Tuesday, July 15, 2014

Der Begriff Querfront. Eine historische Betrachtung
Der Begriff »Querfront« hat derzeit in antifaschistischen Diskussionen Hochkonjunktur: Spätestens seit Anhänger der Freien Kameradschaften bei ihren nahezu wöchentlichen Aufmärschen verstärkt mit Palästinensertüchern, antikapitalistischen Slogans und Che Guevara-T-Shirts in Erscheinung treten, findet das Schlagwort fast schon inflationäre Verwendung. Die Versuche von Rechtsextremisten unterschiedlicher Couleur, linke Symboliken, Stile,  Dress- und Sprachcodes zu adaptieren, führen unter AntifaschistInnen nicht selten zu Verunsicherungen und der Frage, wie die neuen Formen rechtsextremer Inszenierungen theoretisch und terminologisch gefasst werden können. Oftmals erfolgt in diesem Zusammenhang dann der pauschale Hinweis auf die angeblichen »Querfrontstrategien« militanter Neonazis oder »neurechter« Vordenker.
Ob der Begriff »Querfront« geeignet ist, das momentan sich scheinbar vollziehende Verschwimmen der Grenzen zwischen »links« und »rechts« präzise zu beschreiben, ist allerdings zweifelhaft. Zum einen entstammt der Begriff einem spezifischen historischen Kontext, der nicht ohne weiteres auf die gegenwärtigen Verhältnisse übertragen werden kann. Zum anderen suggeriert er eine inhaltliche und konzeptionelle Kohärenz, die weder gegenwärtig noch in der Vergangenheit existiert(e).
Der Begriff »Querfront« bzw. »Querfrontstrategie« tauchte in den politisch-ideologischen Diskursen der Weimarer Republik erstmals am Beginn der dreißiger Jahre vor dem Hintergrund des weitgehend autoritär regierenden Präsidialregimes auf. Keiner der zwischen März 1930 und  Januar 1933 amtierenden Reichskanzler Brüning, Papen und Schleicher konnte sich auf parlamentarische Mehrheiten oder breiten gesellschaftlichen Rückhalt stützen. Zwar begrüßten die unterschiedlichen Frak­tionen der politischen Rechten bis weit ins bürgerliche Lager die unübersehbare Aushöhlung der demokratischen Institutionen, über einheitliche politische Konzepte oder Strategien verfügten diese Gruppierungen jedoch nicht. Insbesondere der von Papen verfolgte neoaristokratische, bedingungslos unternehmerfreundliche Kurs hatte das rechte Spektrum nicht einen können. Das Kabinett Papens scheiterte nach nur fünf Monaten im November 1932.
Sein Nachfolger, der Reichswehrgeneral Kurt von Schleicher, war daher bemüht, eine breitere gesellschaftliche und politische Verankerung seines Präsidialregimes zu erreichen. In dieser Situation avancierte die Idee eines »quer« zu den ideologischen Trennungslinien der Parteien liegenden Bündnisses, bestehend aus Reichswehr, Gewerkschaften und dem »linken« Flügel der NSDAP, für einen kurzen Zeitraum zu einer ernsthaften politischen Option. Die jeweiligen Vorstellungen und Erwartungen, die die unterschiedlichen Propagandisten der »Querfront« mit dem Konzept verbanden, lagen allerdings zum Teil erheblich auseinander.
Auf einer theoretisch-ideologischen Ebene war die »Querfront« maßgeblich von Vertretern des neonationalistischen TAT-Kreises entwickelt und in zahlreichen Publikationen, wie etwa der »TAT« oder der »Täglichen Rundschau« formuliert worden. Durch die Herrschaft Schleichers erhofften sich die Autoren die endgültige Beseitigung der Weimarer Demokratie sowie entscheidende Schritte hin zu einem »auf den Volkswillen« gestützten autoritären Staat.
Schleichers politische Positionen wiederum schienen in zahlreichen Punkten denen des TAT-Kreises zu entsprechen. Bereits während des Ersten Weltkrieges war der General dafür eingetreten, Schlüsselindustrien einer strikteren staatlichen Kontrolle zu unter­werfen, Kriegsgewinne zu besteu­ern und Preisbegrenzungen notfalls mit Hilfe bestimmter Formen von Zwangsverwaltung durchzusetzen. Auch als Reichskanzler postulierte er eine nachhaltigere Interessenwahrung des Staates gegenüber der Industrie und erwog zudem, Teilverstaatlichungen durchzuführen.
Die Vorstellungen Schleichers verfolgten jedoch im Gegensatz zu denen des TAT-Kreis nicht das Ziel, eine neue Staatsform zu schaffen und einem »nationalen Sozialismus« zum Durchbruch zu verhelfen. Vielmehr war das Denken und Handeln des Reichskanzlers von pragmatischen militärischen Kategorien geprägt. Schleicher ging es vor allem darum, für sein Präsidialregime, das  langfristig zumindest partiell Züge einer Militärdiktatur getragen hätte, eine Massenbasis zu schaffen.
Tatsächlich wurden im Herbst 1932 sowohl innerhalb des ADGB  als auch im »linken« Flügel der NSDAP Stimmen laut, die die Beteiligung an einer »Querfront« nicht ausschlossen. So konnten seit dem Beginn der 30er Jahre nationalistische Strömungen im ADGB Fuß fassen, während gleichzeitig innergewerkschaftliche Debatten über die rasant wachsende nationalsozialistische Bewegung weitgehend aus­blieben. Zudem wurde im ADGB sowie in den Einzelgewerkschaften angesichts dramatisch steigender Arbeits­losenzahlen verstärkt  Forderungen nach staatlichen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen erhoben, was erhebliche Konflikte mit der SPD-Führung hervorrief. Die traditionell enge Bindung zwischen den Gewerkschaften und der Sozialdemokratie schien sich somit zu lockern. Auf der anderen Seite hatte Gregor Strasser, der Fraktionsvorsitzende der NSDAP und Exponent eines »antikapitalistischen« Flügels der Partei, im Mai 1932 in einer Reichstagsrede ein wirtschaftliches Sofortprogramm vorgestellt, das in zahlreichen Punkten Ähnlichkeiten mit den gewerkschaftlichen Arbeitsbeschaffungsprogrammen aufwies.
Im Sommer und Herbst 1932 kam es zu einer Reihe von Sondierungsgesprächen zwischen der Führung des ADGB und Reichsregierung, um die Optionen einer »Regierung aller Volks­kreise«, unter Einschluss der NSDAP, auszuloten. Gregor Strasser wiederum traf sich sowohl mit Schleicher, als auch mit dem Führer des (sozialdemokratischen) Reichsbanners. Zum ADGB hielt er über Mittelsmänner Kontakt. Ob darüber hinaus direkte Verhandlungen hinsichtlich einer mög­lichen »Querfront« zwischen Schleicher, Gewerkschaftsfunktionä­ren und nationalsozialistischen Wirtschaftstheoretikern stattfanden, ist bis heute umstritten.
Ab Ende August 1932 erschien zeitgenössischen Beobachtern die Bildung eines Kabinetts Schleicher – Strasser – Leipart (der Vorsitzende des ADGB) jedoch durchaus als ein ernsthaftes realpolitisches Szenario. Dabei blieb es dann aber auch. Als Schleicher Anfang Dezember 1932 zum Reichskanzler ernannt wurde, war das Querfrontkonzept bereits Makulatur. Innerhalb der NSDAP hatte sich Strasser mit seinen Positionen nicht durchsetzen können. Am 8. Dezember trat er von seinem Parteiamt zurück. Die Gewerkschaften schreckten letztendlich vor einer eindeutigen Positionierung zugunsten des Präsidialregimes zurück, zumal die SPD massiven Druck auf die Führung des ADGB ausübte. An der insgesamt unentschlossenen, lavierenden und indifferenten Haltung der Gewerkschaften gegenüber der nationalsozialistischen Bewegung änderte sich jedoch wenig – eine Tatsache, die sich bitter rächen sollte. Das Kabinett Schleicher bestand nicht einmal zwei Monate. Am 30. Januar 1933 wurde Hitler zum Reichskanzler ernannt. Drei Monate später, am 2. Mai 1933, begann das NS-Regime mit der Zerschlagung der Gewerkschaften. Dass diese Maßnahmen lediglich auf geringen Widerstand stießen, war nicht ausschließlich auf den nationalsozialistischen Terror zurückzuführen, sondern stellte auch ein Resultat der seit dem Beginn der dreißiger Jahre vollzogenen Annäherungsprozesse an die extreme Rechte dar.

