Sie mobilisieren aber zu Protesten am Tag X und nehmen damit und mit ihrer Halbherzigkeit den zu bekämpfenden Angriffskrieg quasi schon als Realität vorweg anstatt Kriegslügen aufzudecken!
Die folgende Presseerklärung ist mit roten Kommentaren von der Bloggerin versehen, damit ihre verhängnisvollen Implikationen deutlich werden, auf der sie oft genug auf dem Netztagebuch und anderweitig zusammenhängend hingewiesen hat. Unterstehend ganze Erklärung ohne Zwischentext im Original.
Berlin, Bonn, Dortmund, Kassel, München, Stuttgart, 8. September 2013 - Zu den immer heftigeren Kriegsdrohungen gegen Syrien erklärten Vertreter/innen der Friedensbewegung im Anschluss an eine bundesweite Telefonkonferenz:
(leider nicht: Hände weg von Syrien!, sondern:)
"Der erbittert geführte Bürgerkrieg(?) in Syrien rührt zu Recht an das Gewissen der Menschen auch in unserem Land. Der bewaffnete Kampf hat nach Angaben der UNO bereits über 100.000 (?) Menschen das Leben gekostet. Vor kurzem hat der Krieg (richtig: langandauernder Überfall von außenstehenden und von dort manipulierten und finanzierten Terroristen!) mit dem Einsatz von Giftgas eine neue grauenhafte Dimension (?) erreicht. (Das Grauen seitens der Terrorbanden ist schon von Anbeginn 2011 schlimm genug und wohl bekannt.) Chemische Waffen zur Kriegführung sind international geächtet. Ihr Einsatz verstößt damit gegen das humanitäre Kriegsvölkerrecht und ist unter keinen Umständen akzeptabel. - Wechselseitige Schuldzuweisungen beruhen bisher nur auf Vermutungen. Gesichert ist lediglich, dass beide Konfliktparteien über Giftgas verfügen. (Suggeriert gleiche Schuld auf beiden Seiten)
Die Geschichte der fabrizierten Vorwände (viel zu pauschal, diese sollten zumindest exemplarisch benannt werden), um einen Krieg zu rechtfertigen, ist bekannt. Auch der Chemieangriff wird benutzt, um militärische Sanktionen (?? Es geht um einen Bombenangriff, der Begriff "militärische Sanktionen" ist völlig verfehlt hier) zu rechtfertigen. Die Rolle der Geheimdienste bei all diesen großen Täuschungs-manövern ist ebenfalls bekannt. (nicht aufklärend, unpräzise) Der Irakkrieg 2003 beruhte auf Lügen der britischen und US-amerikanischen Geheimdienste. Wer wollte ihnen da heute noch glauben!? (Kriegslügenpropaganda, die auf allen Medienkanälen geblasen wird, zeigt leider Wirkung!)
Auch in dieser verzweifelten Situation darf das Völkerrecht nicht geopfert werden. (richtig!) Selbst wenn sich herausstellen würde, dass die Armee Assads Giftgas eingesetzt hätte ( was abwegig ist!), wäre eine militärische Intervention ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats völkerrechtswidrig. Strafsanktionen sind auch dem Sicherheitsrat im Rahmen der UN-Charta verwehrt. Selbst für humanitäre Katastrophen ebenso wie für den Einsatz von Massenvernichtungswaffen und Völkermord ist für eine militärische Aktion ein Mandat des Sicherheitsrats notwendig (zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit!). Die sogenannte Schutzverantwortung (Responsibility to Protect) erlaubt den Staaten keine militärischen Maßnahmen ohne Mandat der UNO . (Selbst mit UN-Mandat liegt hier unter diesem fragwürdigen, umstrittenen Titel kein Grund für eine Militärintervention im Sinne der UN Charta vor, die der Friedenswahrung verpflichtet ist.)
Eine bewaffnete Intervention in Syrien würde zu einer unkontrollierten Eskalation des Krieges führen. Raketenangriffe von US-Kriegsschiffen oder von Stützpunkten in der Region und Luftangriffe machen weder vor Zivilisten noch vor zivilen Einrichtungen halt. Die syrische Bevölkerung ist das größte Opfer dieses Bürgerkrieges (?) gewesen. Es darf keine weiteren Opfer und Zerstörungen durch Bomben der USA, Frankreichs oder der NATO geben! Bomben werden die Bevölkerung weder vor erneuten Giftgasanschlägen schützen noch vor der Repression und Kriminalität des Assad-Regimes. (??????? Dieses Klischee kolporitiert ein kriegsfördernd es Feindbild!) Krieg schützt nicht, sondern tötet. (banale Feststellung). Außerdem droht ein verheerender Flächenbrand im ohnehin hochexplosiven Nahen Osten.
Die Friedensbewegung setzt sich für eine politische Lösung ein:
- Vermittlung eines sofortigen Waffenstillstands. (Der Angriff wird hier vorweggenommen!)
- Einstellung aller Waffenlieferungen an die Kriegsparteien in Syrien. (Nimmt Krieg vorweg!)
- Eindeutige Klärung des Chemiewaffeneinsatzes durch die UNO (steht aus, ist abzuwarten!)
- Umgehende Einberufung der vereinbarten Friedenskonferenz in Genf II. (!)
- Einbeziehung des Sicherheitsrats unumgänglich!
sich weder direkt noch indirekt an militärischen Maßnahmen gegen Syrien zu beteiligen. Wer eine politische Lösung sucht und eine Militärintervention ablehnt, muss Konsequenzen ziehen:
- gegebenenfalls Sperrung des deutschen Luftraums für Kriegsflugzeuge;
- keine Nutzung der US-Airbase Ramstein für den Krieg! (einen eventuellen Krieg, den es zu verhindern gilt!)
