Friedensratschlag: Hände weg von Syrien! (endlich!)

Nach den israelischen Angriffen auf Syrien: Die Kriegsgefahr steigt

 (Es ist längst Krieg!!!)

Friedensbewegung warnt vor Eskalation im syrischen Bürgerkrieg

(Es handelt sich aber nicht um einen Bürgerkrieg, sondern um eine offene Aggression, um Krieg) 

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag

Kassel, 6. Mai 2013 – Zu den jüngsten israelischen Luftangriffen auf Ziele in Damaskus erklärte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer ersten Stellungnahme in Kassel:

Die jüngsten israelischen Luftangriffe auf Damaskus sind mit nichts zu rechtfertigen. Sie stellen einen Akt der Aggression gegen einen souveränen Staat dar, sind völkerrechtswidrig und eskalieren die Lage in der Nahostregion bis an den Rand eines Flächenbrands.

Die Rechtfertigung Israels, es handle sich bei den Angriffen um den „legitimen“ Versuch, iranische Waffenlieferungen an die libanesische Hisbollah zu vereiteln, reicht nicht einmal zur Beruhigung der engsten Bündnispartner. Zwar beeilte sich der Sprecher des Weißen Hauses, die Aktion als Akt der „Selbstverteidigung“ zu charakterisieren, wozu jeder Staat ein Recht habe. Darüber hinaus gab es aber keinerlei Beifall oder gar Ermutigung, diesen Kriegskurs fortzusetzen. Andere westliche Hauptstädte schweigen sich aus.

Zur Erinnerung: Zur Unterbindung des Waffenschmuggels an die libanesische Hisbollah hatte der UN-Sicherheitsrat 2006 eine Mission (UNIFIL) beschlossen, in deren Rahmen auch die Bundesmarine vor der Küste Libanons in Stellung gegangen ist. Dieses Mandat, das auf Resolution 1701 des Sicherheitsrats fußt, ist seither Jahr für Jahr verlängert worden. Der entscheidende Passus aus dieser Resolution lautet:

Der UN-Sicherheitsrat „fordert die Regierung Libanons auf, ihre Grenzen und anderen Einreisepunkte zu sichern, um zu verhindern, dass Rüstungsgüter und sonstiges Wehrmaterial ohne ihre Zustimmung nach Libanon verbracht werden, und ersucht die UNIFIL entsprechend der Ermächtigung in Ziffer 11, der Regierung Libanons auf deren Ersuchen hin behilflich zu sein“. Falls Israel also der Meinung ist, dass unerlaubte Waffenlieferungen von Syrien nach Libanon bevorstehen, sind die Regierung in Beirut und das Hauptquartier der UNIFIL die Ansprechpartner und beauftragten Akteure. Dies ist offenkundig nicht geschehen. Die Aktion der israelischen Streitkräfte kann demnach nicht anders als ein Akt der Selbstjustiz eingestuft worden. So etwas ist sowohl innerstaatlich als auch in den internationalen Beziehungen verboten.

Auch von  „Selbstverteidigung“ kann in diesem Fall keine Rede sein. Sie ist nach Artikel 51 der UN-Charta einem Staat nur erlaubt, wenn er militärisch angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar bevorsteht. Beides ist in diesem Fall eindeutig nicht gegeben.

Stattdessen trägt der Angriff dazu bei, den Bürgerkrieg in Syrien weiter anzuheizen und die bewaffneten Aufständischen in ihrem Kampf zu ermutigen. Diese Unterstützung von außen kommt in einem Augenblick, in dem die Rebellen Verdächtigungen ausgesetzt sind, im Krieg gegen das Regime chemische Kampfstoffe eingesetzt zu haben. Diesen Vorwurf erhob am Wochenende die UN-Ermittlerin und frühere Chefanklägerin des UN-Tribunals für das ehemalige Jugoslawien, Carla del Ponte. Die Ermittler hätten in benachbarten Ländern Opfer des Syrien-Krieges sowie Ärzte und Mitarbeiter von Krankenhäusern befragt, sagte del Ponte. "Auf Basis ihres Berichts von vergangener Woche gibt es einen deutlichen, konkreten Verdacht, aber noch keinen unwiderlegbaren Beweis für den Einsatz von Saringas, was die Art der Behandlung der Opfer angeht." Wann oder wo das Nervengas zum Einsatz gekommen sein könnte, sagte sie nicht. Hinweise darauf, dass die syrischen Regierungstruppen Sarin eingesetzt hätten, habe die UN-Kommission dagegen noch nicht. (???, wird etwa erwartet, dass sie so etwas finden werden oder dass dessen Einsatz geplant ist? der Irak lässt grüßen!)