Verwendete Literatur:
• Stefan Breuer: Ord­nungen der Ungleichheit – die deutsche Rechte im Widerstreit ihrer Ideen 1871-1945, Darmstadt 2001.
• Stefan Breuer: Anato­mie der Konservativen Revolution, Darmstadt 1995.
• Bernd Martin: Die deutschen Gewerkschaften und die national­sozia­listische Macht­über­nahme. Von der Anpassungspolitik wäh­rend der Präsidial­kabi­nette zur Selbstaus­schal­­­­tung im totalitären Staat, in: Geschichte in Wissenschaft und Unter­richt 36 (1985), S. 605-631.
• Axel Schildt: Militä­rische Ratio und Inte­gra­tion der Gewerk­schaften. Zur Querfront­konzeption der Reichs­wehr­führung am Ende der Weimarer Republik, in: Richard Saage (Hg.): Solidargemeinschaft und Klassenkampf. Politische Konzeptionen der Sozialdemokratie zwischen den Weltkrie­gen, Frankfurt/Main 1986, S. 346-364.
• Kurt Sontheimer: Antidemokratisches Denken in der Weimarer Republik. Die politi­schen Ideen des Natio­na­l­ismus zwischen 1918 und 1933, München 1994.

Gesellschaft | AIB 62 / 1.2004 | 10.03.2004



Gaza in Trümmern

172 Tote und mehr als tausend Verletzte. Israel greift auch Ziele in Syrien und Libanon an. USA bekräftigen »Recht auf Selbstverteidigung«.
Ein Junge läuft in der Stadt Deir Al-Balah über die Trümmer eines in der Nacht zu Montag bombardierten Hauses (Oliver Weiken/ epa/ dpa)
Ein Junge läuft in der Stadt Deir Al-Balah über die Trümmer eines in der Nacht zu Montag bombardierten Hauses

Putin in Lateinamerika beim BRICS-Gipfel - Impulse für eine Welt jenseits der US-Dominanz: Kein einziger südamerikanischer Staat fehlt beim Treffen der BRICS-Staaten in Fortaleza

Neues Selbstbewußtsein, eigene Entwicklungsbank und Solidarität mit Argentinien: BRICS-Gipfel will Impulse für eine Welt jenseits der US-Dominanz setzen
Von Dieter Schubert
Fußball war gestern. Heute und morgen treffen sich in Fortaleza die Staats- und Regierungschefs Brasiliens, Indiens, Rußlands, Chinas und Südafrikas (BRICS) zu ihrem jährlichen Gipfeltreffen. Zu erwarten ist keine Routineveranstaltung, sondern womöglich das Ereignis des Jahres. Die Konferenz in der brasilianischen Küstenstadt wird ein starkes Signal an die Staaten der Welt senden, daß die Welt nicht von Washington aus regiert wird. Sowohl die US-Regierung als auch die ebenfalls in der US-Hauptstadt angesiedelten Schwestereinrichtungen Weltbank und Internationaler Währungsfonds (IWF) müssen sich auf stärkere Konkurrenz einstellen.

Auf der Agenda ganz oben steht die Gründung einer eigenen Entwicklungsbank. Hierzu soll (endlich) ein Rahmenvertrag unterzeichnet werden, so daß die Institution ab 2016 ihre Arbeit aufnehmen kann. Diese soll in ihrer Arbeit ein Gegengewicht zu den als Spezialorganisationen der UN getarnten, aber praktisch unter US-Hegemonie stehenden, 1946 in Bretton Woods gegründeten Finanzorganisationen bilden.

Jeder BRICS-Staat werde russischen Regierungsangaben zufolge in den kommenden sieben Jahren zwei Milliarden Dollar (1,47 Milliarden Euro) Kapitalanteile in die Bank einbringen. Sie soll »Neue Entwicklungsbank« heißen und ihren Sitz entweder in Schanghai oder Neu-Delhi haben. Über sie wollen die BRICS-Staaten vor allem Infrastrukturprojekte finanzieren. Zugleich sind in diesem Zusammenhang Maßnahmen geplant, die Rolle des US-Dollars als Handelswährung allmählich durch Geschäfte in den Landeswährungen zu ersetzen. Die BRICS-Staaten werden zudem ihren Anspruch bekräftigen, als Avantgarde der meisten sich entwickelnden Staaten Afrikas, Asiens und Lateinamerikas zu fungieren – auch wenn es so nirgendwo formuliert wird. Doch die Aktivitäten sprechen eine deutliche Sprache. Im Vorfeld besonders aktiv war Wladimir Putin. Rußlands Präsident besuchte unmittelbar vor dem Gipfel eine Reihe von Ländern, von Kuba über Nicaragua bis Argentinien. Die Resultate und Ereignisse: Rußland erläßt Kuba 90 Prozent seiner Altschulden und wird kräftig in die kubanische Ölexploration investieren. Beim Gespräch mit Revolutionsführer Fidel Castro wurden »Gemeinsamkeiten« herausgestellt, von denen in den zurückliegenden zwei Jahrzehnten keine Rede mehr war (siehe jW vom Montag).

Das Treffen mit Daniel Ortega war kurzfristig anberaumt. Nicaragua hat, den aufstrebenden Nachbarstaat Panama vor Augen, ein ambitioniertes Wirtschaftsreformprogramm aufgelegt. Kernstück ist der Versuch, eine Alternative zum Panamakanal bauen zu wollen – mit chinesischem Know-how und finanziert von Investoren aus dem Reich der Mitte.

Argentinien wurde von Putin Solidarität im Kampf gegen den Staatsbankrott und damit die »Geierfonds« zugesichert. Letztere hatten in den USA ein Gerichtsurteil erfochten, wonach ihnen Argentinien umgerechnet mehr als eine Milliarde Euro auf alte Staatsanleihen zu zahlen habe, die nicht an den Umschuldungen 2005 und 2010 teilgenommen hatten (jW berichtete). Keine Hoffnung machte Putin Staatspräsidentin Cristina Fernández de Kirchner auf eine schnellen Mitgliedschaft des Landes in der Gruppe. Es sei derzeit nicht geplant, die BRICS zu erweitern, zitierten ihn russische Medien. An den Treffen Putin-Kirchner nahm nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa auch der Präsident Uruguays, José Mujica, teil. Die ebenfalls eingeladenen Präsidenten Venezuelas und Boliviens, Nicolás Maduro und Evo Morales, fehlten indes.
15.07.2014 / Kapital & Arbeit / Seite 9Inhalt


 "Jüdischer Dschihadismus" Von Evelyn Hecht-Galinski

Eigentlich kann ich es nicht mehr lesen, diese ewige Gleichsetzung von Besatzern und Besetzten, diese ewigen Vergleiche zwischen dem israelischen Regime, der militärischen Stärke und den so gut wie wehrlosen, unterdrückten Palästinensern. Alle Berichte in den westlichen Medien sind immer geprägt von einem Verständnis für den angegriffenen, unter ständiger Bedrohung stehenden und um seine Existenz bangenden "jüdischen Staat", der doch nur eines will, in Frieden mit seinen Nachbarn leben. Israel will alles, nur keinen Frieden!

