Unsere
Welt befindet sich in einer kritischen Phase: Die Gefahr
einer militärischen, möglicherweise nuklearen Konfrontation
zwischen der US-geführten NATO und Russland ist gegeben.
Streitkräfte der beiden nuklearen Supermächte stehen sich in
Osteuropa einander gegenüber, diesmal vor allem in der Ukraine und
in Syrien. Die Spannungen nehmen täglich zu.
Aktuelle
Bedrohungslage
Man
könnte sagen ein Weltkrieg findet bereits statt. Derzeit
bombardieren die Regierungen von 15 Ländern in Syrien. Dazu gehören
sieben verbündete NATO-Staaten: USA, Großbritannien, Frankreich,
Türkei, Kanada, Belgien und die Niederlande. Ausserdem auch
Nicht-NATO-Verbündete der USA: Israel, Katar, Vereinigte Arabische
Emirate, Saudi-Arabien, Jordanien, Bahrain und Australien; und
schliesslich jetzt auch Russland. An den westlichen Grenzen
Russlands, wird ein anderer gefährlicher Krieg geführt. Die NATO
baut ihre militärischen Kräfte in den Anrainerstaaten Russlands
aus. Alle Regierungen der Nachbarländer Russlands erlauben es den
NATO und US-Streitkräften auf ihrem Hoheitsgebiet zu operieren, dort
wo die NATO jetzt nur Kilometer von russischen Grossstädten entfernt
bedrohliche Militärmanöver abhält. Dies verursacht zunehmende
Spannungen für die russische Regierung. Umgekehrt wäre dies
für die US-Regierung genauso der Fall, wenn russische
Streitkräfte an der us-mexikanischen und der Grenze zwischen den USA
und Kanada stationiert wären, und deren Militärs ein paar Meilen
von us-amerikanischen Großstädten entfernt militärische Übungen
abhalten würden.
De-Eskalation
Aufgabe der Stunde
In
einer dieser Konfliktlagen kann es leicht zu einer direkten
Konfrontation zwischen den USA und ihren NATO-Verbündeten auf der
einen und Russland auf der anderen Seite kommen; eine Konfrontation,
die das Potenzial der Eskalation zu einem Atomkrieg mit verheerenden
Folgen hat.
Angesichts
dieser gefährlichen Situation wenden wir uns an unsere Freunde und
Genossen in der Friedens- und Anti-Atombewegung. Es scheint, dass
viele unserer Verbündeten in der Bewegung diesen Gefahren wenig
Aufmerksamkeit zollen, obwohl die aktuellen Ereignisse
die gesamte Existenz der Menschheit bedrohen. Ihre Reaktionen
beschränken sich darauf, gegen diese oder jene Handlung seitens der
einen oder anderen Seite zu protestieren. Im besten Fall stellen sie
die USA und Russland als gleichermassen schlecht dar. Beide Seiten
werden zu gleichen Teilen für die Erhöhung der Spannungen
verantwortlich gemacht. Eine solche Haltung hat aus unserer Sicht,
eine passive, a-historische Analyse zur Voraussetzung und vor allem
eine ineffektive Reaktion zur Folge. Sie ignoriert die
Dringlichkeit der bestehenden Bedrohung. Darüber hinaus werden durch
die gleichmässig verteilten Schuldzuweisungen die wirklichen
Ursachen der Problematik verschleiert.
Ursache
der akuten Krisen
Die
Wurzeln der gegenwärtigen Krise liegen aber viel tiefer als die
jüngsten Konflikte in Syrien und in der Ukraine. Die Zuspitzungen
gehen zurück auf die Zerstörung der Sowjetunion im Jahr 1991. Sie
sind Ausdruck des Wunsches der USA als einzige Supermacht zu
verbleiben, welche die ganze Welt dominiert. Diese Tatsache wird
unverblümt zum Ausdruck gebracht in einem Dokument der
Neokonservativen, dass im September 2000 publiziert wurde. Ein
Dokument mit dem Titel “Amerikas Verteidigung, Wiederaufbau:
Strategie, Kräfte und Mittel für ein neues Jahrhundert”, ein
Dokument auf dem die aktuelle US-Politik basiert.
