Dieser Aufruf wird von uns zur Diskussion gestellt (Bloggerin)
Der nachstehende Aufruf zu Fragen von Krieg und Frieden wurde im Juli 2015 vom Deutschen Freidenker-Verband und vom Bundesverband Arbeiterfotografie initiiert und gemeinsam mit anderen Aktiven aus der Friedensbewegung formuliert.
Die kriegsbedrohliche Situation eskaliert. Nach Angriffskriegen gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien wird Krieg gegen Russland vorbereitet. Die Umzingelung Russlands mit Militärbasen, das Vordringen der NATO nach Osten, der Aufbau eines US-Raketenabwehrschildes und „westliche“ Operationen in der Ukraine sind Teil dieser Konfrontation. „Wir sind im Krieg, und dieser Krieg kann total werden“, erklärte der französische Staatspräsident Hollande im Februar 2015. Es besteht die Gefahr eines weiteren Weltkriegs. Wenn sich ein angegriffenes atomares Russland zur Wehr setzt, gilt, was Ex-Staatssekretär Willy Wimmer im November 2014 sagte: dass „von uns nichts mehr übrig bliebe“. Deshalb gibt es für alle Kräfte des Friedens nur eins: sagt NEIN! Deutschland muss aussteigen aus den imperialen Strukturen des Krieges. Ausstieg aus der NATO ist die zentrale Devise. Deshalb wenden wir uns mit folgenden Forderungen an Bundestag und Bundesregierung.
NATO-Vertrag kündigen!
Das kann der Bundestag beschließen, denn „jede Partei [kann] aus dem Vertrag ausscheiden, und zwar ein Jahr, nachdem sie der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika die Kündigung mitgeteilt hat“. So heißt es im Nordatlantikvertrag in Artikel 13. Deutschland darf nicht länger Mitglied in einer Organisation bleiben, die von der Politik des US-Imperialismus, der Hauptgefahr für den Weltfrieden, dominiert wird. Deutschland muss neutral werden.
Das kann der Bundestag beschließen, denn „jede Partei [kann] aus dem Vertrag ausscheiden, und zwar ein Jahr, nachdem sie der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika die Kündigung mitgeteilt hat“. So heißt es im Nordatlantikvertrag in Artikel 13. Deutschland darf nicht länger Mitglied in einer Organisation bleiben, die von der Politik des US-Imperialismus, der Hauptgefahr für den Weltfrieden, dominiert wird. Deutschland muss neutral werden.
Truppenstationierungsvertrag per Friedensvertrag außer Kraft setzen!
Seit 5.5.1955 ist der im Rahmen der Pariser Verträge abgeschlossene Stationierungsvertrag in Kraft. Er kann nicht einseitig gekündigt werden, sondern nur im Einvernehmen mit den westlichen Alliierten oder durch „Abschluss einer friedensvertraglichen Regelung“ gemäß Art. 3 Abs. 1 des Vertrages außer Kraft gesetzt werden. Darauf muss die Bundesregierung hinarbeiten. Denn: Territorium und Luftraum Deutschlands dürfen nicht länger durch USA und NATO für Angriffskriege genutzt werden; die Überwachung durch fremde Geheimdienste muss eingegrenzt werden; und die Souveränität Deutschlands ist uneingeschränkt herzustellen.
Seit 5.5.1955 ist der im Rahmen der Pariser Verträge abgeschlossene Stationierungsvertrag in Kraft. Er kann nicht einseitig gekündigt werden, sondern nur im Einvernehmen mit den westlichen Alliierten oder durch „Abschluss einer friedensvertraglichen Regelung“ gemäß Art. 3 Abs. 1 des Vertrages außer Kraft gesetzt werden. Darauf muss die Bundesregierung hinarbeiten. Denn: Territorium und Luftraum Deutschlands dürfen nicht länger durch USA und NATO für Angriffskriege genutzt werden; die Überwachung durch fremde Geheimdienste muss eingegrenzt werden; und die Souveränität Deutschlands ist uneingeschränkt herzustellen.
Mit Russland kooperieren!
Laut STRATFOR-Chef George Friedman ist es Ziel der USA seit mehr als hundert Jahren, ein Bündnis Deutschlands mit Russland zu verhindern. Das darf nicht weiter Maßstab deutscher Politik sein. Stattdessen muss gelten: Keine Sanktionen gegen Russland, sondern Verständigung und Zusammenarbeit zum Nutzen aller Völker Europas. Keine Unterstützung einer Regierung in Kiew, die durch einen Putsch mit Hilfe von Faschisten an die Macht gekommen ist und antidemokratische Tendenzen und Russenhass fördert. Keine Ostexpansion von NATO und EU.
