Tuesday, November 18, 2014

Nachbetrachtungen zum G20-Gipfel in Brisbane, Australien von Irene Eckert


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 Mühsam kaschiert der Westen seinen Bankrott hinter Verbalinjurien gegen Russland 

Der 2014/G20 Gipfel in Brisbane vom 15.-16. November hatte sich das selbst gesteckte Ziel gesetzt, der Weltwirtschaft neue Impulse zu geben und einen dringend benötigten Beitrag zur Überwindung der globalen Finanzkrise zu liefern. Stattdessen buhten Vertreter der „westlichen Wertegemeinschaft“ den russischen Präsidenten Putin aus, dessen Teilnahme am Wirtschaftsgipfel ihnen von Anbeginn unbehaglich und daher unerwünscht war. Bereits auf dem unmittelbar zuvor in Peking statthabenden APEC-Gipfel hatte der australische Staatschef und Gastgeber des nachfolgenden G20-Treffens, Abott unter Missachtung jeglicher diplomatischer Gepflogenheiten und dazu wahrheitswidrig, Russland für den Abschuss der malayischen Verkehrsmaschine MH17 im Sommer verantwortlich gemacht.
Präsident Obama legte dann in Brisbane nach und wiederholte, was er schon vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen geltend gemacht hatte, nämlich dass „Russland neben dem Terror des „Islamischen Staates“ und der Seuche Ebola eines der zu bekämpfenden drei Hauptübel in der gegenwärtigen Welt“ sei. Russlands Aggressionskurs gegen die Ukraine bedrohe den Weltfrieden und die Vereinigten Staaten, immer um die vorangige Sicherheitslage in der Welt bemüht, seien die Anführer im Kampf gegen diese menschheitsbedrohenden Übel.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sekundierte dem US-Präsidenten mit einer Grundsatzrede vor dem „renommierten Lowy Institut“ des 5. Kontinents. Sie tadelte laut ihren Gesprächspartner Putin, mit dem sie zuvor immerhin drei Stunden in einem Tete a Tete konferiert hatte: “In Europa gibt es noch Kräfte, (…)“, so Frau Merkel, „die auf das angebliche Recht eines Stärkeren setzen und die Stärke des Rechts missachten. Genau das ist durch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland geschehen.” Dieses Vorgehen stelle Europas Friedensordnung infrage, so frau Merkel laut gmx.net/magazine.
Immerhin soll Frau Merkel an dieser Stelle auch erneut ein militärisches Eingreifen ausgeschlossen haben, denn dies “würde zu einer militärischen Auseinandersetzung mit Russland führen, die mit Sicherheit keine lokale wäre.” Doch gleichzeitig fabulierte sie in einem Balance-Akt zu den USA -“Verbündeten“ hin geneigt: „Wir wissen auch, dass man nicht zu friedfertig sein darf aus der Geschichte“.
Dem globalen – unter weltwirtschaftlichen Gesichtspunkten sinnlos erscheinenden Meeting in Brisbane – vorausgegangen, war imerhin ein Treffen der deutschen Wirtschaft mit russischen Regierungsvertretern in Moskau am 5. November 2014. Eine Unternehmensdelegation mit 16 deutschen Unternehmensvertretern unter der Leitung des Ost-Ausschuss-Vorsitzenden Eckhard Cordes war in die russische Hauptstadt gereist, um dort auf höchster Ebene mit Außenminister Sergej Lavrov und dem Ersten Vize-Premierminister Igor Shuvalov „Gespräche über die derzeitige politische und wirtschaftliche Entwicklung in Russland zu führen“, so geschehen laut Infodienst des Ostauschusses. In Wirklichkeit ging es wohl auch darum, für die deutsche Wirtschaft zu retten, was angesichts der vom US-Hegemonie dikierten Sanktionen noch zu retten ist. Der Siemens-Konzern hat in interessanter Weise in Erwartung neuer Gewinnmöglichkeiten mit der dortigen Öl- und Gasindustrie in den USA, jüngst den Hauptsitz seiner Energiesparte in Texas angesiedelt.
Die deutsche Wirtschaft also laviert. Ungeachtet deren Interessenhorizont bleibt doch die nackte Tasache, dass nicht mehr der Westen und nicht die sich weiterhin als Hegemon gebärdenden Vereinigten Staaten von Amerika das Zugpferd und der Motor der Weltwirtschaft sind. Deren Zentren verlagern sich langsam, fast unmerklich nach Osten und andere Kräfte als die bisher tonangebenden basteln an einer multipolaren, friedlicheren Weltordnung.
Unterdessen bleiben die wirklichen Sicherheitsbelange und Bedrohungen, mit der die Menschheit konfrontiert ist, außen vor. Der Ire Finnian Cunningham weist zurecht daraufhin, dass die Instrumente des Neoliberalismus, von denen der Westen nicht abzuweichen bereit ist, völlig untauglich sind, die von ihm hervorgerufenen Probleme in den Griff zu bekommen, geschweige denn sie zu lösen. Nach hauseigenen EU-Daten so der Journalist gibt es innerhalb des EU-Blocks alleine 122 Millionen Arbeitslose, jeder vierte EU-Bürger ist demnach von der Geisel betroffen.
