Keine US-Bomben auf Syrien – Demonstration am Samstag in New York
Foto: AP Photo/Craig Ruttle
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junge Welt dokumentiert einen Brief des Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela, Nicolás Maduro, an seinen US-amerikanischen Amtskollegen Barack Obama vom 1. September 2013:
Ihre Exzellenz Barack Obama, Präsident der Vereinigten Staaten von Nordamerika,
im Namen des Volkes des Befreiers Simón Bolívar und des Comandante Hugo Chávez wende ich mich als entschlossener Kriegsgegner an Sie, um die Sache des Friedens zu verteidigen. Dieser Brief soll Sie zum Nachdenken über die ungerechte, unheilbringende und erschreckende Möglichkeit einer US-Militärintervention gegen das Volk Syriens aufrufen.
Präsident Obama, diese Zeilen haben keine andere Absicht als den Ruf der Völker für eine Welt des Friedens aufzugreifen, um uns in heutiger Weise als Schwestern und Brüder zu verständigen. Ich mache mir die schönen Worte des Befreiers Simón Bolívar vollständig zu eigen: »Mein Hafen, mein Ruhm, meine Entschädigung, meine Hoffnung, mein Glück und alles, was auf dieser Welt wertvoll ist, wird der Frieden sein.« Im selben Sinne geht es darum, dem Weg zu folgen, den uns Jesus von Nazareth in seiner schönen Predigt weist: »Selig sind die Friedfertigen; denn sie werden Gottes Kinder heißen.«
Beziehungen des Respekts
Nach dem wichtigen Treffen zwischen Staatssekretär John Kerry und unserem Außenminister Elías Jaua aus Anlaß der 43. Generalversammlung der Organisation Amerikanischer Staaten in der Stadt Antigua, Guatemala, habe ich erklärt: »Es kann Beziehungen des Respekts mit der Regierung der Vereinigten Staaten geben, Beziehungen in den Grenzen der Gleichberechtigung. Unsere Differenzen können wir verarbeiten.« Es ist dieser selbe Geist, der mich heute dazu bringt, mich an Sie zu wenden, damit wir über die Differenzen hinweg unsere Anstrengungen vereinen, damit sich nie wieder solch zerstörerische Vorgänge wie die im Irak, in Afghanistan oder in Libyen wiederholen. Insbesondere möchte ich die Stimme der Gefühle von Millionen und Abermillionen Menschen in unserem Amerika und überall auf der Welt sein, die über die sozialen Netzwerke und viele andere Medien ein Ende der Feindseligkeiten sowie keine Militärintervention ausländischer Mächte in der Syrischen Arabischen Republik fordern. Eine solche Militärintervention wäre verheerend für die gesamte Region des östlichen Mittelmeeres, in der sich die historischen Wege unserer Zivilisation begegnen.
Mit Blick auf Bush und die Falken des Pentagon hat Susan Sontag, dieses großartige Gewissen der USA und der Welt, mit stechender Ironie gesagt: »Sie haben immer recht. Für sie ist es ein Nutzen für sich, die amerikanische Macht zu demonstrieren. Es wäre egal, wenn sie Saddam Hussein nicht fassen würden. Es wäre egal, wenn keine einzige der Waffen auftauchen würde, deren Besitz sie dem früheren irakischen Regime vorgeworfen haben – der Krieg war aus sich selbst heraus gerechtfertigt und Punkt. Am Vorabend der Invasion haben sie mit vier oder fünf Ausreden jongliert, und am Ende haben sie sich für die mit den Massenvernichtungswaffen entschieden. Wenn der Präsident mit Saddam Hussein nicht Schluß gemacht hätte, hätte er seinen Verfassungsauftrag verletzt, das Volk der Vereinigten Staaten zu beschützen. Man konnte den Inspektoren von Hans Blix nicht einen einzigen Tag mehr gewähren, die Lage erforderte dringend eine Intervention, denn die irakischen Atomraketen zielten schon auf unsere Städte…« Wie Sie sehr gut wissen, handelte es sich um eine zusammengeschusterte Farce, doch sie führte in der Konsequenz zur Zerstörung des Irak und kostete eine Million Iraker das Leben. Alles, was Sontag hier sagt, paßt hier und heute perfekt auf Syrien: die Farce wiederholt sich Punkt für Punkt. Einmal mehr wird der unmoralische und verbrecherische Krieg aus sich selbst heraus gerechtfertigt und Punkt.
