Thursday, February 4, 2016

Wir sagen Danke Herr Seehofer! Seehofer bei Putin (Bericht Bayrisher Rundfunk)Mission Moskau

Ministerpräsident Seehofer hat in Moskau dafür geworben, die westlichen Sanktionen gegen Russland zu lockern. Beim Gespräch mit Präsident Putin plädierte er für einen Schulterschluss mit dem Kreml angesichts der vielen Krisen weltweit. 
Von: Nikolaus Neumaier 
Das Treffen fand in Putins Residenz vor den Toren Moskaus statt. "Wir wollen mit ehrlichem Herzen unseren Beitrag leisten, dass wir in schwierigem politischem Umfeld wieder ein Stück Vertrauen und Normalität herstellen", sagte der CSU-Vorsitzende. "Daran wollen wir mitwirken." Putin erwiderte: "Die Probleme von heute betreffen uns alle." Er dankte für Seehofers Besuch und betonte: "Wir wissen um Ihre Haltung, Ihren Willen, viel für eine Normalisierung zu tun."
Horst Seehofer besucht Russland | Bild: dpa-Bildfunk
"Man muss Realpolitik betreiben und so wie ohne die Russen eine Lösung der Probleme mit dem Iran nicht möglich gewesen wäre, so geht es bei allen großen Konfliktherden auf dieser Erde. Insbesondere in Syrien."
Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU)

Im Interesse Bayerns

Schon auf dem Flug nach Moskau hatte Seehofer die Folgen der Sanktionen auch für Bayern beklagt und Moskaus Rolle bei der Lösung von Krisen hervorgehoben. Der CSU-Chef lobte gegenüber den mitreisenden Journalisten das russische Eingreifen in Syrien und das Engagement bei der Lösung der Iran-Krise. 
"Ich war immer skeptisch gegenüber Sanktionen. Wir müssen jetzt sehen wie realistisch man wieder davon wegkommt. In Schritten oder in einem Schritt. Darüber werden wir reden, wie der Putin das beurteilt."
Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU)

"Keine Nebenaußenpolitik"

Der CSU-Chef betonte erneut, dass die Reise nichts mit Nebenaußenpolitik oder Konkurrenz zu Kanzlerin Merkel zu tun habe. Unmittelbar nach seiner Landung in Moskau fuhr Seehofer zur Residenz des russischen Präsidenten in Nowo-Ogarjowo. Dort traf er am Nachmittag mit Putin zu einem Meinungsaustausch zusammen. An dem Gespräch nahm auch der frühere bayerische Ministerpräsident Stoiber teil, der mit Putin befreundet ist. Als Gastgeschenk im Gepäck hat die bayerische Delegation eine Bronzestatue der Bavaria.

Wagenknecht verteidigt Seehofer

Ungewohnte Unterstützung erfährt Seehofer von der Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag. 
"Ich finde, man muss Gesprächsfäden haben, gerade ein Land wie Russland, das direkt an die EU angrenzt, wo wir aus Sicherheitsgründen meines Erachtens engere Beziehungen bräuchten. Ich hätte mir gewünscht, dass es aus der Bundesregierung jemand machen würde."
Sahra Wagenknecht in der radioWelt im Bayerischen Rundfunk
Die Reise von Außenminister Steinmeier nach Saudi-Arabien hält Wagenknecht dagegen für ein falsches Signal. Riad sei ein Land, wo Menschen verfolgt, eingekerkert, ausgepeitscht und auch geköpft würden sowie ein Hauptantreiber des Kriegs in Syrien. 

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