Die drei verschwundenen jüdischen Siedlersöhne und Talmudschüler
Quelle: ZDF heute
Seit dem Verschwinden der drei jüdischen Siedlersöhne und Talmudschüler am 12. Juni war vom israelischen Regime eine beispiellose Suchaktion gestartet worden. Diese Siedler, die ohne Skrupel auf geraubtem palästinensischen Land leben, sich in luxuriösen Siedlungen wie ein Krebsgeschwür über besetztes Land verbreiten, fühlen sich doch so sicher bewacht von der israelischen "Verteidigungsarmee", den Hütern der Besatzung, dass sie sogar trampen und in fremde Autos steigen.
Was der Öffentlichkeit allerdings von Beginn der Suche an verschwiegen wurde, war, dass direkt nach der Entführung - schließlich stiegen sie ja wahrscheinlich freiwillig in das Auto - ein Handyanruf eines der drei Talmudschüler bei der israelischen Polizei einging: "Wir wurden entführt". Erst am nächsten Morgen wurde dieser Anruf ernst genommen. Schlimmer noch: am letzten Dienstag wurde in der israelischen Presse ein Mitschnitt dieses Anrufs veröffentlicht, auf dem sogar Schüsse und Stimmen zu hören waren. Darunter auch eine Stimme auf arabisch, die "drei auf einmal" verkündete; und dass Schmerzensschreie zu hören waren, denn das Handy war noch längere Zeit, auch nach dem Tod der drei Siedlerjungen in Betrieb.
Schon am 13. Juni fanden palästinensische Sicherheitskräfte den ausgebrannten Wagen, unweit von Hebron. Wahrscheinlich wollten die Täter Spuren verwischen, was ihnen aber nur teilweise gelang. Man fand sogar noch Blutreste und Patronenhülsen. Die israelische Polizei und das Militär wussten also wahrscheinlich sehr genau über das Tatgeschehen Bescheid. Mit fast 100 Prozent Wahrscheinlichkeit wurden die Siedlerjungen, direkt nach ihrem Einstieg in das Auto erschossen und dann unweit der Stelle verscharrt. Warum also hielt das israelische Regime diese Erkenntnisse so lange geheim?
Schin Bet-Wappen
Quelle: wikipedia
Wer weiß, ob der Schin Bet, der israelische Inlandsgeheimdienst, der ja alles weiß was im besetzten Westjordanland vor sich geht, nicht die Leichen der drei Verschwundenen schon längst gefunden hatte, aber diese Tatsache verschwieg? Aus gutem Grund, denn wie hätte man sonst diese beispiellosen Zerstörungs-Razzien als Kollektivbestrafung der gesamten palästinensischen Bevölkerung so gut rechtfertigen und ausführen können? Nur so lange, wie die drei Siedler als verschwunden galten - natürlich von der Hamas gekidnappt - konnte dieses menschenrechtsverletzende Vorgehen in der israelische Öffentlichkeit und vor der Weltöffentlichkeit als Suche verkauft werden. (1a) Schließlich "zauberte" der Schin Bet, noch zwei Täternamen hervor. Marwan Kawasme und Amar Abu Aischa, deren Häuser man zerstörte und deren Angehörige das alles als Sippenhaft miterleben mussten. So handelt diese "einzige Demokratie im Nahen Osten", ganz im Zeichen der westlichen Werte!
Ich warte nur darauf, wann auch diese beiden "Täter" gefunden und dann "auf der Flucht erschossen werden"!
Inzwischen war die Stimmung in der israelischen Öffentlichkeit so angeheizt, dass die nationalistischen israelischen Regierungspolitiker sie für weitere schreckliche Ziele missbrauchen konnte. Das Netanjahu Regime startete in einem beispiellosen Rachefeldzug unter dem blumigen Namen" Bruders Hüter" die brutalste und größte Militäraktion seit Beginn der zweiten Intifada. Man hatte ja von Beginn an die Hamas der Tat bezichtigt, um endlich diese wunderbare Gelegenheit zu nutzen und sie zu zerschlagen und - noch wichtiger - aktuell der jungen Einheitsregierung von Fatah und Hamas den Todesstoß zu versetzen.
Da kamen dann die üblichen Slogans wie: " Tod den Arabern!", "Das Volk Israel verlangt Rache!", "Mohammed ist tot!", oder "Araber zu hassen ist kein Rassismus, sondern dahinter stehen Werte!", die danach ertönten, wie gelegen.
Willkommensgruß für neue jüdische Siedler in Hebron
NRhZ-Archiv
850 jüdische Siedler leben in Hebron, viele noch mit US-Migra-tionshintergrund, bewacht von 4,000 israelischen "Verteidi-gungssoldaten", die ihr von Gott gegebenes Land mit aller Gewalt gegen die palästinensischen Ureinwohner verteidi- gen wollen. Sie können sich so sicher fühlen, dass sie palästinensische Geschäfte mit Slogans wie "Rache" (Nekama) beschmieren, oder ihre "Preisschild Attacken" durchführen. Das sind Parolen, mit denen die extremistischen Siedler und die extremistische Siedler-"Hügeljugend" darauf hinweisen wollen, dass sich jeder, der es wagt sich gegen sie zu stellen, dafür einen hohen Preis zahlen muss. Ganz nach der jüdischen alt-testamentarischen Forderung. "Auge um Auge, Zahn um Zahn". Eben ganz so, wie "judaistische Dschihadisten" denken!
Vergessen wir nicht das verbrecherische Massaker, bei dem der rechtsextreme Fanatiker Baruch Goldstein, ein in Brooklyn geborener Arzt und Mitglied der extremen Kach Partei, 1994 29 Palästinenser ermordete und über 100 zum Teil schwer verletzte, ehe er überwältigt und getötet wurde. Noch heute wird Goldstein in diesen Siedlerkreisen von Kiryat Arba als Heiliger verehrt, die sogar 2010 noch eine Gedenkveranstaltung für ihn organisierten und ihn ausdrücklich lobten.

Israels Verteidigungsminister Moshe Jaalon
Quelle wikipedia, Foto: Kapuscinski
Aus solchen Kreisen, kommen diese Siedler, die man weiter gewähren lässt, bzw. tatkräftig unterstützt. So wie auch jetzt wieder, als Verteidigungsminister Moshe Jaalon den Bau von 10.000 neuen Wohneinheiten verkündete. Es scheint sogar Pläne zu geben, auf dem Feld, wo man die Leichen der drei Siedlersöhne fand, noch eine neue Siedlung zu bauen! In der Jeschiwa, der Talmudhochschule eines der getöteten "Jeshiwabocher" sollen nach Siedlerwünschen demnächst anstatt 350 1000 Talmudschüler studieren - Tendenz steigend, immer nach dem jüdischen Siedlermotto, Landraub und Vertreibung der Palästinenser sei von Gott gewollt: "Mit der Thora in der Hand, besiedeln wir das ganze Land"!
So sieht die Ethnische Säuberung und endgültige Vertreibung der Palästinenser aus: Erst wenn die letzten Palästinenser "freiwillig" gegangen sind, können die jüdischen Israelis/Siedler so leben wie es ihr Wunsch ist.
Zur Erinnerung: Allen jüdischen Bürgern in der Welt ist es gestattet "in das Heilige Land" "heimzukehren". Dieses Recht wird den palästinensischen, aus Palästina vertriebenen Flüchtlingen von Israel verweigert!
Wird dieses Treiben weiter durch diese Regierung unterstützt, dann wird dieses Wunschdenken immer mehr zur traurigen Realität. Das muss einem ganz klar vor Augen stehen, wenn man sich mit der israelischen Politik von Staatsgründung an beschäftigt. Das ist und bleibt "zionistisches Endziel", heute allerdings noch mit "jüdischen Dschihadismus" garniert. Geister die sie riefen!
Israels Wirtschaftsminister Naftali Bennett
Quelle: wikipedia
Derlei Werte sind die Ernte der Saat dieses jüdischen messianischen Zionismus, die jetzt aufgeht. Es ist der ungehemmte "Hooligan-Judaismus", der der jüdischen Siedler-Bewegung alles erlaubte und sie voll unterstützte - noch verstärkt durch den aktuellen Wirtschaftsminister Naftali Bennett, in der Siedlersprache Samaria und Judäa "König der Siedler und vom besetzten Westjordanland", das für immer jüdisch bleiben muss! Er ist wahrlich ein würdiger Vertreter der "aufrechten Palästinenser-Hasser" im Kabinett! Dieser Vorsitzende der Partei "Jüdisches Heim", der eine massive Offensive gegen Gaza befürwortet und die Hinrichtung von palästinensischen Häftlingen in Israel fordert, die angeblich "wegen Mordes" sitzen. Natürlich fordert er auch den Bau neuer Siedlungen. Damit steht er ja nicht allein in dieser rechtsextremistischen Regierung, sondern fühlt sich gut aufgehoben unter Netanjahu und dessen Außenminister Lieberman.
Im Grund sind es doch nur Nuancen, die die israelischen Politiker unterscheiden, egal welcher Partei sie angehören! Nur uns soll doch immer Glauben gemacht werden, dass es "liberale" Politiker in Israel gibt. Als solche "moderaten Politiker" werden uns Justizministerin Livni - mit Kriegsblut an den Händen - oder der scheidende Präsident Peres - der Vater des Siedlungsbaus und des israelischen Nuklearprogramms – öffentlich vorgestellt, was ein absoluter Witz ist! Aber was will man von westlichen Medien halten, die immer nur von den heute besetzten Gebieten berichten, ohne aber auf den Beginn der Vertreibung der Palästinenser 1948, der Nakba, hinzuweisen, also ganz im Sinne der israelischen Hasbara, auf Deutsch "zionistische Propaganda".
Israel soll immer weiter als "einzige Demokratie im Nahen Osten" dargestellt werden, im Gegensatz zu den palästinensischen "Terroristen", die nur danach trachten, das "Volk Israel" auszurotten. Tatsächlich ist es genau umgekehrt: die Ethnische Säuberung Palästinas durch Israel wird täglich ein Stückchen mehr Wirklichkeit. Nach der Staatsgründung 1948 Israels, nach der Vertreibung, der Nakba/Katastrophe, wurden 750.000 Palästinenser vertrieben. Ihnen wurde alles Hab und Gut gestohlen, zudem noch 70.000 Bücher geraubt, dann brannten die Olivenbäume und nun brannte ein Palästinenser.

