wird noch ein Element hervorgehoben, dessen wir uns alle bewusst sein müssen: unsere Regierungen sind alle Israel.

(Jeff Halper ist Vorsitzender des Israeli Committee Against House Demolitions (ICAHD). Er ist zu erreichen unter: jeff@icahd.org) 

quellen: http://icahd.de/?p=917 /  http://www.counterpunch.org/2014/08/18/globalizing-gaza/

Gaza-Krieg: NS-Überlebende prangern "Massaker an Palästinensern" an

Mit einem dramatischen Appell in der "New York Times" fordern Hunderte Holocaust-Überlebende und deren Nachkommen ein Ende des israelischen Militäreinsatzes in Gaza. Dort hat die Armee ein zwölfstöckiges Wohnhaus zum Einsturz gebracht.

Anzeige in der New York Times  als offener Brief von 327 überlebenden Juden und ihren Nachkommen unterschrieben.

Als überlebende Juden und Nachkommen von Überlebenden und Opfern des Nazi-Völkermordes verurteilen wir unmissverständlich das Massaker an Palästinensern in Gaza und die andauernde Besatzung und Kolonisierung des historischen Palästina. Darüber hinaus verurteilen wir die Vereinigten Staaten für die finanzielle Unterstützung der israelischen Aggression, allgemeiner die Staaten des Westens, die ihre diplomatische Macht einsetzen, um Israel vor Verurteilung zu schützen. Völkermord beginnt mit dem Schweigen der Welt.

Wir sind alarmiert durch die extreme rassistische Entmenschlichung der Palästinenser in der israelischen Gesellschaft, die einen erschreckenden Höhepunkt erreicht hat. In Israel haben Politiker und angesehene Experten in der Times of Israel und der Jerusalem Post offen zum Völkermord an den Palästinensern aufgerufen, und rechtsgerichtete Israels bedienen sich der Symbole von Neo-Nazis.

Darüber hinaus sind wir angewidert und empört, wie Elie Wiesel in dieser Zeitung unsere Geschichte missbraucht zur Rechtfertigung dessen, was nicht zu rechtfertigen ist: Israels umfassender Versuch, Gaza zu zerstören und der Mord an mehr als 2000 Palästinensern, einschließlich Hunderter von Kindern. Nichts kann die Bombardierung von UN-Schutzräumen, Wohnhäusern, Krankenhäusern und Universitäten rechtfertigen. Nichts kann rechtfertigen, dass man den Menschen Strom und Wasser vorenthält.

Wir müssen gemeinsam unsere Stimme erheben und gemeinsam all unsere Kräfte einsetzen, um allen Formen des Rassismus ein Ende zu bereiten, einschließlich des fortgesetzten Völkermords am palästinensischen Volk. Wir rufen auf zu einer sofortigen Beendigung der Belagerung und der Blockade des Gazastreifens. Wir rufen auf zu einem vollständigen wirtschaftlichen, kulturellen und akademischen Boykott Israels. „Niemals wieder“ kann nur bedeuten: NIEMALS WIEDER, WO AUCH IMMER!

Übersetzung: Jürgen Jung und Eckhard Lenker

Quelle: http://ijsn.net/gaza/survivors-and-descendants-letter/

Vergleiche: http://www.spiegel.de/politik/ausland/israel-luftangriff-bringt-hohes-wohnhaus-zum-einsturz-a-987750.html

Gaza-Krieg: NS-Überlebende prangern "Massaker an Palästinensern" an

AFP

Bombardement der israelischen Armee auf zwölfstöckiges Wohngebäude: Feuerball über dem Himmel von Gaza

Mit einem dramatischen Appell in der "New York Times" fordern Hunderte Holocaust-Überlebende und deren Nachkommen ein Ende des israelischen Militäreinsatzes in Gaza. Dort hat die Armee ein zwölfstöckiges Wohnhaus zum Einsturz gebracht.

Ungeheuerlich und empörend

von Noam Chomsky

1. August 2014

Zweierlei Maß

Fast jeder Tag bringt neue Nachrichten von fürchterlichen Verbrechen, aber einige sind derartig abscheulich, grauenhaft und bösartig, dass sie alles andere in den Schatten stellen. Einer dieser seltenen Vorfälle ereignete sich am 17. Juli, als Malaysian Airlines MH17 im Osten der Ukraine abgeschossen und 298 Menschen getötet wurden.

Der Tugendwächter im Weißen Haus brandmarkte dies als eine „Gräueltat unvorstellbaren Ausmaßes“, die er „russischer Unterstützung“ zuschrieb. Seine UN-Botschafterin donnerte: „Wenn 298 Zivilisten beim entsetzlichen Abschuß eines Verkehrsflugzeugs getötet werden, dürfen wir uns bei der Suche nach dem Verantwortlichen durch nichts aufhalten lassen und ihn seiner gerechten Strafe zuführen“. Darüber hinaus forderte sie Putin auf, die schamlosen Bemühungen zu beenden, seine eindeutige Verantwortung von sich zu weisen.

Wahr ist, dass „der irritierende kleine Mann“ mit dem „rattenhaften Gesicht“ (Timothy Garton Ash, britischer Historiker) eine unabhängige Untersuchung gefordert hatte, aber dies natürlich nur wegen der Sanktionen, die die USA verhängt hatten - das einzige Land, das dazu den Mut gehabt hatte, während die Europäer sich ängstlich wegduckten.

Auf CNN versicherte der frühere Botschafter in der Ukraine, William Taylor, der Welt, dass der irritierende kleine Mann „eindeutig verantwortlich für den Abschuß dieses Fluzeugs“ sei. Wochenlang wurde in Titelgeschichten über den Kummer der Familien berichtet, das Leben der ermordeten Opfer, die internationalen Bemühungen, an die Leichen heranzukommen, die Wut über das entsetzliche Verbrechen, das „die Welt schockiert“, wie die Medien in grausigen Details berichteten.

Jedem informierten Menschen, und ganz gewiß jedem Redakteur und Kommentator, fiel sofort jenes andere Ereignis ein, als ein Flugzeug mit einem vergleichbaren Verlust an Leben abgeschossen wurde: Iran Air 655 mit 290 Toten, darunter 66 Kinder, die in iranischem Luftraum auf einer eindeutig identifizierten kommerziellen Flugroute zum Absturz gebracht wurde. Dieses Verbrechen wurde weder mit „amerikanischer Unterstützung“ begangen, noch war sein Urheber je ungewiß. Es war der Lenkwaffenkreuzer USS Vincennes, der im Persischen Golf in iranischen Gewässern operierte.

Der Kapitän eines in der Nähe kreuzenden US-Schiffs, David Carlson, schrieb in „U.S. Naval Proceedings“, dass er „es kaum glauben konnte“, als „die Vincennes ihre Absicht bekundete“, ein eindeutig ziviles Flugzeug anzugreifen. Er vermutete, dass der Lenkwaffenkreuzer - „Robo Cruiser“, wie die Vincennes wegen ihres aggressiven Verhaltens genannt wurde -, „das Bedürfnis hatte, die Funktionstüchtigkeit von Aegis (dem hochentwickelten Flugabwehr-system des Kreuzers) im Persischen Golf zu beweisen und dass sie sich nach einer Gelegenheit sehnten, ihr Zeug zu demonstrieren“.

Zwei Jahre später wurde dem Kapitän der Vincennes und dem für die Luftabwehr verantwortlichen Offizier ein Orden [Legion of Merit award] verliehen für „die außerordentlich verdienstvolle Ausführung eines hervorragenden Dienstes“ [in the performance of outstanding service] und für die „besonnene und professionelle Atmosphäre“ bei der Zerstörung des iranischen Airbus, der in der Auszeichnung nicht erwähnt wurde.

Präsident Ronald Reagan beschuldigte die Iraner und verteidigte die Aktion des Kriegsschiffs, das „bestehende Anordnungen und breit veröffentlichte Verfahrensweisen“ befolgt habe. Sein Nachfolger, Bush I., erklärte: „Ich werde mich niemals für die Vereinigten Staaten ent-schuldigen – die Fakten sind mir egal....Ich bin kein Entschuldigt-bitte-Amerika-Typ“.

Kein Abstreiten der Verantwortung hier, wie bei den Barbaren im Osten.

Es gab seinerzeit kaum Reaktionen: keine Empörung, keine verzweifelte Suche nach den Opfern, keine leidenschaftliche Anprangerung der Verantwortlichen, keine eloquenten Klagen des US-Botschafters bei der UNO über den „unermeßlichen und herzzerreißenden Verlust“, als das Flugzeug abgeschossen wurde. Iranische Verurteilungen wurden gelegentlich registriert, aber als „die üblichen Angriffe auf die Vereinigten Staaten“ (Philip Shenon, New York Times) abgetan.

Kein Wunder also, dass dieses unbedeutende frühere Ereignis den amerikanischen Medien jetzt nur hie und da eine Erwähnung wert war während des gewaltigen Aufruhrs wegen eines wirklichen Verbrechens, in das der teuflische Feind möglicherweise indirekt verwickelt war.

