Sunday, February 2, 2014

Wir wollen Butter statt Kanonen, Herr Gauck!

Wir sagen Nein zu  ihrer  kriegsbeschönigenden  Rhethorik!

"Wichtigstes außenpolitisches  Interesse  Deutschlands im 21. Jahrhundert" ist es, "dieses System zu erhalten und zukunftsfähig zu machen" gestand Bundespräsident Gauck am Freitag zur Eröffnung des "weltweit größten informellen Treffens der internationalen Sicherheitspolitik" in München zur der 400 hochrangige Vertreter von Staaten aus aller Welt angereist sind. Zum 50. Jubiläum der einstmaligen 'Wehrkundetagung' lobte der aus der DDR stammende Theologe Gauck "diese deutsche Nation als das beste Deutschland, das wir kennen". "Glaubwürdig und vertrauensvoll" mache uns "das Bekenntnis zur Zusammenarbeit mit unseren europäischen und nordatlantischen Freunden", mit denen wir "universelle Werte" teilen, mit denen wir "gemeinsam standhalten" und "nicht fliehen vor Bedrohungen" sondern sie "verteidigen". 


"Verteidigung" ist sein letztes Wort. "Achtung der Menschenrechte" eines seiner ersten. Das klingt gut. Wie so manches seiner geschliffenen Worte den raschen Leser hinwegzutäuschen vermag über den wahren Sinn seiner kriegerischen Rede.

Die  positive Vokabel "Verteidigung" ist  ebenso wie das schöne Wort von der "Sicherheitspolitik" oder das von der nicht weniger freundlich klingenden "Bündnisverpflichtung" längst zum Synonym für   unschöne Worte wie "Militärintervention", "bewaffnete Einmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten " oder  einfach   "Krieg" verkommen.

Und so  sagt es Gauck im Fortgang seiner Rede auch völlig unverstellt: "An der NATO halten wir fest" und "ihrer finanziellen Auszehrung stellen wir uns entgegen" ebenso wie wir fraglos am "Bündnis mit den USA" festhalten und es "vorziehen, auf sie angewiesen zu bleiben" solange "unsere eigenen Fähigkeiten  zur Gefahrenabwehr" dem elektronischen Spähapparat  des großen Bruders noch nicht gleichzuziehen vermögen. Das genau  wird aber angestrebt,  so liest man im Subtext.


Des Bundespräsidenten sprachgewandt formulierter Text in Klarsprache übersetzt lautet:


Deutschland muss in Anbetracht der "Stresssymptome" der "Zukunftsungewissheit",  der Probleme, denen sich die größte Supermacht aller Zeiten, also die USA, ausgesetzt sieht, in die Bresche springen. Und das tun wir bereits und bereitwillig.


"Auf dem Weg zu einem Garanten  der internationalen  Ordnung und Sicherheit bewegt sich Deutschland nun schon im 24.  Jahr ."

Rechnet man zurück landet man im Jahr 1999, dem Jahr der Kriegswiedereröffnung  in Europa. Am 24. März 1999 begann zum 3. Mal im 20. .Jahhrhundert ein unprovozierter Angriffskrieg gegen Belgrad. Er endete am 10. Juni 1999. Während dieser Zeit erfolgten in der Operation Allied Force Luftangriffe der NATO gegen die Bundesrepublik Jugoslawien, die mit dem Einsatz von zeitweise über 1.000 Kampfflugzeugen eine der massivsten Luftkriegsoperationen der Militärgeschichte bildeten; dabei setzten alleine die Vereinigten Staaten von Amerika einen größeren Prozentsatz ihrer Luftstreitkräfte gegen die Bundesrepublik Jugoslawien ein, als während des gesamten Vietnam-Krieges und der Operation 'Desert Storm' (Irak-Krieg).

Dieser Krieg  wird  als einer der ersten „humanitären Kriegseinsätze“ bezeichnet und gilt  als Reaktion auf "Menschenrechtsverletzungen" der jugoslawischen Sicherheitskräfte.  Der Angriff der NATO  erfolgte gegen die souveräne Bundesrepublik Jugoslawien ohne UN-Mandat.