Laut STRATFOR-Chef George Friedman ist es Ziel der USA seit mehr als hundert Jahren, ein Bündnis Deutschlands mit Russland zu verhindern. Das darf nicht weiter Maßstab deutscher Politik sein. Stattdessen muss gelten: Keine Sanktionen gegen Russland, sondern Verständigung und Zusammenarbeit zum Nutzen aller Völker Europas. Keine Unterstützung einer Regierung in Kiew, die durch einen Putsch mit Hilfe von Faschisten an die Macht gekommen ist und antidemokratische Tendenzen und Russenhass fördert. Keine Ostexpansion von NATO und EU.
Eine grundsätzlich andere, friedliche Außenpolitik gestalten!
Dazu gehört: Alle Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden. Die Bundeswehr von einer Angriffsarmee zu einer Verteidigungsarmee umbauen. Rüstungsexporte generell verbieten. Atomwaffen von deutschem Boden verbannen, die „nukleare Teilhabe“ beenden. Drohnen als Mittel „außergerichtlicher Hinrichtungen“ ächten. Die Politik der Erpressung durch Wirtschaftssanktionen, wie derzeit auch gegen Syrien und Iran, beenden. Nicht länger das völkerrechtswidrige Vorgehen Israels gegen die palästinensische Nation im Namen „deutscher Staatsraison“ bemänteln, sondern für gerechten Frieden eintreten. Eine unabhängige internationale Untersuchung des Verbrechens vom 11. September 2001 fordern. Das Völkerrecht verteidigen. Die UNO in ihrer Funktion als kollektives Sicherheitssystem nutzen. Nicht Flüchtlinge sondern Fluchtursachen bekämpfen.
Dazu gehört: Alle Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden. Die Bundeswehr von einer Angriffsarmee zu einer Verteidigungsarmee umbauen. Rüstungsexporte generell verbieten. Atomwaffen von deutschem Boden verbannen, die „nukleare Teilhabe“ beenden. Drohnen als Mittel „außergerichtlicher Hinrichtungen“ ächten. Die Politik der Erpressung durch Wirtschaftssanktionen, wie derzeit auch gegen Syrien und Iran, beenden. Nicht länger das völkerrechtswidrige Vorgehen Israels gegen die palästinensische Nation im Namen „deutscher Staatsraison“ bemänteln, sondern für gerechten Frieden eintreten. Eine unabhängige internationale Untersuchung des Verbrechens vom 11. September 2001 fordern. Das Völkerrecht verteidigen. Die UNO in ihrer Funktion als kollektives Sicherheitssystem nutzen. Nicht Flüchtlinge sondern Fluchtursachen bekämpfen.
Die Unterwerfung unter „supranationale“ Instanzen des Finanzkapitals beenden!
Dazu gehört: Rückzug von den Verhandlungen über ein so genanntes transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP), das im Wesentlichen den Zweck verfolgt, den „westlichen“ Machtblock gegen Rivalen wie China und Russland neu zu formieren und neoliberale Diktate gegen die Souveränität und demokratische Selbstbestimmung der Völker durchzusetzen. Dazu gehört auch das Außerkraftsetzen aller EU-Normen, die dem Großkapital ermöglichen, wie z.B. in Griechenland ganze Volkswirtschaften zu zerstören. Die BRICS- und andere aufstrebende Staaten können neue Partner sein. Schließlich darf auch der Ausstieg aus der EU kein Tabu sein. Die unsoziale Entwicklung, die in Deutschland dazu geführt hat, dass 1 Prozent der Bevölkerung mehr als 60 Prozent des Geldvermögens besitzt, muss umgekehrt werden.
Dazu gehört: Rückzug von den Verhandlungen über ein so genanntes transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP), das im Wesentlichen den Zweck verfolgt, den „westlichen“ Machtblock gegen Rivalen wie China und Russland neu zu formieren und neoliberale Diktate gegen die Souveränität und demokratische Selbstbestimmung der Völker durchzusetzen. Dazu gehört auch das Außerkraftsetzen aller EU-Normen, die dem Großkapital ermöglichen, wie z.B. in Griechenland ganze Volkswirtschaften zu zerstören. Die BRICS- und andere aufstrebende Staaten können neue Partner sein. Schließlich darf auch der Ausstieg aus der EU kein Tabu sein. Die unsoziale Entwicklung, die in Deutschland dazu geführt hat, dass 1 Prozent der Bevölkerung mehr als 60 Prozent des Geldvermögens besitzt, muss umgekehrt werden.
DEUTSCHLAND RAUS AUS DER NATO – NATO RAUS AUS DEUTSCHLAND
Initiatoren dieser Grundsatzerklärung sind der Deutsche Freidenker-Verband und der Bundesverband Arbeiterfotografie. Sie rufen dazu auf, im Sinne der Erklärung ein breites Aktionsbündnis zu schaffen.
Aktualisiert am 25. Juli 2015
aus http://www.neinzurnato.de/
Radio Teheran berichtet:
http://german.irib.ir/analysen/item/287534-es-gilt,-kriegsgefahr-abzuwenden
Radio Teheran berichtet:
http://german.irib.ir/analysen/item/287534-es-gilt,-kriegsgefahr-abzuwenden
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