31.12.2012 / Ansichten / Seite 8Inhalt
Voice of America
Syrische Opposition gegen Dialog
Von Werner Pirker
Die von Washington zusammengeschusterte »syrische Opposition« weigert sich, in einen von Moskau moderierten Dialog über eine Beendigung des bewaffneten Konflikts einzutreten. Daß ihr die Stimme ihres Herren, »Voice of America« genannt, genau das empfohlen, das heißt befohlen hat, kann als gegeben vorausgesetzt werden. Als Grund für seine Dialogverweigerung gab das Marionettenensemble des Westens und der arabischen Feudalreaktion an, daß Rußland an der Seite Syriens und nicht der imperialistischen Aggressionsgemeinschaft stehe. Man fordert deshalb, die Gespräche in einem arabischen Land mit einer klaren Agenda durchzuführen.
Nicht ein einziges unter den arabischen Ländern wagt es, sich gegen die westliche Kriegspolitik aufzulehnen. Mehr noch: Saudi-Arabien und der Golf-Kooperationsrat sind an der Aggression gegen Syrien an führender Stelle beteiligt. Vielleicht haben die Warlords auch an Ägypten, dessen islamistische Führung ihre Willfährigkeit gegenüber der westlichen Hegemonialpolitik noch zu beweisen hat, gedacht. Und was die klare Agenda betrifft – Punkt eins dürfte unschwer zu erraten sein: Das Assad-Regime hat sich umgehend von der politischen Bühne zu verabschieden. Und auch Punkt zwei: Die künftige Demokratie findet unter Ausschluß des gesamten Pro-Assad-Spektrums statt.
Das würde Revolutionären, die keine Kompromisse mit dem alten Regime mehr eingehen wollen, sondern auf einem revolutionären Bruch mit dem Ziel eines radikalen Umsturzes der bestehenden Macht- und Eigentumsverhältnisse orientieren, alle Ehre machen. Wenn sie das nur wären. Denn was sich als bewaffneter Arm der »syrischen Revolution« darzustellen beliebt, ist ein von der imperialistischen und arabischen Reaktion alimentiertes, dem sozialen Fortschritt zutiefst feindselig gegenüberstehendes mörderisches Gesindel. Die Ungeniertheit, mit der der Westen Al-Qaida, deren Vernichtung angeblich das Ziel des »Krieges gegen den Terror« gewesen sein soll, nun als Rammbock für einen Regimewechsel in Syrien einsetzt und das bereits in Libyen getan hat, ist von einer Amoral, die ihresgleichen sucht.
Nun gebe es auch, hört und liest man, eine Opposition, die einen friedlichen Übergang zur Demokratie angestrebt habe, vom Assad-Regime aber brutal bekämpft worden sei. Der »demokratische Volksaufstand«, sofern es sich um einen solchen gehandelt hat, ist aber von den Westmächten und ihren arabischen Anhängseln samt deren islamistischen Pogrombanden längst kassiert worden. Das Gros der »demokratischen, friedlichen Opposition« und vermeintliche »Antiimperialisten« im Westen sehen weiterhin im Sturz Assads das Hauptziel und befinden sich damit, ob sie das wollen oder nicht, im Sog der Kriegstreiber. Der wichtigste Inhalt des Kampfes um Demokratie aber kann gegenwärtig nur die Verteidigung der nationalen Souveränität gegen einen Regimewechsel von außen sein – mit dem Regime und nicht gegen das Regime.
Nicht ein einziges unter den arabischen Ländern wagt es, sich gegen die westliche Kriegspolitik aufzulehnen. Mehr noch: Saudi-Arabien und der Golf-Kooperationsrat sind an der Aggression gegen Syrien an führender Stelle beteiligt. Vielleicht haben die Warlords auch an Ägypten, dessen islamistische Führung ihre Willfährigkeit gegenüber der westlichen Hegemonialpolitik noch zu beweisen hat, gedacht. Und was die klare Agenda betrifft – Punkt eins dürfte unschwer zu erraten sein: Das Assad-Regime hat sich umgehend von der politischen Bühne zu verabschieden. Und auch Punkt zwei: Die künftige Demokratie findet unter Ausschluß des gesamten Pro-Assad-Spektrums statt.
Das würde Revolutionären, die keine Kompromisse mit dem alten Regime mehr eingehen wollen, sondern auf einem revolutionären Bruch mit dem Ziel eines radikalen Umsturzes der bestehenden Macht- und Eigentumsverhältnisse orientieren, alle Ehre machen. Wenn sie das nur wären. Denn was sich als bewaffneter Arm der »syrischen Revolution« darzustellen beliebt, ist ein von der imperialistischen und arabischen Reaktion alimentiertes, dem sozialen Fortschritt zutiefst feindselig gegenüberstehendes mörderisches Gesindel. Die Ungeniertheit, mit der der Westen Al-Qaida, deren Vernichtung angeblich das Ziel des »Krieges gegen den Terror« gewesen sein soll, nun als Rammbock für einen Regimewechsel in Syrien einsetzt und das bereits in Libyen getan hat, ist von einer Amoral, die ihresgleichen sucht.
Nun gebe es auch, hört und liest man, eine Opposition, die einen friedlichen Übergang zur Demokratie angestrebt habe, vom Assad-Regime aber brutal bekämpft worden sei. Der »demokratische Volksaufstand«, sofern es sich um einen solchen gehandelt hat, ist aber von den Westmächten und ihren arabischen Anhängseln samt deren islamistischen Pogrombanden längst kassiert worden. Das Gros der »demokratischen, friedlichen Opposition« und vermeintliche »Antiimperialisten« im Westen sehen weiterhin im Sturz Assads das Hauptziel und befinden sich damit, ob sie das wollen oder nicht, im Sog der Kriegstreiber. Der wichtigste Inhalt des Kampfes um Demokratie aber kann gegenwärtig nur die Verteidigung der nationalen Souveränität gegen einen Regimewechsel von außen sein – mit dem Regime und nicht gegen das Regime.
No comments:
Post a Comment