Einspruch tut Not:Israelische Armee verhaftet palästinensische Schulkinder

GÖAB-Newsletter Nr. 26/2013

posted am 29.03.2013

Israelische Armee verhaftet palästinensische Schulkinder

In der Beilage dokumentieren wir einen äußerst brutalen und völkerrechtswidrigen Vorfall, der sich am 20.3.2013 in Hebron ereignet hat. Israelische Soldaten verhafteten 27 Schulkinder im Alter von 7-15 Jahren.

Dieser Vorfall stellt ein neuerliches empörendes Beispiel für die anhaltende israelische Besatzungspolitik dar. Die Verhaftung von Schulkindern stellt hier einen traurigen Höhepunkt dar.

Gründonnerstag - Verrat - Gefangenennahme - Unschuldig Dringender Appell

Am Mittwoch, dem 20. März 2013 erschienen um 7.30 Uhr 22 israelische Soldaten in der Hebron Public Elementary School und zwangen die Schulkinder, zum Checkpoint 29 zu gehen und dann in Militärfahrzeuge einzusteigen. Insgesamt nahmen sie während dieses Vorfalles 27 Kinder im Alter von 7 – 15 Jahren mit.

Während 24 der Kinder im Laufe des Tages oder der nächsten Tage wieder freigelassen wurden, befinden sich Muhamad Al-Razim, Muhamad Burqan und Muhamad Al-Fakhoury (14-15 Jahre alt) immer noch (heute Mittag habe ich zuverlässig die Bestätigung bekommen) im Ofer? Militärgefängnis. Die Gefangenenorganisation Addameer und die Organisation EAPPI (Ökumenische Begleitprogramm in Palästina und Israel des Weltrates der Kirchen in Genf), sowie weitere Menschenrechtsorganisationen bitten darum, aktiv zu werden, die entprechenden politischen Stellen des eigenen Landes und die Verantworlichen in Israel zur sofortigen Freilassung der Jugendlichen aufzufordern. Weitere Infos finden Sie in Anlage. Herzliche Bitte um Ihre Unterstützung bitten. Vielen Dank! P. Rainer

Die Folgen dieser regelmässigen Verhaftungen von palästinensischen Kindern durch die israelische Armee zeigt eindrücklich der sehenswerte Film aus Hebron "When the boys return" Psychologische Betreuung von Jungen aus Hebron nach ihrer Entlassung aus dem israelischen Gefängnis. http://www.santogusant.no/?p=96

Ombudsfrau fordert Plätze für türkische Journalisten im NSU Prozess

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/akkreditierungen-im-nsu-prozess-ombudsfrau-fordert-plaetze-fuer-tuerkische-journalisten-1.1633527

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Zum Ostermarsch 2013

Schluß mit der Kriegspolitik – 100 Jahre sind genug ! 

Vom Eise befreit wird der Blick zurück eine bessere Zukunft bahnen helfen

1913 Am 29. Juni verabschiedet der Reichstag die von der Regierung eingebrachte „Wehrvorlage“.Die Erhöhung der „Friedenspräsenzstärke“ auf 661 478 Mann wird durchgewunken. Kaiser Wilhelm II. feiert demagogisch sein 25. Amtsjubiläum als „Friedenskaiser“. Seit 1870 sichert die lange kriegsfreie Zeit in Europa stetigen Aufschwung, zumindest für Deutschland. Kunst und Kultur treiben ungeahnte Blüten.

Es ist der letzte Sommer vor Beginn des großen Völkermordens.

Seither hat sich das Kriegsgewölk an den bleiernen Himmeln des Nordens immer mehr verdichtet.

Immerhin verfügt aber die Menschheit seither über ein großartiges Dokument. Es verpflichtet die Staaten darauf, sich nurmehr im Geiste der Brüderlichkeit zu begegnen. Selbst auf die Androhung von Gewalt geloben die Nationen fürderhin feierlich zu verzichten.

der ganze Text (10 Seiten)  ist anzufordern bei Irene.Eckert@gmail .com

Kauft nicht beim Besatzer!

Kauft nicht beim Besatzer! Von Evelyn Hecht-Galinski, Publizistin und Autorin und Tochter des 1992 verstorbenen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Heinz Galinski.

