Tuesday, March 5, 2019

Künstliche Intelligenz und die Zukunft des Menschengeschlechts

Betrachtungen von Irene Eckert

“Artificial intelligence is the future, it comes with colossal opportunities, but also threats difficult to predict. ” Putin¹Welch ein Meisterstück ist der Mensch! wie edel durch Vernunft! wie unbegrenzt in seinen Fähigkeiten!

Shakespeare, Hamlet 1609„Erkühne dich, weise zu sein.“ F. Schiller Über die ästhetische Erziehung des Menschen 1795

KI, Bewusstseinsprojektion auf Festplatten, Transhumanisierung und was noch?

Gedankenkontrolle, Speicherung menschlichen Bewusstseins auf Festplatten, Transhumanisierung, Schlagworte angesichts atemberaubender Möglichkeiten der Digitalisierung, die menschliche Vernunft in die Wege geleitet hat. Neue Tiefenängste werden berührt. Ist der Mensch im Begriff sich selbst abzuschaffen?²

Nun ging allerdings der technische Fortschritt seit jeher mit schwerwiegenden Besorgnissen einher. Die Maschinenstürmer des 18. Jahrhunderts wandten sich in ihrer Verzweiflung gegen die ihre Handarbeit entwertenden neuen Einrichtungen. Das Elend der schlesischen Weber führte zu Aufständen und bot Stoff für zeitüberdauernde Artefakte³. Die Zeit ging darüber hinweg. Demokratisierung und Sozialisierung sorgten, wenn auch nach verheerenden Kriegen, immerhin vorübergehend für einen gewissen Wohlstand, der auf dem Fortschritt der Technik ruhte.

Heutige Digitalisierungs-Ängste reichen aber tiefer und greifen weiter als jene der um den Verdienst ihrer Arbeit gebrachten Weber im 19. Jahrhundert. Werden sich selbst erneuernde Algorythmen und 'ihre' Roboter nicht nur Millionen Menschen innerhalb der nächsten Jahrzehnte arbeitslos machen, sondern werden einmal programmierte Computer tödliche Waffensysteme beherrschen und 'denkende' Maschinen am Ende das Menschengeschlecht ersetzen?

Die Abschaffung des Menschen durch den Menschen steht auf dem Spiel. So jedenfalls warnte noch kurz vor seinem Tode, Steven Hawkings,⁴der Newton der Neuzeit.

Warnungen vor der künstlichen Intelligenz nehmen insbesondere zu, seit sich abzeichnet, dass China die Weltspitze auf diesem Terrain bereits erobert hat.⁵Die Amerikaner, bis dato in der Führungsposition auf dem Gebiet der Computerintelligenz fürchten sich davor, ihre Pol-Position an die in ihren Augen bedrohlich undemokratischen Chinesen zu verlieren.

Journalisten wie Geseko von Lüpke oder der Medizinprofessor und Bioethikexperte Ral Jox fragen mahnend, ob angesichts des rasenden Fortschritts auf dem Gebiet von Technik und Naturwissenschaft die Menschheit nicht besser beraten sei, wenn sie mehr in die Weiterentwicklung des Homo Sapiens investieren würde. Es gälte dadurch noch unentdeckte Potentiale des inneren Menschen zu entdecken, Bewusstsein zu weiten anstelle von technischer und digitaler Aufrüstung. Auch der alternative Nobelpreisträger Nicanor Pertas, philippinischer Soziologe und Umweltaktivist, meint, wir sollten mehr investieren in die Entwicklung unseres persönlichen, emotionalen, unseres geistigen Lebens, aber auch in unser Zusammenleben als Gemeinschaft.

Mehr Investition in Naturbeherrschung oder Humanwissenschaft?

Der Streit um die Prioritätensetzung zwischen Naturerkundung und/oder Menschheitsfortschritt ist uralt. Er beginnt nicht erst mit der Geburt der modernen Naturwissenschaften in der Folge des Renaissancezeitalters, indem bereits fortschrittliche Modelle über das menschliche Zusammenleben entwickelt wurden. Solches Nachdenken begann schon in der Antike mit Platons 'Politeia'.

Dem Menschen gemäßes, ethisches Denken über einen förderlichen Einsatz seiner Vernunft, über eine würdigere Organisation seines Zusammenlebens wurde aber von herrschenden Eliten stets marginalisiert oder gar kriminalisiert. Schließlich profitieren diese damals wie heute von den bestehenden Unrechtsverhältnissen, die es nicht zulassen, dass Erkenntnisse über Mensch und Natur allen zugute kommen. Der ungewöhnlich gebildete Lordkanzler Thomas More, Verfasser der Utopia⁶wurde trotz seiner hohen gesellschaftlichen Position unter Heinrich VIII hingerichtet, weil er dessen uneingeschränkte Machtausübung hinterfragte, weil seine unzeitgemäßen, seine humanen Fortschrittsideen das Potential hatten, die zementierten Unrechtsverhältnisse ins Wanken zu bringen.

Investitionen in den geistigen und zivilen Fortschritt haben deren Erfinder und Entwickler aus genau diesem Grund in den meisten Fällen mit Verketzerung oder gar mit ihrem Leben bezahlt, während ihre Kollegen, die der Technisierung auf die Sprünge halfen, gehätschelt und getätschelt wurden.⁷Technische Erfindungen lassen sich schnell in bare Münze umsetzen, humaner Fortschritt braucht guten Willen und einen langen Atem. Die Humanwissenschaften werden bis heute, in der noch vom Kapitalismus dominierten Welt, aufs Äußerste vernachlässigt, da sie keinen kurzfristigen Profit versprechen. Kognitionsforschung dient unter solchem Diktat alle Male der Erkundung von Manipulationsmöglichkeiten, denn Befehlsempfänger brauchen weder Bewusstsein noch sollen sie denken. Die Folgen für die menschliche Spezies sind entsprechend fatal.