Das wiedervereinigte Deutschland beteiligte sich erstmals  offen an einem Kriegsabenteuer. Der  laut Verfassung zu politischer Neutralität verpflichtete Bundespräsident begrüßt diese Entwicklung nicht nur, er will sie vorantreiben:

Offen plädiert er dafür, gute Gründe dafür heranzuziehen, uns gemeinsam mit unseren "Partnern" stärker  "militärisch zu engagieren", mehr Risikobereitschaft an den Tag zu legen und uns "in  fernen Krisenregionen entschiedener und substantieller" einzubringen. 

Er befürwortet also - grundgesetzwidrig - Militäreinsätze zur Sicherung unserer weltweiten Interessen  ebenso, wie die Entsendung von Soldaten und wie die Bereitstellung von mehr finanziellen Mitteln dafür. Er will, dass wir "gestützt auf Erfahrungen bei der Sicherung von Menschenrechten (Wie im Kosovo? wie in Afghanistan? u.a.) … entschlossen weitergehen, um den Ordnungsrahmen aus Europäischer Union, NATO und den Vereinten Nationen zu erhalten und zu formen".

Er missachtet damit die Tatsache, dass die NATO ein als Verteidigungsbündnis getarntes Kriegsbündnis den in der Gründungscharta der Vereinten Nationen niederlegten Prinzipien der Gewaltfreiheit und der Achtung nationaler Souveränität diametral entgegengesetzt. Der Hinweis auf das "Formen wollen" deutet die Absicht an, diese Charta weiter in ihrer Substanz zu unterhöhlen. Weiter unten  sagt er das auch  ganz direkt, wenn er (heuchlerisch) den hierfür dienlichen Topos der "Menschenrechtsverletzungen", des "Völkermords", der "Kriegsverbrechen", der "ethnischen Säuberungen", "der Verbrechen gegen die Menschlichkeit" anführt und auf das höchst umstrittene neualte  Prinzip der "Schutzverantwortung" rekuriert.

Weil das alles noch (!) nicht konsensfähig  ist*, fordert der deutsche Bundespräsident auf der Münchner Militärtagung dazu auf, deren Wirkungsradius erheblich zu intensivieren. Gauck legt uns  demnach  unter Missachtung seiner Neutralitätsverpflichtung nahe, die ganze Gesellschaft mit all ihren geistigen Ressourcen für die genannten militärischen Lösungen zu mobilisieren. Universitäten, Schulen, Kirchen, Gewerkschaften, Parteien und Verbände sollen dafür verstärkt gewonnen werden. Die Mitte der Gesellschaft müsse erreicht werden, fordert der Präsident, wohl weißlich, dass diese für solche Pläne noch (!) nicht reif ist.

Wir wollen aber nicht den totalen Krieg! 

Wir wollen nicht  die geistige Totalmobilisierung zur Verteidigung des Profitsystems. 

Wir wollen Butter statt Kanonen und noch viel mehr: 


Wir erstreben eine auf Gerechtigkeit gegründete Gesellschaft, die ihre Konflikte mit anderen Völkern  auf Basis des gegenseitigen Respekt und der Anerkennung souveräner Rechte regelt.


Wir fordern Respekt vor  unserer Verfassung und vor dem  nach wie vor gültigen Völkerrecht.
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* Die FAZ online hat nach der Gauck-Rede  eine Abstimmung  ermöglicht "pro oder kontra mehr Militäreinsätze (teilnehmen)