Der Einsatz von Chemiewaffen gilt sowohl der israelischen als auch der US-Regierung als „rote Linie“, bei deren Überschreitung Konsequenzen angedroht werden. Man darf gespannt sein, wie Tel Aviv und Washington auf die Meldung aus der Schweiz reagieren. Die Zurückhaltung der Bundesregierung im Streit um die Chemiewaffen hebt sich aus dem Kriegsgeschrei positiv hervor und kann von der Friedensbewegung ruhig einmal gelobt werden.

Zusammen mit den Friedensbewegungen in den USA und Israel fordern wir die schleunige Einschaltung der Vereinten Nationen, die internationale Verurteilung jeglicher Aggression und Kriegsvorbereitung gegen Syrien sowie die Aufforderung an die syrischen Konfliktparteien zum Waffenstillstand und zu Verhandlungen. Nie war die Losung der Friedensbewegung „Hände weg von Syrien“ aktueller und richtiger als heute.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:

Peter Strutynski, Sprecher

-- 
Bundesausschuss Friedensratschlag
Germaniastrasse 14
34119 Kassel
Tel.: +49 (0)561 93717974
Website: http://www.ag-friedensforschung.de

Die ersten Maitage in Istanbul 2013: Hoffnungsgrün für Völkerfreundschaft

Trotz Kriegsalarm und alledem:

Hoffnungsgrün begleitet die ersten Maitage in Istanbul 2013

“Die Völker wollen Frieden” - mit diesem Konferenz-Motto wird am 26.04. 2013 die diesjährige Mai-Saison in Istanbul eröffnet. Die türkische Friedensgesellschaft (Baris-Dernegi) und der Weltfriedensrat hatten für mehrere Tage lang Persönlichkeiten und Verbände aus Europa, den USA und vor allem aus dem Nahen und Mittleren Osten eingeladen, um den Aggressionen gegen das Nachbarland Syrien argumentativ noch besser entgegentreten zu können. Frau Professor Majorie Cohn aus San Diego, Kalifornien, Vorstandsmitglied des Weltbundes Demokratischer Juristen, betonte die Illegalität und Völkerrechtswidrigkeit bewaffneter Interventionen im Namen der Menschenrechte. Sie verurteilte die Idee des von außen angestachelten “Regimewechsels” als unvereinbar mit der Internationalen Konvention zum Schutz ziviler und humanitärer Rechte und fand scharfe Worte gegen das heuchlerische Schutzkonzept unter der Formel “R2P”. Keine Schutzverantwortung der Welt rechtfertige im Rahmen der UN-Charta eine bewaffnete „humanitäre Intervention“. Der vormalige US-Präsidenten Bush junior habe schon 1999 folgendermaßen ausgedrückt, worum es in Wirklichkeit gehe: “Wir müssen überall in der Welt unsere Produkte absetzen können, darum dreht sich dieses Kosovo-Ding”. Diese Zielsetzung läge auch allen nachfolgenden Interventionskriegen zugrunde. Beim bereits zwei Jahre anhaltenden kriegerischen Geschehen in Syrien gehe es ebenfalls um geostrategische Interessen. Man möge auf die Worte der US-Präsidenten ruhig genau achten. Sicherung von Absatzmärkten und Profitmargen und keinesfalls Menschenrechte seien das Ziel ihrer Politik. Die schwedische Buchautorin Agneta Norberg sekundierte, aus einem US-Handbuch zitierend, das Anleitungen für die Anheizung ziviler Proteste in unbotmäßigen Ländern liefert. Die einkalkulierte Gegenwehr und deren mögliche  Opfer zögen dann den Ruf nach humanitärer Intervention nach sich. Manfred Ziegler, der aus Frankfurt angereiste Software Ingenieur, Vertreter einer Syrien-Solidaritäts-Initiative, unterstrich in diesem Sinne: “Ausländische Interventionen erwürgen die Demokratie“.