Die gute Botschaft ist allerdings auch vorhanden und in doppelter Weise bedeutsam: Keine Strafe der Welt konnte bisher den Homo Sapiens davon abhalten, sich über eine geistreichere und egalitär strukturierte Gesellschaftsordnung Gedanken zu machen. Von Platons „Politeia“ über die Botschaft Jesu Christi, die den Kommunismus begründete, den Koran des Propheten Mohammed und seine die menschliche Würde achtende Gerechtigkeitslehre, über den idealen Staat der Seligen in Thomas Morus' 'Utopia', über Campanellas 'Sonnenstaat' bis hin zum 'Kommunistischen Manifest' oder das im amerikanischen Exil verfasste 'Prinzip Hoffnung' des deutsch-jüdischen Philosophen Ernst Bloch. Alle die Genannten schufen Grundlagen für ein bewussteres Menschsein und ein besser strukturiertes Zusammenleben der Menschen untereinander.

Technischer Fortschritt unter kapitalistischen Vorzeichen immer zwiespältiger Natur

Der technische Fortschritt, in den so viel menschliche Intelligenz, in den seit eh und je unendliche Mittel fließen, kam im gesamtenAnthropozoikum in den meisten Fällen nur einer kleinen Minderheit zugute. Meist trug er zur Perfektionierung der Kriegskünste bei.

Die große, bedeutungsvolle Ausnahme bildete zunächst die Sowjetunion. Dort wurde in den 30er Jahren des vorigen Jahrhunderts mit Hilfe deutscher und amerikanischer Ingenieure die Naturbeherrschung in den Dienst aller Bürger gestellt. Während des ersten Fünfjahresplans der Jahre 1928–1932 erlebte die Sowjetunion dabei einen mit enormen Wachstumsraten einher- gehenden, beispiellosen Transformationsprozess von einem reinen Agrarstaat zu

einem Industriestaat. Der Prozess der Industrialisierung war bereits nach der Oktoberrevolution von Lenin angedacht, der die Umgestaltung des Landes unter die vereinfachende, aber zündende Losung „Kommunismus gleich Sowjetmacht plus Elektrifizierung“ gestellt hatte. Bezeichnender und zugleich verhängnisvollerweise wird diese Geschichtsperiode in den heute die Gehirne beherrschenden Konzernzentralen als eine besonders brutale Zeit, als eine fürchterliche Einmann-Diktatur verketzert. Um dieses vermeintlich barbarische, als 'jüdischer ' Bolschewismus diffamierte Regime zu zerstören und das gesamte Sowjetvolk zu versklaven, wurde Hitler-Deutschland nicht nur von den eigenen Waffenschmieden, sondern mit großzügiger Unterstützung der Siegernation des Ersten Weltkriegs massiv aufgerüstet. Der rasch wachsende strategische 'Rivale' Sowjetrussland musste um jeden Preis am Erfolg gehindert werden. Das galt insbesondere, weil damals wie heute in den Tiefen Russlands fast alle verfügbaren Rohstoffe der Erde lagern. Diesem entstehenden Volksparadies musste der Garaus gemacht werden, noch in der Wiege. Die Logik des Profits gebot es. Die Verunglimpfung der heutigen russischen Führung folgt der gleichen 'Logik', der gleichen Unvernunft.

Nicht der technische Fortschritt ist das Problem, sondern die Mächte, die über ihn gebieten

Was auch immer man uns über die Zeit zwischen den zwei großen Kriegen zu denken vorschreibt,

in Wirklichkeit war es ganz anders. Künftige Forscher werden einmal auch die letzten schwarzen Mythen über die Stalin-Ära lüften⁸. Kein Zweifel aber kann darüber herrschen, dass in jener Epoche die Völker der Sowjetunion um eine Kulturstufe vorwärts gehoben, viele erstmals alphabetisiert wurden. Die Lesefreudigkeit und das exponentielle Anwachsen der Buchproduktion sprechen davon Bände. Die 'Ingenieure der Seele', wie man damals nach einem geflügelten Stalinwort die Literaturproduzenten respektvoll zu nennen begann, wurden in diesen frühen Sowjetjahren genauso hoch geachtet wie die technischen Ingenieure. Ziel der gesellschaftlichen Planung war nämlich bis 1953⁹nicht nur die Anhebung des materiellen Niveaus eines ganzen Volkes, das noch unter der Knute des Zaren aufgewachsen war, sondern auch die Schulung des Geistes, die Schulung der Seelenkräfte mit Hilfe wissenschaftlich und sozial geschulten Denkens. Die dadurch möglich werdende Freisetzung gewaltiger, schöpferischer Kräfte halfen dem Sowjetvolk den Sieg über die damals größte Armee der Welt zu erringen. Obwohl die UdSSR durch Sabotage, Verrat und mittels jahrzehntelanger ausländischer Intervention durch die rivalisierenden westlich-kapitalistischen Nationen¹⁰am Ende doch niedergerungen und zerstört wurde, die gemachten Erfahrungen sind in die Seele der russischen Nation eingeschrieben. Was die Menschheit einmal gelernt hat, vergisst sie nicht völlig. Das Wissen und die akkumulierten Erfahrungen werden weiter gereicht.