Eine Ausnahme gab es in der Londoner Daily Mail, wo Dominick Lawson schrieb, daß - obwohl “Putins Apologeten” den Angriff auf das iranische Flugzeug anführen könnten -, der Vergleich eher unsere hohen moralischen Werte zeige im Gegensatz zu den erbärmlichen Russen, die ihre Verantwortung für MH 17 zu leugnen versuchen, während Washington sofort erklärt habe, dass das US-Kriegsschiff das iranische Flugzeug – zu Recht - abgeschossen habe. Kann es einen überzeugenderen Beweis für unseren Edelmut und ihre Verworfenheit geben?

Wir wissen, warum Ukrainer und Russen sich in ihren Ländern befinden, aber man könnte sich die Frage stellen, was genau die Vincennes in iranischen Gewässern verloren hatte. Die Antwort ist ganz einfach. Sie verteidigte Washingtons engen Freund Saddam Hussain bei seiner mörderischen Aggression gegen Iran. Für die Opfer war der Abschuß durchaus keine kleine Angelegenheit. Er war ein wesentlicher Anstoß zur Einsicht der Iraner, dass man nicht länger kämpfen könne, so der Historiker Dilip Hiro.

Es lohnt sich, an das Ausmaß von Washingtons Zuneigung für Freund Saddam zu erinnern.

Reagan strich ihn von der Terrorliste, so dass ihm Hilfe zuteil werden konnte, um seinen Angriff auf Iran zu intensivieren, und später leugnete er, Reagan, dessen fürchterliche Verbrechen an den Kurden, einschließlich des Einsatzes von chemischen Waffen, und blockierte die Verurteilung durch den Kongreß. Er gewährte Saddam auch ein Privileg, das ansonsten nur Israel zugestanden wurde: es gab keine ernsthafte Reaktion, als Irak die USS Stark mit Raketen angriff, wobei 37 Besatzungsmitglieder umkamen, ganz ähnlich wie im Fall der USS Liberty, die 1967 wiederholt von israelischen Kampfjets angegriffen wurde, was 34 Opfer zur Folge hatte.

Reagans Nachfolger, George Bush I., setzte die Hilfe für Saddam fort, die dieser nach dem Krieg gegen Iran, den er angezettelt hatte, dringend benötigte. Bush lud auch irakische Atom-Ingenieure in die USA ein zur Fortbildung in der Waffenproduktion. Im April 1990 entsandte Bush eine hochrangige Senatsdelegation, die vom späteren republikanischen Präsidentschafts-kandidaten Bob Dole geleitet wurde, um seinem Freund Saddam die wärmsten Grüße zu übermitteln und ihm zu versichern, dass er die unverantwortliche Kritik in der „arroganten und verwöhnten amerikanischen Presse“ ignorieren solle und dass derartige Übeltäter bei Voice of America entlassen worden seien. Die Schmeicheleien gegenüber Saddam gingen weiter, bis er sich einige Monate später in Hitler verwandelte, weil er Befehle missachtete, oder sie vielleicht missverstand, und in Kuweit einmarschierte – mit aufschlussreichen Konsequenzen, die nochmals zu bedenken sich lohnt, auf die ich allerdings hier nicht eingehen kann.

Andere Fälle waren schon längst als bedeutungslos dem Gedächtnis entschwunden. Ein Beispiel ist das libysche Verkehrsflugzeug, das 1973 in einem Sandsturm verschwand, nachdem es von israelischen Kampfflugzeugen aus amerikanischer Produktion abgeschossen worden war, zwei Flugminuten von Kairo entfernt, wohin es unterwegs war. Es waren in diesem Fall nur 110 Opfer zu verzeichnen. Israel beschuldigte den französischen Piloten und wurde von der New York Times unterstützt, die hinzufügte, die israelische Tat sei „im schlimmsten Fall...eine Rücksichtslosigkeit, die noch nicht einmal mit der Barbarei vorheriger arabischer Untaten gerechtfertigt werden kann“. Der Zwischenfall wurde in den Vereinigten Staaten ohne sonderliche Kritik rasch in Schweigen gehüllt. Als die israelische Minister- präsidentin Golda Meir vier Tage später in den USA empfangen wurde, hatte sie nur wenige peinliche Fragen zu gewärtigen und kehrte mit dem Geschenk zusätzlicher Militärflugzeuge nach Hause zurück.

Die Reaktion war weitgehend die gleiche, als - neben anderen Beispielen - Washingtons bevorzugte angolanische Terrororganisation UNITA etwa zur gleichen Zeit den Abschuß zweier Zivilflugzeuge meldete.

Wenden wir uns wieder dem eigentlichen und wahrhaftig horrenden Verbrechen zu. Die New York Times berichtete, daß die amerikanische UN-Botschafterin Samantha Power „aus der Fassung geriet, als sie von den Kindern sprach, die beim Absturz des malaysischen Flugzeugs in der Ukraine umkamen, [und] der holländische Außenminister, Frans Timmermans, kaum seinen Ärger unterdrücken konnte, als er die Bilder von ‚Strolchen’ in Erinnerung rief, die Opfern die Eheringe von den Fingern zogen“.

Bei derselben Sitzung [des Sicherheitsrats], fährt der Bericht fort, habe es „eine lange Auf-zählung von Namen und Alter palästinensischer Kinder gegeben, die bei der jüngsten israe-lischen Gaza-Offensive getötet wurden“. Die einzige Reaktion, die erwähnt wurde, war die des palästinensischen Gesandten Riyad Mansour, der während der Aufzählung „ganz still wurde“.

Der israelische Angriff auf Gaza im Juli

rief jedoch Empörung in Washington hervor. Präsident Obama „wiederholte seine ‚scharfe Verurteilung’ von Raketen- und Tunnelangriffen der militanten Gruppe der Hamas auf Israel“, wie das Weiße Haus verkündete. Obama „brachte auch seine >wachsende Sorge< zum Ausdruck wegen der steigenden Zahl ziviler palästinensischer Opfer in Gaza“, aber nicht , dass er sie verurteilte. Der Senat füllte diese Lücke, indem er das israelische Vorgehen in Gaza einstimmig unterstützte, und zugleich „die unprovozierten Raketenangriffe [von Hamas] auf Israel“ verurteilte und „den Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas,“ aufrief, „die Einheitsregierung mit der Hamas aufzulösen und die Angriffe auf Israel zu verurteilen“.

Was den Kongress betrifft, sollten wir uns vielleicht den 80 Prozent der [amerikanischen] Bevölkerung anschließen, die sein Verhalten missbilligen, obwohl das Wort „missbilligen“ in diesem Fall eher zu schwach ist. Aber zu Obamas Verteidigung: möglicherweise hat er keine Ahnung, was Israel in Gaza treibt mit den Waffen, die er ihm freundlicherweise liefert. Schließlich muß er sich auf den amerikanischen Geheimdienst verlassen, der möglicherweise zu beschäftigt ist mit dem Sammeln von Telefonaten und E-Mail-Nachrichten der Bürger, als dass er sich groß mit derartigen Marginalien abgibt.

Es könnte daher sinnvoll sein, sich dessen zu vergewissern, was wir alle wissen sollten.

Israels Ziel war lange ein ganz einfaches: „Ruhe für Ruhe“, eine Rückkehr zur Normalität (obwohl es jetzt möglicherweise noch mehr verlangt). Was aber ist die Normalität?

Die Normalität im Westjordanland

besteht darin, dass Israel seinen illegalen Bau von Siedlungen und Infrastruktur fortsetzt, um sich, was immer ihm wertvoll erscheint, einzuverleiben, während es den Palästinensern nicht lebensfähige Kantone zuweist und sie einer intensiven Unterdrückung und Gewalt unterwirft.

Seit 14 Jahren ist es Normalität, dass Israel jede Woche zwei palästinensische Kinder tötet. Der jüngste israelische Amoklauf wurde durch den brutalen Mord an drei israelischen Jungen aus einer Siedlergemeinde im Westjordanland ausgelöst. Einen Monat zuvor waren zwei palästinensische Jungen im Westjordanland erschossen worden. Dies rief keine Aufmerk-samkeit hervor, was verständlich ist, weil es [Besatzungs-]Alltag ist. „Die institutionalisierte Missachtung des palästinensischen Lebens im Westen hilft, nicht nur den Rückgriff der Palästinenser auf Gewalt zu begreifen“, berichtet der geachtete Nahost-Analytiker Mouin Rabbani, „sondern auch Israels jüngsten Angriff auf den Gazastreifen“.

„Ruhe für Ruhe“ hat Israel auch ermöglicht, sein Programm der Trennung Gazas vom Westjordanland umzusetzen. Dieses Programm ist rigoros vorangetrieben worden, immer mit amerikanischer Hilfe, seit die USA und Israel die Oslo-Vereinbarungen akzeptierten, in denen die zwei Landesteile zu einer untrennbaren territorialen Einheit erklärt wurden.

Ein Blick auf die Karte erklärt das Grundprinzip. Gaza stellt Palästinas einzigen Zugang zur Außenwelt dar. Sind die zwei Teile also getrennt, würde jede Form der Autonomie, die Israel den Palästinensern im Westjordanland zugestehen könnte, sie effektiv einsperren zwischen feindlichen Staaten: Israel und Jordanien. Die Einsperrung wird umso schlimmer, als Israel sein Programm der systematischen Vertreibung der Palästinenser aus dem Jordan-Tal und des Baus von israelischen Siedlungen dort fortsetzt, während es sich der „Ruhe für Ruhe“ erfreut.

