Aktuelle Meldungen, die Sie in den übl(ich)en Medien eher nicht findenNRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung
Die CDU hat ein Extremismusproblem
Berlin (NRhZ/DL, 17.4.) "Die von den Berliner Springer-Medien angeschobene geschichtsrevisionistische Kampagne ist unerträglich. Dem Raub- und Vernichtungskrieg des deutschen Faschismus fielen zwischen 1941 und 1945 allein 27 Millionen Sowjetbürger zum Opfer. Wer die sowjetischen Ehrenmale, die ein Zeugnis der großen Opfer gerade der Roten Armee bei der Befreiung vom Faschismus sind, zu einem Zeichen militärischer Bedrohung durch Russland umdeuten will, der befindet sich gedanklich und emotional noch in den Fünfzigern, wo fast ausschließlich die Täter den Ton angaben. Die Bundeskanzlerin täte gut daran, den rechten Rand ihrer Partei in die Schranken zu weisen. Wer mit antirussischer Stimmungsmache auf Stimmenfang gehen will, der zündelt gewaltig und begibt sich in mehr als trübes Fahrwasser", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Er fährt fort: "Die Bundesrepublik ist durch die 2+4-Verträge im Zuge der Wiedervereinigung zum dauerhaften Erhalt der in Berlin befindlichen sowjetischen Ehrenmale verpflichtet. Wer dafür plädiert, sich diesen Verpflichtungen gegenüber Russland zu entziehen, schürt neues Misstrauen und leugnet die Verantwortung Deutschlands für die Verbrechen des 2. Weltkriegs. Die Kampagne von wenigen Medien und Teilen der Unionsfraktion offenbart erneut, wie tief die Protagonisten noch im Kalten Krieg verhaftet sind. Offenkundig soll damit einerseits der extreme Rand der Berliner CDU im laufenden Wahlkampf mobilisiert und andererseits ein abermaliger Versuch der Geschichtsumschreibung gemacht werden. Letzteres scheint den CDU-Rechtsaußen um Erika Steinbach und die West-Berliner CDU nicht auszureichen, da das Kalte-Kriegs-Säbelrasseln in der Bevölkerung auf breite Ablehnung stößt. Es überrascht nicht, dass gerade Frau Steinbach sich an die Spitze der Kampagne gegen die Panzer der Roten Armee am sowjetischen Ehrenmal im Tiergarten stellt. Seit Jahren fällt sie regelmäßig mit geschichtsrevisionistischen Thesen und Forderungen auf. Schlimm nur, dass sie damit in der Großen Koalition offensichtlich nicht mal bei der SPD auf grundlegenden Widerstand und Empörung stößt. Mit dem Gedenktag zur Erinnerung an Flucht und Vertreibung und dem parallel entstehenden Museum der Stiftung Flucht, Vertreibung, Erinnerung findet unter Schwarz-Rot genau der geschichtspolitische Paradigmenwechsel statt, vor dem viele Historiker und NS-Opferverbände warnen."
Ukraine-Krise zerstreut Mythos von Allmächtigkeit der NATO
Dubai (NRhZ/RIA Novosti, 17.4.) Die Krise in der Ukraine hat die Vorstellung von der NATO als der einzigen Kraft geändert, die Konflikte ohne Berücksichtigung der Meinung anderer zur Allianz nicht gehörender Länder beilegen kann. Das schrieb die arabische Zeitung „Al Hayat“ am Donnerstag. „Nach dem Zerfall der Sowjetunion mischte sich der NATO-Block in Konflikte auf dem Territorium Ex-Jugoslawiens ein und legte sie nach ihrem Gutdünken bei. Die Allianz schreckte sogar vor dem Bombardement Serbiens im Jahr 1999 nicht zurück und begünstigte die Abspaltung des Kosovo von Serbien.“ Später habe die NATO an den Konflikten in Afghanistan und dem Irak teilgenommen sowie das Regime von Muammar al-Gaddafi in Libyen zum Sturz gebracht. „Und niemand konnte der Allianz etwas entgegenstellen. Auf dem internationalen Schauplatz etablierte sich die einzige Kraft – der unbesiegbare militärpolitische Block NATO unter Führung der USA, der über die Geschicke der Welt im 21. Jahrhundert walten sollte.“ „Aber die Entwicklung in der Ukraine hat das Ansehen der NATO unterhöhlt. Die meisten Analysten sahen sich gezwungen, die Grundlagen der geopolitischen Situation in der Welt zu revidieren. Der Block war nicht in der Lage, seinen Willen in der Ukraine-Krise aufzuzwingen, wie dies bei der Beilegung anderer Konflikte der Fall war.“ Das Blatt schrieb ferner, dass Russland es geschafft habe, die Halbinsel Krim mit ihrer historischen Heimat wiederzuvereinigen. Dann habe die Volksbewegung in östlichen Regionen der Ukraine, wo hauptsächlich Russen ansässig seien, den Westen ernsthaft herausgefordert. „Russland hat die NATO-Perspektive der Ukraine im Grunde genommen durchkreuzt“, hieß es in dem Beitrag.