Wenn heute in US-Amerika Zweifel aufkommen, wenn gar das Silicon Valley bangt um die verhängnisvollen Einsatzmöglichkeiten künstlicher Intelligenz¹¹, so ist das im Prinzip gut und nicht schlecht, aber das treibende Motiv bleibt dort ungebrochen kommerzieller Natur.„Die Technologie wird universaler eingesetzt als je zuvor. 2019 fließen laut BCG 40 Prozent aller digitalen Investitionen in KI. Wo sie können, stellen entwickelnde Konzerne ihre noblen Ziele heraus.“ ¹²

Wenn China heute die Spitzenposition in der KI innehält so ist das gut und nicht schlecht

Lange genug war die kapitalistische Supermacht US-Amerika auf allen Gebieten tonangebend. Für einen kurzen historischen Moment bestimmte sie, seit dem absichtsvoll und zielgerichtet herbeigeführten Ende des Sozialismus die Geschicke der Welt. Sie führte der Menschheit eindrucksvoll vor Augen, wozu sie, immer im Bunde mit den ihr hörigen Vasallen, fähig war und noch ist: Morden, Brandschatzen, Zerstören ganzer Staaten und ihrer Jahrhunderte alten Kulturen, Förderung terroristischer Banden und sogenannter Contras. Von Hiroshima nach Nordkorea, über den Iran 1953-1979, Vietnam 1964 - 1975¹³, Jugoslawien 1999, über Afghanistan ab 2001, Irak 2003, Libyen 20011, Syrien 2012, und wenn es nach ihrem Willen ginge auch Venezuela, in seinem vermeintlichen Hinterhof Lateinamerika. Mit an die 1000 Militärbasen weltweit¹⁴sichert US-Amerika noch seinen Einfluss ab, aber in Syrien und in Venezuela wurden ihm erstmals Grenzen gesteckt. Dies geschieht von seiten Russlands im Bunde mit der aufstrebenden Weltmacht China und dem Iran.

Nicht länger ist die kapitalistische Weltmacht unangefochten in der Lage, anderen Nationen ihre Bedingungen zu oktroyieren. Zuhause verkommt die Infrastruktur, die Stellung des Dollars wankt, und die Werkbank der Welt ist inzwischen das kommunistisch geführte China.¹⁵Wenn China nun auch auf dem Gebiet der Digitalisierung und der KI führt, dann ist das in der Tat gut und nicht schlecht und zwar aus verschiedenen Gründen. Die Konkurrenz führt zur Infragestellung und lässt erstmals den Zweifel am Machbarkeitswahn zu. Die Multipolarisierung zwingt langsam aber sicher zur Diplomatie und Kompromissfindung und beendet damit perspektivisch die endlosen Interventions- und Regime-Change-Kriege. Was aber noch viel wichtiger scheint: Chinas Aufstieg gründet auf uraltem Weisheitswissen in Verbindung mit marxistischem und damit der Humanisierung des Menschen entgegen kommendem Gedankengut. Während Laotse und Konfutse die Herrschaft bändigen und in vernünftige Bahnen lenken wollten, zielt der in China staatstragende Marxismus-Leninismus darauf, die Herrschaft des Menschen über den Menschen gänzlich zu überwinden. Noch ist die Volksrepublik China allerdings ein überwiegend vom Kapitalismus vorangetriebenes Land, allerdings unter entschiedener, kommunistischer Führung. Diese beweist seit nun mehr 30 Jahren , dass es gelingen kann, dem Kapitalismus Fesseln aufzuerlegen und ihn zu somit zum Wohle des Volkes und schließlich auch zugunsten der Welt vor sich her zu treiben. „Chinas Erfolg beweist, dass es Alternativen zu dem vom Westen angebotenen Modell gibt“ zitiert Theo Sommer die Frau Fu Ying , Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Nationalen Volkskongress¹⁶. In seinem neusten Buch „China First“ konzidiert Sommer, dass es dem wachsenden Wohlstand der Chinesen zuzuschreiben ist, dass die Zufriedenheit mit dem „Regime“ im 1,4 Milliarden Volk wächst. Die Beseitigung der Armut auf dem Lande gehört zu den Hauptaufgaben, denen Xi Jinping sich laut Sommer verschrieben hat. Die Sparquote der Chinesen beträgt außerordentliche 48 % wie die kanadische Beraterfirma Alpine Macro bescheinigt. Die Chinesen legen insgesamt jährlich 6000 Milliarden Dollar zurück. „Friedlich solle sich der Aufstieg Chinas vollziehen, nicht durch Invasion, Kolonisierung, Expansion oder gar Angriffskriege im großen Stil.“ erläutert Zhen Bijan, Direktor der Zentralen Parteihochschule 2005 in 'Foreign Affairs'¹⁷. „Die Chinesen haben einen Sinn für das Vernünftige und das Praktische, und sie haben viel Menschliches an sich“ zitiert Sommer bereits vor 40 Jahren einen Diplomatenfreund in Peking.¹⁸Obwohl das flächenmäßig drittgrößte Land der Welt mit der längsten Landgrenze der Erde nur über eine Militärbase in Dschibuti, am Horn von Afrika, verfügt, ist es andererseits zum wichtigsten Entwicklungshelfer Afrikas geworden. Es bietet der ganzen Welt im Rahmen des Seidenstraßenprojekts und anderer Formate Kooperation auf der Basis von Win-Win-Geschäften an. Sogar Kanzlerin Merkel bediente sich in ihrer jüngsten Rede auf der Münchner SIKO dieser Formel. China hat Rückenwind und führt die Reform des „Global Governance Systems“ unter dem Aspekt der Fairness und der Gerechtigkeit an¹⁹“. Die chinesische Regierung respektiert die Souveränität der Empfängerländer von Entwicklungshilfe und stellt niemals irgendwelche Bedingungen, verlangt keine Privilegien. Das gilt bis heute, meint Theo Sommer²⁰. Im Gegenzug verlangt die große Nation den gegenseitigen Respekt, die Achtung gegenüber der Souveränität, Würde und territorialen Integrität der Partnerländer. Dafür setzt China seine enormen Kapitalreserven, sein Ingenieurs-Knowhow, seine Produktions- und Baukapazität ein. Um der Globalisierung ein chinesisches, ein humanes Gesicht zu geben, vereinfacht China den Handel. Mit Hilfe der Belt and Road Initiative (BRI) verbindet es Länder durch Straßen, Eisenbahnen und Häfen miteinander und sichert so die Konnektivität. Ziel der Chinesischen Politik ist aber erklärtermaßen die weitere Anhebung des Lebensstandards des chinesischen Volkes. Der KP Kongress von 2017 hielt fest: Das materielle Wachstum muss in ein mehrdimensionales System des besseren Lebens eingebettet werden, einschließlich des Glücks der Menschen.²¹

