US-Spionage unterhölt Boden des Grundgesetzes meint Heribert Prantl in de SZ

 Politik

21. Juli 2013 11:28 Überwachung durch US-GeheimdiensteUnterirdisch

Ein Essay von Heribert Prantl

Die US-Spionage in Deutschland schneidet die Wurzeln der Grundrechte ab. Das ist staatsgefährdend. Und was macht Innenminister Friedrich, der ja auch Verfassungsminister sein soll? Mit seinem Gerede von einem Supergrundrecht Sicherheit versucht der CSU-Mann, die Unterhöhlung des Bodens des Grundgesetzes sogar noch zu rechtfertigen.

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