Monday, November 30, 2015

Keine weitere deutsche Beteiligung am "Krieg gegen den Terror" IPPNW

"Zu leben heißt, Ja oder Nein sagen zu können. Tot zu sein heißt, von Schweigen umschlossen zu sein."

Sagen wir NEIN zu Krieg, Gewalt und Terror - auch und gerade zu staatlichem Terror. 

Dr. Gabi Weber, Freiburg

Keine weitere deutsche Beteiligung am "Krieg gegen den Terror"
IPPNW-Pressemitteilung vom 27.11.2015
27.11.2015Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert den Bundestag auf, keine deutschen Militäreinsätze in Syrien zu genehmigen. Der von der Bundesregierung angekündigte Einsatz von Tornado-Jets sowie die Bereitstellung einer Fregatte würde Deutschland noch tiefer in einen nicht gewinnbaren Krieg ziehen und ist zudem völkerrechtswidrig. „Der Terror, der nicht zuletzt durch westliche Militärinterventionen entstanden ist, wird nicht durch denselben einzudämmen sein. Eine Bewegung wie der sogenannte Islamische Staat lässt sich nicht militärisch `besiegen´ wie unsere Verteidigungsministerin mutmaßt. Die Erfahrungen des letzten Jahrzehnts haben gezeigt, dass militärische Interventionen den Extremismus gestärkt statt geschwächt haben," erklärt die IPPNW-Vorsitzende Susanne Grabenhorst.
Mit der Beteiligung immer mehr externer Akteure am Krieg in Syrien drohen zudem weitere gefährliche Zwischenfälle, wie zuletzt der Abschuss eines russischen Bombers durch das NATO-Mitglied Türkei. Mit jeder beabsichtigten oder unbeabsichtigten Provokation wächst die Gefahr einer internationalen Eskalation des Syrienkrieges. Dies ist umso brisanter, da mit Russland, den USA, Frankreich, Israel und Großbritannien mittlerweile fünf Atomwaffenstaaten ohne funktionierende Absprachen militärisch in Syrien agieren. Wenn Atomwaffenstaaten an einem bewaffneten Konflikt teilnehmen, besteht immer die reale Gefahr, dass Atomwaffen eine Rolle spielen. Mit einer weiteren Eskalation des Krieges könnte es sogar zum nuklearen Einsatz kommen, entweder durch Fehlkalkulation, als Antwort auf einem Fehlalarm oder in der "Hitze des Gefechts". Die Involvierung der fünf Atomwaffenstaaten in diesem Konflikt ist deswegen mehr als besorgniserregend.

Neben den Ländern Saudi-Arabien, dem Iran, Jordanien und dem Libanon, die alle an Kämpfen in Syrien beteiligt sind, spielt die Türkei eine besonders kritische Rolle: Das Land ist nicht nur in einen eigenen Kampf gegen die Kurden verstrickt und hat in der Vergangenheit zum Erstarken des sog. Islamischen Staates beigetragen, sondern könnte als NATO-Mitglied bei der Verletzung seiner Grenzen den NATO-Bündnisfall ausrufen. Nicht zuletzt sind am türkischen NATO-Stützpunkt Incirlik bis zu 90 B61-Atombomben stationiert – nur etwa 110 km von der syrischen Grenze entfernt.

Die IPPNW fordert, dass sich die Bundesregierung mit allen zur Verfügung stehenden diplomatischen Mitteln dafür einsetzt, den Krieg in Syrien mit gewaltfreien Mitteln zu schlichten. Die Verhandlungen aller am syrischen Konflikt beteiligten Parteien in Wien müssten konstruktiv zu einem Ergebnis geführt werden, das den Menschen in Syrien eine Perspektive bietet. Am 14. November 2015 einigte sich die Internationale Unterstützungsgruppe für Syrien auf ihrer Konferenz in Wien auf gemeinsame Grundlagen für einen Weg zum Frieden im Land – allerdings ohne Beteiligung der syrischen Regierung oder Opposition. Es ist wichtig, dass alle Kriegsparteien, die diese Grundlagen akzeptieren, so schnell wie möglich mit an den Verhandlungstisch kommen. Angesichts der ernsten Lage muss dieser diplomatisch-politische Lösungsweg mit allen Mitteln unterstützt werden anstelle von ziellosen militärischen Machtdemonstrationen.

„Nur die Perspektive auf ein Leben in Sicherheit und Würde und die Aussicht auf politische Beteiligung beim Wiederaufbau der zerstörten Staaten Irak und Syrien kann langfristig dem Terror seinen Nährboden entziehen,“ so Grabenhorst.