Palästinenserjunge Muhammad Abu Khedir
Quelle: facebook
Im Fall des lebendig verbrannten, unschuldigen 16jährigen Palästinenser-Jungen Muhammad Abu Khedir gingen die israelischen "Ordnungshüter" etwas anders vor. Dass dieser arme Junge, der mit 99% Wahrscheinlichkeit von jüdischen Extremisten aus Rache für die drei getöteten Siedlerjungen ermordet wurde, wollten die israelischen Ermittler bis jetzt nicht wirklich bestätigen. Man versuchte sich lieber in diffamierenden Gerüchten, wie, dass der Junge schwul gewesen sei, oder dass er einem "Familienfehde-Ehrenmord" zum Opfer gefallen sei. Geht es eigentlich noch schmutziger in diesem ungleichen Kampf? Der Vater des ermordeten und verbrannten Muhammad hatte sogar Videoaufnahmen des Wagens, in den der Junge gezerrt worden war. (1) Wann wird endlich die palästinensische Forderung an UNO- Generalsekretär Ban Ki Moon nach einer internationalen Kommission für die Untersuchung des Mordes an dem 16jährigen Abu Khedir erfüllt? Sogar die Kennzeichen des Wagens waren notiert und der Polizei übergeben worden. Zumal Insassen dieses Wagens wohl zuvor versucht hatten, ein Kleinkind aus den Armen einer palästinensischen jungen Mutter zu reißen, der es aber gelungen war diese Entführung zu verhindern.
Nach berechtigten Protesten in Ost-Jerusalem, Nazareth, Tira, Kalansua und Taibeh gegen diesen heimtückischen Mord nahmen die israelischen "Ordnungshüter" mehr als 35 Palästinenser und "arabische Israelis" fest, hauptsächlich Jugendliche! Darunter auch den Cousin des ermordeten und lebendig verbrannten Muhammad Abu Khedir, den 15 jährigen US-Bürger/Palästinenser Tariq Abu Khedir, den man am in Shuafat, einem Ortsteil des von Israel widerrechtlich besetzten Ost-Jerusalem krankenhausreif geschlagen und verhaftet hatte. (2) (3) Nicht nur dass israelische Grenzwächter ihn so übel zugerichtet haben, wie auf Videos und Bildern zu sehen ist - einer von ihnen hält den Wehrlosen fest und ein Zweiter schlägt auf ihn ein. Und dieser US-Bürger aus Florida, zu Besuch in Jerusalem, um hier seine Ferien bei seiner Familie zu verbringen, wurde am letzten Sonntag auch noch von einem israelischen "Standgericht" verurteilt und dann gegen Kaution von 850 US$ freigelassen - aber mit 10 Tagen Hausarrest und Bann für Shuafat. Wäre er kein US-Bürger, hätte die israelische Besatzungsmacht ihn noch in Administrativhaft gesteckt! Die US-Regierung verlangte Aufklärung über diesen Tatbestand!
Ebenfalls am Sonntag verhaftete die israelische Polizei 6 verdächtige jüdische Israelis im Mordfall Abu Khedir. Lapidar hieß es, "es gibt Hinweise, dass nationalistische Motive der Tat den Hintergrund bilden", oder "es handelt sich offenbar um jüdische Extremisten". Witziger Weise, beharrte der israelische Polizeisprecher, Micky Rosenfeld aber weiter darauf, dass man "weiterhin in alle Richtungen ermittle". Tatsächlich aber haben inzwischen drei der
tatverdächtigen jüdischen Extremisten den Mord an dem Palästinenser gestanden. Allerdings wurde in den deutschen Nachrichten fein unterschieden zwischen "drei israelischen Extremisten" als Mörder, während im Gegensatz dazu die drei Ermordeten "jüdische Religionsschüler" genannt werden.
Es scheint, als ob nach der US-Anfrage nach Aufklärung Netanjahu und Bennett doch ein bisschen der "Toches (Hintern) aufs Glatteis" geraten ist. Denn nach der Verhaftung der verdächtigen sechs jüdischen Extremisten tönten beide, dass man jüdische ebenso wie palästinensischen Terroristen behandeln müsste. Schön, wenn es denn so wäre. So verlangte der Vater des ermordeten Abu Khedir zu Recht, dass man doch auch die Häuser der sechs mutmaßlichen Mörder seines Sohnes in die Luft sprengen sollte und verglich sie mit Nazis.

