Thursday, November 21, 2013

Gysi: "Antisemitismus ist Existenzrecht Israels infrage zu stellen"

  Gysi: "Antisemitismus ist Existenzrecht Israels infrage  zu stellen" 

" ...dabei sagt Gysi klar und deutlich, dass Antisemitismus für ihn da zu attestieren sei, wo das Existenzrecht Israels infrage gestellt werde."  

So geschehen unter dem Titel 

"Gysi und seine Antisemiten" 

 http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/17652
Worin genau besteht dieses Existenzrecht? Innerhalb welcher Grenzen will der Staat Israel künftig sein Existenzrecht geltend machen? Dürfen wir uns dazu auch nicht äußern?

Wohin wird  es uns   noch führen, wenn die Kritik an der Staatspolitik eines bis an die Zähne selbst nuklear bewaffneten Landes, das in schöner Regelmäßigkeit seine Nachbarn mit Krieg überzieht und ein expansives, illegales Besatzungsregime aufrechterhält, wenn die Kritik an solcher Aggressionspolitik also  mit  dem "Antisemitismus"- Etikett versehen und abqualifiziert wird. Genau das geschieht aber durch die Repräsentanten des Staats Israel und schließt selbstredend  Menschen jüdischen Glaubens nicht davon aus, Antisemiten genannt zu werden. Die Kritik des populären führenden "Links"-Politiker gibt sich im Weltinterview  zwar differenzierter. Aber der Topos von der "Infragestellung des Existenzrechts Israels" einmal akzeptiert, negiert  dennoch, wessen Existenzrecht in Wahrheit seit 1948 pausenlos in Frage gestellt wird, das der Palästinenser doch. Ihr Anrecht auf einen eigenen Staat wird israelischerseits konsequent negiert.

  Es steht schlimm um die politische Debattenkultur eines sich demokratisch drapierenden Landes, wenn ein führender Linkspolitiker gegenüber der einschlägig vor belasteten  Konzernpresse dieses nicht deutlich zu machen versteht.

Die Folgen  einer sich anbiedernden Linken sind im Inland  schon seit geraumer Zeit  Duckmäusertum und Stillschweigen gegenüber der expansiv-militaristischen Politik und der  fraglosen Unterstützung der Nuklearpoltitik Israels.

Die Folgen im Nahen Osten sind eine sich immer weiter ausdehnende kriegerische Verheerung der Region.

Die Folgen für die Welt sind eine bis an den Rand eines Weltenbrand getriebene kriegerische Bedrohung.

Seien wir mutig  und nutzen wir  die Gunst der Stunde, die Gunst der aufgehobenen offenen Kriegsdrohung gegen Syrien und die begonnenen Gespräche zwischen den USA und dem Iran zu einer  friedlichen Konfliktbeilegung. Fordern wir gemeinsam mit den israelischen  Friedenskräften die Durchsetzung eines nuklearwaffenfreien Nahen Ostens.

Wir sagen NEIN zu Gysis Anbiederung und Kompromissbereitschaft.

Wir sagen JA zu einem ABC-waffenfreien Nahen Osten.
Wir sagen Ja zum Völkerrecht, das vor der Grenze des Staates Israel nicht halt macht. Wo aber sind die Grenzen des Staates Israel eigentlich zu verorten?
Der einstige Opfer-Status ist in Anbetracht fortwährender völkerrechtswidriger Siedlungs- und Besatzungspolitik verbraucht. Israel ist mit dem gleichen Maß zu messen, wie jeder andere Staat der Erde. Die Opfer jeglicher Aggressionspolitik fordern von  uns, auf der Einhaltung von  Recht und Gesetz zu bestehen.

Die Staatsbürger der einstigen Täternation tragen eine besondere Verpflichtung: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus. Der uneingelösten Losung ist Geltung zu verschaffen und zwar überall.

Irene Eckert

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