Allein schon die Frage, darf "Made in Israel" auf Siedlerprodukten stehen, ist widersinnig. Es muss sogar eine wahrheitsgemäße Herkunftsdeklaration auf allen israelischen Produkten stehen. Es sprudelt schon viel zu lange in deutschen Haushalten durch die Firma Soda Club, aus Ma`ale Adumim und deren Industiegebiet Mishor Adumim auf der Siedlerstraße "Road Number One", oder aber gefiltertes Wasser aus Britta Filtern....   ...Israel könnte schon längst ein Staat in "sicheren" Grenzen" sein und in Frieden mit seinen Nachbarn leben, aber das ist eben nicht das Ziel der Zionisten und des zionistischen jüdischen Staates - hierzu empfehle ich IMMER WIEDER das Buch von Ilan Pappe, "Die ethnische Säuberung Palästinas", denn dort findet man alle Erklärungen zu dieser Thematik.....

...Besatzung ist der Inbegriff von Gewalt, und Gewalt erzeugt Gegengewalt!  Boykott, Divestment, Sanktionen gegen das Regime Israel, den zionistischen Staat Israel, das einzige wirksame Druckmittel gegen dieses Besatzer Regime, das uns bleibt! (PK)

lest den ganzen wichtigen beitrag hier: 

 http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=18829 / http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=18829&css=print

FRIEDENSINITIATIVE 2013

SCHLUSS MIT DEN US/NATO KRIEGEN

VOM IRAK BIS IRAN, VON AFGHANISTAN BIS PAKISTAN, LIBYEN BIS MALI,

PALÄSTINA BIS SOMALIA, SYRIEN BIS YEMEN....

SCHLUSS MIT DEM KRIEG DER 1% GEGEN DIE MENSCHEN DIESER WELT

SCHLUSS MIT DER SANKTIONSPOLITIK, ERPRESSUNG, TOTALER ÜBERWACHUNG, 

MIT DROHNENANGRIFFEN UND SCHULDENKRIEGEN 

  

UNTERSTÜTZUNG FÜR KRIEGSDIENSTVERWEIGERER, WHISTLEBLOWERS 

UND GRASSWURZELBEWEGUNGEN WELTWEIT

SCHLUSS MIT DEM KRIEG GEGEN UNSEREN PLANETEN

Die Bedrohung durch einen Weltkrieg um Ressourcen ist eine Tatsache und eine immer klarer werdende Realität.

Endlose Eroberungskriege, die Ausplünderung des Planeten und Unterwerfung. Das Militär verursacht immer größere und irreparable Schäden an unserer Umwelt, an unserem Ökoystem. Diejenigen, die von diesen Kriegen profitieren, halten die ganze Welt als Geisel. 

Weltweites Leiden unvorstellbaren Ausmaßes und kein Ende ist in Sicht. Die Zeit zu handeln ist jetzt!

Eine Reihe von Online-Veranstaltungen, Diskussionsrunden, Präsentationen, kulturelle Veranstaltungen und Workshops mit dem Schwerpunkt auf internationalen Dialog sind geplant. Konferenzen in Teheran, Havanna, Caracas, Beirut, Bagdad, Tel Aviv, Quito, London, Detroit, New York, Berlin, Paris, Rom, Tokio, Johannesburg, Madrid, Athen, La Paz, Kairo, Peking. ....................

Wir laden Einzelpersonen, Gruppen, Aktivisten, Künstler und Musiker dazu ein, Veranstaltungen zu organisieren und an der Verbreitung des Aufrufs teilzunehmen. 

Wir wollen prominente Unterstützer und Organisationen dafür gewinnen, an Veranstaltungen in einer Stadt ihrer Wahl teilzunehmen. Einzelheiten und Termine für Veranstaltungen werden in Kürze bekannt gegeben.

Wir begrüßen Ideen und Fragen rund um das allgemeine Thema dieser Initiative. 

Jeder kann Vorschläge einbringen.

In Portugal, Spanien, Griechenland, in den USA und anderen Orten äußern von innerhalb des Systems, jetzt zunehmend auch Militärpersonal, Beamte u.v.a.m. ihren Widerstand gegen Sparmaßnahmen und Unterdrückung. 