Selbst nach jüngsten Schätzungen des IWF sieht die Weltwirtschaft keiner rosigen Zukunft entgegen.
Aber die wirklichen Herausforderungen standen nicht auf der Agenda der in Brisbane versammelten Vertreter der G -20 Industrie-Staaten und ihrer Gäste.Diese lauten aber:
Millionenfacher Hunger, drohender Kollaps der Weltwirtschaft, ökologische Katastrophen, Flüchtlingsdramen, Klimawandel. Wenn denn Impulse zur Eindämmung solch unheilvoller Zustände kommen, so stammen sie aus der Welt der neuen, sich abzeichnenden weltpolitisch immer bedeutsamer werdenden Formationen der Zukunft.
Von China, das bald die USA als Nummer eins in der Weltwirtschaft ablösen wird, werden klare an sich selbst gezielte Aufgaben formuliert, so die baldige Beschränkung des CO2 -Ausstoßes. Solches ward immer von den USA als Vorleistung gefordert, bevor man selber tätig zu werden versprach. Jetzt hört man von jenseits des großen Teichs trotz Obamas Versicherung nachzuziehen, schon wieder den alten Chor: Längst nicht erwiesen sei menschliches Zutun für den Klimawandel! Außerdem sähe man nicht ein, warum China, noch eine weitere Zeitlang seinen CO2 Ausstoß maximieren dürfe, bevor der Abbau begänne. Was interessieren schon über 1, 3 Milliarden Chinesen im Verhältnis zu den 316,1 Millionen US-Bürgern im Jahr 2013, was interessieren deren Belange?
Weil der Westen mit seiner verhängnisvollen Ideologie und den darauf bauenden Instrumenten, das Chaos nicht zu meistern vermag, das er vor allem nach der Zerstörung des realen Sozialismus, seines Erzfeindes schuf, deshalb weichten seine Fürsprecher in Brisbane aus auf die Ebene der Geopolitik, die nicht zur selbstgestellten Agenda gehört. Auf diesem Gebiet konnten sie nach außen hin vermeintliche Einigkeit beweisen, hatten sie doch einen Sündenbock für alles Übel in der von ihnen noch dominierten Welt: Putins Russland.
Dieses Russland aber hat unter Putin eine Alternative zu der ihn und sein großes, reiches Land verschmähenden Welt des Westens gefunden und das obwohl es sich weiterhin um gute nachbarschaftliche und Handelsbeziehungen bemüht. Der immer wieder gesuchte Dialog mit der deutschen Führung und ihren Wirtschaftsvertretern beweist es.
Russland bastelt konstruktiv und erfolgreich an neuen Partnerschaften mit eurasischen Nationen, mit China und den BRICS-Staaten ist eine Brücke auch nach Lateinamerika und Afrika geschlagen. Dieser Brückenschlag birgt solide Perspektiven für eine Völkergemeinschaft, die sich auf die Möglichkeiten des friedlichen Handels und Wandels besinnt und die sich vor allem auf das Völkerrecht als seine Grundlage stützt und damit Zukunft zeigt.
Das US-amerikanische Weltmodel hat abgedankt. Seines Niedergangs gewiss, sprühen seine führenden Vertreter Gift und Galle gegen jene Nationen und ihre Repräsentanten, die ihnen den Platz an der Spitze streitig machen und geschähe dies auch auf die aller friedlichste Weise.
Könnten sie, wie sie wollten, so hätten sie längst den ganz großen dritten Krieg angezettelt. Sie können aber nicht. Die Welt sieht heute anders aus als im Jahre 1914 oder 1939. Amerika ist eine Weltmacht im Niedergang. Es hat seine Macht überdehnt, es wird von seinem inneren Elend zerfressen. Das gilt auch für seinen Juniorpartner EU, einem Flickenteppich an Staaten, in dem jeder vierte Bürger arbeitslos ist und von dem die gebildete Jugend aus der Peripherie in die Zentren flieht, deren Niedergang aber ebenso gewiss ist. Was im Großen gilt, gilt ganz genauso im Kleinen. Ihr treuester Vasall, der Zwerg-Staat Israel, ein Land ohne definierte Grenzen und ohne geschriebene Landesverfassung, dessen Bürger unter den sozialen Gebrechen nicht weniger leiden als anderswo, ist im Begriff vor unseren Augen an seinen eigenen Widersprüchen und an seiner Amoral zu zerbrechen. Es hat ebenso wie das Mutterland USA und ebenso wie dessen scheinverbündete subalterne EU-Staatengemeinschaft jeglichen Glaubwürdigkeitskredit in der Welt verspielt.
Mit diesem Wissen im Nacken lässt sicher leichter eine neue Bewegung für eine andere Weltordnung, die zunächst einmal multipolar sein wird, erstreiten.

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