Die Normalität in Gaza

wurde detailliert vom heroischen norwegischen Unfallchirurgen Mads Gilbert beschrieben, der [in früheren Jahren] während Israels grausamster Verbrechen in Gazas Haupt-Kranken-haus gearbeitet hatte und anlässlich des gegenwärtigen Gemetzels zurückkehrte. Im Juni 2014 übermittelte er einen Bericht über den Gaza-Gesundheitssektor an UNWRA, die UNO-Organisation, die sich ohne nennenswerte Finanzmittel verzweifelt um die Flüchtlinge kümmert.

„Mindestens 57% der Haushalte in Gaza verfügen nicht über ausreichend Lebensmittel und etwa 80% sind von Hilfslieferungen abhängig“, so Gilbert. „Nahrungsmittelmangel und zunehmende Armut bedeuten auch, dass die meisten Menschen nicht ihren täglichen Kalorienbedarf decken können. Gleichzeitig wird über 90% des Wassers als ungeeignet für den menschlichen Konsum eingestuft“, eine Situation, die sich noch verschlimmert, weil Israel wieder die Wasser- und Abwassersysteme angreift, was für über eine Million Menschen noch gravierendere Störungen der grundlegenden Lebensvoraussetzungen zur Folge hat.

Gilbert berichtet, dass „palästinensische Kinder fürchterlich leiden. Ein großer Teil von ihnen ist von menschengemachter Mangelernährung betroffen, die durch Israels Blockade verur-sacht wird. Die Verbreitung von Anämie bei Kindern unter 2 Jahren beträgt 72,8 Prozent, während die Verbreitung von Schwindsucht, Unterentwicklung, Untergewicht bei 34,3, 31,4 und 31,45 Prozent liegt.“ Und der Bericht wird fortschreitend immer schlimmer.

Der angesehene Menschenrechtsanwalt Raji Sourani, der seit Jahren brutalen israelischen Terrors in Gaza ausharrt, berichtet: „Der übliche Satz, den ich zu hören bekam, wenn die Leute über eine Waffenruhe sprachen, lautet: Es ist für uns alle besser zu sterben, als zu der Situation zurückzukehren, die wir vor diesem Krieg hatten. Das wollen wir nicht wieder. Wir haben keine Würde, keinen Stolz; wir sind bloß „weiche Ziele“ und wertlos. Entweder verbessert sich diese Situation wirklich, oder es ist besser, einfach zu sterben. Ich spreche von Intellektuellen, Akademikern, von normalen Leuten: alle sagen das.“

Dieser Gedanken ist in Gaza allgemein zu hören: es ist besser, würdevoll zu sterben, als langsam vom Folterer stranguliert zu werden.

Rückzug aus dem Gazastreifen 2005

Die Pläne für diese Normalität in Gaza wurden unumwunden von Dov Weissglass, einem Vertrauten von Ariel Sharon erläutert, der den Rückzug israelischer Siedler aus dem Gaza-streifen 2005 verhandelte. Dieser Rückzug, der in Israel und von seinen Anhängern und Irregeleiteten anderswo als großzügige Geste bejubelt wurde, war in Wirklichkeit ein sorg-fältig inszeniertes „nationales Trauma“, das von informierten israelischen Kommentatoren entsprechend lächerlich gemacht wurde, unter ihnen der führende, mittlerweile verstorbene israelische Soziologe Baruch Kimmerling.

Tatsächlich erkannten israelische Falken, angeführt von Sharon, dass es durchaus Sinn mach-te, die völkerrechtswidrigen Siedler aus ihren subventionierten Gemeinden im zugrunde ge-richteten Gazastreifen, wo sie zu ausufernden Kosten ausgehalten wurden, in subventionierte Siedlungen in den anderen besetzten Gebieten, die Israel zu behalten gedenkt, zu transferie-ren. Aber anstatt sie einfach umzusiedeln, was leicht zu bewältigen gewesen wäre, machte es ganz klar mehr Sinn, der Welt Bilder von kleinen Kindern zu präsentieren, die Soldaten anflehten, nicht ihre Häuser zu zerstören, inmitten von „Nie-wieder“-Rufen, mit der unvermeidlichen [Holocaust-]Assoziation. Was diese Farce noch durchschaubarer machte, war die Wiederholung des inszenierten Traumas von 1982, als Israel den ägyptischen Sinai räumen musste. Aber sie war sehr wirkungsvoll für das anvisierte Publikum zu Hause und im Ausland.

Weissglass lieferte seine eigene Sicht des Siedlertransfers: „Mit den Amerikanern habe ich mich klipp und klar darauf geeinigt, dass über die größeren Siedlungsblöcke des Westjordan-landes überhaupt nicht verhandelt wird, und über den Rest wird verhandelt, wenn die Palästinenser zu Finnen geworden sind“ – aber zu einer speziellen Sorte von Finnen, die die Herrschaft einer fremden Macht hinnehmen würde. „Die Bedeutung [dieser Vereinbarung] besteht im Einfrieren des politischen Prozesses“, fuhr Weisglass fort. „Und solange er eingefroren ist, kommt es nicht zur Bildung eines palästinensischen Staates und auch nicht zu einer Diskussion über die Flüchtlinge, die Grenzen und Jerusalem. Kurz, das ganze Paket namens „Palästinensischer Staat“ - mit allem was dazugehört - ist für unbegrenzte Zeit von der Tagesordnung. Und all dies mit der Autorität und der Erlaubnis des amerikanischen Präsidenten [George W. Bush] und der Absegnung durch beide Häuser des [amerikanischen] Kongresses.“

Weissglass erläuterte weiter, dass die Gaza-Bewohner „auf Diät“ bleiben sollten, „aber so, dass sie nicht Hungers sterben müssen“ – was Israels verblassender Reputation nicht helfen würde. Mit ihrer vielgepriesenen technischen Effizienz bestimmten israelische Experten ganz genau, wie viele Kalorien pro Tag die Menschen in Gaza zum nackten Überleben benötigen.

Gleichzeitig wurden ihnen Arznei- und andere Mittel für ein anständiges Leben vorenthalten. Das israelische Militär sperrte sie – so ganz richtig der britische Premierminister David Cameron – in ein Gefangenenlager, das von Land, Luft und See her verschlossen ist. Der israelische Rückzug ließ Israel die totale Kontrolle über Gaza, folglich bleibt Israel gemäß Völkerrecht Besatzungsmacht. Und um die Gefängnismauern noch undurchdringlicher zu machen, versperrte Israel den Palästinensern einen breiten Streifen längs der Grenze, der ein Drittel des knappen nutzbaren Bodens umfasst. Die Rechtfertigung dafür ist Israels Sicherheit, die genauso erreicht werden könnte durch die Errichtung dieser Sicherheitszone auf der israelischen Seite der Grenze, oder noch besser: durch die Beendigung der barbarischen Besatzung und anderer Strafmaßnahmen.

Die offizielle Version lautet, dass die Palästinenser, nachdem Israel ihnen huldvoll Gaza über-geben habe, in der Hoffnung, dass sie ein blühendes Gemeinwesen errichten würden, ihre wahre Natur zeigten, indem sie Israel unaufhörlichen Raketenangriffen aussetzten und die eingesperrte Bevölkerung zwangen, Märtyrer zu werden, nur um Israel in ein schlechtes Licht zu rücken.

Die Wirklichkeit sieht allerdings ziemlich anders aus.

Wahlsieg der Hamas in den besetzten Gebieten 2006

Wenige Wochen nach dem Truppenrückzug, der – wie gesagt - die Besatzung keineswegs beendete, begingen die Palästinenser ein schweres Verbrechen. Im Januar 2006 wählten sie bei einer sorgfältig überwachten Wahl „falsch“ und bescherten der Hamas die Mehrheit im Parlament. Die Medien werden nicht müde zu betonen, dass die Hamas sich zum Ziel gesetzt hat, Israel zu zerstören. In Wirklichkeit haben ihre Führer wiederholt und explizit klargestellt, dass Hamas eine Zwei-Staaten-Lösung gemäß dem internationalen Konsens akzeptiert, der seit 40 Jahren von den USA und Israel unterlaufen wird. Im Gegensatz dazu hat Israel – abge-sehen von gelegentlichen bedeutungslosen Worten - sich zum Ziel gesetzt, Palästina zu zerstören, und dieses Ziel verfolgt es beharrlich.

Es ist wahr, Israel hat die von Präsident Bush initiierte Road Map akzeptiert, die zur Zwei-Staaten-Lösung führen sollte. Sie wurde vom [Nahost-]Quartett - USA, EU, UNO und Ruß-land – übernommen, das die Aufsicht über ihre Realisierung übernahm. Aber bei der Annah-me der Road Map fügte Premierminister Sharon ihr 14 Einschränkungen hinzu, die sie prak-tisch aufhoben. Diese Fakten waren Aktivisten bekannt, aber einer breiteren Öffentlichkeit wurden sie erst durch Jimmy Carters Buch „Palästina: Frieden, nicht Apartheid“ enthüllt. In Medien-Bericht-erstattung und Kommentaren werden sie weitgehend totgeschwiegen.