Am gestrigen Tag (31. August, Anm. jW) führte die Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) in Paramaribo, Republik Surinam, ihr VII. Gipfeltreffen durch. Der südamerikanische Block hat eine gemeinsame Erklärung verabschiedet, in der Position zu Syrien bezogen wird. Ich erlaube mir, Ihre Aufmerksamkeit auf dieses Dokument zu lenken, das die ausländischen Interventionen verurteilt, weil sie unvereinbar mit der Charta der Vereinten Nationen sind, und die Entwicklung interventionistischer Strategien jeder Art zurückweist.
Ich möchte Sie an sich selbst erinnern, Präsident Obama. Erinnern Sie sich, woher Sie kommen. Erinnern Sie sich an Ihre afro-US-amerikanischen Wurzeln. Erinnern Sie sich an die leuchtenden Beispiele der Würde von Malcolm X und Martin Luther King, an denen Sie sich gebildet haben und die Sie dazu geführt haben, für ein besseres Schicksal zu kämpfen. Erinnern Sie sich an Ihre Herkunft: Denken Sie an jene junge Führungspersönlichkeit und sozialen Kämpfer aus Chicago. Erinnern Sie sich daran, daß Sie sich frontal gegen den Krieg gegen Irak gestellt und jeden Lügenmantel zurückgewiesen haben, mit dem dieser gerechtfertigt werden sollte.
Mehrheit der Völker
Überhören Sie nicht den Trommelwirbel des Gewissens, der aus diesen noch voll gültigen Worten von Malcolm X spricht: »Und wenn die Völker dieser verschiedenen Regionen beginnen zu erkennen, daß ihre Probleme dieselben Probleme sind, und wenn wir 22 Millionen schwarzen Nordamerikaner sehen, daß unsere Probleme dieselben sind wie die Probleme der Völker, die in Südvietnam und im Kongo und in Lateinamerika unterdrückt werden – denn die Unterdrückten der Welt sind die Mehrheit und keine Minderheit –, dann werden wir uns unseren Problemen als eine Mehrheit stellen, die Forderungen erheben kann, und nicht als eine Minderheit, die betteln muß.« Inspiriert durch die Worte und den Geist des Bruders Malcolm möchte ich Ihnen eine feste Überzeugung übermitteln: Heute sind wir Millionen Männer und Frauen überall auf dem Planeten, die das Recht ausüben, Sie aufzufordern, endgültig die Möglichkeit eines kriegerischen Abenteuers gegen das edle Volk von Syrien auszuschließen. Wie hat der großartige John Lennon gesungen: »Alles, was wir sagen ist: Gib dem Frieden eine Chance!«
»Weiß Obama, daß er auf der Seite von Al-Qaida kämpft?« lautet die Überschrift eines aufklärerischen Artikels von Robert Fisk, den The Independent kürzlich veröffentlicht hat. Fisk schreibt: »Es ist natürlich ironisch. Während die Amerikaner in Jemen und Pakistan Al-Qaida mit Drohnen töten – natürlich neben den üblichen Zivilisten –, werden sie in Syrien mit Hilfe der Herren Cameron, Hollande und der anderen kleine Generäle spielenden Politikern materielle Hilfe gewähren, um die Feinde von Al-Qaida zu schlagen. Tatsächlich können Sie Ihren letzten Dollar darauf wetten, daß zu den Zielen, die die Amerikaner in Syrien nicht attackieren werden, Al-Qaida oder die Nusra-Front gehören werden.« Es ist ein Meer gefährlicher Widersprüche, in die sich die internationale Politik der USA verstrickt hat.
Präsident Obama, ich erlaube mir, Sie im Lichte von Fisks Reflexion voller Beklommenheit zu fragen: Werden Sie einen Krieg erklären und entfesseln, um die Machtergreifung von Al-Qaida in der Syrischen Arabischen Republik zu begünstigen?
Das syrische Volk muß seine Konflikte selbst unter dem heiligen, allen souveränen Nationen innewohnenden Recht auf Selbstbestimmung beilegen. Alle Söldnerkräfte, die so viel Tod und Zerstörung verursacht haben, müssen Syrien verlassen.