Auch für diese Stimmen will diese Initiative eine Plattform schaffen, um sich auf internationaler Ebene zu vernetzen. 

Diejenigen, die innerhalb der Kriegsmaschine Widerstand leisten, fühlen die tödlichen Auswirkungen unprovozierter Kriege, von Einschüchterung und Inhaftierung. Ihr Widerstand spielt eine entscheidende Rolle im Kampf für unsere gemeinsame Zukunft. Ihre Anstrengungen dienen dazu, die korrupte wahre Natur des Systems aufzudecken. Ihre Bemühungen fordern uns auf zum Handeln und verlangen unsere Unterstützung.

2013 muss eine Kette von Ereignissen geschaffen werden, an den die Menschen sich in einem Umfeld des Dialogs und mit Aktionen beteiligen können.

unterstützt von:

STOP THE WAR BRIGADE

Coop Antikriegscafe Berlin  

email@hbuecker.net

cooptvberlin@fastmail.fm

Was hat Syrien mit dem Sender Gleiwitz* zu tun?

Das Vorgehen gegenüber Syrien erinnert an den Überfall auf Polen 1939

From: DFG-VK München

To: DFG-VK, Augsburg

Sent: Monday, March 18, 2013 4:21 PM

Quelle: http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=828&Itemid=1 Sender Gleiwitz lässt grüßen

Eine Kurzmeldung in der Zeitschrift „Der Soldat“, die als Sprachrohr des österreichischen Verteidigungsministeriums gilt, lässt im wahrsten Sinn des Wortes eine Bombe platzen: NATO-Staaten bzw. die mit ihnen im syrischen Bürgerkrieg verbündeten Kräfte haben offensichtlich selbst jenen mörderischen Feuerüberfall im Oktober 2012 inszeniert, der als Begründung für die Stationierung von deutschen, US-amerikanischen und holländischen Patriot-Raketen in der Türkei an der Grenze zu Syrien diente. 

Am Mittwoch, 3. Oktober 2012 schlägt eine aus Syrien abgeschossene Granate im türkischen Grenzdorf Akcakale ein und tötet fünf Menschen, eine Mutter und ihre vier Kinder. Diese Granate tritt unmittelbar eine Lawine an politischen Ereignissen los:
 

• Sofort beschuldigt die türkische Regierung die syrische Regierung, sie habe diese Granate abgefeuert. "Die Türkei wird solche Provokationen des syrischen Regimes, die unsere nationale Sicherheit bedrohen, niemals ungestraft lassen", erklärt Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan noch am Mittwochabend in Ankara (1). Unmittelbar danach beschießt die türkische Artillerie Stellungen der syrischen Armee und tötet dabei – nach Angaben von Al-Jazeera – 34 Menschen.
• Einen Tag später beschließt das türkische Parlament in einer Hauruck-Aktion eine Kriegsermächtigung für die Regierung. Ab sofort können türkische Soldaten Militäroperationen auch jenseits der Grenze in Syrien durchführen, „deren Rahmen, Zahl und Zeit von der Regierung festgelegt werden“.
  
  

  
  