Ein Volk, dessen gesetzlich verankerte Politik sich solche Ziele setzt, ein Volk das Umweltschutz zur höchsten Priorität macht, dem ist am Ende auch zuzutrauen, dass es die Digitalisierung zum Nutzen der Menschen zu entwickeln und einzusetzen versteht, und zwar in Zusammenarbeit mit seinen Partnern. Darauf jedenfalls müssen wir hoffen. Dass es der chinesischen Nation gelungen ist, sich nach einem Jahrhundert der Versklavung wieder aufzurichten, Millionen Menschen von der Geisel des Hungers zu befreien ist ein solider Grund zum Optimismus. Die Tatsache, dass das große Kulturland bereit ist, den nach wie vor darbenden Völkern der südlichen Hemisphäre seine Erfahrungen anzubieten, und zwar auf der Basis gegenseitigen Vorteils, gibt weiteren Anlass zur Hoffnung.

Darüber hinaus müssen wir darauf vertrauen, dass der menschliche Verstand das, was er geschaffen hat, auch zu beherrschen in der Lage ist. Erkühnen wir uns im Schillerschen Sinne weise zu sein. Haben wir als kluge Menschen den Mut, uns unseres eigenen Verstandes zu bedienen, wissend dass das

wo ein (kollektiver) Wille ist, auch immer ein Weg sich eröffnet. Schauen wir hinaus über unseren eigenen Tellerrand, überschreiten wir den von unseren Oberen vorgegeben Horizont. Befreien wir uns von den uns lähmenden Ängsten und vertrauen wir dabei auch auf das vorbildhafte Wirken und die Zusammenarbeit jener Nationen, die der Kriegsfront entschieden Einhalt zu gebieten bereit sind.

Verteidigen wir den Wert und die Sinnhaftigkeit des nach schweren Kräften errungenen Völkerrechts, wie es vor allem in der UN-Charta und den nachfolgenden, auf ihr fußenden Konventionen fest gemeißelt ist.

Überwinden wir die kleinlichen Egoismen und verteidigen wir die großen Errungenschaften des Menschseins und der enormen geistigen Leistungen, die das Menschengeschlecht hervorgebracht hat, vertrauend darauf, dass es Lösungen für alle ihm gestellten Aufgaben finden kann.

Lernen wir von den Chinesen, uns unsere eigenen Klassiker wieder wertschätzend anzueignen und von ihnen für die Gegenwart zu lernen. Vom Menschen geschaffene künstliche Intelligenz wird dann dazu führen, unser aller Los zu verbessern.

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Anmerkungen:

1Der KI gehört die Zukunft, sie birgt kolossale Möglichkeiten … aber auch Gefahren in sich, die sich nur schwer prognostizieren lassen. Wer immer auf diesem Gebiet die Führungsposition einnimmt, der wird die Führungsrolle in der Welt innehaben. 1. Sept. 2017,Übersetzung I.E.

2Die Digitalisierung hat in nur wenigen Jahrzehnten unsere Lebenswirklichkeit bis fast in den letzten Winkel durchdrungen. Und viele ihrer Errungenschaften sind uns heute unentbehrlich. Doch wir stehen auch an einer Schwelle. Schon bald könnten Algorithmen und künstliche Intelligenz bestimmen, was es bedeutet, Mensch zu sein. Denn diese rasanten technologischen Entwicklungen werfen viele politische, soziale und weltwirtschaftliche Fragen auf, die kaum diskutiert werden. Es ist also Zeit, dass wir uns neu bewusst zu werden, wer wir sind und warum wir den Computern und Cyborgs nicht unsere Zukunft überlassen wollen.

GESEKO von LÜPKE PDF]Mensch & Maschine - DomagkPark

3Etwa: Heinrich Heinehttps://de.wikipedia.org/wiki/Die_schlesischen_Weber, oder das Bild von Carl Wilhelm Hübener 1844

4Ob künstliche Intelligenz uns vernichten oder ignorieren wird, könnten wir jetzt noch beeinflussen. ... Video: Stephen Hawking warnte vor seinem Tod vor "Supermensch" …Mittwoch, 13.05.2015, 21:22

Stephen Hawking warnt vor künstlicher Intelligenz. Im Laufe der kommenden hundert Jahre werden Computer intelligenter sein als Menschen, sagt er. Dann stellt sich die Frage, ob die erschaffene Intelligenz noch kontrollierbar sei. https://www.focus.de/wissen/technik/wird-man-sie-kontrollieren-koennen-stephen-hawking-warnt-in-100-jahren-sind-computer-intelligenter-als-menschen_id_4681638.html

5Brave New World of Chinese AI, as described by a new article in MIT Technology Review. It’s a scenario that raises chills, and not just for lovers of civil liberties. The U.S. has been the center of AI research, going back to the 1950’s. The danger is that we may be losing that leadership to a country which has no compunctions (Gewissensbiss) about the dark side of “machine learning” ...https://www.forbes.com/sites/arthurherman/2018/08/30/chinas-brave-new-world-of-ai/#17e85d3c28e9Andererseits schreibt George Gilder in seinem neuen Buch Life After Google, AI is nothing more than a way to sift data faster via embedded neural networks. It creates nothing new and invents nothing new.Artificial intelligence can’t function without human beings to program and operate it, let alone replace them.