Al Aksa-Moschee in Jerusalem
Quelle: Wikipedia
Bei der Beerdigung des ermordeten Palästinensers, hatte man allen männlichen Palästinensern unter 50 Jahren das Betreten der Al Aksa Moschee verweigert. Nicht einmal trauern und beten dürfen die Palästinenser wie es gehört und ohne israelische Repressalien! Schuafat, der besetzte Bezirk in Ost-Jerusalem, wo der ermordete Palästinenser herkam, war mit Barrikaden von israelischen Sicherheitskräften abgesperrt worden. In dem Haus des Vaters, Hussein Said Abu Khedir und in seinem Hof, saßen Dutzende von Trauergästen und Kondolenzbesuchern, die die Wut der in der Stadt wütenden Palästinenser nur allzu gut nachvollziehen konnten. Sie alle haben das Besatzungsleben, umgeben von der Apartheidmauer und den Siedlungen, satt. So rücksichtslos geht das israelische Besatzer-Regime gegen Betende und Trauernde vor, egal ob Ramadan oder Beerdigung.
Allerdings konnte Ministerpräsident Netanjahu während einer Presse-konferenz am Sonntag seine ideologischen Sprüche nicht lassen. Er betonte, es gebe eben einen Unterschied zu den "Nachbarn", den Palästinensern, wo man Mörder als Helden feiere und Straßen nach ihnen benenne, während man in Israel Mörder verurteile. Zusätzlich beschuldigte er die Palästinensische Autonomiebehörde, dass sie in ihrem Erziehungssystem zur Vernichtung von Israel aufrufe.
Außenminister Avigdor Lieberman
NRhZ-Archiv
Am Montag schließlich kündigte Außenminister Lieberman sein Parteibündnis zwischen seiner Partei Beitenu und Netanjahus Likud auf, allerdings, ohne die Regierungs-koalition zu zerstören. Sein Verhältnis zu Netanjahu sei zerrüttet, weil dieser Gaza noch "nicht genug" angreife und auch andere Forderungen nicht erfüllt hätte. - Hier haben wir es allerdings nur mit einer Profilierung und Wahlvorbereitung rechtsextremer Politiker unterein- ander zu tun.
Demnächst werden sie sich wieder in neuen "nationalistischen Taten" überbieten, zum Nachteil der Palästinenser.
In dem Zusammenhang möchte ich betonen, dass in Israel "Administrativhaft" und Gerichtsverfahren gegenüber Palästinensern ein gerechtes Justizsystem für Palästinenser doch wohl vermissen lassen. Gesetze werden ständig neu erdacht, die unserer angeblichen "Wertegemeinschaft" doch wohl völlig diametral entgegenwirken, so auch das geplante Gesetz zur Zwangsernährung von hungerstreikenden Palästinensern, oder zur Haft für Kinder und Jugendliche. Auch die Behandlung von Friedensaktivisten, oder "nicht genehmen" Einreisenden nach Israel sprechen doch für sich! Vergessen wir auch nicht die vielen Straßennamen für israelische ehemalige Terroristen und spätere Politiker, sogar Friedensnobelpreisträger wie Begin und Scharon, den "Schlächter von Beirut" und viele andere! - Soviel zur Heldenverehrung in Israel!
Allerdings gehen die Unruhen der zu Recht aufgebrachten Palästinenser weiter. Tatsächlich ist die Stimmung so aufgeheizt, dass es immer wieder Übergriffe von jüdischen Siedlern und Extremisten auf Palästinenser gibt. So auch wieder diesmal in Haifa. Dort wurden am Sonntag zwei Palästinenser von einem Lastwagen eines jüdischen Extremisten mit Absicht tödlich überfahren, wie Yedioth Ahronot meldete. Auch das gehört zu den Geistern, die sie riefen - immer wieder neu entfacht durch israelische extremistische Politiker. Natürlich gilt das auch für Außenminister Lieberman, wenn er israelische Palästinenser als Terroristen bezeichnet, weil sie an Demonstrationen in Israel teilnehmen!
Und in der Nacht zu Montag flog die israelische Luftwaffe auch wieder Angriffe auf Gaza, dabei wurden 9 ermordete Palästinenser gezählt! Natürlich immer als Vergeltung für vorangegangene Kassam Raketen auf Sderot. Dort sehen wir immer wieder in deutschen Medienberichten die armen verängstigten Israelis, die soviel Leid ertragen müssen und vor Angst zittern! Aber die palästinensischen Eingeschlossenen, die so viel Zerstörung,  Unterdrückung und Tote durch die Israelis ertragen müssen, werden nicht gezeigt.
"Unsere" Medien sind immer wieder mit der schrecklichen Bedrohung beschäftigt, der Israel ausgesetzt ist, ohne darauf hinzuweisen, dass Israel eine hochgerüstete Militärmacht ist, der jedes Mittel zur Verfügung steht, um die beinahe hilflosen Palästinenser anzugreifen, bis hin zu unverhältnismäßigen Mitteln wie Luftangriffen mit Bomben! Hier gibt es also eine falsche Gleichsetzung zwischen Besetzten und Besatzern, und auch "Ausgewogenheit" ist für diese Berichterstattung ein falsches Wort. Es gibt eben keinen "ausgewogenen" Kampf der Israelis gegen die Palästinenser.
Dazu passt auch sehr gut die Meldung, dass am 30.Juni, fernab der Öffentlichkeit, das größte U-Boot "Tanin" das jemals in Deutschland gebaut wurde, von Thyssen Krupp Marine Systems GmbH (TKMS) an die israelische Marine übergeben wurde. Auch den überregionalen Medien war das keine Meldung wert! Denn diese wohl bedachte Geheimniskrämerei liegt im Interesse von Israel: Man möchte nicht, dass die Öffentlichkeit viel über das neue U-Boot erfährt. Sicher auch deshalb, weil dieses U-Boot von Israel aus auch mit nuklearen Marschflugkörpern bestückt werden kann. Darüber wird natürlich lieber von Israels Marine und TKMS der Mantel des Schweigens gehüllt. Und: Für "Tanin" und zwei noch 2015 und 2017 auszuliefernde U-Boote übernimmt die Bundesregierung gut ein Drittel der Baukosten!
Nach der unsäglichen Drohnen-Diskussion in Deutschland, sprechen sich jetzt auch noch Verteidigungspolitiker in der "GRO/KOTZE"-Regierung dafür aus, dass die Bundeswehr in den nächsten Jahren "bewaffnungsfähige" Aufklärungsdrohnen des Typ Heron TP von Israel least, die mit dem Davidstern, die Israel zum Morden von Palästinensern einsetzt! Dafür sind u. a. der Verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Rainer Arnold und sein CDU Kollege Henning Otte. Da sich diese Heron Drohne doch so gut in Afghanistan bewährt hat, " Ausbildung und Einsatz sind eingeübt" und es gelte, sich "nicht auch noch bei Drohnen von den Amerikanern abhängig zu machen". (4) Was für ein tolles Argument, vom Regen in die Traufe. Schöne neue Welt der militarisierten Außenpolitik, angeführt vom "Bundesgauckler" bis zur "Drohnen-Mutti"!
Da kann ich die palästinensische Regierungsmitarbeiterin Isra Almodallal sehr gut verstehen, die in einem TAZ-Interview vom 1. Juli kein Bedauern empfinden konnte, nach ihrem jahrelangen verzweifelten Kampf um Freiheit, die Israel den Palästinensern verweigert. Dieses Interview hebt sich wohltuend von den herkömmlichen der "Vichy-Abbas"-Vertreter und -Berater ab! (5)
Die Berichterstattung vieler westlicher Medien, an erster Stelle aber der deutschen, ist der hauptsächliche Teil des Problems, indem ständig neue Artikel und Berichte fabriziert werden, die nichts anderes bezwecken, als entweder Nachrichten wegzulassen, oder aber zu manipulieren. So berichtet Al Akhbar am 5. Juli folgende Zahlen: Seit Beginn des Jahres 2014 wurden von israelischen Sicherheitskräften 31 palästinensische Zivilisten ermordet, 1226 verletzt und 629 gewaltsam vertrieben! Wobei sich diese Zahlen täglich ändern und erhöhen, durch israelische Taten! Haben wir diese Informationen in Deutschland lesen oder hören können?
Haben westliche Regierungschefs, von Merkel bis Cameron, schon einmal Empathie für ermordete Palästinenser gezeigt, wie sie das für jüdische Tote empfinden? Nein, es gibt immer diesen schrecklichen Unterschied zwischen "bedrohten Juden" und "terroristischen Palästinensern". Solange sich dieses Denken nicht ändert, wird es niemals einen gerechten Frieden geben. Der entsteht nur mit Gleichbehandlung und nicht durch Gleichsetzung!
Es gibt eben keine "Spirale der Gewalt", sondern nur israelische Besatzung und palästinensische Besetzte! - Sind die Geister, die sie riefen noch zu stoppen? (PK)

Evelyn Hecht-Galinski ist Publizistin und Autorin. Ihre Kommentare für die NRhZ schreibt sie regelmäßig vom "Hochblauen", dem 1165 m hohen "Hausberg" im Badischen, wo sie mit ihrem Mann Benjamin Hecht lebt.
Am 26. September wird sie  für ihre mutigen Texte gegen die Menschenrechtsverletzungen durch die israelische Regierung und für einen gerechten Frieden mit dem vierten Kölner Karls-Preis ausgezeichnet.
2012 kam ihr Buch "Das elfte Gebot: Israel darf alles" heraus. Erschienen im tz-Verlag, ISBN 978-3940456-51-9 (print), Preis 17,89 Euro.http//sicht-vom-hochblauen.de  

 Die Methode Schirrmacher

Oder: Wie man Meinungsführerschaft organisiert

Thomas Wagner
Der am 12. Juni dieses Jahres im Alter von nur 54 Jahren überraschend verstorbene FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher machte das von ihm geleitete Feuilleton zum wichtigsten Forum für gesellschaftliche Debatten in diesem Land. Um nur ein Beispiel zu nennen: Wer im Hinblick auf die Entwicklungen im Silicon Valley, die Expansion von Konzernen wie Amazon, Google und Facebook auf dem laufenden bleiben wollte, kam um das Studium des Feuilletons der FAZ in den vergangenen Jahren einfach nicht herum.