• Noch am Abend des 3.10.2012 tritt auf Ersuchen der Türkei in Brüssel der NATO-Rat auf Basis des Artikels 4 des NATO-Vertrags zusammen: "Die Parteien werden einander konsultieren, wenn nach Auffassung einer von ihnen die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien bedroht ist." Der NATO-Rat verurteilt scharf die "aggressive Handlungen" und stuft diese als "Verstoß gegen das internationale Recht" ein. Die syrische Führung müsse den "abscheulichen Bruch internationalen Rechts beenden", heißt es in der NATO-Erklärung (2). Dass die syrische Regierung die Verantwortung für den Beschuss von Akcakale zurückweist, wird schlichtweg ignoriert. Die brennende Frage, wer da welche Granate und vor allem zu welchem Zweck abgefeuert hat, wird weder politisch noch medial gestellt.
• Ohne weitere Untersuchung der Ereignisse wird die syrische Regierung zum Schuldigen erklärt: Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton ruft Syrien auf, die Gewalt zu beenden sowie die Souveränität und territoriale Integrität der Nachbarländer zu respektieren. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius drängte auf eine deutliche Verurteilung der syrischen Regierung durch den UN-Sicherheitsrat. Sein britischer Kollege Hague unterstützte öffentlich die militärische Reaktion der Türkei. Auch der österreichische Außenminister Spindelegger macht sofort Damaskus für den Feuerüberfall verantwortlich (3). Die deutsche Kanzlerin Merkel ätzt in Richtung von Russland und China, die sich der NATO-Vorverurteilung nicht so einfach anschließen wollten: „Der UN-Sicherheitsrat erfüllt seine Aufgabe nicht, da China und Russland weitergehende Forderungen blockieren. Wir stoßen hier wirklich auf Widerstände, die mir zum Teil kaum verständlich sind“ (5).
• Gleich nach dieser (Vor-)Verurteilung dreht der Westen an der militärischen Eskalationsschraube: Auf Basis des Artikel 5 des NATO-Vertrages (Beistandsverpflichtung, wenn ein NATO-Mitglied angegriffen wird) beschließen USA, Niederlande und Deutschland sog. Patriot-Rakten im türkischen Grenzgebiet zu Syrien zu stationieren. Der deutsche Außenminister Westerwelle vor dem Bundestag: "Wenn ein NATO-Partner um Hilfe bittet, dann müssen wir schon sehr gute Gründe haben, einer solchen Bitte nicht zu entsprechen. Solche Gründe sehe ich nicht“ (5).
• In Deutschland wird der Beschluss im Dezember 2012 durch den Bundestag gewunken, bereits im Jänner 2013 läuft die Stationierung der Raketensysteme an; gegen Ende Jänner ist die Stationierung bereits weitgehend abgeschlossen – gegen heftige Protest der türkischen Bevölkerung und Friedensbewegung. 

Dazu muss man wissen: Mit Patriots können keine Granaten abgefangen werden, sie dienen zum Abschuss von Flugzeugen und ballistischen Raketen. Sie verfügen über eine sehr leistungsfähige Radaranlage, die Aufklärung in einem Umkreis von 150 km ermöglicht. Die Stationierung von Patriots liefert damit die technische Voraussetzung, um sog. „Flugverbotszonen“ einzurichten, und damit den syrischen Krieg nach libyschem Muster zu eskalieren. Das wird zwar offiziell nicht zugegeben, die türkische Regierung hat das aber in Vergangenheit mehrfach gefordert. Unter dem Vorwand des Schutzes der türkischen Bevölkerung werden Waffensysteme installiert, die der weiteren militärischen Eskalation des syrischen Krieges bzw. der Konflikte in der gesamten Region dienen. Die große Mehrheit der türkischen Bevölkerung lehnt diese Stationierung ab. Sie wissen, dass es nicht um ihren Schutz geht, sondern darum, das Land immer weiter in einen kriegerischen Konflikt hineinzuziehen.

So weit also in Zeitraffer die Ereignisse seit dem 3. Oktober 2012. Der Auslöser, jene Granate, die an diesem Tag fünf Menschen in Akcakale tötete, wird mittlerweile kaum mehr erwähnt. Dabei hegten investigative türkische Journalisten von Anfang an Zweifel an der offiziellen Darstellung. So berichtete die türkische Zeitung Yurt (6) bereits wenige Tage nach dem Feuerüberfall, dass an Hand der Beschriftung der Mörsergranaten festgestellt worden sei, dass es sich tatsächlich um NATO-Munition bei dem Feuerüberall gehandelt habe. Da die syrische Armee aber über keine NATO-Waffen verfügt, kämen nur die vom Westen unterstützten „Rebellen“ als Urheber in Frage. Doch in westlichen Medien und Politik war diese Frage tabu, solange die Beschlüsse über die Patriot-Stationierungen noch nicht durch die Parlamente gewunken waren.