Man höre auch das interessante Interview mit Jürgen Richter, Direktor der Stiftung Horasis/Global Vision Community im Gespräch mit Oksana Boyko, demgemäß die Chinesen bereits führend in der KI-Technologie sind https://www.rt.com/shows/worlds-apart-oksana-boyko/452902-economics-justice-globalization-trump/

6http://www.spiegel.de/spiegelgeschichte/utopia-thomas-more-entwarf-eine-ideale-gemeinschaft-a-936340.html

7Zu wenig Beachtung finden etwa die großartigen Gedanken dazu in Brechts 'Galileo Galilei' oder auch in die 'Physiker' von Dürrenmatt oder 'In der Sache Reiner J. Oppenheimer' von Heinar Kipphardt. Erinnert sei in diesem Zusammenhang auch über den Transfer von NS-Wissenschaftlern in die USA nach der NAZI-Niederlage 1945. US-Immigrationsgesetze wurden dabei großzügig umgangen.

8Damit begonnen hat bereits u.a. der italienische Philosoph Dominico Losurdo 2008 mit seiner Schrift „Stalin - Geschichte und Kritik einer schwarzen Legende“ (dt. Köln 2012)

9Todesjahr Stalins

10Siehe dazu Sayers/Kahn, Die große Verschwörung gegen Russland, erstveröffentlicht New York, 1946, Kurt Gossweilers „Taubenfußchronik oder die Chruschtschowiade, München 2002.Die In ihrem ersten Band vorliegende Arbeit Kurt Gossweilers ist ein politisches Tagebuch, das von 1953 an die verhängnisvollen Vorgänge in der Sowjetunion und in der übrigen sozialistischen Welt registriert und kommentiert.
Ergänzt wird es durch Ausarbeitungen verschiedenster Art zum modernen Revisionismus und durch Briefe an Freunde, in denen der Autor zu diesen Entwicklungen Stellung nimmt.
Das politische Tagebuch besteht seinerseits aus zwei Hauptteilen.
In Teil I - niedergeschrieben in den Monaten Dezember 1956 bis Januar 1957 - ließ ich an Hand von Zeitungsnotizen noch einmal die Ereignisse vom März 1953 - vom Tode Stalins also - bis Ende 1956 Revue passieren, um einen durch die Ereignisse in Ungarn verstärkten bestimmten Verdacht, die Rolle Chruschtschows betreffend, zu widerlegen oder zu verifizieren. Diese Überprüfung führte zu dem Ergebnis, daß der Verdacht begründet war daß mit diesem 'Reformer' in Wahrheit ein Antikommunist an die Spitze der Partei Lenins gelangt war - so unwahrscheinlich das auch mir erschien und allzuvielen auch heute noch erscheint, trotz vorliegender Beweise." Siehe auch andere Schriften des Faschismusforschers und die Arbeiten Grover Furrs u.a. „Chruschtschows Lügen“dt. 2015„In seinem 2011 in den USA erschienenen und seither in acht Sprachen übersetzten Buch »Chruschtschows Lügen« kommt Grover Furr mit der äußersten Vorsicht des strikt quellengestützt arbeitenden Historikers zum Ergebnis: Die »Geheimrede« von 1956 hält in keiner ihrer Aussagen der Konfrontation mit Archivquellen und Zeugenaussagen stand.“Auf der sogenannten Geheimrede aber, die zuerst in der New York Times veröffentlicht wurde, ruhen die Grundlagen der Verleumdung Stalins, seiner endlichen Verkehrung in eine Ungeheuer.

11„Vor dem Hintergrund eines drohenden Imageverlusts sucht die Branche nach einem ethischen Kompass für KI.“„Für mehr als ein Jahrzehnt konnten wir uns damit davonstehlen, dass wir sagten, wir ,disrupten‘ alles“, so Goldman. Doch plötzlich würden Wahlen gehackt, es gebe die Angst, dass Technologien die Intelligenzentwicklung von Kindern negativ beeinflusse...“ „Die meisten Investoren sehen ethische Probleme bei Technologien immer noch als ein PR-Risiko. Dabei ist es ein unternehmerisches Risiko”, kritisiert Goldman. Betroffene Firmen verlören Talente, müssten regulatorische Eingriffe befürchten.

