Monday, May 25, 2015

Steinmeier verweigert die Unterschrift und die Kanzlerin handelt nach "bestem Wissen und Gewissen"


 
 
 Wissen, aber ohne Gewissen.  Evelyn Hecht-Galinski
 
Am 15. Mai wurde weltweit der Nakba, der palästinensischen Katastrophe gedacht.
.... Kanzlerin Merkel, die über viel Wissen verfügt, aber wenn es heikel wird, ihr Gewissen, wenn sie denn überhaupt eins hat, gut versteckt – wie gerade bewiesen im Sumpf der NSA-Spionage und der deutschen Verwicklungen – lässt verlauten, nach “bestem Wissen und Gewissen zu handeln”!  Ja, was heißt das, dass wir von einer Kanzlerin regiert werden, die eine Regierung leitet, die mit Wissen, aber gewissenlos handelt? (2)  Schlimmer noch, nach diesen Aussagen kann man ihr. wie auch dieser deutschen GRO/KO -Regierung überhaupt nicht mehr ein Wort glauben....  -   ....was ist vom SPD Justizminister wie Maas zu halten, der offensichtlich jedes Maß verloren hat und bei seiner Anbiederung im “Jüdischen Staat” kein Wort darüber verliert, dass seine neue “jüdische Kollegin”, Ayelet Schaked in Palästinensern generell Feinde sieht und schon einmal während des Gaza-Angriffs dazu aufrief, palästinensische Mütter zu tötenund ihre Häuser dem Erdboden gleich zu machen, damit sie nicht mehr dazu kämen, “kleine Schlangen zu gebären”! (7)  -    Was ist vom ultra-orthodoxen Minister Eli Ben Dahan zu halten, der verlauten lässt, dass Palästinenser Tiere seien und kein Recht haben zu leben?   Was ist von einem jüdischen Lobbyisten und Direktor zu halten, der..

......Kanzlerin Merkel, die über viel Wissen verfügt,...  lässt verlauten, nach “bestem Wissen und Gewissen zu handeln”!....  A.K
                                             
 

  Aus der israelischen Zeitzung Haaretz.doc:  EU-Außenminister drängen auf korrekte Kennzeichnung  israel. Siederprodukte  -   Steinmeier verweigert die Unterschrift.  

16 europ. Außenminister (AM) forderten die Auslandsbeauftragte Francesca Mogherini  auf, für korrekte Ursprungsangaben von Siedlerprodukten aus der israelisch besetzten Westbank, Golan + Ost-Jerusalem zu sorgen. Der Brief wurde unterzeichnet von 16 der  28 EU -AM einschließlich UK u. Frankreichs. Sie warnten davor, dass....  -   ...wurde unterzeichnet für Frankreich, Großbritannien, Spanien, Italien, Schweden, Malta, Österreich, Irland, Portugal, Slowenien, Ungarn, Finnland und Dänemark, Niederlande und Luxemburg. Walter Steinmeier ist der einzige Außenminister der 5 größten europ. Länder, der die Unterzeichnung verweigerte.   Steinmeiers Begründung könnte von Merkel diktiert  sein....
 

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http://rt.com/news/261485-us-blocks-nukes-deal/
 II ) US blocks nuclear disarmament document over Israel, Moscow fumes.
Washington has blocked the final document of a UN conference that reviewed the nuclear non-proliferation treaty, accusing Egypt of manipulating the gathering to target Israel. Moscow has slammed the US for rendering the four-week meeting futile.   The 9th international conference was held in New York from April 27 until May 22. A total of 162 Nuclear Non-Proliferation Treaty (NPT) participant states were in attendance. These conferences are held every five years to assess the worldwide disarmament process.  The blocked document included a plan to establish a nuclear-free zone in the Middle East. To do this, Egypt, who first proposed such a zone in 1980, suggested a regional UN conference on banning weapons of mass destruction. The gathering would have no pre-determined agenda and would go ahead with or without the presence of Israel....
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http://www.intifada-palestine.com/2015/05/israeli-mp-publicly-tears-christian-new-testament-to-pieces/
 III a )Israeli MP publicly tears Christian New Testament to pieces. by FalastinNews Staff
Michael Ben Ari ripped up a copy of the New Testament and threw it in the garbage.
Ben Ari, of the National Union Party, had his legislative aide, Itamar Ben Gvir, photograph his destruction and released the photo Tuesday to the daily MaarivLawmakers had received in their Knesset mailboxes copies of the new edition of the New Testament released by the Bible Society, which distributes Christian books, Ynet reported. Some returned it to the society and others quietly disposed of it....
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 III b ) The Nation magazine’s shameful history of aiding ethnic cleansing in Palestine.  by Rania Khalek
In 2005, Palestinian civil society implored people of conscience around the world to stand up for justice by honoring its call for boycott, divestment and sanctions (BDS) against Israel. A decade later certain segments of the US left are still debating whether this Palestinian request for solidarity is a worthy enough cause.... -  ....Last year, following my criticism of The Nation’sunwillingness to take a stand, I was assured by multiple sources inside the magazine that there would be an editorial meeting to discuss endorsing BDS. In the end, The Nation’s leadership decided against supporting boycott.  And so The Nation continues to hold debates on BDS, despite the growing urgency for Palestinians, whose lives are at the mercy of an increasingly fanatical regime led by people who openly promise to slaughter civilians and incite to genocide....  -   Indeed, The Nation assisted in Israel’s foundation as a Zionist settler state,which...    Campaigning for Zionism.....     Painting Arabs as Nazis.....   Ethnic cleansing as “fitting and just”.....  Past haunts the present.....
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 4 a ) Zum 50. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen: offene Kritik an Israel ist nötig! Avraham Burg.
 