Das seit 1999 unveränderte Programm von Israels regierender Partei, Netanyahus Likud, „lehnt die Errichtung eines palästinensischen arabischen Staates westlich des Jordans entschieden ab“. Und für diejenigen, die zwanghaft auf bedeutungslosen Chartas herumreiten: der Kern des Likud, Menahem Begins Cherut-Partei, muß sich immer noch von ihrer Gründungsdoktrin verabschieden, nämlich dass das Territorium auf beiden Seiten [!] des Jordans Teil des Landes Israel ist.

Das „Verbrechen“ der Palästinenser vom Januar 2006 wurde sofort bestraft. Die USA und Israel, Europa schändlicherweise im Schlepptau, verhängten harte Sanktionen gegen die irregeleitete Bevölkerung, und Israel verschärfte seine Gewaltpolitik. Bis zum Juni [2006], als die Angriffe eskalierten, hatte Israel bereits mehr als 7700 (155 mm) Granaten auf den Norden des Gazastreifens abgeschossen.

Geplanter Militärputsch gegen die gewählte Hamas 2007

Die USA und Israel entwickelten rasch Pläne für einen Militärputsch, um die gewählte Regie-rung zu stürzen. Als die Hamas die Frechheit besaß, diese Pläne zu vereiteln, wurden die isra-elischen Angriffe und die Belagerung erheblich intensiviert. Gerechtfertigt wurde dies mit der Behauptung, dass Hamas den Gazastreifen gewaltsam übernommen habe – was nicht gänzlich falsch ist. Allerdings wird dabei die entscheidende Tatsache [des geplanten Putsches] unterschlagen.

Es erübrigt sich wohl, die schauerliche Bilanz der Ereignisse noch einmal Revue passieren zu lassen. Die erbarmungslose Belagerung und die barbarischen Angriffe werden unterbrochen durch Phasen des „Rasenmähens“, um Israels neckischen Ausdruck für seine periodischen Übungen im „Fische-imTeich-Schießen“ zu verwenden, während des von ihm so genannten „Verteidigungskriegs“. Sobald der Rasen gemäht ist und die verzweifelte Bevölkerung sich irgendwie von der Verwüstung und den Morden zu erholen versucht, gibt es einen Waffen-stillstand. Solche Waffenstillstände wurden, wie Israel selber zugibt, von der Hamas regelmäßig eingehalten, bis Israel sie mit erneuter Gewalt verletzte.

Der jüngste Waffenstillstand wurde nach Israels Angriff im November 2012 geschlossen. Obwohl die Besatzungsmacht ihre verheerende Belagerung aufrecht erhielt, hielt sich Hamas an die vereinbarte Waffenruhe, wie israelische Offizielle zugeben. Die Situation änderte sich im Juni, als Fatah und Hamas ein Einheitsabkommen beschlossen, das zur Bildung einer neuen Regierung von Technokraten ohne [personelle] Beteiligung von Hamas führte und sämtlichen Forderungen des Nahost-Quartetts nachkam. [1] Israel war natürlich erbost, um so mehr, als sogar die USA ihre Zustimmung signalisierten. Das Einheitsabkommen unterlief nicht nur Israels Behauptung, es könne nicht mit einem gespaltenen Palästina verhandeln, sondern stellte auch Israels langfristiges Ziel in Frage, Gaza vom Westjordanland zu trennen und seine destruktive Politik in beiden Regionen fortzusetzen.

Israels achtzehntägiger Amoklauf im Westjordanland 

Irgendwas musste geschehen, und eine Gelegenheit dazu bot sich kurz darauf, als die drei israelischen „Jungen“ im Westjordanland umgebracht wurden. Die Netanyahu-Regierung wusste zwar sofort, dass sie tot waren, gab dies aber nicht zu, was Anlaß für einen Amoklauf lieferte, der auf Hamas abzielte. Netanyahu behauptete, über sicheres Wissen zu verfügen, dass Hamas verantwortlich sei. Auch dies war eine Lüge, die schon frühzeitig als solche erkannt wurde. Es gab nicht einmal die Vortäuschung eines Beweises. Einer von Israels führenden Hamas-Experten, Shlomi Eldar, berichtete fast sofort, dass die Mörder vermutlich einem dissidenten Clan in Hebron entstammen, der lange schon ein Stachel im Fleisch der Hamas ist. Eldar fügte hinzu: „Ich bin mir sicher, dass sie kein grünes Licht von der Führung der Hamas bekommen haben. Sie dachten halt, dass die Zeit zu handeln gekommen sei.“ Die israelische Polizei sucht seither nach zwei Mitgliedern des Clans, und behauptet immer noch - ohne Beweis -, es seien „Hamas-Terroristen“.

Mit dem 18-tägigen Amoklauf gelang es indes, die gefürchtete Einheitsregierung zu unter-minieren und die israelische Repression zu verschärfen. Nach Angaben des israelischen Militärs nahmen israelische Soldaten 419 Palästinenser fest, darunter 335 Hamas-Angehörige, und töteten sechs Palästinenser. Darüber hinaus durchsuchten sie Tausende Objekte und konfiszierten Bargeld und Eigentum im Werte von 3 Millionen Dollar [2]. In Gaza wurden Dutzende Angriffe durchgeführt, wobei allein am 7. Juli 5 Hamas-Mitglieder ermordet wurden.

Der Angriff auf den Gaza-Streifen: Operation “Protective Edge” 

Schließlich reagierte Hamas mit den ersten Raketen seit 19 Monaten - so offizielle israelische Stellen -, die Israel den Vorwand lieferten für Operation Protective Edge [etwa „Schützende Front“] am 8. Juli.Es gab Berichte im Überfluß von den Heldentaten der selbsternannten „moralischsten Armee der Welt“, die - so der israelische Botschafter in den USA - den Friedensnobelpreis verdient hätte. Bis Ende Juli waren etwa 1500 Palästinenser umgebracht worden, was die Opferzahl der „Geschmolzenes Blei“-Verbrechen [2008/9] überstieg. 70 % davon waren Zivilisten, darunter Hunder-te Frauen und Kinder. Und 3 Zivilisten in Israel. Weite Bereiche des Gazastreifens liegen in Trümmern. Während kurzer Bombardierungspausen suchen Angehörige verzweifelt zerfetzte Leichen oder Haushaltsgegenstände in den Ruinen ihrer Häuser. Das Hauptkraftwerk wurde angegriffen – nicht zum ersten Mal, das ist eine israelische Spezialität -, was die ohnehin eingeschränkte Stromzufuhr radikal drosselte und, schlimmer noch, die minimale Verfügbarkeit von Trinkwasser noch einmal verringerte. Ein weiteres Kriegsverbrechen. Währenddessen wurden Rettungsmannschaften und Kranken-wagen wiederholt angegriffen. Obwohl die Gräueltaten überall im Gazastreifen zunahmen, behauptete Israel, sein Ziel sei die Zerstörung der Tunnel an der Grenze.

Vier Krankenhäuser wurden angegriffen, jeweils ein weiteres Kriegsverbrechen. Das erste war das Al-Wafa-Rehabilitationszentrum in Gaza-Stadt, das am Tag, als die Bodentruppen in das Gefängnis Gaza eindrangen, attackiert wurde. Ein paar Zeilen in der New York Times, in einer Reportage über den Beginn der Bodenoffensive, berichteten, „dass die meisten, aber nicht alle 17 Patienten und Ärzte und Pflegekräfte evakuiert wurden, bevor der Strom ausfiel und schwere Bombardierungen das Gebäude weitgehend zerstörten. Ärzte erzählten: „Wir haben sie unter Beschuß evakuiert.“ Und Dr. Ali Abu Ryala, ein Krankenhaussprecher: „Krankenschwestern und Ärzte mussten die Patienten auf ihrem Rücken hinaustragen, einige fielen die Treppen hinunter. Es herrschte eine beispiellose Panik im Krankenhaus.“

Dann wurden drei Krankenhäuser, die noch in Betrieb waren, angegriffen, Patienten und Personal waren bei der Flucht sich selbst überlassen. Ein israelisches Verbrechen wurde allgemein verurteilt: der Angriff auf eine UNO-Schule, die 3300 verängstigte Flüchtlinge aufgenommen hatte, die auf Befehl der israelischen Armee den Ruinen ihrer Wohnviertel entflohen waren. Der empörte UNWRA-General-Kommissar Pierre Kraehenbuehl meinte: „Ich verurteile diese schwere Verletzung des Völkerrechts durch israelische Streitkräfte auf das Schärfste....Die Welt steht heute beschämt da.“ Es gab mindestens drei Angriffe auf den UN-Schutzraum, der den Israelis wohlbekannt war. „Die präzise Lokalisierung der Jabalia- Grundschule für Mädchen und die Tatsache, dass Tausende Flüchtlinge dort Unterschlupf gefunden hatten, waren der israelischen Armee 17 mal übermittelt worden, um ihren Schutz sicherzustellen “, sagte Kraehenbuehl, „das letzte Mal um 10 vor 9 gestern Nacht, nur wenige Stunden vor dem tödlichen Beschuß.“

Der Angriff wurde auch „in den schärfstmöglichen Worten“ vom üblicherweise eher zurück-haltenden UNO-Generalsekretär, Ban Ki-moon, verurteilt: „Nichts ist schändlicher, als schlafende Kinder anzugreifen.“ Es gibt keinen Hinweis darauf, dass die US-Botschafterin bei der UNO diesmal „aus der Fassung geriet, als sie von den Kindern sprach, die [bei dem israelischen Angriff] umkamen“ – oder überhaupt beim Angriff auf den Gazastreifen.