. https://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/gefaehrlicher-kontrollverlust-das-silicon-valley-denkt-nach-dem-facebook-skandal-bei-kuenstlicher-intelligenz-um/23681642.html?ticket=ST-1496048-3UHmaZHOAcZDGeDy3Gx2-ap5

12Siehe Handelsblatt, Fußnote 12 bedenklich stimmt folgende Aussage: „Einem KI-System beizubringen, sich ethisch zu verhalten, ist unmöglich”, erklärt Design-Professorin Vallor, die an der Universität Santa Clara lehrt. „Aber wir können Maschinen beibringen, sich so zu verhalten, dass wir es ethisch akzeptabel finden.” ebd,

13Die Amerikaner warfen acht Millionen Tonnen Bomben auf Vietnam ab - dies entsprach rund 15 Millionen Tonnen Sprengstoff, mehr als doppelt so viel wie im Zweiten Weltkrieg. Der Krieg in Vietnam forderte drei Millionen Todesopfer, zwei Millionen waren Zivilisten. Schuld daran waren vorwiegend die Flächenbombardements der US-Luftwaffe.... https://www.mdr.de/zeitreise/weitere-epochen/zwanzigstes-jahrhundert/chronik-vietnamkrieg102.html

14https://www.nachdenkseiten.de/?p=37010

15Nur zwei Literaturhinweise mögen dies untermauern: Werner Rügemeer, „Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts“, Köln 2018 und Theo Sommer „China First“ , Hamburg 2019 (C. H. Beck)

16S. 180 ebenda

17Ebda. S. 178

18Ebd. S. 55

19Ebd. S. 180

20Ebd. S.220

21Werner Rügemer Kapitalisten des 21. Jahrhunderts , a.a.O. S.286

Sunday, March 3, 2019

Trump hat Recht

Seine Politik der Nichteinmischung verdient Unterstützung.

Von Jon Finer, Robert Malley | 18.01.2019

An kritikwürdigen politischen Maßnahmen und Entscheidungen Präsident Trumps herrscht kein Mangel. Aber zumindest eine Position, die er seit Beginn seines Präsidentschaftswahlkampfes vertritt, verdient ausnahmsweise Unterstützung: der Wunsch, die Vereinigten Staaten aus den kostspieligen und verlustreichen Konflikten in der Welt herauszuziehen.

Donald Trumps Neigung zur Politik der Nichteinmischung hat in den ständig wechselnden Teams, die er um sich versammelte, nie sonderlich Anklang gefunden. Das gilt besonders für die aktuelle Mannschaft mit ihren außenpolitischen Hardlinern. Eine Zeitlang ließ Trump die Konflikte nolens volens laufen und nahm in Kauf, dass sie an so gut wie jeder Front, die er geerbt hatte, eskalierten.

Kürzlich aber schien zumindest für den Moment einmal der Präsident die Oberhand zu gewinnen, als er ankündigte, 2000 US-Soldaten aus Syrien abzuziehen. Auch den Abzug von mehr als 7000 Soldaten aus Afghanistan stellte er in den Raum.

Seither sorgt ein irritierendes Tauziehen zwischen dem Präsidenten und seinem nationalen Sicherheitsberater für Verwirrung. Nach wie vor ist unklar, ob sich die Vereinigten Staaten sofort und schrittweise aus Syrien zurückziehen, ob sie bis zum Sieg über den sogenannten Islamischen Staat warten oder vielmehr der Ansicht sind, er sei schon besiegt, ob sie ihre kurdischen Verbündeten in Syrien irgendwie schützen werden und ob sie sich dem Ziel, der Militärpräsenz der Iraner in Syrien ein Ende zu setzen, weiter verpflichtet fühlen.

Progressive Gegner des Trumpismus sollten dem Drang widerstehen, ihn mit den falschen Vorwürfen zu konfrontieren.

Dass es in der Regierung keinerlei geregelte Entscheidungsprozesse gibt, darf nicht weiter überraschen. Überraschend aber ist, dass die schärfste Kritik an dem angekündigten Rückzug nicht nur von republikanischen Falken kommt, sondern auch von einem Chor aus linksliberalen Stimmen.

Progressive Gegner des Trumpismus sollten aber dem Drang widerstehen, ihn mit den falschen Vorwürfen zu konfrontieren. Was Trump genau vorhat, wissen wir womöglich erst, wenn es so weit ist. Im Falle Syriens und Afghanistans aber war sein ursprünglicher Instinkt – weniger zu tun mit weniger Einsatz – der richtige. Miserabel waren seine Vorgehensweise, die Wahl des Zeitpunkts und das Versagen, aus seinen Entscheidungen die bestmöglichen Bedingungen herauszuholen.

Ganz gleich, wie man die tragische und mittlerweile ausgiebig diskutierte Entwicklung des Konflikts in Syrien oder frühere politische Entscheidungen beurteilt - die Amerikaner können dort nur noch wenige eigene Interessen durchsetzen. So müsste man verhindern, dass der Islamische Staat wieder Gebiete unter seine Kontrolle bekommt, man müsste die vorwiegend kurdischen Streitkräfte schützen, auf die Washington im Kampf gegen den Terrorismus angewiesen war, und man müsste den Verbündeten helfen, die sich gegen die von syrischem Territorium ausgehenden Bedrohungen zur Wehr setzen. Doch keines dieser Ziele lässt sich mit einer relativ kleinen langfristigen Militärpräsenz erreichen.

Mit der Behauptung, der so genannte Islamische Staat sei besiegt, führte Trump sein Land in die Irre. Doch wer argumentiert, für den Kampf gegen die verbliebenen IS-Stellungen seien amerikanische Soldaten vor Ort notwendig, plädiert für eine unbeschränkte Präsenz. Denn die Gefahr durch die Terrororganisation ist ein Generationenproblem und man kann sie bekämpfen und eindämmen, so schnell aber nicht völlig beseitigen.

Wenn Trump den Abzug aus Syrien als den besseren Kurs darstellt, hat er Recht. Bei der Umsetzung aber begeht er fatale Fehler.

