Ist in Deutschland die Meinungsfreiheit als Grundrecht noch geschützt?

Fragt Abraham Melzer zu Recht !  Annette K.

SALAM SHALOM  Arbeitskreis Palästina-Israel e.V. From: Jürgen Jung    24. 9. 2016

Presseerklärung:

Zensur in München

Wir hatten den Verleger und Publizisten Abraham („Abi“) Melzer für 

den 23. 9.  zu einem Vortrag ins EWH eingeladen. Melzer, in Israel

aufgewachsen, ist heute ein entschiedener Kritiker der zionistischen

Politik dieses Staates und engagiert sich u.a. mit weiteren deutschen

Juden in dem Verein „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden 

in Nahost“. Er sollte über das Thema „Antisemitismus heute“

sprechen. (siehe den angehängten Flyer)

Der Kulturreferent der Stadt München, Dr. Hans-Georg Küppers (SPD)

„untersagte“ mit Schreiben vom 21. 9. , also zwei Tage vor der

geplanten Veranstaltung, dem EineWeltHaus „die Überlassung der

städtischen Räume an den Verein Salam Shalom“. 

Die Veranstaltungsankündigung enthalte „Formulierungen, die in

Richtung einer Delegitimierung Israels gehen. Dies legt nahe, dass in

der Veranstaltung die Grenze zwischen Israelkritik und Antisemitismus

überschritten wird. In städtischen Räumen sind solche Agitationen

nicht zulässig“ [Zitate aus dem Schreiben des Kulturreferats] –

eine Behauptung und Vermutungen, die weder mit der

Veranstaltungsankündigung noch mit der seit Jahren geleisteten

politischen Bildungsarbeit unseres Vereins zu rechtfertigen sind. 

Durch wen dieser in der bisherigen Geschichte des EineWeltHauses 

wohl einmalige Eingriff in die Autonomie der Einrichtung veranlasst 

worden war (Küppers: „Wir haben davon Kenntnis erhalten.“), bleibt in 

dem Schreiben unerwähnt.

Nachdem wir am 22. 9. im Russischen Kulturzentrum GOROD einen 

Ersatzraum für unsere Veranstaltung gefunden und das auch auf 

unserer Webseite publik gemacht hatten, veranlasste „der Vorstand der 

jüdischen Gemeinde“ den zuständigen Sachbearbeiter des städtischen

Sozialreferats, von GOROD die Zurücknahme der vereinbarten

Raumzusage zu verlangen, „weil der geplante Vortrag aus Sicht der

Stadt nicht dem Neutralitätsgrundsatz gerecht wird“. [Mitteilung

der Geschäftsführung an uns]

Unsere Freude, in der Eile dann doch noch einen Veranstaltungsraum im

Hansa-Haus des KKV in der Briennerstraße gefunden zu haben, währte

nicht lange. Am Morgen des Veranstaltungstages (23. 9.) erhielt der

Vorstand des Vereins Hansa KKV ein Schreiben der Präsidentin der

israelitischen Kultusgemeinde, in dem die im Brief des Kulturreferats

geäußerten Vermutungen nunmehr als „eindeutige“ Tatsachen

hingestellt wurden („derartige antisemitische Propaganda“, später

heißt es „antijüdische Propaganda“).  In diesem Schreiben werden nicht 

nur über „Salam Shalom“ [in Anführungszeichen (!)]u nhaltbare unwahre 

Behauptungen (vulgo Lügen) aufgestellt, es wird auch die Gefahr 

beschworen, die der „für seine antisemitischen Äußerungen regelrecht

berüchtigte“ Abi Melzer für die „gewachsene christlich-jüdische Dialogkultur“ 

darstelle. Sein Auftritt würde zu einer „unerträglichen Stärkung des

Antisemitismus in München“ führen. [Zitate aus dem Schreiben der

Präsidentin, das übrigens mit gleicher Post dem Generalvikar des

Erzbistums München und Freising zugeleitet wurde. KKV ist ein

katholischer Wohlfahrtsverband.]. Derart unter Druck gesetzt, kam der

Verein KKV Hansa der „inständigen Bitte“ der Präsidentin nach und 

kündigte uns den zugesagten Veranstaltungsraum – mit der Konsequenz, 

dass wir unsere Veranstaltung kurzfristig absagen mussten.

In welchem Lande leben wir?

Ist es wirklich so, dass eine kleine, aber einflussreiche Interessengruppe

darüber befinden kann, wer was sagen darf? Unser Grundgesetz 

garantiert den Bürgern die Informations- und Meinungsfreiheit.
 
„Eine Zensur findet nicht statt.“  (GG Art. 5)

Gerade bei diesem zentralen und sensiblen Thema „Deutschland-Israel-

Palästina“ wäre in unserem Land eine unbehinderte öffentliche Debatte, 

Immanuel Kants „öffentlicher Gebrauch des eigenen Verstands“, 

unbedingt erforderlich. Die jetzt wieder so eindringlich demonstrierte 

Unterdrückung dieser Debatte ist für die politische Kultur in dieser

Gesellschaft, letztlich für unsere Demokratie, verheerend.

Die Stadtspitze muss sich – das ist unsere Überzeugung – aus der

Abhängigkeit von Interessengruppen, wie der genannten, befreien und

versuchen, dem von ihr, auch im Zusammenhang dieser traurigen

Geschichte, wiederholt propagierten „Neutralitätsgrundsatz“ selber 

gerecht zu werden – eine zugegeben schwierige Aufgabe, die die 

Einsicht in ihre Notwendigkeit voraussetzt.

Für den Vorstand:

Eckhard Lenner und Jürgen Jung

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Jürgen Jung
Bachgrund 5
85276 Pfaffenhofen
T. 08441860855
H. 01792950442