Friday, March 28, 2014

"Keine Regierungsbeteiligung, während Bundeswehr an Kriegen beteiligt." meint Sahra Wagenknecht, MDB/Die Linke

Der "Junge Welt" Journalist Rüdiger Göbel nimmt Sahra Wagenknecht in die ZAnge udn konfrontiert sie mit den richtigen Fragen, z.B.
Göbel "... Vor 15 Jahren haben SPD und Grüne das erste Mal seit dem Zweiten Weltkrieg deutsche Soldaten in Kampfeinsätze geschickt. Bundeskanzler Gerhard Schröder ist – im Gegensatz zu den Grünen – mittlerweile geständig, vor kurzem hat er eingeräumt, der Krieg gegen Jugoslawien sei »völkerrechtswidrig« gewesen. Bei den 78tägigen Bombardements sind mehrere Tausend Menschen umgebracht worden, kein einziger Politiker oder Militär aus den NATO-Staaten hat sich dafür vor Gericht verantworten müssen. Wäre es nicht vornehmste Aufgabe für »DIE Opposition«, sich dafür stark zu machen, daß die Aggressoren endlich angeklagt werden?
Wagenknecht: Natürlich wäre es wünschenswert, Kriegsschuld und Verantwortung auch juristisch aufzuarbeiten. Aber auch das verlangt andere gesellschaftliche Kräfteverhältnisse. Das Problem beginnt damit, daß die USA sich gar nicht der internationalen Strafgerichtsbarkeit unterwerfen. Eines jedenfalls ist klar: Es wird keine Regierungsbeteiligung mit der Linken geben, solange die Bundeswehr an Kriegen beteiligt ist.

»Kaum Übereinstimmungen«

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