Vertreter des rechten Spektrums geißelten Trumps Ankündigung in Wahrheit vor allem deshalb, weil sie Syrien als Schauplatz für die Auseinandersetzung mit dem Iran begreifen. Aber das Ziel, das sie damit verfolgen, ist illusorisch und gefährlich: Es fällt schwer zu erkennen, was ein paar Tausend US-Soldaten Zehntausenden iranischer und vom Iran unterstützter Kämpfer entgegenzusetzen hätten, Verbündete sowohl Moskaus als auch Präsident Baschar Al-Assads, der den Bürgerkrieg im Großen und Ganzen gewonnen hat.

Ein Chor von Kritikern verurteilte Trumps jüngste Aussage, die iranischen Streitkräfte könnten im Iran „tun, was sie wollen“. Versteht man diese Worte aber nicht als Zugeständnis, sondern als Zustandsbeschreibung, so stolperte Trump nur über die offensichtliche Wahrheit: Ungeachtet der erfolgreichen Bemühungen Israels, die iranischen Waffenlieferungen an Syrien einzudämmen, ist die dortige Position des Iran im Grunde unangefochten.

Wenn Trump den Abzug aus Syrien als den besseren Kurs darstellt, hat er Recht, begeht aber bei der Umsetzung fatale Fehler. Dass er seine Entscheidung spontan in einem Telefonat mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan traf, war ein unerhörter Verrat an den kurdischen Partnern, die den Kampf gegen den IS anführten und damit das Risiko eingingen, von der Türkei und dem syrischen Regime angegriffen zu werden.

Verantwortungsvoller wäre es gewesen, wenn Trump die Ankündigung des US-Abzugs dazu genutzt hätte, einen späteren Konflikt zwischen den Kurden und ihren Gegnern abzuwenden. Wenn der Präsident, wie er es nun vorschlägt, die Soldaten nicht sofort, sondern schrittweise abzieht, könnte diese Chance erhalten bleiben.

Es ist Voraussetzung für eine prinzipientreue Opposition, dass Trumps progressive Gegner nicht für schnelle rhetorische Siege ihre Überzeugungen verraten.

Trump muss die Zeit nun aber auch weise nutzen. Zunächst sollte er eine türkische Invasion kurdisch kontrollierter Gebiete verhindern und den Kurden, die langfristig auf den Schutz der USA verzichten müssen, stattdessen ermöglichen, ein Abkommen mit dem syrischen Regime auszuhandeln. Ein solcher Vertrag könnte vorsehen, dass sich der syrische Staat im Nordosten des Landes teilweise wieder etabliert, dass die kurdischen Streitkräfte ihre militärischen Kapazitäten behalten, sich aber mit Kämpfen zurückhalten, und dass der Region eine gewisse Selbstverwaltung zugestanden wird.

Auch in Afghanistan war Trump auf dem richtigen Weg. Nachdem dort 17 Jahre lang gekämpft wurde und seit über 10 Jahren bestenfalls eine Pattsituation herrscht, sprechen kaum mehr vernünftige Gründe dafür, für einen Konflikt mit unguter Prognose und unklaren Zielen weiter das Leben von Soldaten und viel Geld einzusetzen.

Doch auch hier beging der selbsterklärte „Superverhandler“ den Fehler, die wenigen Trumpfkarten der USA ohne Gegenleistung herzugeben, statt seine Bereitschaft zum Rückzug als Anreiz für einen Frieden durch die Taliban zu nutzen, die derzeit in Verhandlungen mit Trumps eigenen Diplomaten feststecken.

An der Ära Trump gibt es so viel auszusetzen, dass Kritiker kaum entscheiden können, welches Ziel sie als nächstes ins Visier nehmen sollen. Voraussetzung für eine prinzipientreue Opposition ist aber, dass seine progressiven Gegner nicht für schnelle rhetorische Siege ihre Überzeugungen verraten. Egal, was für eine Regierung auf Trump folgt: Sie muss viele Probleme beheben und unterscheiden können, welche wirklich auf den Nägeln brennen.

Ein Truppenabzug kann auch unter besten Bedingungen chaotisch und kostspielig sein. Aber das ist kein Grund, auf der Suche nach dem perfekten Exit in einen unendlichen Krieg abzudriften.

Die USA werden immer mit Bedrohungen konfrontiert sein, die den Einsatz militärischer Mittel erforderlich machen. Aber eine andauernde Präsenz in einem fernen Konflikt sollte ständig hinterfragt werden. Dies gilt umso mehr, wenn er wie in Afghanistan und im Irak den USA und der Bevölkerung vor Ort schreckliche Opfer abverlangt, wenn er uns wie im Jemen zu Komplizen für Gräueltaten macht, wenn er uns mit unappetitlichen Partnern zusammenspannt, wie es bei Teilen der syrischen Opposition der Fall war, oder wenn er Antiamerikanismus schürt, wie es im Kampf gegen den Terror oft geschah.

Ein Truppenabzug kann auch unter besten Bedingungen chaotisch und kostspielig sein. Aber das ist kein Grund, auf der Suche nach dem perfekten Exit in einen unendlichen Krieg abzudriften. Vielmehr ist es ein Anlass, diszipliniert an Zielen festzuhalten und vor einer Intervention das Für und Wider genau abzuwägen.

Trumps Entscheidungen zu Syrien und Afghanistan könnten, so er weiter dazu steht, wegen der Art der Umsetzung, der zeitlichen Fehlplanung, der mangelnden Absprache mit Verbündeten und Experten und seiner Unfähigkeit, sie als Verhandlungsmasse einzusetzen, katastrophale Folgen haben. All das rechtfertigt Kritik an seinem Dilettantismus. Aber man kann zu diesem Urteil gelangen und trotzdem eingestehen, dass der Rückzug, anders durchgeführt, die richtige Entscheidung ist.