Aber die Sprecherin des Weißen Hauses reagierte tatsächlich: „Wir sind extrem besorgt, dass Tausende von Flüchtlingen, die vom israelischen Militär aufgerufen worden waren, ihre Häuser zu verlassen, in den von der UNO ausgewiesenen Schutzräumen nicht sicher sind. Wir verurteilen auch jene, die dafür verantwortlich sind, dass Waffen in UN-Anlagen versteckt wurden“, fügte sie hinzu, wobei sie zu erwähnen vergaß, dass diese Anlagen leer waren und die Waffen vom UNWRA-Personal gefunden wurden, die diejenigen verurteilten, die sie dort versteckt hatten.

Später stimmte die [amerikanische] Regierung ein in schärfere Verurteilungen dieses besonderen Verbrechens – während sie gleichzeitig weitere Waffenlieferungen an Israel freigab. Dabei meinte Pentagon-Sprecher Steve Warren jedoch gegenüber Reportern: „Es ist klar, dass die Israelis mehr tun müssen, um ihren hohen Maßstäben zum Schutz von Zivilisten gerecht zu werden – den hohen Maßstäben, die sie während vieler Jahre beim Einsatz von amerikanischen Waffen immer an den Tag gelegt haben, so wie auch heute wieder.“

Angriffe auf UN-Einrichtungen, die Flüchtlinge beherbergen, ist eine weitere israelische Spezialität. Ein berüchtigter Fall ist die israelische Bombardierung des eindeutig identifi-zierten UN-Flüchtlingslagers in Qana [1996] während der mörderischen „Grapes-of-Wrath“ [Früchte des Zorns]-Kampagne der Simon Peres-Regierung, bei der 118 libanesische Zivi-listen getötet wurden, die dort Zuflucht gesucht hatten, unter ihnen 52 Kinder. Selbstver-ständlich ist Israel nicht allein mit dieser Praxis. Zwanzig Jahr zuvor hatte sein südafrika-nischer Alliierter einen Luftschlag tief nach Angola hinein auf Cassinga verübt, ein Flücht-lingslager, das von der namibischen Widerstandsbewegung SWAPO betrieben wurde.

Israelische Regierungsvertreter rühmen die Humanität ihrer Armee, die so weit gehe, dass Bewohner vorher informiert werden, wenn ihr Haus zerbombt wird. Diese Praxis sei „schein-heilig als Barmherzigkeit verkleideter Sadismus“, so die israelische Journalistin Amira Hass. „Eine aufgezeichnete Botschaft, die Hunderttausende Menschen auffordert, ihre bereits ins Fadenkreuz geratenen Häuser zu verlassen für einen anderen, 10 Kilometer entfernten, gleichermaßen gefährlichen Ort.“ Tatsächlich gibt es [in Gaza] keinen vor Israels Sadismus geschützten Ort.

Für manche Menschen ist es schwierig, aus Israels Fürsorglichkeit Nutzen zu ziehen. Ein Appell an die Welt von der Katholischen Kirche Gazas zitiert einen Priester, der die verzweifelte Lage der im „Haus Christi“ lebenden Insassen schildert, einem Pflegeheim für behinderte Kinder. Weil die Gegend zum Zielobjekt der israelischen Armee wurde, quartierte man sie um in die „Kirche der Heiligen Familie“. Aber jetzt, schreibt er, habe „die Kirche Gazas einen Evakuierungsbefehl bekommen. Sie werden die Zeitun-Gegend bombardieren, und die Menschen fliehen bereits. Das Problem ist, dass Bruder George und die drei Nonnen des Mutter-Teresa-Ordens 29 behinderte Kinder und neun alte Damen, die sich nicht bewegen können, in ihrer Obhut haben. Wie sollen sie es schaffen zu fliehen? Wenn irgendjemand einen Menschen mit Einfluß kennt, soll er bitte etwas unternehmen.“

Das sollte in der Tat nicht so schwer sein. Israel hat dem Wafa-Rehabilitationszentrum die entsprechende Anweisung schon zukommen lassen, und glücklicherweise intervenieren zumindest einige Staaten bereits, so gut sie können. Fünf lateinamerikanische Länder – Brasilien, Chile, Ecuador, El Salvador und Peru – haben ihre Botschafter aus Israel zurück-gerufen. Sie folgten dem Kurs Boliviens und Venezuelas, die als Reaktion auf vorhergehende Verbrechen Israels die Beziehungen zu ihm abgebrochen haben. Dieses prinzipientreue Verhalten ist ein weiteres Zeichen des bemerkenswerten Wandels in den internationalen Beziehungen, da ein Großteil der Länder Lateinamerikas sich von der westlichen Vorherrschaft zu befreien beginnt und dabei denen gegenüber zuweilen ein Vorbild zivilisierten Verhaltens abgibt, die sie 500 Jahre lang unter Kontrolle hielten.

Die erwähnten hässlichen Enthüllungen riefen allerdings beim „moralischsten Präsidenten der Welt“ eine andere Reaktion hervor, die übliche: große Sympathie für die Israelis, scharfe Verurteilung der Hamas und Aufrufe zur Mäßigung an beide Seiten. In seiner Pressekonfe-renz vom 1. August brachte er tatsächlich seine Sorge um die Palästinenser zum Ausdruck, „die ins Kreuzfeuer geraten sind“ (wo bitte?), während er wiederum das Recht Israels vehe-ment unterstützte, sich zu verteidigen – so wie jeder andere Staat auch. Allerdings nicht jeder – die Palästinenser natürlich nicht. Sie haben kein Recht, sich zu verteidigen. Allemal nicht, wenn Israel sich gut benimmt und sich an den Grundsatz „Ruhe für Ruhe“ hält und ihnen ihr Land raubt, sie aus ihren Häusern vertreibt, einer barbarischen Belagerung unterwirft und sie regelmäßig mit den vom Schutzherrn gelieferten Waffen angreift.

Die Palästinenser sind, so wie die Schwarzafrikaner, die namibischen Flüchtlinge im Cassinga-Lager zum Beispiel, alles Terroristen, für die das Selbstverteidigungsrecht nicht gilt.

Ein 72-stündiger Waffenstillstand sollte am 1. August in Kraft treten. Kaum hatte er be-gonnen, brach er schon zusammen. Während ich dies schreibe, wenige Stunden später, gibt es widersprüchliche Berichte, und einiges bleibt unklar. Nach einer Pressemitteilung des Al Mezan-Zentrums für Menschenrechte in Gaza, das für seine Zuverlässigkeit bekannt ist, hörte einer seiner Mitarbeiter in Rafah, an der ägyptischen Grenze, um 8.05 Uhr israelisches Artilleriefeuer. Nach Berichten, dass ein israelischer Soldat in Gefangenschaft geraten sei, begann gegen 9.30 Uhr ein schweres Luft- und Artilleriebombardement Rafahs mit wahrscheinlich Dutzenden von Toten und Hunderten Verletzten, die nach Hause zurückgekehrt waren, nachdem der Waffenstillstand in Kraft getreten war; bisher liegen allerdings keine bestätigten Zahlen vor.

Am Tag zuvor, am 31. Juli, hatte das Coastal Water Utility, das einzige Wasserwerk im Gazastreifen, verkündet, dass es wegen Treibstoffmangels und häufiger Angriffe auf sein Personal kein Wasser oder sanitäre Dienste mehr zur Verfügung stellen könne.

Al Mezan berichtet, dass „fast sämtliche Gesundheitsdienste eingestellt wurden wegen Mangels an Wasser, an Müllbeseitigung und Umweltschutzmaßnahmen. Auch die UNWRA hat vor der Gefahr unmittelbar bevorstehender Verbreitung von Krankheiten aufgrund des Wassermangels und des Zusammenbruchs des Abwassersystems gewarnt“. In der Zwischen-zeit töteten und verwundeten israelische Flugzeug-Raketen am Vorabend des Waffenstill-stands überall im Gazastreifen immer mehr Menschen.

Und wie weiter? 

Israel hofft, wenn die gegenwärtige Phase des Sadismus schließlich beendet ist - wann auch immer das sein wird -, seine kriminelle Politik in den besetzten Gebieten ohne Beeinträchtigung fortsetzen zu können, und dies mit amerikanischer Unterstützung, derer es sich in der Vergangenheit stets erfreute: in militärischer, ökonomischer, diplomatischer und auch in ideologischer Hinsicht, weil sich amerikanische und israelische Interpretation der Kernfragen decken. Die Menschen im Gazastreifen werden in ihrem von Israel betriebenen Gefängnis zur „Normalität“ zurückkehren dürfen, während sie im „friedlichen“ Westjordanland zuschauen können, wie Israel langsam zerstört, was von ihrem Besitz noch übrig geblieben ist.