Die internationale Konferenz im repräsentativen Hörsaal der Petrol-Is, der Gewerkschaft der ölverarbeitenden Industrie, erhielt schon am Vortag professionelle Unterstützung aus anderen wichtigen Berufszweigen. Der Präsident der Istanbuler Anwaltskammer unterstrich gegenüber den internationalen Gästen seine Solidarität mit dem Anliegen der Baris-Dernegi mit einem Zitat des Begründers der modernen Türkei, Kemal Atatürk: „Frieden nach innen und Frieden nach außen“. So laute der alte Grundsatz türkischer Politik. Dieser werde durch den neuerlichen Aggressionskurs der AKP geführten Regierung Erdogan sträflich verletzt. Demgegenüber betonte der Vertreter des Berufsstandes der Juristen, Professor für Rechtswissenschaft, das „Heilige Recht auf Selbstverteidigung“, das selbst den Sklaven im Alten Rom nicht vorenthalten worden sei, müsse hochgehalten werden. Die aggressive Haltung gegenüber dem Nachbarland Syrien reflektiere allerdings ganz und gar nicht die Haltung des türkischen Volkes. Jene internationalen  Marodeure, die in Syrien Massaker begehen, die das türkisch-syrische Grenzgebiet unsicher machten, müssten völkerrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden. Ihnen dürfe  keine  Unterstützung zuteil werden, meinten auch andere engagierte Verteidiger der Menschenrechte im Haus der Anwaltskammer in Istanbul-Kadeköy. Sie sprachen auch für 38 ihrer Kollegen, die derzeit selbst für menschenrechtliches Engagement hinter Gittern sitzen und für deren Rechte  sich der Berufsverband mit aller Entschiedenheit einsetzt. 


Professor Dr. Taner Gören, als Vertreter der Istanbuler Ärztekammer, bezieht sich auf die WHO Definition von Gesundheit, aus der unter anderem die Verpflichtung für Ärzte erwachse, sich sozialpolitisch zu engagieren. Genauso wenig wie ein menschliches Leben ohne Wasser und ohne eine gesunde Umwelt existieren könne, genauso wenig sei der neoliberale Kapitalismus ohne Sozialabbau und Krieg lebensfähig. Der hippokratische Eid sei ihnen daher Verpflichtung auch zum Engagement für den Frieden, unterstreicht auch Frau Professor Dr. Zuhal Okuyan vom Baris-Dernegi aus Izmir, die die Konferenz im Stadtteil Kadiköy eröffnete. Die Vorsitzende des Weltfriedensrates, Frau Soccorro Gomez, ehemalige Justizministerin im brasilianischen Bundesstaat Amazonien, betonte die Dringlichkeit der Solidarität gegenüber jenen Völkern, die unter den imperialistischen Kriegen von heute zu leiden haben. Was der souveränen Nation Syrien heute widerfährt, was Libyen gestern erdulden musste, kann morgen der Türkei und übermorgen anderen Nationen blühen. Dagegen müssen wir als bewusste Staatsbürger unsere Stimme geltend machen, wissend, dass wir die Interessen der Weltbevölkerung vertreten. Der Brite Dave Webb vom Global Network Against Nuclear Weapons in Space warnte vor dem Missbrauch derWeltraumtechnologie und betonte, dass unter anderem die hinterhältigen Drohnen durch Satellitenkontrolle manövriert würden. Es gelte derartige „Verteidigungssysteme“ völkerrechtlich zu ächten und auch damit der imperialistischen Kriegsstrategie einen Riegel vorzuschieben. Wir müssten vor allem interdisziplinär zusammen arbeiten und die fatalistische Vorstellung aufgeben, dass Gewalt unaufhaltsam sei. Der Schutz der Umwelt, die Verteidigung der Menschenrechte, die Verteidigung des Friedens erfolge durch Kooperation und dadurch, dass bewusste Bürger zusammen stünden. Notfalls  müsste man der Regierungspolitik durch einen gemeinsamen Aufschrei die Schranken weisen. Die Molekularbiologin Cathy Goodman vom US-amerikanischen Friedensrat zitierte ausführlich aus dem von ihrem Verband vorgelegten Strategie-Papier und meinte „Das Schweigen der Friedensbewegung angesichts der imperialistischen Aggression gegenüber Syrien, dem Nahen und Mittleren Osten und Nordafrika ist ungerechtfertigt und unhaltbar“. Auch sie unterstrich, dass es um Geostrategie geht und nicht um etwaigen Schutz von Menschenrechten.

5 Tage lang hatten die ausländischen Gäste Gelegenheit sich unter anderem im Gespräch mit Parlamentsabgeordneten, mit Gemeindebürgermeistern, mit Vertretern von Berufsverbänden und Gewerkschaften sich  davon zu überzeugen, wie stark der Friedenswille innerhalb der türkischen Gesellschaft verankert und wie lebendig demokratisches Engagement dort ist. In der 50 000 Einwohner fassenden Stadt Antakya, dem antiken Antiochia, in der Grenz-Provinz Hatay, konnten die Delegierten vor Ort spüren, wie stark der Widerstandswille in der Region gegen die Umtriebe der „syrischen Rebellen“ ist, die auch auf der türkischen Seite der Grenze bereits die Bevölkerung einschüchtern. Das einst rege Wirtschaftsleben der Tourismus- und Handelsmetropole ist fast völlig zum Erliegen gekommen. Die Grenze wird von den „Rebellen“ kontrolliert, Grenzgänge zu den jenseits wohnenden Verwandten sind lebensgefährlich geworden. Die „Rebellen“ bedienen sich schon mal der Hotel-und Restaurationsangebote und verweisen mit vorgehaltener Pistole darauf, dass der Gouverneur die Rechnung begleichen werde. Die Arbeitslosigkeit ist auf Grund des darniederliegenden informellen Sektors in die Höhe geschnellt.