Die Friedensbewegung wird weiterhin (!?) alles in ihren Kräften tun, um den angekündigten Krieg gegen Syrien zu verhindern. (Dazu muß zuförderst das Feindbild abgetragen werden.) Sollten die USA und ihre Verbündeten dennoch angreifen (Sie werden es nicht wagen!!!) wird die Friedensbewegung im ganzen Land auf die Straße gehen - noch am selben Tag um 17 und 18 Uhr." ( Die Abtragung des Feindbildes "Assad" ist wesentlich wichtiger, denn ohne dieses gibt es keinen Kriegsgrund!)
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| Foto leider nicht von den Unterzeichnern der untenstehenden "Friedensbewegung" |
Kristian Golla, Netzwerk Friedenskooperative
Lühr Henken, Bundesausschuss Friedensratschlag
Klaus-Dieter Heiser, Berliner Friedenskoordination
Uwe Hiksch, NaturfreundeWilli Hoffmeister, Ostermarsch Ruhr
Bärbel Schindler-Saefkow, Deutscher Friedensrat
Claus Schreer, Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus
Dieter Lachenmayer, Friedensnetz Baden-Württemberg
Peter Strutynski, Bundesausschuss Friedensratschlag
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Erklärung aus der Friedensbewegung:
Keine Militärintervention in Syrien!Friedensbewegung ruft zu Protesten auf
Pressemitteilung
Berlin, Bonn, Dortmund, Kassel, München, Stuttgart, 8. September 2013 - Zu den immer heftigeren Kriegsdrohungen gegen Syrien erklärten Vertreter/innen der Friedensbewegung im Anschluss an eine bundesweite Telefonkonferenz:
Der erbittert geführte Bürgerkrieg in Syrien rührt zu Recht an das Gewissen der Menschen auch in unserem Land. Der bewaffnete Kampf hat nach Angaben der UNO bereits über 100.000 Menschen das Leben gekostet. Vor kurzem hat der Krieg mit dem Einsatz von Giftgas eine neue grauenhafte Dimension erreicht. Chemische Waffen zur Kriegführung sind international geächtet. Ihr Einsatz verstößt damit gegen das humanitäre Kriegsvölkerrecht und ist unter keinen Umständen akzeptabel. - Wechselseitige Schuldzuweisungen beruhen bisher nur auf Vermutungen. Gesichert ist lediglich, dass beide Konfliktparteien über Giftgas verfügen.
Die Geschichte der fabrizierten Vorwände, um einen Krieg zu rechtfertigen, ist bekannt. Auch der Chemieangriff wird benutzt, um militärische Sanktionen zu rechtfertigen. Die Rolle der Geheimdienste bei all diesen großen Täuschungsmanövern ist ebenfalls bekannt. Der Irakkrieg 2003 beruhte auf Lügen der britischen und US-amerikanischen Geheimdienste. Wer wollte ihnen da heute noch glauben!?
Auch in dieser verzweifelten Situation darf das Völkerrecht nicht geopfert werden. Selbst wenn sich herausstellen würde, dass die Armee Assads Giftgas eingesetzt hätte, wäre eine militärische Intervention ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats völkerrechtswidrig. Strafsanktionen sind auch dem Sicherheitsrat im Rahmen der UN-Charta verwehrt. Selbst für humanitäre Katastrophen ebenso wie für den Einsatz von Massenvernichtungswaffen und Völkermord ist für eine militärische Aktion ein Mandat des Sicherheitsrats notwendig. Die sog Schutzverantwortung (Responsibility to Protect) erlaubt den Staaten keine militärischen Maßnahmen ohne Mandat der UNO.
Eine bewaffnete Intervention in Syrien würde zu einer unkontrollierten Eskalation des Krieges führen. Raketenangriffe von US-Kriegsschiffen oder von Stützpunkten in der Region und Luftangriffe machen weder vor Zivilisten noch vor zivilen Einrichtungen halt. Die syrische Bevölkerung ist das größte Opfer dieses Bürgerkrieges gewesen. Es darf keine weiteren Opfer und Zerstörungen durch Bomben der USA, Frankreichs oder der NATO geben! Bomben werden die Bevölkerung weder vor erneuten Giftgasanschlägen schützen noch vor der Repression und Kriminalität des Assad-Regimes. Krieg schützt nicht, sondern tötet. Außerdem droht ein verheerender Flächenbrand im ohnehin hochexplosiven Nahen Osten.
Die Friedensbewegung setzt sich für eine politische Lösung ein:
- Vermittlung eines sofortigen Waffenstillstands.
- Einstellung aller Waffenlieferungen an die Kriegsparteien in Syrien.
- Eindeutige Klärung des Chemiewaffeneinsatzes durch die UNO.
- Umgehende Einberufung der vereinbarten Friedenskonferenz in Genf.
sich weder direkt noch indirekt an militärischen Maßnahmen gegen Syrien zu beteiligen. Wer eine politische Lösung sucht und eine Militärintervention ablehnt, muss Konsequenzen ziehen:
- Sperrung des deutschen Luftraums für Kriegsflugzeuge;
- keine Nutzung der US-Airbase Ramstein für den Krieg!
Kristian Golla, Netzwerk Friedenskooperative
Lühr Henken, Bundesausschuss Friedensratschlag
Klaus-Dieter Heiser, Berliner Friedenskoordination
Uwe Hiksch, NaturfreundeWilli Hoffmeister, Ostermarsch Ruhr
Bärbel Schindler-Saefkow, Deutscher Friedensrat
Claus Schreer, Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus
Dieter Lachenmayer, Friedensnetz Baden-Württemberg
Peter Strutynski, Bundesausschuss Friedensratschlag
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