Friday, July 12, 2013

„Ich erkannte, dass ich Teil von etwas geworden war, das viel mehr Schaden anrichtete als Nutzen brachte". Snowden

Spiegel online: Snowden glaubt nicht, dass er den USA  Schaden zugefügt hat. Er habe nichts zu stoppen. Er glaube nicht, dass er den USA schade. "Keine meiner Handlungen, die ich unternommen habe oder plane, sollen den USA schaden... ich will, dass die USA erfolgreich sind", zitiert der "Guardian" Snowden.

Snowden bittet um vorübergehendes Asyl in Russland

NSA-Skandal: Snowden will temporäres Asyl in RusslandFotos

Wochenlang war er abgeschottet - jetzt hat NSA-Enthüller Edward Snowden 
mit Menschenrechtlern auf dem Moskauer Flughafen gesprochen.
 Er will zunächst Russland um temporäres Asyl bitten und
 danach nach Lateinamerika reisen.
DPA/ Human Rights Watch
Moskau - Der flüchtige US-Computerspezialist Edward Snowden will in Russland Asyl beantragen - zumindest vorübergehend. Das sagte Tatjana Lokschina, die stellvertretende Chefin von Human Rights Watch inRussland, während des Treffens mit dem NSA-Enthüller. Nur so habe Snowden eine garantierte Sicherheit für seinen Aufenthalt in Russland. Lokschina stand in Kontakt mit Ellen Barry von der "New York Times".
Später wolle er Asyl in Lateinamerika beantrage, sagte demnachSnowden. Er habe Angebote aus Venezuela, Bolivien, Nicaragua und Ecuador erhalten. Snowden sagte zudem, die Uno-Menschenrechtskommission würde ihn als Ayslsuchenden anerkennen, die USA aber nicht. Das habe das Verhalten der US-Regierung gezeigt,als das Flugzeug des bolivianischen Präsidenten Evo Morales in Wien notlanden musste. Snowden war an Bord der Maschine vermutet worden.
Regierungen in Westeuropa und Nordamerika würden außerhalb des Rechts agieren, ihn vom Reisen abhalten, beklagte Snowden weiter. Er wolle deshalb in Russland bleiben und reisen - er habe die internationalen Organisationen dazu aufgerufen, an die EU und USA zu appellieren, nicht einzugreifen. WikiLeaks veröffentlichte wenig später sein Statement - klicken Sie hier, um es zu lesen.Danach wollte er noch Freitag seinen Asylantrag in Russland stellen. "Ich hoffe, er wird positiv entschieden", sagte er.
Appell: Kein Land darf Snowden ausweisen
Nach dem 45-minütigen Treffen mit Snowden sagte die Menschenrechtlerin Lokschina, der IT-Experte fühle sich sicher auf dem Flughafen. Er wisse aber, dass er nicht für immer dort bleiben könne. Laut der Mitarbeiterin von Human Rights Watch will Snowden erst in Russland Asyl beantragen, später nach Lateinamerika reisen. Das erklärte auch Wikileaks via Twitter.
Grund dafür sei, dass er nicht ausreisen könne, so Lokschina. Der 30-Jährige wolle in Russland bleiben und habe um Hilfe beim Erstellen des Asylantrags gebeten.
Snowden hatte Vertreter von Menschenrechtsorganisationen überraschend zu einem Treffen auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo am Freitag eingeladen. Neben Lokschina nahmen Sergej Nikitin von Amnesty International und der prominente Anwalt Genri Resnik teil. Human Rights Watch veröffentlichte ein Foto des 30-Jährigen, auf dem er gut gekleidet und offenbar bei guter Gesundheit war.
Sergej Nikitin von Amnesty forderte mit Verweis auf die in den USA mögliche Todesstrafe, dass kein Land Snowden an Washington ausliefern dürfe. Nikitin sicherte Snowden Unterstützung zu. Seine Organisation werde weiter Druck auf die Regierungen ausüben, um die Menschenrechte des NSA-Enthüllers zu sichern.
Moskau stellt Bedingungen
Der Kreml reagierte wenig später: Die Regierung stellte dem US-Geheimdienstexperten erneut Bedingungen für ein Bleiberecht. Der 30-Jährige müsse vollständig auf Enthüllungen verzichten, die den USA Schaden zufügten, sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow. Wörtlich sagte dieser: "Wenn er (Snowden - d. Red.)hierbleiben möchte, gibt es eine Bedingung: Er sollte mit seiner Arbeit aufhören, die dagegen gerichtet ist, unseren amerikanischen Partnern Schaden zuzufügen - so merkwürdig sich das aus meinem Mund auch anhören mag."
Kreml-Chef Putin hatte Snowden bereits am 1. Juli Asyl angeboten - allerdings unter der Bedingung, den USA keinen Schaden zuzufügen. Ihm liege bisher kein förmlicher Asylantrag Snowdens vor, sagte Sprecher Peskow.
Snowden soll seinen Antrag auf politisches Asyl in Russland nun trotzdem unterschrieben haben. Das teilte der prominente russische Anwalt Anatoli Kutscherena nach Angaben von Interfax mit.
Zuvor hatte Lokschina von Human Rights Watch berichtet, Snowden habe auf die Frage, ob er seine Aktionen stoppen wolle, geantwortet, dass es nichts zu stoppen gebe. Er glaube nicht, dass er den USA schade. "Keine meiner Handlungen, die ich unternommen habe oder plane, sollen den USA schaden... ich will, dass die USA erfolgreich sind", zitiert der "Guardian" Snowden.
Bewachter Transitbereich
Zum Flughafen waren auch 200 Journalisten gekommen. Das russische Fernsehen zeigte Bilder, wie sie sich um die acht Menschenrechtler drängten. Das Treffen mit Snowden fand im abgesicherten Transitbereich des Flughafens statt, dieser war für die Journalisten abgesperrt. Die Menschenrechtler kamen danach ohne Snowden wieder heraus.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, erwartet nach dem Asylantrag von Snowden eine Verschlechterung der Beziehungen zwischen Russland und den USA. "Das Verhältnis wird sich weiter abkühlen", sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel".

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