Der Respekt, den sich der Journalist im Establishment erwarb, hat nicht zuletzt damit zu tun, daß er sich als Zeitungsmacher wie kein zweiter um den Erhalt der kulturellen Hegemonie der bürgerlichen Klasse bemühte. Am Ende applaudierten ihm auch viele Linke. Und das nicht ganz zu Unrecht, denn er nutzte Methoden der Themensetzung, Debattenlenkung und Ideenproduktion, die es zu studieren lohnt.

Bürgerlicher Klassenverrat

Viel Aufsehen erregte Schirrmacher, als er mitten in der Finanzkrise die Rückkehr der Gesellschaftskritik begrüßte. »Sie wird auch gebraucht«, schrieb er in seinem Artikel »Ich beginne zu glauben, daß die Linke recht hat« (FAS, 15.8.2011). Doch wozu brauchte Schirrmacher die linke Kritik? Um die Befreiung der Lohnabhängigen voranzubringen? Selbstverständlich nicht. Ihm ging es um etwas ganz anderes, die Rettung bürgerlicher Werte vor jener Partei, die sich ihre Verteidigung auf die Fahnen geschrieben hatte: die CDU. Durch ihre unterwürfige Haltung gegenüber den Banken hatte deren Führung in seinen Augen Verrat an den Interessen und Lebensvorstellungen der eigenen Klasse begangen. Nun gehe es darum, »die Fähigkeit zu bürgerlicher Gesellschaftskritik« (ebd.) wieder zu finden. Die Zutaten für die von ihm als dringend notwendig erachtete Frischzellenkur glaubte er bei so unterschiedlichen linken Intellektuellen wie dem Sozialdemokraten Albrecht Müller (»Nachdenkseiten«), dem US-Anarchisten David Graeber und der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht zu finden.1 Daß Graeber auf marxistische Analysen verzichtete und Wagenknecht die Verklärung der Vordenker der »Sozialen Marktwirtschaft« für einen besonders gelungenen rhetorischen Kniff hielt, machte es Schirrmacher leicht, seinen Lesern deren Ideen als solche zu präsentieren, die sich in einem Links-rechts-Schema nicht unterbringen ließen. Auf dieser Grundlage entwickelte er eine Position, die sich nicht gegen die Logik einer Wirtschaftsordnung richtet, die ständig neue Ungleichheit produziert, sondern lediglich gegen einzelne ihrer Auswüchse.

Während er sich für die Kapitalismuskritik bei linken Analysen bedienen konnte, war das bei dem zweiten Schwerpunktthema, das er in seinem Feuilleton initiierte, nicht möglich. Was die Gefahren einer durch Konzerne monopolisierten digitalen Technologie betrifft, hatten nur wenige linke Autoren etwas Relevantes beizutragen.

Symptomatisch für das linke Versagen, eine gegenüber den Interessen des Silicon Valley kritische Debatte zu entwickeln, ist die von der netzpolitischen Sprecherin der Bundesstagsfraktion der Linkspartei, Halina Wawzyniak, im Jahr 2011 ausgegebene Parole. Statt »Enteignet Springer« müsse es nun heißen: »Lernt mit dem Internet umzugehen!« Wer fundierte Analysen und kenntnisreiche Stellungnahmen zum Demokratie gefährdenden Gebaren von Google, Facebook, Amazon und Co lesen wollte, konnte nicht auf entsprechende Publikationen der Rosa-Luxemburg- oder der Marx-Engels-Stiftung zurückgreifen, sondern war auf die regelmäßige Lektüre der dort veröffentlichten Texte internationaler Autorinnen und Autoren angewiesen.

Hervorzuheben sind die Kolumnen von Constanze Kurz sowie von Evgeny Morozov, einem linksliberalen US-Politologen, dessen Analysen das Fundament für eine marxistische Ideologiekritik des Internet bilden könnten. Im Feuilleton der FAZ war es, daß Netzpropagandist Sascha Lobo bekannte, das Internet sei »kaputt«. Hier gestand Konzernchef Mathias Döpfner, warum Google selbst einen Mediengiganten wie Springer das Fürchten lehrt, und hier versuchten der SPD-Spitzenkandidat für den Europawahlkampf, Martin Schulz, sowie Parteichef Sigmar Gabriel angesichts der Diskussion um staatliche und privatwirtschaftliche Totalüberwachung mit dem Thema Netzpolitik zu punkten.

Durch langfristige Investitionen in die Digitalwirtschaft sollte die Macht der US-Konzerne beschränkt und eine künftig stärker zentralisierte EU der Weg bereitet werden.2 Im Verlauf der Debatte brachten sich auch die Schriftstellerin Juli Zeh, FDP-Urgestein Gerhard Baum, der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner sowie Karin Göring-Eckardt, die Vorsitzende der Fraktion der Grünen im Deutschen Bundestag, mit ähnlich lautenden Forderungen in der FAZ in Stellung.

Ideenlabor

Anhand der Beispiele Kapitalismuskritik und Technologiediskussion läßt sich studieren, wie Schirrmacher Debatten als Labor und Experimentierfeld für neue Ideen initiierte, mit deren Hilfe die bürgerliche Klasse ihre Meinungsführerschaft auch in Krisensituationen zu festigen und auszubauen versucht. Das Feuilleton der FAZ fungierte als Ort der Selbstverständigung von Eliten, die ihre Bedeutung dadurch unterstreichen, daß sie ihre Diskussionen einmal nicht in Hinterzimmern führen, sondern öffentlich zelebrieren. Es war, wie die Diskussion im Rahmen der Finanzkrise zeigt, unter Schirrmachers Leitung flexibel genug, um auch linken Stimmen ein Forum zu bieten, wenn die Weisheit der sonst konsultierten bürgerlichen Experten an ihr Ende gekommen zu sein schien.

»Es war ihm völlig gleichgültig, aus welcher ›Schule‹ oder aus welcher ›Partei‹ (im weiten wie im engen Sinne des Wortes) ein Argument kam, wenn er es, nach sorgfältigem Abwägen, für wichtig und gut befunden hatte«, schrieb Schirrmachers Herausgeberkollege und Interimsnachfolger Günther Nonnenmacher in seinem Nachruf in der FAZ (14.6.2014): »Es ging ihm um die besten Argumente im Wettbewerb um die Deutungshoheit über die großen gesellschaftlichen Fragen.«

Ob Schirrmacher dafür die Überlegungen des italienischen Kommunisten Antonio Gramsci zur Erlangung und Verteidigung der kulturellen Hegemonie studiert hat? Vielleicht. Notwendig wäre das nicht gewesen. Denn sein Selbstverständnis als Bürger enthielt schon den Kern einer erfolgsträchtigen hegemonialen Strategie. Sein Verständnis des Bürgerlichen, erläuterte die taz (13.6. 2014), lief nämlich auf eine Haltung hinaus, »die Respekt allen gegenüber bekundet und die allen eine Teilhabe ermöglicht. Eine die allen zuhört, die Impulse aufgreift, die sich nicht verschließt.« Es ist genau diese Haltung, die es ihm ermöglichte, Ideen nicht allein deswegen zu verwerfen, weil sie von seinem Gegner stammen, sondern sie »als diskursives Ersatzteillager« (Sebastian Friedrich) zu nutzen, wenn es ihm zur Restauration der bürgerlichen Gesellschaftskritik erforderlich schien.

Lernen vom Klassenfeind

Wer nicht im eigenen Saft schmoren will, muß Erkenntnisse, die andernorts gewonnen wurden, aufgreifen und prüfen, ob und wie sie für die eigenen Zwecke zu gebrauchen sind. Und zwar selbst dann, wenn sie vom Klassenfeind stammen. Mit diesem Leitgedanken hat Frank Schirrmacher das Feuilleton der FAZ auf zentralen Feldern der gesellschaftlichen Diskussion zur Meinungsführerschaft gebracht. Wer das eigene Ideenarsenal aufzufrischen bemüht ist, tut gut daran, auch den Argumenten und Beobachtungen des Gegners Platz einzuräumen. Auf diese Weise können sie besser studiert, geprüft, wo es möglich ist: integriert, und wo es nötig ist: fundierter verworfen werden.