Das ist das wahrscheinliche Ergebnis, falls die USA ihre entscheidende und wahrlich ein-seitige Unterstützung für Israels Verbrechen sowie ihre Zurückweisung des seit langem bestehenden internationalen Konsenses für eine diplomatische Regelung des Konflikts aufrechterhalten.

Ganz anders allerdings wird die Zukunft aussehen, wenn die USA diese Unterstützung zurückziehen. In diesem Fall wäre es tatsächlich möglich, zu einer „nachhaltigen Lösung“ für Gaza zu kommen, zu der Außenminister Kerry aufrief, was auf hysterische Ablehnung in Israel stieß, denn diese Formulierung könnte als Aufruf zur Beendigung der israelischen Belagerung Gazas und der regelmäßigen Angriffe interpretiert werden. Und sie könnte – was für eine Horrorvorstellung! – verstanden werden als Aufruf zur Respektierung des Völkerrechts in den besetzten Gebieten.

Nun ist es keineswegs so, dass Israels Sicherheit durch Beachtung des Völkerrechts bedroht würde. Sie würde höchstwahrscheinlich sogar erhöht. Aber wie vor 40 Jahren der israelische General Ezer Weizman, der spätere Präsident, erklärte, könnte Israel dann nicht mehr „mit den hohen Werten, dem Geist und der Qualität, für die es jetzt steht, weiterexistieren“.

Es gab ähnliche Fälle in der jüngeren Geschichte. Indonesische Generäle schworen, dass sie niemals aufgeben würden, was der australische Außenminister Gareth Evans „die indonesische Provinz Ost-Timor“ nannte, während er ein Geschäft zum Diebstahl timoresischen Öls abschloß. Und solange die indonesischen Generäle auf die jahrzehntelange amerikanische Unterstützung zählen konnten, war ihr Ziel durchaus realistisch. Schließlich aber bedeutete Präsident Clinton ihnen, unter beträchtlichem innenpolitischen und internationalem Druck, sang- und klanglos, dass das Spiel vorbei sei, und sie zogen sich umgehend zurück – während Evans sich seiner neuen Karriere als lautstarker Apostel der „Schutzverantwortung“ [„Responsibility to protect“] zuwandte, die selbstverständlich so konzipiert wurde, dass sie den westlichen Rückgriff auf Gewalt nach Belieben erlaubt.

Ein weiterer relevanter Fall in diesem Zusammenhang ist Südafrika. 1958 teilte der südafrikanische Außenminister den USA mit, solange die amerikanische Unterstützung andauere, habe es nichts weiter zu bedeuten, daß sein Land zu einem Paria-Staat geworden sei. Seine Einschätzung erwies sich als ziemlich zutreffend. 30 Jahre später war Ronald Reagan der letzte bedeutende Realitätsverweigerer, der das Apartheid-Regime unterstützte, das immer noch durchhielt. Innerhalb weniger Jahre schloß sich Washington dann allerdings der übrigen Welt an, und das Regime brach zusammen – natürlich nicht aus diesem Grund allein. Ein entscheidender Faktor war die bemerkenswerte Rolle, die Kuba bei der Befreiung Afrikas spielte, was im Westen allgemein ignoriert wird, nicht allerdings in Afrika.

Vor 40 Jahren fällte Israel die verhängnisvolle Entscheidung, die Expansion der Sicherheit vorzuziehen, indem es den umfassenden Friedensvertrag zurückwies, den Ägyptens Präsident Sadat für den Rückzug vom Sinai angeboten hatte, wo Israel intensive Siedlungs- und Entwicklungsprojekte begonnen hatte. Es hält bis heute an dieser Politik fest, auf der Basis derselben Einschätzung wie Südafrika 1958.

Im Falle Israels wären die Auswirkungen, wenn die USA sich dem Rest der Welt anschlössen, bedeutend größer. Im Zweifel setzt sich das tatsächliche Machtverhältnis durch, was sich immer wieder zeigte, wenn Washington von Israel verlangte, langgehegte Zielvorstellungen aufzugeben. Darüber hinaus kann Israel gegenwärtig auf wenig zurückgreifen, nachdem es sich einer Politik verschrieben hat, die es von einem höchst bewunderten zu einem gefürchteten und verachteten Land gemacht hat, ein Kurs, den es heute mit blinder Zielstrebigkeit verfolgt, auf dem entschlossenen Marsch zu moralischem Verfall und letztendlich möglichem Untergang.

Könnte die Politik der USA sich ändern? 

Unmöglich ist das nicht. Die öffentliche Meinung hat sich in den letzten Jahren erheblich gewandelt, besonders unter den jungen Menschen, und das kann nicht völlig ignoriert werden. Seit einigen Jahren gibt es eine solide Basis für die öffentliche Forderung, dass Washington seine eigenen Gesetze einhalten und die Militärhilfe für Israel aussetzen solle. Das US-Gesetz verlangt, dass „keinem Land Sicherheitsbeistand geleist wird, dessen Regierung einem durchgängigen Muster grober Verletzungen international anerkannter Menschenrechte folgt“. Israel macht sich dieser Verletzungen zweifelsfrei und seit langen Jahren schuldig. Deshalb hat Amnesty International während Israels mörderischer Operation „Geschmolzenes Blei“ [„Cast Lead“] in Gaza zu einem Waffenembargo gegen Israel (und Hamas) aufgerufen. Senator Patrick Leahy, Autor dieser gesetzlichen Bestimmung, hat ihre mögliche Anwendbarkeit auf Israel in bestimmten Fällen thematisiert, und mit gut geführten, organisierten und aktivistischen aufklärerischen Anstrengungen ließen sich solche Initiativen erfolgreich realisieren. Dies könnte eine sehr bedeutsame Wirkung in sich selbst haben und gleichzeitig ein Sprungbrett für weitere Aktionen nicht nur zur Bestrafung Israels für sein verbrecherisches Verhalten sein, sondern auch Washington nötigen, selbst Teil „der internationalen Gemeinschaft“ zu werden und das Völkerrecht sowie menschlichen Anstand und moralische Prinzipien zu beachten.

Nichts könnte den tragischen palästinensischen Opfern so vieler Jahre der Gewalt und der Unterdrückung gerechter werden.

Anmerkung:

[1] 1. Anerkennung Israels 2. Gewaltverzicht 3. Anerkennung geschlossener Verträge

[2] http://www.inamo.de/index.php/israel-palaestina-beitrag-lesen/items/israelisches-militaer-stiehlt-3-mio-us-dollar-und-eigentum-von-palaestinensern-in-der-westbank.html

