Offener Brief zum 14. Nov. 2013
Sehr geehrte Abgeordnete,
in Vorbereitung auf die Bundestagswahl hatte die Kampagne "Gegen die Etablierung von Drohnentechnologie für Krieg, Überwachung und
Unterdrückung" (www.drohnen-kampagne.de) Wahlprüfsteine erarbeitet und um Standpunkte der Parteien zum Thema Drohnen gebeten.
Die Antwort Ihrer Partei wurde mit der Presseerklärung 273/13 vom Juni 2013 übermittelt, in der es heißt: "SPD lehnt Beschaffung von
"Kampfdrohnen" ab und will vollautomatisierte Waffensysteme völkerrechtlich ächten". U. a. formuliert Ihr Parteivorstand in diesem Beschluß
Zweifel an der Notwendigkeit des Erwerbs von bewaffneten Drohnen, da weder konzeptionelle Grundlagen für den Einsatz, noch Regularien
für die Integration bewaffneter Kampfdrohnen in den europäischen Luftraum vorhanden seien. Außerdem wurde auf die Gefahren für den
Frieden durch Automatisierung von Kriegen und die Verletzung des Völkerrechts hingewiesen.
Die Friedensbewegung hat sich das Ziel stellt, die Bevölkerung über die ständig wachsende Kriegsgefahr aufzuklären. Wir finden es darüber
hinaus notwendig, dass neben der Ächtung von Kampf- und Aufklärungsdrohnen auch ein Verbot von Forschung und Entwicklung daran
ausgesprochen wird.
Wir erwarten von Ihnen als Abgeordnete des neu gewählten Bundestages bei den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen und in der
kommenden Legislaturperiode ohne Wenn und Aber zu den Aussagen zu stehen, die Ihre Partei in Beantwortung unserer Wahlprüfsteine
gemacht hat. Lehnen Sie die Beschaffung und die Beteiligung am Einsatz von Kampf- sowie Aufklärungsdrohnen ab und setzen Sie sich
zusätzlich dafür ein, dass vollautomatisierte Waffensysteme völkerrechtlich geächtet werden!
Hochachtungsvoll
Thomas Bauer
Leinaustr. 3
D-30451 Hannover
für die Initiative: Bündnis für die Zukunft, die Initiative: Kein Militär mehr! und die Westfälische Friedensinitiative
Sehr geehrte Abgeordnete,
in Vorbereitung auf die Bundestagswahl hatte die Kampagne "Gegen die Etablierung von Drohnentechnologie für Krieg, Überwachung und
Unterdrückung" (www.drohnen-kampagne.de) Wahlprüfsteine erarbeitet und um Standpunkte der Parteien zum Thema Drohnen gebeten.
Die Antwort Ihrer Partei wurde mit der Presseerklärung 273/13 vom Juni 2013 übermittelt, in der es heißt: "SPD lehnt Beschaffung von
"Kampfdrohnen" ab und will vollautomatisierte Waffensysteme völkerrechtlich ächten". U. a. formuliert Ihr Parteivorstand in diesem Beschluß
Zweifel an der Notwendigkeit des Erwerbs von bewaffneten Drohnen, da weder konzeptionelle Grundlagen für den Einsatz, noch Regularien
für die Integration bewaffneter Kampfdrohnen in den europäischen Luftraum vorhanden seien. Außerdem wurde auf die Gefahren für den
Frieden durch Automatisierung von Kriegen und die Verletzung des Völkerrechts hingewiesen.
Die Friedensbewegung hat sich das Ziel stellt, die Bevölkerung über die ständig wachsende Kriegsgefahr aufzuklären. Wir finden es darüber
hinaus notwendig, dass neben der Ächtung von Kampf- und Aufklärungsdrohnen auch ein Verbot von Forschung und Entwicklung daran
ausgesprochen wird.
Wir erwarten von Ihnen als Abgeordnete des neu gewählten Bundestages bei den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen und in der
kommenden Legislaturperiode ohne Wenn und Aber zu den Aussagen zu stehen, die Ihre Partei in Beantwortung unserer Wahlprüfsteine
gemacht hat. Lehnen Sie die Beschaffung und die Beteiligung am Einsatz von Kampf- sowie Aufklärungsdrohnen ab und setzen Sie sich
zusätzlich dafür ein, dass vollautomatisierte Waffensysteme völkerrechtlich geächtet werden!
Hochachtungsvoll
Leinaustr. 3
D-30451 Hannover
für die Initiative: Bündnis für die Zukunft, die Initiative: Kein Militär mehr! und die Westfälische Friedensinitiative
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