Um auf das Beispiel der Technologiediskussion zurückzukommen. Was diesen Bereich betrifft, ist die Linke dazu gezwungen, auf die bürgerliche Diskussion zurückzugreifen, um die dort formulierten Einsichten in die Macht der Konzerne und in die Ideologie des Silicon Valley zur Entwicklung einer eigenständigen, klassenbewußten Position weiterzuentwickeln.

Allerdings sind diesem Verfahren auch Grenzen gesetzt. Eine gelassene, souveräne und aufgeschlossene Haltung fällt aus einer Position der Stärke vergleichsweise leicht.

Linker Journalismus befindet sich auch materiell in einer ungünstigen Situation. Es fehlt vor allem an Zeit und finanziellen Ressorucen. Daß die Durchsetzung eines Gedankens viel mit der Auflagenhöhe des betreffenden Presseorgans zu tun hat, war einem Frank Schirrmacher immer klar.

Linke Impulse

Hinreichender Grund, entmutigt zu werden, ist das jedoch nicht. Zum einen gibt es auch bei den auflagenstarken bürgerlichen Zeitungen deutliche Spielräume. So war Schirrmacher beim Setzen von Themen und der Initiierung von Debatten erkennbar erfolgreicher als vergleichbar große Blätter wie die Süddeutsche Zeitung oder die Wochenzeitung Die Zeit.

Übertragen auf die Situation einer kleinen marxistischen Zeitung bedeutet das: Auch hier sind die Spielräume größer, als man vielleicht zunächst glauben mag. Die junge Welt kann auf die Solidarität einer im hohen Maße selbst politisch aktiven Leserschaft rechnen, die Informationen und Gedanken aus ihrer Zeitung in einem erstaunlichen Maße bis in bürgerliche Schichten hinein weiter zu verbreiten vermag. Zum Abschluß ein Beispiel, wo das gelungen ist: Der anarchistische Umweltaktivist Michael Wilk hatte bereits Ende der 1990er Jahre einige kritische Beiträge zur Vereinnahmung, Neutralisierung und Zerschlagung von Protestbewegungen mit Hilfe von Bürgerbeteiligungsverfahren veröffentlicht.3 Doch eine breite Diskussion kam erst in Gang, als das Thema-Ressort dieser Zeitung ab 2007 regelmäßig kritische Beiträge zu dieser »Mitmachfalle« veröffentlichte.

Anmerkungen
1 Ein Vorspiel hatte diese Einbindungspraxis in Schirrmachers Verbeugung vor dem kommunistischen Dichter Peter Hacks, dessen »politische Exzentrik« (FAZ, 10.3.2008) die bürgerlichen Leser ertragen müßten, um seine »hinreißende Intelligenz« (ebd.) zu genießen. Durch die »sozialistische Bannerwerbung« würde die Lektüre der »ästhetischen, künstlerischen und philologischen Schriften« (ebd.) des »Obergenies« (ebd.) erst richtig interessant. Dafür nahm Schirrmacher in Kauf, »daß der, den er verehrt, ihn selbst, um es milde auszudrücken, verworfen hätte« (ebd.). Nach dieser ungelenken und beinahe devoten Geste gegenüber dem auch und gerade nach dem Anschluß loyalen DDR-Bürger Hacks muß Schirrmacher das Lob für die »Nachdenkseiten«, den Blog »des unverzichtbaren Albrecht Müller« (FAS, 15.8.2011), eher leichtgefallen sein.
2 Frank Schirrmacher selbst war es, der in Sachen digitaler Freiheit als erster die europapolitische Karte gezogen hatte. In seinem 2013 veröffentlichten Buch »Ego. Das Spiel des Lebens« hatte er bereits die Entwicklung europäischer Suchmaschinen angeregt, am 8.3.2014 forderte er in seinem programmatischen Artikel »Digitale Autonomie Europa 3.0«, die EU solle »neben China und Amerika, eine eigene technologische Gründerzeit« ins Werk zu setzen versuchen.
3 Kürzlich erschien: Michael Wilk/Bernd Sahler: Strategische Einbindung. Von Mediationen, Schlichtungen, Runden Tischen. Und wie Protestbewegungen manipuliert werden. Verlag Edition AV, Lich 2014. Eine ausführliche Besprechung folgt am kommenden Sonnabend an dieser Stelle.
Thomas Wagner ist Literaturredakteur im Feuilleton dieser Zeitung. Am 25.1.2014 erschien von ihm an dieser Stelle der Essay »Tiefer schürfen. Internetdebatte: Auch für die Netzpolitik gelten die Maßgaben des Klassenkampfs. Eine Antwort auf Sascha Lobo und Evgeny Morozov«.
21.06.2014 / Wochenendbeilage / Seite 6 (Beilage)


Den Artikel finden Sie unter: http://www.jungewelt.de/2014/06-21/006.php
(c) Junge Welt 2014

Monday, July 14, 2014

Die "moralischste" Armee der Welt ? GAZA Breaks Our Hearts - Concerned Voices Do Exist Even in Germany - Support Them!

                                         http://jewishvoiceforpeace.org/       
The roots of the rising violence in Gaza and Israel    /    Bitte unterschreiben auch Sie. Es können auch nicht "jewishe" Menschen unterschreiben.               Annette Klepzig
Rebecca Vilkomerson, Jewish Voice for Peace executive director on the occupation and rising death toll
Please join me in signing this urgent Open Letter that says:
Only by ending the occupation, which is funded by unconditional US military aid and diplomatic support, and embracing equality can this terrible bloodshed end.

 Prof. Rolf Verleger.doc: Progrom 2014 - Rolf Verleger ist Psychologe an der Universität Lübeck. Er baute die Jüdische Gemeinde Lübeck und den Landesverband Schleswig-Holstein mit auf und war 2006-2009 Mitglied im Direktorium des Zentralrats der Juden in Deutschland.
GASA, der Boese, boese Nachbar:     Liebe Freunde,    als 1903 der junge Michail Rybatschenko bei Kischinew (heute Moldawien, damals Zarenreich) ermordet aufgefunden wurde, stellten dort die "guten Christenmenschen“ die Juden als blutrünstige Monster dar. „Tod den Juden“ wurde geschrieben...  -  ....„Tod den Juden“ von damals, „Tod den Arabern" von heute: Ein wesentlicher Unterschied zwischen der russischen Regierung von damals und der israelischen Regierung von heute ist, dass die israelische Regierung das Gewaltmonopol behalten will: Die Anderen sollen nicht einfach von Rabauken und Irren umgebracht werden, sondern strategisch gezielt von Experten. Und daher gibt es jetzt ein planvolles Pogrom gegen Gasa, verübt von Fachleuten. DieMotivlage ist identisch zu 1903: Nationalistischer Hass, religiöser Wahn, Zorn über ermordete Kinder, Wut über die Gegenwehr, Mordlust.....

http://tachles.ch/news/ich-schaeme-mich


  STANDPUNKT : Ich schäme mich. David Bollag, Rabbiner der Gemeinde Semer 
hasajit in Efrat bei Jerusalem und Dozent für Judaistik an den Universitäten Zürich und Luzern.
Letzte Woche war ich sehr stolz, jüdisch zu sein. Doch jetzt schäme ich mich.Nach der Entführung von Eyal, Gilad und Naftali hat sich ganz Israel vereint. Wir haben hier alle zusammen gehofft, gebetet und erwartet,....   ....Doch heute, heute sieht es ganz anders aus. Nach der Entführung und brutalen Ermordung von Mohammed Abu Chder schäme ich mich, jüdisch zu sein und in Israel zu wohnen. Ich schäme mich und bin enttäuscht, dass ich gezwungen bin zu realisieren und akzeptieren, dass jüdische Jugendliche fähig sind, einen unschuldigen Menschen auf grausamste Art umzubringen..... 

http://www.palaestina.org/index.php?id=160&tx_ttnews[tt_news]=391&cHash=ea6d88bf9c4fd34ecde7cb4afeb9401e 

Israels Krieg in Gaza muss sofort gestoppt werden. Dr. Khouloud Daibes, Botschafterin 

Der israelische Krieg in Palästina, insbesondere im Gaza-Streifen muss sofort gestoppt werden. Die Internationale Gemeinschaft ist aufgefordert, der Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen Schutz zu gewähren und humanitäre Hilfe zu leisten. Ihr Schweigen ist beschämendund niederschmetternd.