“Amerikas Verteidigung,
Wiederaufbau: Strategie, Kräfte und Mittel für ein neues
Jahrhundert” US-amerikanisches Leitdokument
“Derzeit
haben die Vereinigten Staaten keinen globalen Rivalen. Amerikas
Strategie sollte darauf abzielen, diese vorteilhafte Position zu
erhalten und zu erweitern, so wie weit wie möglich in die Zukunft
hinein. Es gibt jedoch potentiel mächtige Staaten, die mit der
aktuellen Situation unzufrieden sind und begierig darauf, diese zu
verändern. … “
“Heute
ist es die Aufgabe [der Militärs] … den Aufstieg einer neuen
Großmacht in diesem Wettbewerb abzuschrecken ; die Schlüsselregionen
Europa, Ostasien und dem Nahen Osten zu verteidigen; und die
amerikanische Vormachtstellung zu bewahren …. Heute, kann diese
Sicherheit nur auf der Ebene von Einzelfällen durchgesetzt werden,
durch Abschreckung oder, wenn nötig, durch überzeugende Bezwingung
von Feinden, die die amerikanischen Interessen und Prinzipien zu
schützen vermag …. “
“Es
ist nun allgemein klargeworden, dass Information und andere neue
Technologien … eine Dynamik entstehen lassen, die Amerikas
Fähigkeit, seine dominierende militärische Macht auszuüben,
bedrohen könnten. Potenzielle Konkurrenten wie China sind bestrebt,
diese transformativen Technologien im Großen und Ganzen zu nutzen,
während Gegner wie Iran, Irak und Nordkoreadarauf drängen,
ballistische Raketen und Atomwaffen als Abschreckung zu entwickeln
gegen amerikanische Intervention in Regionen, in denen sie selbst
danach streben zu dominieren …. Wenn ein amerikanischer Frieden
aufrechterhalten werden soll, und erweitert werden soll, muss eine
unbestrittene Vorrangstellung des US-Militärs das sichere Fundament
dafür bilden…. “
“[D]ie
Realität in der heutigen Welt ist, dass es keinen Zauberstab gibt,
mit dem [Kern] Waffen zu beseitigen sein würden… und das
Abschreckungspotential ihrer Verwendung erfordert eine zuverlässige
und dominierende nukleare Schlagkraft der USA….
Atomwaffen
bleiben eine wichtige Komponente der amerikanischen Militärmacht …
“Außerdem
kann die Notwendigkeit entstehen, eine neue Familie von Kernwaffen zu
entwickeln, um neue Ansätze von militärischen Anforderungen zu
meistern, wie beispielsweise die Ausrichtung auf sehr tief im
Untergrund befindliche gehärtete Bunkeranlagen, die von vielen
unserer potentiellen Gegner gebaut werden … Die Überlegenheit
einer Nuklearmacht USA ist nichts, dessen man sich schämen müsste;
vielmehr geht es um ein wesentliches Element der Erhaltung
amerikanischer Führung …. “
“Die
Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung einer Amerika gemässen
Ordnung in wesentlichen Regionen der Welt wie Europa, dem Nahen Osten
und Südostasienbedeutet eine einzigartige Verantwortung für die
US-Streitkräfte ….”
“Zum
einen, verlangt dies eine amerikanische politische Führung, weit
mehr als eine Führung seitens der Vereinten Nationen ….noch können
die Vereinigten Staaten von einer annähernd UN-ähnlichen Haltung
der Neutralität ausgegehen; das Übergewicht der amerikanischen
Macht ist so groß und seine globalen Interessen sind so breit
gefächert, dass die USA nicht so tun können, als seien sie
gleichgültig gegenüber politischen Ergebnissen auf dem Balkan, im
Persischen Golf oder dann, wenn man Kräfte in Afrika einsetzt.…
amerikanische Streitkräfte müssen im Ausland im Einsatz bleiben, in
großer zahlenmässiger Stärke …. Vernachlässigung oder Rückzug
von schutzpolizeilichen Missionen würde kleine Tyrannen ermuntern,
amerikanischen Interessen und Idealen zu trotzen. Und das Scheitern,
sich den Herausforderungen von morgen zu stellen würde dann dafür
sorgen, dass die derzeitige Pax Americana zu einem frühen Ende kommt
…. “
“[E]
s ist wichtig, dass die NATO nicht von der Europäischen Union
ersetzt wird, so dass die Vereinigten Staaten keine Stimme mehr in
europäischen Sicherheitsangelegenheiten hätten….”
