US-Sanktionen gegen Nord-Stream 2 – Wie reagiert Russland?
Da viele Leser mich gefragt haben, wie Russland auf die US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 blickt, habe ich einen Bericht darüber aus dem russischen Fernsehen übersetzt.
Das Thema Nord Stream 2 war am Sonntag Thema in der russischen Sendung „Nachrichten der Woche“ und es geht um zwei interessante Fragen: Wann kann Russland den Bau der Pipeline fortsetzen und wie wird Russland auf die US-Sanktionen reagieren? Darum ging es in dem Beitrag des russischen Fernsehens, den ich übersetzt habe.
Beginn der Übersetzung:
Schlechte Nachrichten aus den Vereinigten Staaten. Die Sanktionen gegen die europäischen Gaspipeline-Unternehmen sind in Kraft getreten. Es wird keine Gnadenfristen geben. Die Verlegung der Pipeline auf dem Grund der Ostsee von Russland nach Deutschland wurde ausgesetzt. Es wird alles getan, damit anstelle unserer Pipeline amerikanisches Flüssiggas nach Europa strömt.
Energieminister Alexander Novak versicherte, dass Russland die Möglichkeit hat, unsere Gaspipeline mit eigenen Mitteln zu vollenden. Und das wird 2020 geschehen. Was sind das für eigene Mittel? Vielleicht Kampftaucher? Novak hat keine Angaben gemacht. Aber auf jeden Fall zeigt die Regierung Selbstvertrauen.
Die Rohrverlegungsschiff „Akademik Tschersky“ wurde 2016 von Gazprom gekauft, genau für diesen Fall: Falls europäische Unternehmen unter dem Druck amerikanischer Sanktionen aufhören, „Nord Stream-2“ zu bauen. Theoretisch kann das russische Schiff die Aufgabe bewältigen.
Die „Tschersky“ kann Rohre mit einem Durchmesser von bis zu 1,5 Metern verlegen. „Nord Stream 2“ hat einen maximalen Durchmesser von weniger als 1,4 Meter. Aber vom aktuellen Standort – dem Hafen von Nachodka im Fernen Osten- bis zur Ostsee braucht das Schiff einen Monat.
Viel näher – im deutschen Hafen von Mukran – liegt das Schiff „Fortuna“. Es hat die ersten 13 Kilometer zweier Rohrleitungen bereits verlegt. Das Flachbodenschiff kann in Küstengewässern in Tiefen von bis zu 200 Metern betrieben werden. Aber wegen des Fehlens eines dynamischen Positionierungssystems ist es wetterempfindlich. Dänemark, in dessen Gewässern die Zwangspause eingelegt wurde, kann verhindern, dass das Schiff dort eingesetzt wird.
„Die Ostsee ist flach. Als letztes Mittel können wir immer noch mit Drittländern verhandeln, mit China zum Beispiel, das auch in Sieben-Meilen-Schritten seine eigenen Technologien entwickelt, auch im Bereich der Offshore-Konstruktionen“, sagte Stanislav Mitrakhovich, ein führender Experte der Stiftung Nationale Energiesicherheit.
Das Rohrverlegungsschiff „Solitair“ der Schweizer Allseas hat die Arbeit eingestellt, die Ostsee aber nicht verlassen. Es ist in der Nähe des dänischen Nyborg vor Anker gegangen. Trotz des Rekordtempos von 5 Kilometern Rohren pro Tag schafften die Schweizer es nicht, die restlichen 160 Kilometer zu bewältigen. Die USA scheinen auf den letzten Zug aufgesprungen zu sein, um das Projekt noch zu stoppen, das zu 94% fertig gestellt ist.
Sie treffen damit die Interessen einer bedeutenden Anzahl europäischer Länder, wie die Europäischen Staats- und Regierungschefs bereits unmissverständlich gesagt haben. Dies sind in der Tat unfaire Methoden eines Kampfes, die allen internationalen Abkommen und Grundsätzen des Völkerrechts und des internationalen Handels zuwiderlaufen.
„Die USA begründeten ihre Sanktionen auch mit der Energiesicherheit Europas?“
„Sie haben andere Vorstellungen, wenn es um die Energiesicherheit von anderen geht. Wenn wir über unsere eigene Energiesicherheit sprechen würden, würden meiner Meinung nach andere Entscheidungen getroffen werden“, sagte Dmitri Kozak, stellvertretender Regierungschef Russlands.
Hinter der seltsamen These, Europa vor Russlands Energieerpressung zu schützen, will sich Washington ganz trivial den Markt für teures amerikanisches Flüssiggas öffnen. Kanzlerin Merkel hat sich vehement gegen Einmischungen in innere Angelegenheiten und Bedrohungen der deutschen Souveränität ausgesprochen. Auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen protestierte offen. „Die EU-Kommission lehnt Sanktionen gegen europäische Unternehmen, die sich gesetzeskonform an Projekten beteiligen, entschieden ab“, sagte sie.
Um der Stabilität der Gaslieferungen nach Europa willen hat Russland mit der Ukraine Kompromisse geschlossen. Gazprom hat Naftogaz bereits 2 Milliarden Dollar im Rahmen der Stockholmer Schiedsentscheidung überwiesen. Kiew verzichtet im Gegenzug auf weitere Klagen über 19 Milliarden. Die Parteien schließen einen neuen Transitvertrag für 5 Jahre ab.
„Es gab die Wahl zwischen schlecht und sehr schlecht. 2,9 Milliarden Dollar sind für Gazprom, für unser Land, eine schwierige Entscheidung, aber insgesamt können wir noch viel mehr verlieren“, sagte Dmitri Kozak.
Die Amerikaner haben es nicht geschafft, Turkstream zu stoppen. Sie wird Anfang Januar die Arbeit aufnehmen. Russland ist sicher, Nord Stream 2 im Jahr 2020 abzuschließen, trotz der US-Sanktionen.
„Ich möchte meine Regierungskollegen im Rahmen eines früheren Präsidialdekrets über restriktive Vergeltungsmaßnahmen gegen eine Reihe von Ländern, einschließlich der Vereinigten Staaten, bitten, die Möglichkeit anderer restriktiver Maßnahmen gegen die Vereinigten Staaten zu prüfen. Und mir nach Ihrer Analyse Vorschläge zu machen“, sagte Ministerpräsident Dmitri Medwedew.
„Wir werden eine fundierte und angemessene Entscheidung treffen. Die Pipeline wird abgeschlossen, unabhängig von Sanktionen und Beschränkungen. Wir wissen, wie das geht“, versicherte Kozak.
Die Entwicklung von Optionen für die Fertigstellung von Nord Stream 2 ist auf einem guten Weg, aber die Regierung will keine Details offen legen, um der Hauptsache – der Energiesicherheit der europäischen Verbraucher – nicht zu schaden.
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