Wie es der Comandante Chávez formuliert hat: Es handelt sich um ein neues Armageddon. Unter der ernsthaften Gefahr eines permanenten Krieges ist auf der Welt niemand sicher. Ist das die Welt, die Sie wollen? Eine Welt, in der Friedhofsruhe herrscht?
In dieser Stunde weitreichender Entscheidungen fragen wir uns mit Howard Zinn: »Sollten wir nicht alle bitten, für einen Moment aufzuhören mit dem übertriebenen Gerede und sich vorzustellen, was ein Krieg Menschen antut, Menschen, deren Gesichter wir nicht kennen, deren Namen nirgends erscheinen werden außer auf irgendeinem zukünftigen Kriegerdenkmal?« Was auch immer wir für dauerhaften Frieden und die Stabilität irgendeiner Nation des Planeten tun werden, es wird niemals genug sein, denn das Wohlergehen eines Volkes erhebt uns, während uns sein Leiden in die schlimmste Unmenschlichkeit stürzt.
Ausgehend von der Friedensliebe, die das venezolanische Volk pflegt, weisen wir den Krieg zurück und sagen nein zu den Bomben, nein zur Zerstörung und nein zum Tod. Das ist unsere Hoffnung, dieselbe, die auch Martin Luther King beseelte, als er sagte: »Wenn ich wüßte, das morgen die Welt in tausend Stücke zerbräche, ich würde noch heute einen Baum pflanzen.« Wir wünschen diesem Baum, daß er in diesen angespannten und verhängnisvollen Stunden erblühen möge.
Ich hoffe, daß der Aufruf, den ich in diesem Brief an Sie gerichtet habe, Herr Präsident, nicht ins Leere gesprochen bleibt. Ich hoffe, daß Sie sich berichtigen und die Kriegsmaschinerie aufhalten, die Sie in Marsch gesetzt haben. Ich hoffe, daß Sie den Wirbel der Kriegstrommeln gegen Syrien aufhalten. Ich bete zu Gott, daß dies so sein wird.
Für den Frieden in Syrien und überall auf der Welt!
Nein zum Krieg!
Übersetzung: André Scheer
wesentlichen Impuls dafür setzte das britische Parlament, das dem Kriegskurs der Regierung Cameron einen Dämpfer versetzte und damit auch Barack Obama und in der Folge den französischen Präsidenten Hollande in Zugzwang brachte. Ein völkerrechtswidriger kriegerischer Angriff auf Syrien wird mit jedem Tag der vergeht schwerer zu vermitteln. Aber wir wissen nicht, welche Kniffe die interessierten Kreise sich noch werden einfallen lassen, um die Zustimmung ihrer Parlamente zu gewinnen. Nur muss uns dabei stets klar sein, auch die Abgeordneten des Volkes haben nicht das Recht einen Angriffskrieg auf Syrien gut zu heißen. Selbst die Drohung damit verstößt ja bereits gegen Völkerrecht. Im Fall Deutschlands auch eindeutig gegen das Friedensgebot des Grundgesetzes. Völkerrecht geht aber ohnehin vor nationalem Recht. Nur im Fall der Selbstverteidigung dürfen Völker zu den Waffen greifen. Dass Syrien keines der ihm drohenden Völker angreift oder auch nur bedroht, ist nun in der Tat ein klarer Fall. Syrien hat zwar die Chemiewaffen-Konvention aus welchem Grunde auch immer nicht unterzeichnet. Aber weder die USA noch seine Verbündeten haben den Auftrag Weltpolizist zu spielen. Heißt es doch in der UN-Charta unmissverständlich, dass die Vereinten Nationen einen Friedensauftrag haben und schon die Androhung der Gewalt gegen souveräne Nationen verboten ist. Die UN-Charta ist die Richtlinie an die sich die Mitgliedstaaten zu halten haben. Nach Artikel 42 kann allein der Weltsicherheitsrat militärische Sanktionen beschließen und auch das nur, wenn der Weltfrieden gefährdet ist oder die internationale Sicherheit. Das Studium der Charta ist für Friedenskräfte eine unverzichtbare Lektüre und die Berufung auf dieses wichtige Dokument die entscheidende Grundlage im Friedenskampf.