“Auf
lange Sicht kann sich im Iran auch bewahrheiten, wie groß die
Bedrohung für die US-Interessen in der Golfregion ist, so wie im
Irak. Und selbst falls die us-iranischen Beziehungen sich verbessern
sollten, sollten vorwärtige Militärverbände in der Region belassen
werden, immer noch ein wesentliches Element in der
US-Sicherheitsstrategie angesichts der langjährigen amerikanischen
Interessen in der Region…. “
“[D]
er Wert von landbasierter Macht ist weiterhin ansprechend als Ziel
einer globalen Supermacht, deren Sicherheitsinteressen beruht auf …
der Fähigkeit, Kriege zu gewinnen. Unter Beibehaltung ihrer
Kampfbereitschaft hat die US-Army in den letzten zehn Jahren neue
Missionen erteilt bekommen – und unmittelbar … die Verteidigung
amerikanischer Interessen im Persischen Golf und im Nahen Osten.
Diese neuen Missionen werden eine weitere Stationierung von
US-Armee-Einheiten im Ausland notwendig machen ….
[E]lemente
der US-Army in Europa sollten nach Südosteuropa verlegt werden,
während eine permanente Einheit in der Golfregion stationiert sein
sollte …. “
“Wenn
ihre Raketen mit Gefechtsköpfen bestückt sind die nukleare,
biologische oder chemische Waffen tragen, dann können auch schwache
Regionalmächte eine glaubwürdige Abschreckung erlangen, unabhängig
vom Gleichgewicht der konventionellen Streitkräfte. Nach
Informationen der CIA, verfügen eine Reihe von Regimen, die zutiefst
feindlich gegen Amerika eingestellt sind – Nordkorea, Irak, Iran,
Libyen und Syrien – “bereits über ballistische Raketen oder sind
dabei diese zu entwickeln”, was die US-Verbündeten und Kräfte im
Ausland gefährden könnte …. Solche Fähigkeiten stellen eine
große Herausforderung für den amerikanischen Frieden dar und für
die militärische Macht, welche den Frieden bewahrt. “Die
Möglichkeit, diese neue Bedrohung durch traditionelle
Nichtverbreitungsverträge zu steuern ist begrenzt ….”
“Der
aktuelle amerikanische Frieden wird von kurzer Dauer sein, wenn die
Vereinigten Staaten anfällig werden für Schurkenstaaten oder
Kräfte, welche über kleine, kostengünstige Arsenale von
ballistischen Raketen und über Atomsprengköpfe oder andere
Massenvernichtungswaffen verfügen. Wir können nicht zulassen, dass
Nordkorea, Iran, Irak oder ähnlichen Staaten, die amerikanische
Führung untergraben …. “
Und
der wichtigste Punkt von allem ist, dass nichts hiervon erreicht
werden kann ohne “ein katastrophales und katalysierendes Ereignis –
so etwas wie ein neues Pearl Harbor ….” (alle Hervorhebungen im
Textauszug hinzugefügt)
Dieses
Dokument verkörpert seither das Leitprinzip der US- Politik sowohl
für die Regierungen von Präsident Bush und von Präsident Obama.
Jeder Aspekt der heutigen US-Politik steht im Einklang mit den Worten
dieses Dokuments, im Nahen Osten, Afrika, Osteuropa und
Lateinamerika, unter Umgehung der UN als globaler Friedenstruppe,
ersetzt durch die Militärmacht der NATO als globaler Vollstrecker,
so wie es in diesem Dokument empfohlen wird.
Umsetzung
der US-Vorherrschaftsdoktrin entgegentreten
Jeder
Regierungschef oder jede Regierung, die sich der geplanten
US-Vorherrschaft in der Welt widersetzt, muss aus dem Weg, wenn nötig
durch Anwendung von militärischer Gewalt!
Das
“katastrophale und katalysierende Ereignis – so etwas wie ein
neues Pearl Harbor”, das was sie brauchten, wurde ihnen am 11.
September 2001 auf einem Silbertablett gereicht und der ganze Plan
wurde in Bewegung gesetzt. Eine neuer “Feind”, der islamische
Terrorismus, trat an die Stelle des alten “Feindes”, des
Kommunismus. Der “globale Krieg gegen den Terrorismus”, begann.
Zuerst kam Afghanistan, dann Irak, dann Libyen, und nun Syrien, der
Iran befindet sich in der Warteschlange (alle dieser Staaten werden
in dem Dokument als Ziele von Regimewechsel aufgeführt).
In
ähnlicher Weise und auf der Grundlage der gleichen Strategie, müssen
auch Russland und später China als “globale Rivalen” und als
“Abschreckung” der Weltherrschaft der USA, geschwächt und
eingedämmt werden. Daher auch die Massierung von NATO-Truppen an den
russischen Grenzen und die Entsendung von Flugzeugträgern und
Kriegsschiffen nach Ostasien um China einzukreisen.