Sprachrohr des Verteidigungsministeriums lässt Bombe platzen 

Jetzt, wo die Fakten gesetzt, die Entscheidungen abgenickt und die Waffensysteme stationiert sind, ist eine Lücke in der offiziellen Informationsblockade aufgegangen. Eine kleine, aber offiziöse, sodass entsprechendes Hintergrundwissen vorausgesetzt werden kann. Die Zeitschrift „Der Soldat“, die laut Herold „als offizielles Sprachrohr des österreichischen Verteidigungsministeriums“ gilt, lässt in der Ausgabe Nr. 1/2013 vom 18. Jänner 2013 in einer ebenso kurzen wie brisanten Meldung im wahrsten Sinn des Wortes eine Bombe platzen:

„Türkei: Jene Werfergranate aus Syrien, die fünf Türken tötete, stammt eindeutig aus NATO-Beständen. Es scheint so, als hätte das NATO-Mitglied Türkei die syrischen Aufständischen mit Waffenlieferungen unterstützt. Allerdings müssten diese Lieferungen mit anderen NATO-Staaten abgestimmt sein.“ (7)

Diese wenigen Zeilen lassen keinen Stein der bisherigen westlichen Propaganda auf dem anderen. Folgender Tathergang rund um den 3.10.2012 bekommt überwältigende Plausibilität:
1) Die NATO bzw. NATO-Staaten bewaffnen die „Rebellen“ in Syrien.
2) Diese NATO-Verbündeten schießen mit diesen Waffen auf das NATO-Mitglied Türkei und töten dabei fünf Menschen.
3) Dieser inszenierte Feuerüberfall wird sofort der syrischen Regierung in die Schuhe geschoben, um eine Legitimation zu haben, NATO-Raketen an der türkisch-syrischen Grenze zu stationieren und den Konflikt weiter anzuheizen.

Der Sender Gleiwitz*) lässt grüßen. Diese Politik ist nicht neu: Viele Kriege des Westens der letzten Jahrzehnte (Irak, Jugoslawien, Afghanistan, Libyen, usw.) wurden durch gezielte Lügen- und Desinfomationskampagnen aufbereitet – und doch erschüttert und empört es immer wieder aufs Neue, mit welcher Kaltblütigkeit NATO- und EU-Machthaber die Menschen hinters Licht führen, um an der Gewaltspirale im Nahen Osten zu drehen. Diese Politik ist brandgefährlich und kann die ganze Region in den Abgrund stürzen – mit ungeahnten globalen Auswirkungen. Sog. Raketenabwehr-Schilder wie die Patriots haben nichts mit dem Schutz der Menschen zu tun, sondern sind Instrumente, um direkt in den syrischen Krieg einzugreifen. Und sie eignen sich als „Schilder“, die potentielle Zweitschläge neutralisieren können, um in deren Schutz ungehindert Erstschläge ausführen zu können. Sie sind Instrumente für einen Angriffskrieg. Das könnte gerade bei den Kriegsvorbereitungen gegen den Iran noch eine Rolle spielen.

Sofort aus der Anbindung an die Bundeswehr aussteigen!

Wir rufen daher alle Menschen auf, die Informationen über diese ungeheuerlichen Lügen, mit der die Patriot-Stationierung offensichtlich selbst herbeigebombt bzw. herbeigemordet wurde, weiter zu verbreiten und Druck auszuüben, dass diese Waffensysteme sofort wieder demontiert werden. Wir rufen die Medien auf, das zu tun, was sie bislang versäumt haben: die Menschen zu informieren und kritisch nachzufragen statt Verlautbarungsorgane der Mächtigen zu sein. Wir rufen die österreichische Regierung auf, endlich aus dem Schulterschluss mit den NATO- und EU-Kriegsparteien auszubrechen und wieder eine aktive Friedens- und Neutralitätspolitik zu betreiben. Gerade der Nahen Osten braucht Dialogstifter statt Brandstifter. Ein erster Schritt muss es sein, aus der bereits weit gediehenen Anbindung des österreichischen Bundesheeres an die deutsche Bundeswehr auszusteigen. Berlin hat mit der Stationierung von Patriot-Rakten eine Scharfmacherrolle in der Region übernommen. Österreich muss daher sofort raus aus den EU-Battlegroups und die Einbindung in das deutsche EU-Streitkräftekommando in Ulm sowie die ständigen gemeinsamen Militärmanövern mit der Bundeswehr beenden. Solidar-Werkstatt und DIDF haben das bereits im Dezember 2012 anlässlich der Beschlussfassung über die Stationierung deutscher Patriot-Raketen in der Türkei gefordert. Angesichts der jüngsten Enthüllungen ist das umso gebotener.

