Monday, January 13, 2014

Steinmeier lenkt vor Genf II ein, Aufhebung der Iran-Sanktionen nimmt ihren Lauf: Friedensbewegung muss sich auf Fortschritte gegen drohende Kriegsszenarien stützen!

Es gibt begründete Hoffnung  für neue  friedenspolitische Impulse. Sie gehen aus von tektonischen Veränderungen im geopolitischen Gefüge. Staaten wie Russland, Politiker wie Putin sind durchaus Hoffnungsträger und müssen  von Friedenskräften, die es es ernst meinen auch  als solche  wahrgenommen werden. Meinungsumfragen und selbst Stimmen, wie die des Richters  Hans Peter Graul vom Internationalen Gerichtshof zeugen davon, dass viele Menschen draußen im Lande, anders als maßgebliche "Friedensbewegte"  , das bereits erkannt haben. Laut Tageszeitung 'Junge Welt' vom 10.01. '14 sagte Graul anlässlich der Verleihung des Friedensnobelpreises an Chemiewaffenisnpekteure: "Den Preis hätten eigentlich die Russen verdient, das war ein solides Stück Friedensarbeit".

Die Nachrichten vom heutigen Tage künden vom Fortschritt auf zwei der wichtigsten friedenspolitischen Punkte auf der globalen Agenda:

1) Der deutsche Außenminister Steinmeyer fordert die  syrische Opposition zum Verhandeln auf und schließt gegen Assad  kämpfende Islamisten für Gespräche aus.


2) Die Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran  nimmt ihren Lauf.

Das sind friedenspolitische Meilensteine, auf die sich eine Friedensbewegung im Lande beziehen muss, will sie wirksam werden und Einfluss ausüben.

Montag, 13. Januar 2014


Steinmeier: Syrische Opposition kann mit Verhandlungen nur gewinnen

Außenminister Steinmeier hat die syrische Opposition aufgefordert, an der für den 22.Januar geplanten Friedenskonferenz in der Schweiz teilzunehmen. Mit politischen Verhandlungen könne die Opposition nur gewinnen, sagte Steinmeier gestern Abend im ARD-Fernsehen. Auf dem Schlachtfeld werde es nur noch weitere Opfer, aber keine Entscheidung, erst Recht nicht im Sinne der Opposition geben. Das hätten die Vertreter der so genannten "Freundesgruppe des syrischen Volkes" in Paris versucht deutlich zu machen. Gespräche mit islamischen Extremisten, die in Syrien ebenfalls gegen Staatschef Assad kämpfen, schloß Steinmeier aus. Die zur "Nationalen Koalition" gehörenden Oppositionsvertreter hatten in Paris ihre Teilnahme an der Friedenskonferenz noch offen gelassen. Syriens Präsident zeigte sich nach Berichten des Staatsfernsehens erstmals seit Oktober in der Öffentlichkeit. Assad besuchte in der Hauptstadt Damaskus eine Moschee zum Gebet.





Eingefrorene US-Gelder für Iran sollen freigegeben werden

Die USA wollen Anfang Februar erste eingefrorene Gelder für den Iran wieder freigeben. Wie US-Medien unter Berufung auf Regierungsbeamte berichten, fließt zunächst eine Tranche von 550 Millionen Dollar. Bis Ende Juni soll der Iran dann insgesamt 4,2 Milliarden Dollar erhalten. Die USA reagieren damit auf die Fortschritte in den Verhandlungen über das umstrittene iranische Atomprogramm. Die fünf Veto-Mächte bei den Vereinten Nationen und Deutschland hatten gestern bestätigt, dass das im November vereinbarte Übergangsabkommen ab dem 20. Januar umgesetzt werden soll. Es sieht unter anderem eine Einschränkung der iranischen Urananreicherung vor. Das Interimsabkommen gilt für sechs Monate. In dieser Zeit soll ein endgültiger Vertrag ausgehandelt werden.
Quelle: Deutschlandfunk vom 13.01.2014

Genf-II, Hauptthema beim trilateralen Treffen von Vertretern der USA, Russlands und der UNO

Genf-II, Hauptthema beim trilateralen Treffen von Vertretern der USA, Russlands und der UNO
Damaskus (ISNA) – Die Außenminister Russlands und der USA, Sergej Lawrow und John Kerry, halten ein trilaterales Treffen mit dem gemeinsamen Gesandten der UNO und der Arabischen Liga, Lakhdar Brahimi, über die Vorbereitungen für die Genf-II-Konferenz ab.
Dieses Treffen findet am Montag, den 13. Januar in Paris statt, berichtete das Nachrichtenportal Syria News am Samstag. Dabei sollen die Fragen über die Vorbereitungen zur Abhaltung der Genf-II-Konferenz zu Syrien untersucht werden.
Moskau hatte zuvor mitgeteilt, Lawrow und Kerry würden bei einem Treffen über die Genf-II-Konferenz Gespräche sprechen. Auch hatte die
UNO bekannt gegeben, sie warte auf die Ergebnisse dieses Treffens in Bezug auf die Teilnahme Irans an der Genf-II-Konferenz.
Quelle: Iran German Radio (IRIB) vom 11.01.2014

JOURNAL

Iran: Übergangsabkommen wird umgesetzt # 13.01.2014 # iran00a # Journal

Das Zwischenabkommen zur Lösung des Atomstreits mit dem Iran soll ab dem 20. Januar 2014 umgesetzt werden. Das bestätigten die iranische Regierung, die EU und die USA. In der Vereinbarung verpflichtet sich der Iran, sein umstrittenes Atomprogramm einzuschränken. Im Gegenzug sollen Sanktionen gelockert werden.

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