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Keine Bundeswehr-Beteiligung am „War on Terror“!
Für eine politische Lösung!
Völkerrecht nicht aushöhlen!
Bundesausschuss Friedensratschlag ruft zu Aktionen auf!
Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag
Berlin, Frankfurt am Main, 27. November 2015 – Anlässlich der Ankündigung der Bundesregierung militärisch in den Anti-Terrorkrieg gegen den „Islamischen Staat“ (IS) eingreifen zu wollen, erklärten die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag Lühr Henken und Anne Rieger in einer ersten Stellungnahme:
Die Ankündigung der Bundesregierung, so schnell wie möglich zusätzlich zur Ausweitung ihrer Einsätze in Mali und Nord-Irak mit bis zu sechs TORNADO-Kampfflugzeugen, einer Kriegsfregatte, Tankflugzeugen und dem Satellitenspionagesytem SAR Lupe aktiv in den „War on Terror“ einzugreifen - alarmiert uns.
Krieg ist das falsche Mittel! Denn
Erstens: die Geschichte des „War on Terror“ lehrt uns, dass Krieg, wie er in Afghanistan, Pakistan, Irak, Somalia, Jemen und Syrien von der NATO und ihren Mitgliedstaaten geführt wurde und wird, nicht zum Niedergang des „Terrors“, sondern zu seiner extensiven Ausbreitung geführt hat. Eine Steigerung des Krieges führt zum Anstieg der Anschlagsgefahr auch hierzulande. Zu betrauern sind schon jetzt mehr als eine Million Tote dieses „War on Terror“. 
Zweitens: Wer den Beschwichtigungen geglaubt hat, die deutsche Teilnahme am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf Jugoslawien 1999 sei ein einmaliger Vorgang gewesen, der sich nicht wiederholen werde, sieht sich eines Schlechteren belehrt, wenn sich die Bundesregierung wieder über das Völkerrecht und damit über das Grundgesetz hinweg setzt. Es liegt kein UN-Mandat vor. Sich auf den „Bündnisfall“ des Militärpakts EU zu berufen, reicht nicht aus als Mandat. Seit wann steht die EU rechtlich über der UNO? Wir sind in hohem Maße besorgt darüber, dass hier offensichtlich ein Präzedenzfall geschaffen werden soll.
Drittens: Der Eindruck, als ob es sich beim deutschen Ansinnen um einen Eintritt in den Anti-Terror-Krieg „light“ handelt, ist falsch. Die TORNADOS dienen der Zielerfassung am Boden. Sie schaffen so die Grundlagen für den Bombenabwurf anderer. Gleiches ermöglicht das hochpräzise Radarsatellitensystem SAR-Lupe, das unabhängig von Licht und Wetter in Echtzeit Objekte bis zu einer Größe von einem halben Meter fokussieren kann. Die angeblich zum Zwecke der Flugabwehr an die Seite des französischen Flugzeugträgers beigestellte deutsche Fregatte, (Verfügt der „Islamische Staat“ neuerdings über eine Luftwaffe?) hat die Funktion, mittels seiner extrem leistungsstarken Radaranlagen Luftlagebilder des gesamten syrischen Luftraums zu erstellen. Die fliegende Airbus-Tankstelle ermöglicht Bombern einen längeren und intensiveren Einsatz. Bereits angebahnt durch die Ausbildung der Peschmerga und die Waffenlieferungen in den Nord-Irak outet sich Deutschland nun vollends als Kriegspartei. Vom Ende des deutschen Einsatzes ist nicht die Rede, wohl jedoch von seiner Ausweitung.
Was ist zu tun?
Der Warenaustausch mit dem „Islamischen Staat“ ist zu unterbinden. Das betrifft nicht nur den Handel von Öl und Gas, sondern auch den schwunghaften Warenverkehr unter anderem mit Lebensmitteln und Bauteilen für Waffen, wie er mit der Türkei erfolgt. Geldflüsse in das Gebiet, das vom IS kontrolliert wird, haben ebenso zu unterbleiben, wie der Bewegungen von Kämpfern über die Anrainerstaaten. Deutsche Waffenlieferungen in den Nahen und Mittleren Osten sind zu stoppen. Für den Konflikt in Syrien und den Irak kann es nur eine politische Lösung geben, die alle am Konflikt Beteiligten zusammenführt. Die für den kostspieligen Krieg bereitgestellten Beträge wären besser investiert in die Versorgung von Flüchtenden.
Der Bundesausschuss Friedensratschlag ruft die Friedensbewegung auf, in vielfältigen Formen gegen den Eintritt der Bundesrepublik in den „War on Terror“ zu protestieren. Unser 22. bundesweiter Friedensratschlag am 5. und 6. Dezember 2015 in der Universität Kassel bietet eine gute Gelegenheit, gemeinsam über weitere friedenspolitische Schritte zu beraten.


Deutschland könnte zur Deeskalation mit folgenden Forderungen
an befreundete Staaten sowie eigenem Handeln beitragen:

•Einstellung aller Bombardierungen
•Einstellung aller Drohnen-Angriffe
•Massive internationale Wirtschaftshilfe zum Wiederaufbau für die Region Naher und Mittlerer Osten
•Westliche Entschuldigung für 14 Jahre "Krieg gegen Terror" und mehr als 100 Jahre Unterdrückung
•Schließung von IS-Rekrutierungsbüros
•Beendigung der Kooperation von Türkei, Katar und Saudi-Arabien mit IS

•Aufnahme von Verwundeten
•Verbesserung der Lebensbedingungen in Flüchtlingslagern der Region durch Zahlungen an die UN
•Einstellung aller Rüstungsexporte in die Region Naher und Mittlerer Osten
•Kündigung der US-Drohnen-Basis Ramstein
•Anklage in Den Haag gegen George W. Bush, Tony Blair, Donald Rumsfeld und Dick Cheney

•Einberufung einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten
•Einrichtung von Wahrheits- und Versöhnungskommissionen

Clemens Ronnefeldt

Referent für Friedensfragen beim deutschen 
Zweig des internationalen Versöhnungsbundes
A.-v.-Humboldt-Weg 8a
85354 Freising

Tel.: 08161-547015    
Fax:  08161-547016


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Dr. Gabi Weber, Freiburg

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