Lassen wir nicht locker, werden wir nicht müde, den Militarisierern entgegenzutreten und ihre Lügen aufzudecken. Eine starke Friedensbewegung kann ihnen Grenzen aufzeigen. Und das müssen wir rasch tun. Denn wer zu solchen mörderischen Inszenierungen wie am 3. Oktober 2012 fähig ist, dem ist noch verdammt viel zuzutrauen. Unwillkürlich fallen einem die düsteren Abschiedsworte des scheidenden Euro-Gruppen-Chefs Jean Claude Juncker bei seiner diesjährigen Neujahrspressekonferenz ein: „Das Jahr 2013 könnte ein Vorkriegsjahr werden wie das Jahr 1913, wo alle Menschen an Frieden glaubten, bevor der Krieg kam“ (8).


*) Ende August 1939 überfielen SS-Männer in polnischen Uniformen den Sender Gleiwitz im Grenzgebiet zu Polen, um Hitler einen Vorwand für den Angriff auf Polen zu geben, der kurz nach diesem inszenierten Überfall erfolgte.

Quellen:
(1) zitiert nach WAZ, 03.10.2012
(2) zitiert nach Tagesschau, 04.10.2012
(3) zitiert nach: ORF-Abendjournal, 04.10.2012
(4) Stern, 05.10.2012
(5) Die Zeit, 21.11.2012
(6) http://www.yurtgazetesi.com.tr
(7) Der Soldat, 1/2013, 18.01.2013
(8) Kurier, 13.1.2013

STOP THE US/NATO LED WAR-MACHINE

STOP THE WAR OF THE 1% BEING WAGED AGAINST THE PEOPLE OF THE WORLD

GLOBAL ACTIONS PEACE INITIATIVE 2013

STOP THE US/NATO LED WAR-MACHINE

FROM IRAQ TO IRAN, AFGHANISTAN TO PAKISTAN, LIBYA TO MALI, PALESTINE TO SOMALIA, SYRIA TO YEMEN, ETC., ETC.

STOP THE POLICIES OF SANCTIONS, SIEGE, SURVEILLANCE, DRONE ATTACKS AND DEBT WARFARE 

SUPPORT WAR RESISTERS, WHISTLEBLOWERS AND GRASSROOTS MOVEMENTS WORLDWIDE

STOP THE WAR AGAINST THE PLANET

The threat of world war for the planet’s resources is a fact and an ever present reality. Endless Wars of conquest, plunder and subjugation, where the Military causes great and irreparable damage to our environment, our Eco System. Those who profit from these wars are holding the entire world hostage. World-wide suffering is on an unimaginable scale with no end in sight. The time to act is NOW!!!

A series of online events including roundtable discussions, presentations, cultural events, and workshops are planned with the emphasis on international dialogue. We plan to organize conferences in Tehran, Havanna, Caracas, Beirut, Baghdad, Tel Aviv, Quito, London, Detroit, New York, Berlin, Paris, Rome, Tokyo, Johannesburg, Madrid, Athens, La Paz, Cairo, Beijing......................

We invite individuals, groups, activists, artists and musicians to participate in organizing events and spreading the word about this call for action and to bring in prominent supporters and organisations to support and participate in events in a city of their choice. Specific dates for events will be announced soon.

We welcome you to bring in your ideas and issues around the general theme of this Initiative. Everyone should feel free to make suggestions. 

In Portugal, Spain, Greece, the US and other places from within the system, Military Personnel, Civil Servants, Health & Welfare Workers etc. are voicing their opposition to austerity and oppression. This initiative will create a platform for these voices to connect on an international level.

Resisters inside the Warmachine also feel the deadly effects of unprovoked predatory wars, intimidation and imprisonment. Their resistance plays a crucial role in the struggle to achieve a future for us all. Their efforts serve to expose the true corrupt nature of the System. Those efforts call us to action and warrants our support.

2013 needs to see a chain of events where people can participate in a forum of dialogue and action.

supported by

STOP THE WAR BRIGADE

Coop Antikriegscafe Berlin