Aus dem Englischen von Anne Emmert.

(c) The New York Times 2019
https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/trump-hat-recht-3207/

Der Partner sitzt im Osten

Europa sollte eine Reform der NATO anstreben und Frieden mit Russland suchen.

Von Erhard Eppler | 24.02.2019

AFP — Wie groß ist der Glaube an eine Entspannung im Osten?

Landgestützte Mittestreckenraketen mit einer Reichweite von 500 bis 5500 km können weder von Europa noch von Asien aus das Territorium der Vereinigten Staaten erreichen. Das ist ein Grund dafür, dass die Kündigung des INF-Vertrags über die Abschaffung dieser Raketen in Europa (einschließlich Russlands) ein stärkeres Echo hatte als in den USA. Nachträglich wird klar, dass dieser Vertrag von den USA vor allem im Interesse ihrer europäischen Verbündeten geschlossen wurde. Seine Kündigung durch die Vereinigten Staaten dürfte also auch damit zu tun haben, dass für Donald Trump diese Verbündeten eher lästige ökonomische Konkurrenten sind. Sogar wenn Trump penetrant darauf besteht, dass die Bundesrepublik 2 Prozent ihres Sozialprodukts für die Bundeswehr ausgibt, dürfte er mehr den ökonomischen Konkurrenten als den Bündnispartner im Auge haben. Je mehr die Deutschen rüsten, desto weniger können sie exportieren.

Die Losung „America first!“ gilt offenbar nicht nur für die Handelspolitik, sondern auch für die Außenpolitik. Ein Bündnis wie die NATO hat für Trump nur dann einen Sinn, wenn die Bündnispartner für den Schutz, den sie erhoffen und erwarten, mit Gehorsam bezahlen. Wenn die USA den Iran zur Kapitulation zwingen, sein Regime stürzen wollen, dann haben die Bündnispartner dabei zu helfen, ob sie dies für richtig oder für ganz falsch halten. Notfalls darf sogar der Botschafter der USA deutschen Geschäftsleuten direkt sagen, was sie zu tun und zu lassen haben. Die NATO, zu der sich einst die Länder zusammenschlossen, die um ihre Freiheit bangten, wird zur unangefochtenen Einflusszone der Weltmacht Nummer 1, wobei dieser Weltmacht Nummer 1 überlassen bleibt, welche Methoden sie anwendet, um Gehorsam zu erzwingen.

Für einen Donald Trump gibt es in der Politik nichts gratis. Wer Schutz will, muss mit Gehorsam bezahlen.

Dass sich die Nationalstaaten der Europäischen Union mit dieser Form der Unterordnung nicht abfinden können, hat Angela Merkel in München demonstriert. Das war ein wichtiges Zeichen. Es könnte sogar einwirken auf den Streit zwischen Exekutive und Legislative in den USA. Es ist kein Zufall, dass Merkels Weckruf mit dem inneramerikanischen Versuch zusammenfällt, die Verfassung ernsthafter als bislang zu verteidigen.

Dass Trump so mit Europa umgehen kann, verdankt er der Tatsache, dass zumindest einige der europäischen Nationalstaaten aus geschichtlichen Gründen ohne eine amerikanische Sicherheitsgarantie nicht leben wollen, vielleicht auch nicht können. Wer die Geschichte der baltischen Staaten oder gar die der Polen kennt, weiß, welche Last dies für Europa ist. Niemand kann diese Last abschütteln, und die Regierungen dort wollen sie auch nicht abschütteln. Dass kein vernunftbegabter russischer Präsident Lust haben kann, Polen zu regieren, ist kein Argument, das diese Mischung aus Furcht und Hass überwinden könnte.

Für einen Donald Trump gibt es in der Politik nichts gratis. Wer Schutz will, muss mit Gehorsam bezahlen. Wenn die Europäer zu dem Ergebnis kommen, so habe man nicht gewettet, dann müssen sie versuchen, ihr Verhältnis zu dem Staat zu verbessern, vor dem sich viele – keineswegs alle – Europäer fürchten: Russland. Manche Mitglieder der Europäischen Union pflegen traditionell gute Beziehungen zu Russland, unabhängig von dem, was man die Außenbeziehungen der Europäischen Union nennen könnte. Sollen sie zu einer Partnerschaft zuerst einmal auf dem Gebiet der Wirtschaft ausgebaut werden, müssen Frankreich, Deutschland und wohl auch Italien und Spanien mitspielen. Und die skeptischen Länder, zumal Polen, müssen davon profitieren.

Der INF-Vertrag wurde von den USA vor allem im Interesse ihrer europäischen Verbündeten geschlossen. Seine Kündigung dürfte damit zu tun haben, dass für Donald Trump diese Verbündeten eher lästige ökonomische Konkurrenten sind.

Diese Entspannung nach Osten ist dann gelungen, wenn man in Moskau eine deutsche Panzerabwehreinheit an der Ostgrenze Polens nicht mehr fürchtet und als Provokation versteht, sondern als Preis dafür, dass die Europäische Union ihren Frieden mit Russland machen konnte.

Frieden mit Russland bedeutet Entwicklungspartnerschaft, Kennenlernen, Jugendaustausch, Kulturaustausch, Überwindung von Klischees, nicht Militärbündnis. Die Mitgliedschaft in der NATO lässt sich damit vereinbaren – wenn die USA aufhören, die NATO als ihr Herrschaftsgebiet zu behandeln. Jedenfalls sollte Europa den NATO-Vertrag nicht kündigen, sondern eine NATO-Reform anstreben, mit zwei gleichberechtigten Pfeilern, einem amerikanischen, einem europäischen.

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