Die CDU hat ein Extremismusproblem
Berlin (NRhZ/DL, 17.4.) "Die von den Berliner Springer-Medien angeschobene geschichtsrevisionistische Kampagne ist unerträglich. Dem Raub- und Vernichtungskrieg des deutschen Faschismus fielen zwischen 1941 und 1945 allein 27 Millionen Sowjetbürger zum Opfer. Wer die sowjetischen Ehrenmale, die ein Zeugnis der großen Opfer gerade der Roten Armee bei der Befreiung vom Faschismus sind, zu einem Zeichen militärischer Bedrohung durch Russland umdeuten will, der befindet sich gedanklich und emotional noch in den Fünfzigern, wo fast ausschließlich die Täter den Ton angaben. Die Bundeskanzlerin täte gut daran, den rechten Rand ihrer Partei in die Schranken zu weisen. Wer mit antirussischer Stimmungsmache auf Stimmenfang gehen will, der zündelt gewaltig und begibt sich in mehr als trübes Fahrwasser", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Er fährt fort: "Die Bundesrepublik ist durch die 2+4-Verträge im Zuge der Wiedervereinigung zum dauerhaften Erhalt der in Berlin befindlichen sowjetischen Ehrenmale verpflichtet. Wer dafür plädiert, sich diesen Verpflichtungen gegenüber Russland zu entziehen, schürt neues Misstrauen und leugnet die Verantwortung Deutschlands für die Verbrechen des 2. Weltkriegs. Die Kampagne von wenigen Medien und Teilen der Unionsfraktion offenbart erneut, wie tief die Protagonisten noch im Kalten Krieg verhaftet sind. Offenkundig soll damit einerseits der extreme Rand der Berliner CDU im laufenden Wahlkampf mobilisiert und andererseits ein abermaliger Versuch der Geschichtsumschreibung gemacht werden. Letzteres scheint den CDU-Rechtsaußen um Erika Steinbach und die West-Berliner CDU nicht auszureichen, da das Kalte-Kriegs-Säbelrasseln in der Bevölkerung auf breite Ablehnung stößt. Es überrascht nicht, dass gerade Frau Steinbach sich an die Spitze der Kampagne gegen die Panzer der Roten Armee am sowjetischen Ehrenmal im Tiergarten stellt. Seit Jahren fällt sie regelmäßig mit geschichtsrevisionistischen Thesen und Forderungen auf. Schlimm nur, dass sie damit in der Großen Koalition offensichtlich nicht mal bei der SPD auf grundlegenden Widerstand und Empörung stößt. Mit dem Gedenktag zur Erinnerung an Flucht und Vertreibung und dem parallel entstehenden Museum der Stiftung Flucht, Vertreibung, Erinnerung findet unter Schwarz-Rot genau der geschichtspolitische Paradigmenwechsel statt, vor dem viele Historiker und NS-Opferverbände warnen."
Ukraine-Krise zerstreut Mythos von Allmächtigkeit der NATO
Dubai (NRhZ/RIA Novosti, 17.4.) Die Krise in der Ukraine hat die Vorstellung von der NATO als der einzigen Kraft geändert, die Konflikte ohne Berücksichtigung der Meinung anderer zur Allianz nicht gehörender Länder beilegen kann. Das schrieb die arabische Zeitung „Al Hayat“ am Donnerstag. „Nach dem Zerfall der Sowjetunion mischte sich der NATO-Block in Konflikte auf dem Territorium Ex-Jugoslawiens ein und legte sie nach ihrem Gutdünken bei. Die Allianz schreckte sogar vor dem Bombardement Serbiens im Jahr 1999 nicht zurück und begünstigte die Abspaltung des Kosovo von Serbien.“ Später habe die NATO an den Konflikten in Afghanistan und dem Irak teilgenommen sowie das Regime von Muammar al-Gaddafi in Libyen zum Sturz gebracht. „Und niemand konnte der Allianz etwas entgegenstellen. Auf dem internationalen Schauplatz etablierte sich die einzige Kraft – der unbesiegbare militärpolitische Block NATO unter Führung der USA, der über die Geschicke der Welt im 21. Jahrhundert walten sollte.“ „Aber die Entwicklung in der Ukraine hat das Ansehen der NATO unterhöhlt. Die meisten Analysten sahen sich gezwungen, die Grundlagen der geopolitischen Situation in der Welt zu revidieren. Der Block war nicht in der Lage, seinen Willen in der Ukraine-Krise aufzuzwingen, wie dies bei der Beilegung anderer Konflikte der Fall war.“ Das Blatt schrieb ferner, dass Russland es geschafft habe, die Halbinsel Krim mit ihrer historischen Heimat wiederzuvereinigen. Dann habe die Volksbewegung in östlichen Regionen der Ukraine, wo hauptsächlich Russen ansässig seien, den Westen ernsthaft herausgefordert. „Russland hat die NATO-Perspektive der Ukraine im Grunde genommen durchkreuzt“, hieß es in dem Beitrag.
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