Schon zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate veranstalteten die Friedenskräfte hier ein großes Antikriegsfestival. 5000 Menschen aus allen Altersgruppen waren gekommen, um den populären türkischen Musikern, Sängern, Schauspielern einen jubelnden Empfang zu bereiten. Wie politisch ihr Anliegen war, spürten man vor allem bei den Worten des syrischen Anwalts Adel Omar, der als einziger syrischer Gast von jenseits der Grenze, wo sein Heimatort liegt, die Reise in die Türkei gewagt hat. Das Mitglied der syrischen Anwaltskammer wurde wie ein Held gefeiert.

 Ob der Folk-Sänger Yasar Aydin mit seiner Band, ob die Sängerin Ilky Akkaya, ob Edip Akbayran, der Musiker, ob die Großmütterchen vom Lande oder die städtische Jugend, sie alle eint die gemeinsame Tagesbotschaft: Stoppt die Aggression gegen Syrien – für echte Völkerfreundschaft und Solidarität mit unseren Nachbarn!

Mögen sie alle den Grundgedanken unseres großen Poeten Bert Brecht, den der Schauspieler Metin Coslem zitierte, nicht vergessen:

GENERAL, DEIN TANK IST EIN STARKER WAGEN.


Er bricht einen Wald nieder und zermalmt hundert Menschen.


Aber er hat einen Fehler:


Er braucht einen Fahrer.



General, dein Bomberflugzeug ist stark.


Es fliegt schneller als ein Sturm und trägt mehr als ein Elefant.
Aber es hat einen Fehler:


Es braucht einen Monteur.


General, der Mensch ist sehr brauchbar.


Er kann fliegen und er kann töten.


Aber er hat einen Fehler:


Er kann denken.

Irene Eckert, als Vertreterin des AKF zu Gast in Istanbul und Antakya vom 25. 04. -02. 05. 2013

Interview mit Rafael Correa :

http://www.youtube.com/watch?v=UWfFE1J7enU&feature=share&list=UUtf05Vriu2dW1ASkPHf8OtA

Gegen Krieg und NATO-Intervention in Syrien

Joachim Guilliards Vortrag

Solidarität mit Syrien

gegen Krieg und NATO–Intervention

Hier zu sehen:

http://www.youtube.com/watch?v=JsRKVvrSfv8&feature=youtu.be

World Peace Council Reaffirms Its Solidarity with Syria

   Damascus, Apr 30 (Prensa Latina) The World Peace Council expressed its solidarity with the Syrian people in their confrontation with armed opposition groups trying to overthrow the government, while rejecting any interference in the internal affairs of the country.

Read more:

Majority in US Opposed to Intervention in Syria
Putin, Obama Analyze Joint Resolution of Syrian Crisis
Near 45 000 Displaced Syrians Return From Harsh Conditions in Jordan
At a meeting Monday in the Turkish city of Istanbul, entitled Peace in Syria, the Council consisting of some 140 organizations from more than 80 countries, expressed opposition to the aggressive policies against Levante this nation.

At the same time, dismissed the arguments of some international actors to ensure the use of chemical weapons by Damascus, highlights state television Tuesday.

Such statements were denounced as a campaign to serve as a pretext to launch an armed aggression against the country, he said.

Participants at the meeting condemned the unilateral economic embargo imposed on the Syrian people by the United States and the European Union, in order to hasten the downfall of President Bashar al-Assad.

At the same time, Western countries blamed the humanitarian crisis due to their defense of the mercenary bands who commit acts of sabotage against factories of food and medicine, said the television. sus/tgj /lr
Modificado el ( martes, 30 de abril de 2013 )

Nein zum Aggressions-Kurs Erdogans

1. Mai in Istanbul: Zehntausende sagen NEIN zu Erdogans Aggressionskurs gegenüber dem Nachbarland Syrien

Glaubt nicht der schwarzen Propaganda, nicht hierzulande, nicht anderswo!

