Zum Anti-Kriegstag: Schluss mit den Kriegsdrohungen!

• Ägypten, Tunesien, Syrien, Yemen, Palästina: Chaos, Verbrechen, Zerstörung, das ist der Fußabdruck, den die imperiale Machtpolitik überall hinterlässt, fordern wir daher einmütig:
• Hände weg von Syrien
• Beendet die Militärhilfe für Ägypten! 

• Schluss mit Drohnen-Mord,  mit Terrorsaat,  mit Folterlagern   und  mit Spähprogrammen!
•  Schluss mit der Verurteilung von Bradley Mannings für die Aufdeckung von Kriegsverbrechen! 
• Respekt für Menschen- und Bürgerrecht! Das Studiums des US-Friedensrat-Papiers und der  Blick auf die tagtäglichen Ereignisse in Nah-Ost legen folgende  Forderungen nahe:
•  Der Militärhilfe für die Repression von Völkern muss Einhalt geboten werden!
• Der Einmischung der USA und seiner Verbündeten in die inneren Angelegenheiten souveräner Nationen ist  mit Entschiedenheit entgegenzutreten.
• Widerstand allerdings  gegen  eine asoziale, neokoloniale und zutiefst menschenverachtende  Politik ist nicht  "terroristisch".  Sie ist nicht als  "islamistisch" und  auch  nicht als von Muslimbrüdern gesteuert abzutun.  
• Die sofortige  Einstellung der  US-Militärhilfe für Ägypten von 1,3 Milliarden Dollar ist das Gebot der Stunde!
• Fordern wir ein Ende der Einmischung durch unser NGOs und Stiftungen aller Couleur in souveräne Nationen!
• Fordern wir  die Beendigung der Waffenlieferungen seitens unseres Militärs an Staaten, die die Menschenrechte missachten!
•  Fordern wir  ein Ende der  militärischen Aufrüstung fragwürdiger Rebellen, entlassener Zuchthäusler und Mörderbanden in Syrien und anderswo.
•  Fordern wir die Achtung von Recht und Gesetz, die Achtung völkerrechtlich verbindlicher Konventionen und zwar  von unserer Regierung, von unseren Politikern.
• Fordern wir ein Ende von Krieg und Besatzung und von  illegaler Siedlungspolitik in Palästina-Israel und die Beendigung der bösen Farce, die sich als  'Friedensgespräche' tarnt.
• Fordern wir eine Beendigung der bürgerrechtswidrigen Ausspäh-Aktivitäten durch BND und andere        Geheimdienste!
• Weisen wir das anmaßende Gerede von 'Notwendigkeiten im Dienste unserer Sicherheit'  zurück!
• Fordern wir gebührenden Respekt vor der Würde  des Menschen, die zu achten und zu schützen Aufgabe jeder staatlichen  Gewalt ist.
•  Fordern wir ein Ende der Hatz gegen die Aufdecker von Kriegsverbrechern  und die sofortige Freilassung von Bradley Manning, der unser Bruder ist!
• Setzen wir uns kompromisslos für Völkerrecht und  Frieden ein, indem wir die Kriegshetzer bloß und  an den Pranger stellen!