Dieses
strategische Gesamtbild wird von einem signifikanten Teil unserer
Friedensbewegung nicht erfasst. Viele ignorieren, dass die
Dämonisierung von ausländischen Politikern und Slogans wie “Saddam
Hussein muss gehen”, “Gaddafi muss gehen”, “Assad muss
gehen”, “Chavez muss gehen”, “Maduro muss gehen”,
“Janukowitsch muss gehen”, “Putin muss gehen”, (alle deutlich
in Missachtung des Völkerrechts und der UN-Charta) alle Bestandteile
derselben Weltherrschaft-Strategie sind, die den Frieden und die
Sicherheit der ganzen Erde bedroht, sogar die Existenz der Menschheit
als Ganzes.
Die
Frage um die es hier geht ist nicht, ob man diese oder jene Führer
oder Regierung verteidigen sollte oder die Verletzung der Rechte
ihrer Bürger durch sie vernachlässigen sollte. Wir dürfen die
aufgelisteten “Fälle” nicht isoliert von einander betrachten,
ohne die eigentliche Grundursache zu erkennen, nämlich das explizite
Verlangen der USA nach globaler Vorherrschaft. Wir können nicht
darauf hoffen, Atomwaffen zu beseitigen, während die beiden
mächtigsten Nuklearmächte am Rande einer militärischen
Konfrontation stehen. Wir können nicht unschuldige Zivilisten
schützen durch Finanzierung und Bewaffnung von Extremisten, sei es
direkt oder über Verbündete. Wir können nicht Frieden und
Zusammenarbeit mit Russland erwarten, während an dessen Grenze
NATO-Streitkräfte massiert werden und Militärübungen stattfinden.
Wir können keine Sicherheit haben, wenn wir nicht die Souveränität
und die Sicherheit anderer Nationen und Völker respektieren.
Fair
und objektiv bedeutet nicht, den Angreifer und seine Opfer
gleichmässig zu beurteilen.
Beendet
die Haltung der Äquidistanz und benennt den Aggressor
Wir
müssen Aggressionen stoppen, bevor wir uns mit den Reaktionen der
Opfer auf die Aggression befassen. Wir sollten nicht das Opfer der
Aggression verantwortlich machen an Stelle der Aktionen des
Angreifers. Wenn man das Gesamtbild erfasst, sollte es keine Zweifel
daran geben, wer die Angreifer sind.
In
Anbetracht der Tatsachen scheint deutlich: Die sich abzeichnende
Katastrophe ist nur zu verhindern durch eine Bündelung aller Kräfte
und mit dem nötigen Dringlichkeits-Impetus.
In
Wort und Tat ist das Folgende zu fordern:
- Sofortiger Abzug der NATO-Streitkräfte aus den Anrainerstaaten Russlands!
- Unverzüglich Abzug aller ausländischen Söldner-Truppen aus Syrien !
- Souveränität und territoriale Integrität Syriens sind zu gewährleistet!
- Der syrische "Konflikt" muss auf dem Wege von Diplomatie gelöst werden!
- Die Forderung “Assad muss gehen” ist wegen ihrer Blockade für diplomatische Bemühungen fallenzulassen !
- Verhandlungen müssen die Regierung Syriens ebenso einbeziehen, wie auch alle betroffenen regionalen und globalen Mächte
- Die Zukunft der syrischen Regierung ist dem syrischen Volk zu überlassen!
- Die US-Strategie der globalen Vorherrschaft ist zu Gunsten einer Politik der friedlichen Koexistenz aufzugeben!
- Respekt für das Recht jeden Volkes auf Selbstbestimmung und Souveränität.
- Der Prozess der Abschaffung der NATO muss sofort beginnen.
Wir
appellieren an alle unsere Freunde und Genossen in der Friedens- und
Anti-Atom-Bewegung, Hand in Hand zusammenzuwirken in einer
demokratischen Koalition, um alle Angriffskriege zu beenden.
US-Friedensrat am
10. Oktober 2015 Übersetzung präzisiert und mit Überschriften versehen von Irene
Eckert
Originaltitel:"Open
Letter from the U.S. Peace Council To the Peace Movement"
Voller
Text des offenen Briefes in englischer Sprache hier
http://bit.ly/1P90LSnUS
Peace Council
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