Trotz Sperrung der öffentlichen Transportwege, trotz des voraus gegangenen Gerangels um den Taksimplatz, trotz massiver Polizeipräsenz, trotz Körperkontrolle und Polizeivergitterung finden sich Zehntausende auf dem Kadiköy-Platz ein, um friedlich, in guter Gesellschaft den Mai-Feiertag für ihre uneingeschränkte Solidarität mit der syrischen Nation zu nutzen . "Lang lebe der erste Mai und die aufgeklärte und unabhängige Türkei" lautet die immer wieder skandierte Parole. Der Protest des ersten Redners gilt den Polizei-Übergriffen gegen jene Demonstranten, die sich trotz Demonstrationsverbot auf dem traditionsreichen Taksimplatz eingefunden haben. Der durch Baustellen beeinträchtigte traditionsträchtige Platz wäre auch für die TKP der richtige Ort gewesen. Die Platzfrage aber sollte nicht die Inhalte verdrängen dürfen. Daher trugen sie ihr NEIN gegenüber der diktatorischen, aggressiven und unsozialen Politik Erdogans auf die asiatische Seite der 20 Millionenstadt. Sie rufen NEIN zum Bündnis der AKP Regierung mit dem US-Imperialismus, NEIN zur Aggression gegen das Nachbarland Syrien. Der Anwalt Adel Omar aus Damaskus überbringt die Dankesgrüße der starken Kommunistischen Partei Syriens auf Kurdisch. Schon vor der Übersetzung seiner Worte ins Türkische durch die Soziologieprofessorin Zeynep Bespinar erhält er Applaus für das gemeinsame Anliegen einer den Völker dienenden Friedenspolitik. Viele Mitglieder und Sympathisanten der Türkischen Kommunisten sind Kurden. Den neuerlich angekündigten „Friedensprozess“ Erdogans gegenüber den Kurden empfinden sie aber als heuchlerisch und den gemeinsamen Interessen nicht dienlich. Ganz entschieden lehnen sie alle gemeinsam die Islamisierungspolitik der türkischen Regierung ab. Sie arbeite einer Faschisierung in die Hände. Ein kurdischer Vertreter der jungen Arbeitslosen verleiht vom Podium herab seiner Überzeugung Ausdruck, die Regierung Erdogan werde ihre Problem nicht lösen. Dazu bedürfe es eines entschiedenen Kurswechsels. Ob Oberschüler, ob Studenten, ob Industriearbeiter oder Fakultätsmitglieder diverser Hochschulen, ob freie Journalisten, oder Musiker und Kulturschaffende, ob streikenden Mitarbeiter der türkischen Luftfahrtgesellschaft, ob prekär Beschäftigte, ob Jung ob Alt, sie alle eint heute eine Botschaft: Der Islam ist nicht die Lösung. Ein Politikwechsel mit Zielrichtung Frieden und Sozialismus weisen den Weg zur Überwindung des Desasters, das der neoliberalistische Imperialismus in der Türkei und anderswo hinterlässt.

Zehntausende gehen heute mit neuer Energie beflügelt nach Hause. Sie sind überzeugt, dass man gemeinsam für ein besseres Leben kämpfen kann und muss. Die gemeinsam von populären türkischen Musikern vorgetragene Maihymne wirkt elektrisierend.

Fernsehbilder von der Umgebung des Taksimplatzes, die sie später am Bildschirm wie in einer Endlosschleife präsentiert bekommen, sprechen zwar eine andere Sprache, die Sprache der Gewalt, die Sprache der Ausschreitungen. Aber man weiß, wer diese Bilder bestellt hat und wer sie bitter benötigt um die arbeitenden Bevölkerung zu spalten, hier wie anderswo. Überzeugen können diese Bilder nicht! Sie können die Macht des einen Prozent über Millionen Menschen auf die Dauer nicht aufrechterhalten

Die Hoffnung auf ein besseres Morgen können sie, insbesonders an diesem Tag, nicht zunichte machen.

Bericht Irene Eckert, 1. Mai Istanbul-Kadköy

Festival in Antakya in Solidarity with Syria

Date and Time:29 April 2013 - 9:23 -  Print This Post

The Turkish Peace Association and the International Peace Council held a huge festival in Antakya on Sunday to express solidarity with Syria in the face of the plot to which it was exposed.

The event was attended by social figures and MPs in addition to huge numbers of citizens.

The participants hailed the Syrian leadership and people, stressing that Syria is resisting the international imperialism and defending its independence and sovereignty.

They said that the future of the region should be determined only by its peoples, adding that the region’s peoples will foil the conspiracy against Syria.

The festival included popular songs by Turkish band and famous Turkish singers.