Am 12. Mai werden die Regierungen Deutschlands und Israels die Aufnahme der diplomatischen Beziehungen vor 50 Jahren als großes Jubiläum feiern. In Bremen organisieren die Senatskanzlei, die Jüdische Gemeinde und die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG)..... -   ....Sehr nachdenklich äußerte sich zu diesem Jubiläum im Deutschlandfunk Avraham Burg. Der bekannte israelische Politiker und Autor war in führenden Funktionen in der israelischen Arbeitspartei und neben anderen prominenten Ämten von 1999 bis Anfang 2003 Parlamentspräsident der Knesset. Burg hat im Januar 2015 seinen Beitritt zum linken Parteienbündnis Chadasch bekannt gegeben. In seinem 2009 auch auf deutsch erschienenen Buch “Hitler besiegen. Warum Israel sich endlich vom Holocaust lösen muss” stellt er eine Reihe von Kernthesen des Zionismus in Frage.  -   Im Interview der Woche des Deutschlandfunks vom 10. Mai 2015 fordert Avraham Burg Deutschland und Europa zu offener Kritik an der israelischen Politik auf. Aus dem langen Interview hier zwei besonders aufschlussreiche Passagen: a) “Das kann so nicht weitergehen. Solange sich Deutschland fürchtet, seine Meinung öffentlich zu äußern – Merkel hat es im vergangenen Jahr höflich formuliert – und solange Deutschland denkt, dass unter moralischen Beziehungen zwischen den Völkern die Lieferung von U-Booten zu verstehen ist, kann sich nichts ändern....  b) .... Israel ist geschlossen und schließt sich mit der Zeit weiter ab. Und wogegen schließen wir uns ab? Die Israelis sind zutiefst überzeugt – das ist natürlich eine ungenaue Verallgemeinerung -, dass erstens die ganze Welt gegen sie ist, zweitens Europa vom Antisemitismus getrieben ist und drittens die zweite Schoah vor der Tür steht. Alle diese Dinge sind aus meiner Sicht – ich formuliere es vorsichtig – Unsinn....
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 4 b ) Avi Primor in Bremen: “… und nicht gleich ‘Antisemitismus!’ schreien. Das ist doch wahnsinnig”!   23. Mai 2015
 
Avi Primor war Israels Botschafter in Deutschland von 1993 bis 1999. Er sprach am 21. Mai 2015 im Festsaal der Bremischen Bürgerschaft auf Einladung der Senatskanzlei und anlässlich des 50. Jahrestages der Aufnahme diplomatischer Beziehungen über “Der israelisch-deutsche Dialog – heute, gestern, morgen”. Avi Primor wurde 1933 als Sohn eines niederländischen Einwanderers in Israel geboren. Vielleicht rührte daher seine unnachahmliche Art,....  -  .....Es sei richtig, die Beziehungen zwischen den Ländern Israel und Deutschand seien gefährdet. Zwei Drittel der Deutschen hätten ihre Sympathie für Israel in den letzten Jahren verloren. “Aber warum haben sie sie verloren?”, fragte Primor. Seine Antwort: “Natürlich wegen der israelischen Politik, wegen der israelischen Politik in den besetzten Gebieten, gegenüber den Palästinensern, wegen der Besatzung, dem Siedlungsbau und allem, was man aus diesem Bereich hört.” Nicht nur bei den Deutschen seien die Sympathiewerte gesunken, auch bei den anderen Europäern und bei den Amerikanern....
 