Münchner SicherheitskonferenzGauck fordert neue deutsche Außenpolitik

  ·  Zu Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz hat Bundespräsident Gauck ein Ende der Zurückhaltung und eine stärkere Rolle Deutschlands in der Welt gefordert. Ausdrücklich schloss er darin militärisches Engagement ein.
Bundespräsident Joachim Gauck hat Deutschland dazu aufgerufen, in der Welt größeres Selbstbewusstsein zu zeigen und mehr Verantwortung zu übernehmen. Deutschland sei auf dem Weg „zu einer Form der Verantwortung, die wir noch zu wenig eingeübt haben“, sagte Gauck zur Eröffnung der Münchener Sicherheitskonferenz, auf der Staats- und Regierungschefs, Außenminister und Außenpolitiker bis zum Sonntag über die Krisen im Nahen Osten, in Osteuropa und über das transatlantische Verhältnis debattieren.
Gauck nutzte seine Rede vor der Konferenz, die dieses Jahr zum fünfzigsten Mal stattfindet, zu einem Appell für ein stärkeres außenpolitisches Engagement der Bundesrepublik. Deutschland sei „überdurchschnittlich globalisiert“ und profitiere daher „überdurchschnittlich von einer offenen Weltordnung“. Es sei daher für Deutschland das „wichtigste außenpolitische Interesse im 21. Jahrhundert“, diese offene internationale Ordnung zu erhalten und zukunftsfähig zu machen. In dieser Aufgabe liege eine große Herausforderung, da sich die Welt schneller wandele, als es Zukunftsforscher prophezeiten, und die Geschwindigkeit dieser Veränderungen permanent unterschätzt werde.
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Gauck umriss die Dramatik des Wandels: Einzelne könnten sich in den Besitz von Nuklearwaffen bringen, ganze Regionen rüsteten auf, im Nahen Osten drohe aus einzelnen Feuern ein Flächenbrand zu werden, ausgerechnet jetzt überdenke „die einzige Supermacht“ Amerika Ausmaß und Form ihres globalen Engagements, während Europa mit sich selbst beschäftigt sei. Wer im Zuge dieser Entwicklungen glaube, „man könne in Deutschland einfach weitermachen wie bisher“, der überzeuge ihn nicht, sagte Gauck.

„Nicht reflexhaft ja sagen“

Die Frage laute also, ob Deutschland „die neuen Gefahren und die Veränderung im Gefüge der internationalen Ordnung schon angemessen wahrgenommen“ habe – und ob es „seinem Gewicht entsprechend“ handele. Der Bundespräsident fragte weiter: „Ergreift die Bundesrepublik genügend Initiative, um jenes Geflecht aus Normen, Freunden und Allianzen zukunftsfähig zu machen, das uns Frieden in Freiheit und Wohlstand in Demokratie gebracht hat.“ Und er stellte fest: Deutschland solle sich „als guter Partner früher, entschiedener und substantieller einbringen“.
Eine größere internationale Verantwortung könne beides bedeuten: mehr finanzielle Beteiligung zur Lösung der Krisen der Welt, aber manchmal auch den „Einsatz von Soldaten“. Gauck sagte, die Lehre aus dem Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan sei dabei, dass das militärische Engagement immer nur ein Element einer Gesamtstrategie sein könne. Deutschland werde nie rein militärische Lösungen unterstützen, es werde „politisch besonnen vorgehen“, versicherte der Bundespräsident. Aber wenn schließlich „der äußerste Fall diskutiert wird“, also der Einsatz der Bundeswehr, dann gelte: „Deutschland darf weder aus Prinzip nein noch reflexhaft ja sagen“, mahnte Gauck.
Er erkannte an, dass militärische Beiträge von Deutschland wegen seiner historischen Schuld aus der Zeit des Nationalsozialismus lange nicht verlangt worden seien. Doch nun dürfe Pazifismus kein Deckmantel für Bequemlichkeit werden. Er bestritt, dass Deutschland wegen seiner Geschichte dauerhaft ein „Recht auf Wegsehen“ erworben habe. Dies führe zu „so etwas wie Selbstprivilegierung“.
Der Bundespräsident forderte die Deutschen auf, ihr Selbstbild zu korrigieren. Deutschland sei heute „ein grundlegend gebessertes Land“, stellte er fest; es sei „das beste Deutschland, das wir kennen“. Seit sechs Jahrzehnten lebe Deutschland in freien und stabilen Umständen. Aus diesem Grund dürften die Deutschen „Zutrauen und Vertrauen“ zu sich selbst haben; worin wiederum die Voraussetzung liege, um „verlässlich für die Partner“ in der Welt zu sein. Solch ein aktuelles Bekenntnis zur deutschen Nation schließe „das Bekenntnis zur Zusammenarbeit mit unseren europäischen und nordatlantischen Freunden ein“.


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