Nach Jahren der Blockade erfährt der Gaza-Streifen endlich die international gebührende Aufmerksamkeit, jedoch nicht die katastrophale humanitäre Lage wird thematisiert, in die der Besatzer die palästinensische Bevölkerung gebracht hat, sondern von fadenscheinigen Sicherheitsinteressen und dem Selbstverteidigungsrecht Israels ist die Rede.....



  Kollaps der medizinischen Versorgung droht,Freitag, 11. Juli 2014

Die Weltgesundheitsorganisation warnt vor einem baldigen Mangel an medizinischen Gütern in Palästinensergebieten. Der Treibstoff für die Spital-Generatoren reiche noch zehn Tage.

.....In den Spitälern würden nur noch lebensrettende Operationen vorgenommen. «Wir arbeiten in einer schrecklichen Situation. Ich hatte heute nicht die nötigen Mittel, um Verletzte zu nähen und musste improvisieren», zitierte die WHO einen Arzt, der 24 Stunden am Stück im Dienst war. Die Organisation appellierte an Spender, 40 Millionen Dollar für den grundlegenden medizinischen Bedarf bereitzustellen.


 International activists remain in Gaza hospital threated by Israeli missiles.Israel’s army fired five ‘warning’ missiles at El-Wafa geriatric hospital in Gaza City, Gaza. International volunteers now staying in the hospital in solidarity, have said they, "can hear missiles falling close by". "The civilian population of Gaza is being bombed. We will stay with them in solidarity until the international community and our governments take action to stop Israel's crimes against humanity." States Swedish International Solidarity Movement (ISM) activist, Fred Ekblad. The volunteers are citizens of USA, Spain, Sweden, Venezuela, France, UK, Australia, and New Zealand. The first barrage of missiles hit the fourth floor of the hospital at 2:00AM.....




                                   Cartoon: Media War on Gaza  + mehr
http://pwlasowa.blogspot.de/ / http://www.arendt-art.de/deutsch/palestina/index.html / http://www.freunde-palaestinas.de/

 PALESTINE /// Infrastructural and Militarized Cartography of Gaza.

    (license: Creative Commons Attribution-NonCommerical-ShareAlike 4.0)

 

http://thefunambulist.net/2014/07/10/palestine-infrastructural-and-militarized-cartography-of-gaza/

 

As the military siege on Gaza (the fourth since the 2005 evacuation of the Israeli settlers) continue to kill every day (81 Palestinian killed in bombings so far), I go back, once again to the idea that we should as much focus on the exceptional violence that affects many of us emotionally, as on the normal violence that unfolds itself on a daily basis upon what has been legitimately named “the largest prison on earth (1.65 millions inhabitants).....

 

 

http://www.aljazeera.com/indepth/opinion/2014/07/us-complicity-israel-gaza-201471195117114395.html

 

 US complicity in Israel's attack on Gaza. The US needs to admit its responsibility for the crisis in Palestine
Nora Lester Murad , writer of fiction and commentary living in Jerusalem.
....We want to express our opposition to United States' complicity in the Israeli attacks that have taken over 100 Palestinian lives, with hundreds more injured. We want to demand a change of policy before the threatened Israeli ground invasion becomes a reality. But it turned out that it was difficult to reach anyone in the consulate, much less to get an appointment.....

 https://www.youtube.com/watch?v=7FAs8wVAs_4    KenFM im Gespräch mit Evelyn Hecht-Galinski über: GAZA 2014
 Stell dir vor es ist Krieg und der Westen sieht weg.  11.07.2014

Israel bricht seit seiner Existenz das Völkerrecht, da es die Ureinwohner, Palästinenser, seit Jahrzehnten systematisch vertreibt, ermordet, schikaniert, oder mit Krieg überzieht.  Sinn und Zweck dieser Politik, die jedes Maß der Verhältnismäßigkeit verloren hat, ist die Gier nach Land. Der Staat Israel ist keine klassische Demokratie. Er ist eine Ethnokratie. Man muss schon Jude sein, um alle demokratischen Grundrechte in Anspruch nehmen zu können.....
 Auf der "Flucht" erschossen! Von Evelyn Hecht-Galinski
Vor drei Wochen verschwanden drei ultrareligiöse und rechtsnationale Jeshiva-Talmudschüler von besetztem und von Israel geraubtem Land. Nach ihrer und der Logik ihrer Eltern und der Siedlerbewegung dürfen sie sich dort bewegen, da ihnen das Land von Gott gegeben wurde. Nach dem Völkerrecht aber leben sie illegal auf von Israel völkerrechtswidrig besetztem Land. Folgt man dieser messianischen Logik, dann hat sich Gott jetzt gegen sie entschieden. - Am Montag nun fand man ihre Leichen nahe Hebron, auf einem Feld nahe der Ortschaft Halul unweit der Stelle wo die drei Jungen Talmudschüler, Gilad, Eyal und Naftali, zuletzt gesehen wurden. Es ist furchtbar, dass die drei Jugendlichen tot sind und selbstverständlich ist dieser durch nichts zu rechtfertigen und man kann den Schmerz der Eltern sehr gut nachvollziehen über diesen Verlust ihrer Söhne. Aber ist Besatzung, Vertreibung Tod und Zerstörung durch israelische Militärhorden und jüdische Siedler zu rechtfertigen? Wohl kaum, denn sie ist Grund allen Übels....   ....Dieser unsägliche Kreislauf muss gestoppt werden, dagegen zu opponieren muss unser aller Pflicht sein! Wollen wir in abgesegnete "gegauckelte" Kriege gehetzt werden? Nein und nochmals nein! Friedenspolitik war gestern, Nato, wir folgen, ist heute! Was für düstere Aussichten! (PK)

http://www.inamo.de/index.php/israel-palaestina-beitrag-lesen/items/knessetabgeordnete-fuer-vernichtung-der-palaestinenser.html

  Knessetabgeordnete für Vernichtung der Palästinenser. Submitted by Ali Abunimah

Ein Tag vor der Ermordung des palästinensischen Teenagers Muhammad Abu Khudair - er wurde von sechs Siedlerjugendlichen gekidnapped und lebendig verbrannt -, hetzte die israelische Knessetabgeordnete,  Ayelet Shaked (Jewish Home Party - Habeyit Hayehudi ) auf ihrer Facebook gegen die Palästinenser. Alle Palästinenser wären Feinde.  Konsequent fordert sie auch die Vernichtung  der Alten, Frauen – in Städten und Dörfern, ihrEigentum und ihre Infrastruktur.  Electronic Intifada: “Es ist ein Aufruf zum Genozid, denn sie ruft dazu auf palästinensische Mütter zu töten, weil sie “kleine Schlangen” gebären würden." Bis jetzt hat sie schon über 5000 "gefällt mir. (Electronic Intifada)

http://www.inamo.de/index.php/israel-palaestina-beitrag-lesen/items/das-ziel-ist-palaestina-und-nicht-die-hamas.html

Das Ziel ist Palästina und nicht die HAMAS.

Schreibt die Kolumnistin Asmaa el-Hosseyny in der ägyptischen Tageszeitung Al Ahram vom 09.07.2014:

Für Araber und Muslime muss klar sein, dass die Angriffe auf Gaza das Ziel haben, die Palästinenser zu vernichten und nicht die HAMAS, die nur alsVorwand herhält.  Israel verfolgt derzeit eine neue eindeutige Linie unter Ausnutzung der verworrenen politischen Lage in der arabischen Welt und heizt den Hass derart an, so dass ein palästinensischer Junge lebendig verbrannt wurde. Israel weiß ganz genau, dass HAMAS keine terroristische Gruppe ist, sondern eine Bewegung, mit Millionen Anhängern, die die legitimen Rechte der Palästinenser verteidigt.  Es wird Zeit, jetzt alle Kräfte zu bündeln, auch wenn HAMAS nicht die volle Unterstützung einiger arabischer Regierungen hat.  Es geht um Palästina und nicht um HAMAS!