Quelle: http://de.scribd.com/doc/235726627/Outrage-re-Gaza-by-Noam-Chomsky

Übersetzung: Jürgen Jung Redaktion: Eckhard Lenner

NATO to Step on War Path: Back to Early 80s

Andrei AKULOV | 25.08.2014 | 00:00

NATO intensifies war preparations as the date of summit in Cardiff slated for September 4-5 is drawing near.  Climate-controlled caves in Norway now house a new stock of Marine military gear and vehicles. On August 10, USS Dewayne T. Williams, a maritime prepositioning force ship, dropped anchor in Namdalseid, Norway’s Trøndelag region, to unload some 400 vehicles and 350 containers of equipment to be stored in Norwegian caves. The US Marine Corps has stashed weapons and equipment in the Norwegian countryside since the 1980s. Now the US military is updating its stockpile with M1A1 main battle tanks, tank retrievers, armored breaching vehicles, amphibious assault vehicles, expanded capacity vehicle gun trucks, and a few variants of 7½ ton trucks.  This is the first time main battle tanks and Assault Breacher Vehicles, heavily armored tracks designed to blow up minefields and push through other obstacles, are to be stored in the bunkers.  The US military expects to finish moving the new materiel under the mountains by the end of the month. The military storehouses in Norway will have all basic equipment to enable a US Marine Expeditionary Brigade (MEB) to join the fray upon landing. A MEB is 14,000 to 18,000 men strong and includes tanks, helicopters and fighter jets. As the new equipment is added, some of the older gear will head back to CONUS. The operation gave Marines and Norwegian allies a chance to test a newly constructed pier built to guarantee rapid and smoothly running offload. The pre-positioning allows saving money by not having to keep a large force in Norway year-round and say that formally there is no permanent presence in the country and there is no violation of Russia-NATO Founding Act of 1997.  Gen. Philip Breedlove told CNNTürk and the Hürriyet Daily News during a visit to U.S. troops based in Gaziantep on August 4 that the alliance was looking into a broad set of measures to counter Russia. In particular he stressed the importance of setting headquarters to coordinate anti-Russia activities, «It may be that we may need HQ in the north, in the center and in the south, these will all be looked at. But the most important thing is we will all look into measures to make NATO more responsive to crisis such as the ones in Crimea, in Ukraine, et cetera». NATO’s headquarters in Szczecin, Poland — which was established only in 1999 — is likely to be expanded as part of war preparatory effort.  U.K. Prime Minister David Cameron put the NATO’s relationship with Russia at the top of the agenda for the summit. He sent a letter to the leaders of NATO countries to outline proposals for military exercises, an improved joint response force and the stationing of equipment and supplies in Eastern Europe. «Six months into the Russia-Ukraine crisis we must agree on long-term measures to strengthen our ability to respond quickly to any threat, to reassure those allies who fear for their own country’s security and to deter any Russian aggression», Cameron wrote.  The PM also backed Mr. Breedlove’s call for reinvigorating the NATO Response Force, a several thousand strong crisis response unit. Announced in 2002, it has conducted training exercises and peacekeeping missions, but has not functioned as a true emergency force. What is important - the PM said the Russia-NATO Founding Act should be effective, «All NATO allies have already contributed to the alliance's response to this crisis and we should agree how we can sustain a robust presence in Eastern Europe, consistent with the NATO Russia Founding Act, to make clear to Russia that neither NATO nor its members will be intimidated», the letter added. Here is the trick. NATO will have boots on the ground as a result of never ending exercises and the pre-positioned stockpiling formally adhering to the agreement which prevents «destabilizing eastward shift in NATO's military capabilities». New HQ, large-scale round the clock exercises and stockpiles in Norway are added by the request of Poland urging NATO to base troops on its territory permanently.  There is more to it. The Obama administration has notified Congress of its plans to train and arm the Ukrainian National Guard next year. «The Defense Department and State Department have notified Congress of our intent to use $19 million in global security contingency fund authority to train and equip four companies and one tactical headquarters of the Ukrainian national guard as part of their efforts to build their capacity for internal defense», Pentagon spokesman Rear Admiral John Kirby told reporters. The training, which requires congressional approval, would occur at a location within Ukraine that hosts multilateral exercises. The trainers would be provided by U.S. Army Europe and by the California National Guard. (2) Sending instructors is a start of US military presence in Ukraine, a Russia neighboring state. The need to protect the lives of US advisors in Kurdistan served as a justification for striking the Islamic State in Iraq.  NATO has also reinforced air patrol of the Baltic States, with radar-equipped planes making regular flights over the territory of Poland and Romania. Some NATO members, however, are already raising objections. With one eye on its energy ties with Russia, Italy has voiced concern that the permanent forward-basing of NATO troops would be seen as a provocation and run counter to the Founding Act of the NATO-Russia Council. Turkey and other Mediterranean states argue that resources should not be deployed in the east at the expense of NATO's southern flank.  Moscow has repeatedly expressed concern over Western pressure. Russian President Vladimir Putin told a meeting of Russia’s Security Council on July 22 that Russia must complete boosting its defense capabilities timely and in full amid the increased NATO military presence near Russian borders, «In fact, NATO is demonstratively reinforcing its grouping on the territory of East European states, including in the areas of the Black and Baltic Seas». Currently Russia is implementing an ambitious $640 billion rearmament program planned to run up until 2020. The program will see the share of modern weaponry in Russia’s armed forces reach 30 percent by 2015 and 70 percent by 2020. The Russian military is to assign an additional three air assault brigades to the Airborne Forces in order to boost its rapid reaction capability in future conflicts. At present the service numbers about 35,000 men deployed in four divisions and a brigade. Despite their elite status, less than 30 percent are currently professionals. It is planned to have about 80 percent professional soldiers and only 20 percent conscripts in its ranks by 2015. The airborne troops inventory is going to receive several advanced BMD-4M airborne fighting vehicles and Rakushka armored personnel carriers for testing in field conditions by 2015.  *** Besides the peril of military stand-off there is an economic aspect of the matter. Evidently a confrontation with Russia would prove far too costly.  According to Economist, the euro-zone's feeble recovery since the spring of 2013 came to a halt in the second quarter of 2014, when GDP stagnated. The euro area was held back by poor performances in its three biggest economies. GDP fell in Germany, the biggest, and Italy, the third largest, by 0.2%; France, the second largest economy, stagnated. The weakness in the euro zone is arousing fears that the 18-country currency club may fall into deflation. Inflation fell to just 0.4% in July, well below the European Central Bank's target of almost 2 %. The US Congressional Budget Office (CBO) feels rather gloomy about the U.S economic outlook in 2014. The CBO expects the U.S. economy in 2014 to remain moribund and for unemployment to remain near eight percent. The extra dollars pumped into the economy were supposed to spur economic growth. It had the reverse effect, shrinking the buying power of each dollar, the driving force of inflation. As the U.S. dollar continues to decline in value against other world currencies, goods imported into the U.S. become more expensive. Unemployment rates in the US rose in 30 states in July last month, even as employers in two-thirds of the states stepped up hiring. Russia hit back in response to West’s sanctions. The Russian retaliatory measures, combined with other import bans imposed earlier this year, cover Western imports that were worth $8.7 billion in 2013, according to Russian customs data. Among the main victims are Dutch cheese, Norwegian salmon, and Spanish fruit and vegetables. Besides Europe, the Russian ban also covers produce from the U.S., Canada and Australia, which have all imposed sanctions on Moscow. Switzerland was spared, having indicated this week that it won't follow other Western nations in imposing economic sanctions.  Russia already banned the main agricultural import from the U.S., poultry, early this year. But the U.S. also sold $231 million of fruit to Russia last year, which will now be embargoed along with Canadian seafood and Australian beef.  * * * Perhaps the situation demands quite a different approach. According to Dimitri K. Simes, President of the Center for the National Interest and publisher of the National Interest magazine «Efforts to isolate and punish Moscow will push it into seeking closer ties with China. Supplying Ukraine or the Baltics with a blank check would only encourage the kind of behavior that may cost them dearly if Russia disregards NATO’s red lines. The appropriate response to Russia is to consider how we can convince it to choose restraint and, when possible, cooperation. Such an approach must be based on an analytical assessment of how Russia defines its interests and objectives rather than the way American policy makers would define them in Moscow’s shoes». It’s a good thing that there are voices within NATO calling for efforts to reach mutual understanding and start a constructive negotiation process instead of sabre rattling and economic warfare. There is also a hope for better days to come. Source:http://www.strategic-culture.org/news/2014/08/25/nato-to-step-on-war-path-back-to-early-80s.html

Tags: NATO Eastern Europe Norway Russia Ukraine US Breedlove

Gaza und deutsches Mitläufertum von Rolf Verleger und mehr infos

Gaza und deutsches Mitläufertum von Rolf Verleger

Seit 2005 ist Gaza ein großes Gefängnis; Israel hat es verriegelt, Ägypten bewacht den Hinterausgang. Israel erlaubt Ein- und Ausfuhren nur insoweit, dass niemand verhungert. Boote dürfen nur bis drei Meilen vor die Küste fahren, den EU-finanzierten Flughafen hat Israel zerbombt. Das hat die bescheidene Industrie und Landwirtschaft ruiniert. Womit sollen sich also die Einwohner beschäftigen? Ist es so erstaunlich, dass sie Tunnel bauen, um die Gefängnismauern zu durchlöchern? Ist es so erstaunlich, dass sie versuchen, ihren Gefängniswärtern zu schaden?….

 mehr lesen: http://der-semit.de/     Unabhängige jüdische Online Zeitschrift

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http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=20687&css=print

Ein Signal der Solidarität - Die Heuchler vom Dienst! Von Evelyn Hecht-Galinski

Ein schöner und wichtiger Satz. Allerdings nur, wenn er im richtigen Kontext steht. Der deutsche Außenminister Steinmeier, SPD, sprach richtige Sätze, aber leider nicht dort und dazu, wo sie doch so bitter nötig wären! Steinmeier besuchte im kurdischen Autonomiegebiet im Nordirak ein Flüchtlingslager in Erbil. Dieses Flüchtlingslager ist in einer Schule und dort leben 50 Familien, insgesamt 300 Flüchtlinge, Jesiden. Allerdings haben diese Flüchtlinge das Glück sicher zu sein und nicht wie im Gaza-Ghetto geschehen, auch in UN-Schulen, die eigentlich als sicherer Fluchtpunkt dienen sollten, von der "Jüdischen Verteidigungsarmee" mit gezielten Luftangriffen angegriffen zu werden....   ....Bei Völkermord durch den "Jüdischen Staat" in Gaza sehen Gabriel und all die anderen "Menschenrechtler" zu und liefern sogar noch Equipment an den jüdischen Aggressor!

So berichtete das deutsche Wirtschafts-ministerium unter Gabriel am Montag, dass auch während des Gaza Massakers, U-Boote und Waffenzünder im Wert von 600 Millionen Euro mit 30% Rabatt an den "Jüdischen Staat" geliefert wurden!...    ...."Der jüdische Staat" handelt immer in Selbstverteidigung und darf das. Die Hamas aber darf sich nicht wehren, muss entwaffnet werden und handelt nur aus Terror. Nein so ist es nicht!
Die Hamas ist eine Widerstandsbewegung, die heute eine demokratisch gewählte Regierung stellt und der ein Krieg aufgezwungen wurde. Denn dieseBlockade Gazas durch den "Jüdischen Staat" und den "Ägyptischen Pharao" ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das vor denInternationalen Gerichtshof von Den Haag gehört! (5)....    ..... es ist der "Jüdische Staat", der durch seine Menschenrechtsverletzungen, seine Völkerrechtsverletzungen, seinen Völkermord und ethnische Säuberungen diesen unsymmetrischen Widerstand erzeugt!....