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http://www.uri-avnery.de/news/334/17/Wer-wird-Israel-erretten
 4 c ) Wer wird Israel erretten?  Uri Avnery  23. Mai 2015

DIE SCHLACHT  ist beendet. Der Staub hat sich gelegt. Eine neue Regierung – zum Teil lächerlich, zum Teil erschreckend – ist installiert worden.
Es ist Zeit, Inventur zu machen.
Das reine Ergebnis ist, dass Israel allen Anspruch auf Frieden,  aufgegeben hat und dass die israelische Demokratie einen Schlag erlitten hat, von dem sie sich vielleicht nicht erholen dürfte. 
DIE ISRAELISCHEN REGIERUNGEN – mit der möglichen Ausnahme  von Yitzhak Rabin – haben nie wirklich Frieden gewünscht. Den Frieden, der möglich ist.   -      Frieden bedeutet natürlich  festgelegte endgültige Grenzen. In der Gründungs-Erklärung des Staates, die  von David Ben Gurion am 14. Mai 1948 in Tel Aviv vorgelesen wurde, wurde  jede Erwähnung von Grenzen absichtlich weggelassen. Ben Gurion war nicht bereit, Grenzen zu akzeptieren, die von der UN-Teilungsresolution festgelegt worden waren, weil sie nur für einen winzigen jüdischen Staat vorgesehen war. Ben Gurion sah voraus, dass die Araber einen Krieg beginnen würden, und er war entschlossen, diesen dazu zu benützen, um  das Staatgebiet zu vergrößern.  -    Dies geschah tatsächlich. Als der Krieg  von 1949 mit einem Abkommen und einer  Waffenstillstandslinie endete, die auf den endgültigen Linien des Endkampfes basierten, hätte Ben Gurion sie als Endgrenzen anerkennen können. Er weigerte sich aber Israel ist ein Staat ohne Grenzen.... 
http://zope.gush-shalom.org/home/en/channels/avnery/1432296815/

 IV d ) WHO WILL SAVE ISRAEL?
                               By Uri Avnery
The net result is that Israel has given up all pretense of desiring peace and that Israeli democracy has suffered a blow from which it may never recoverISRAELI GOVERNMENTS – with the possible exception of Yitzhak Rabin's – have never really desired peace. The peace that is possible.  -   Peace, of course, means accepting fixed borders. In the founding declaration of the state, which was read out by David Ben-Gurion on May 14, 1948 in Tel Aviv, any mention of borders was deliberately omitted. Ben Gurion was not ready to accept the borders fixed by the UN partition resolution, because they provided only for a tiny Jewish state. Ben-Gurion foresaw that the Arabs would start a war, and he was determined to use this for enlarging the territory of the state....
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 5 a ) A.Hass Israelischer Kolonialismus.rtf: schlicht und einfach.Amira Hass,  11.5.15, Haaretz
Die beiden Gerichtsentscheidungen, die damit beschäftigt sind, Palästinenser von ihrem Land zu treiben, haben dem Obersten Gerichtshof  bestätigt, was Israels Kritiker  sagen: dass Israel seit 1948 ein Kolonialstaat ist....  -   .... Teil eines Kampfes gegen die institutionelle Ungleichheit und Diskriminierung.   Am selben Tag unterstützten die Richter  das Gesetz, das Israel erlaubt Land zu rauben, das den Bewohnern von Bethlehem, Beit Sahour und Beit Jala und Abu Dis gehört. Das Land ist dort, wo es immer ist, seit Israel das von Israel  beherrschte Jerusalem  annektierte . Seine Besitzer  bleiben dort, wo sie immer waren – einige km weit entfernt von ihrem privaten Land. Aber jetzt nennt der Staat  sie „Abwesende“ auch jenseits der Trennungsmauer....
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 5 b ) Beate Zilversmidt-Rassismus.rtf: Ich liebe Jerusalem - ich hasse Rassismus. BeateZilversmidt, Kibush  Occupation-Magazine
 
Am 17. Mai 2015 ging die (israelische) Flaggenparade durch das arabische Jerusalem, und jedes Jahr wird es dominiert durch die Schreie: „Tod den Arabern“ und natürlich  durch die Verhaftungen  provozierter palästinensischer Jugendlicher....
 
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 5 c ) Rezension - Zionismus.doc: Israel – ein Staat im permanenten Kriegszustand. Von Arn Strohmeyer (wärmstens zu empfehlen!)
 
Wie die deutsch-israelische Historikerin Tamar Amar-Dahlden Zionismus beschreibt: eine politische Ordnung, die nicht von Dauer sein kann
Es gibt Bücher, die man erst spät entdeckt, die besprechend wahrzunehmen aber nie zu spät ist. Dazu gehört Tamar-Amar Dahls Buch Das zionistische Israel. Jüdischer Nationalismus und die Geschichte des Nahost-Konflikts. Dass nur wenige Deutsche Zionismus und Judentum auseinanderhalten können, mag eine banale Feststellung sein. Tatsache ist aber, dass man Israels Politik nicht verstehen kann, wenn man die Grundsätze des Zionismus nicht kennt....

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