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Meldung aus Gaza - Aus dem Kriegs-Friedhof.pdf: Dr. Abed Schokry, vormals aus DEUTSCHLAND!

.... Als wir dann dort ankamen waren wir schockiert weil es nicht klar war, wo die Straße entlang ging. Es gab ke .....zwischen  den  einzelnenHäusern, die Bagger haben "sehr gute Zerstörungsarbeit geleistet", totale Zerstörungund Gestank von verwesenden Leichen und vom Blut. Das war sehr unerträglich und beweist, dass noch Leichen (oder zerfetzte Leichenteile) unter den Trümmern liegen. Was für eine Katastrophe, was für eine SCHANDE, dass dieser Völkermord unter den Augen und Ohren dieser "freien demokratischen" Welt stattfindet und die Welt schaut weg. "Den Tieren in dem Zoo, geht es besser als es uns hier in Gaza geht". Wären das Tiere gewesen, so gäbe es möglicherweise eine UNO-Resolution, damit diese Tiere geschützt werden.....
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http://othersite.org/over-300-survivors-and-descendants-of-survivors-of-victims-of-the-nazi-genocide-condemn-israels-assault-on-gaza/
Over 300 Survivors and Descendants of Survivors of Victims of the Nazi Genocide Condemn Israel’s Assault on Gaza
313 Jewish survivors and descendants of survivors and victims of the Nazi genocide have signed this letter written in response to Elie Wiesel’s manipulation of the Nazi Genocide to attempt to justify the attacks on Gaza.
As Jewish survivors and descendants of survivors and victims of the Nazi genocide we unequivocally condemn the massacre of Palestinians in Gazaand the ongoing occupation and colonization of historic Palestine. We further condemn the United States for providing Israel with the funding to carry out the attack, and Western states more generally for using their diplomatic muscle to protect Israel from condemnation. Genocide begins with the silence of the world.   We are alarmed by the extreme, racist dehumanization of Palestinians in Israeli society, which hasreached a fever-pitch. In Israel, politicians and pundits in The Times of Israel and The Jerusalem Post have called openly for genocide of Palestinians and right-wing Israelis are adopting Neo-Nazi insignia.....

Mit einer großen Anzeige in der "New York Times" stemmt sich eine Gruppe von rund 330 Überlebenden des Holocaust gegen das militärische Vorgehen Israels. Die Unterzeichner, die aus den USA und Europa stammen, prangern den Militäreinsatz in Gaza als "Massaker an den Palästinensern" an. Damit reagierten sie auch auf eine Aktion des Friedensnobelpreisträgers Elie Wiesel. Gemeinsam mit anderen Unterstützern hatte er in einer Annonce die Hamas mit den Nazis in Verbindung gebracht und den radikalislamistischen Kämpfern vorgeworfen, Kinder als Schutzschilde zu missbrauchen.  -  "Ich habe gesehen, wie jüdische Kinder verbrannt wurden. Jetzt muss ich sehen, wie muslimische Kinder als menschliche Schutzschilde missbraucht werden - in beiden Fällen von denen, die den Tod anbeten." Gegen Aussagen wie diese in der von Wiesel lancierten Annonce bringen die Holocaust-Überlebenden nun ihren Unmut zum Ausdruck: "Wir sind angewidert und empört von Elie Wiesels Missbrauch der Geschichte", schreiben sie und verurteilen neben den Waffenlieferungen der USA an Israel auch die Parteilichkeit westlicher Staaten:"Völkermord beginnt mit dem Schweigen der Welt", heißt es weiter. ronald.koch@posteo.de

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http://othersite.org/tsafrir-cohen-krieg-ist-der-falsche-begriff-interview-mit-yehuda-schaul-von-breaking-the-silence/
Tsafrir Cohen: Krieg ist der falsche Begriff – Interview mit Yehuda Schaul von Breaking the Silence

Yehuda Shaul, Gründer der israelischen Reservistenorganisation Breaking the Silence spricht im Interview mit medico über eine Armee, die immer weniger Hemmungen hat, Zivilisten zu treffen und über eine Gesellschaft, die fremdes Leben nicht mehr achtet und die den demokratischen Pfad langsam, aber sicher verlässt

medico: Der israelische Menschenrechtsanwalt Michael Sfard spricht über den Krieg in Gaza…    Yehuda Shaul: … Krieg ist der absolut falsche Begriff für das, was wir momentan im Gazastreifen beobachten......

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http://www.jungewelt.de/2014/08-21/043.php?print=1

Wer hilft Gaza?  Kriegsverbrechen ahnden.  Norman Paech,

Menschenrechtler fordern Palästinenser auf, dem Internationalen Strafgerichtshof beizutreten und Israel zur Rechenschaft zu ziehen!

.... Israel hat den Beitritt zum Gericht immer abgelehnt und wird zweifelsohne nicht bei der Untersuchung des Kriegsgeschehens kooperieren. Haftbefehle werden keine Wirkung zeigen, Israel wird anzuklagende Politiker oder Militärs nicht ausliefern. Abbas zögert nicht nur deswegen, einen neuen Antrag zu stellen. Er steht unter mächtigem Druck der USA und fürchtet nicht zu Unrecht die Drohungen der israelischen Regierung, die Daumenschrauben noch schärfer anzuziehen durch Einbehaltung der Steuern und Zölle oder offizielle Annexion weiteren palästinensischen Territoriums, sollte sich die PA zu einem erneuten Antrag entschließen. Denn er weiß, daß jede Maßnahme der israelischen Regierung, mag sie noch so aggressiv und rechtswidrig sein, die Unterstützung des US-Kongresses finden wird,.....

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https://www.ochaopt.org/documents/ocha_opt_protection_of_civilians_weekly_report_2014_8_22_english.pdf

PROTECTION OF CIVILIANS: OCHA oPt.

Occupied Palestinian Territory. United Nations Office

http://www.ochaopt.org/content.aspx?id=1010361  GAZA: Daily Report

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http://www.aljazeera.com/indepth/opinion/2014/08/outlaw-state-israel-part-i-2014819134157990462.html

The outlaw state of Israel, part I. Since 1948 Israel has drawn a long list of military aggression, human rights violations and war crimes.

Richard Falk    Follow @rfalk13

Richard Falk is Albert G Milbank Professor Emeritus of International Law at Princeton University and Research Fellow, Orfalea Center of Global Studies. He is also Former UN Special Rapporteur on Palestinian human rights.  Akbar Ganji    Akbar Ganji is one of Iran's leading political dissidents and has received over a dozen human rights awards for his efforts. Imprisoned in Iran until 2006, he is the author of The Road to Democracy in Iran, which lays out a strategy for a non-violent transition to democracy in Iran.

Israel has become an outlaw state. In his book, The Law of Peoples, John Rawls defines an outlaw state as one that systematically violates the universal principles of human rights, and commits aggression against other nations. Israel is guilty of repeated such violations as well as several massive acts of aggression, making it reasonable and responsible to identify it as an outlaw state.Israel's military aggressions against other countries.......

 Annette Klepzig

http://othersite.org/carlos-latuff-barack-obama-on-ukraine-and-gaza/

Carlos Latuff: Barack Obama on Ukraine and Gaza

http://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/videorusslandvsnatodrohteinneuerkalterkrieg100.html

Russland vs. NATO: Droht ein neuer Kalter Krieg?

Seit der Annexion der Krim scheint im Ukraine-Konflikt klar, wer gut und wer böse ist. Aggressiver Putin, friedliebender Westen. Doch der jetzige Konflikt hat eine Vorgeschichte: Auch die NATO hat Russland immer wieder vor den Kopf gestoßen: Durch die Modernisierung des Waffenarsenals, durch die Aufnahme osteuropäischer Staaten und geringe Kooperation bei Rüstungsverhandlungen wurde die jetzige Eiszeit bereits vor Jahren eingeleitet. Und Hardliner fordern jetzt noch mehr: Stationierung von Kampftruppen, Aufrüstung und Erweiterung. Führende Sicherheitsberater warnen vor einer neuen Ost-West Konfrontation: Noch nie seit dem Ende des Kalten Krieges war die Situation so gefährlich wie jetzt.

Bei der gegenwärtigen unverantwortlichen medialen Hetze gegen Russland freut man sich über jede sachlich korrekte Beurteilung derbrandgefährlichen Lage in der Ukraine. Monitor gebührt Dank für die faktenreiche Analyse zur Strategie der NATO als aggressives Machtinstrument des Westens gegen Russland, die wir unseren Lesern wärmstens zur Kenntnisnahme und Weiterleitung empfehlen. Der kurze Filmbeitrag eignet sich auch bestens, um im Schulunterricht eingesetzt zu werden. (seniora.org)

http://othersite.org/rania-masri-speech-mr-obama-what-is-barbaric/        http://othersite.org/

Rania Masri Speech: Mr. Obama, What Is Barbaric? (Must Watch 9 min) 
A very moving speech by Rania Masri, the keynote speaker, during the 'Texas For Gaza' protest on August 2 2014 in Austin Texas. (Please note that the recording missed the first few seconds. She began it by saying that “Yesterday, the Obama administration said that the abduction of the Israeli invading soldier by the Palestinian Resistance was a “barbaric act”. It did miss a minute of the end – when she spoke more about organizing.)