Monday, July 11, 2016

Angebliche Bedrohung der baltischen Staaten und Polens durch Russland

„Die Gelehrtesten sind nicht immer die Leute, die die neuesten Ideen haben. ... Wer nichts als die Chemie versteht, versteht auch die nicht recht“ Christoph Lichtenberg

Warnung vor neuen "Kriegsabenteuern gegen Osten" Irene Eckert am 9. 07. 2016 anlässlich der Nato-Tagung in Warschau

Im späten 15. Jahrhundert traf Zar Iwan III, der die Tatarenherrschaft abschüttelte auf dem Weg zur Ostsee auf den Deutschritterorden¹ und die polnisch livländische Union. Die Russen waren den aus dem 'Heiligen Land' vertriebenen Kreuzrittern auf deren Eroberungsfeldzügen gen Osten im Wege.

Seit Peter der Große im Nordischen Krieg (1700-1721) gegen die Schweden siegte² gehörten die baltischen Staaten Estland und Litauen zum Zaren-Reich, vorher waren sie von den Schweden besetzte Gebiete. Litauen war in Personal-Union mit Polen verbunden. Es war der westlich geschulte Zar Peter der Russland nach der Mongolen-Herrschaft wieder auf die Beine half. Ähnlich handelte seit seinem Machtantritt 1999 Putin. Er revitalisierte Russland als Nation nach dessen fortgeschrittenem Ausverkauf zu Schleuderpreisen unter dem Westlakaien und Alkoholiker Jelzin.

Seit 1721 gehörten demnach Estland und Lettland zu Russland. Nachdem Polen – bedingt durch die 3. polnische Teilung - die von Preußen initiiert war – als Staat zu existieren aufhörte, gelangte auch Litauen zu Russland. Der polnische Aufstand 1830 vom Westen unterstützt und bejubelt als Freiheitskampf, fand in den russisch-polnischen-Ost-Gebieten statt und richtete sich gegen Russland.

Das Baltikum erlangte erst im Frieden von Brest-Litowsk³ von 1918 seine Pseudo- Unabhängigkeit. Es war neben erheblichen weiteren Gebietsverlusten den Russen im genanten Friedensvertrag aberkannt worden, ein Siegerdiktat nach dem freiwilligen Ausscheiden Russlands aus dem 1. Weltkrieg nach der Revolution. Die baltischen Zwergrepubliken erlagen danach deutsch-nationalen, profaschistischen Einflüssen, die von den Siegermächten geduldet wurden. Die Putsch-Brigade Erhard agierte vom Baltikum aus, die Reichswehr wirkte unbehelligt von Restriktionen hier ungeachtet der Versailler Auflagen weiter.

Durch den Nichtangriffspakt von August 1939 zwischen Molotow und Ribbentrop kamen das Baltikum, Weißrussland und Restpolen (der Staat hatte nach Hitlers Überfall wieder zu existieren aufgehört) die unter dem Brest-Litowkser Frieden verlorenen Gebiete also - unter sowjetischen Einfluss.⁴

Der vertragsbrüchige Überfall Nazideutschlands auf die Sowjetunion vor 75 Jahren führte zum Wüten der Wehrmacht in den „zurück eroberten“ Gebieten.* Kollaborateure unter den einheimischen, traditionell deutschfreundlichen Eliten halfen beim Vernichten der jüdischen Bevölkerung unter ihnen viele Kommunisten. Auch andere Bevölkerungsgruppen wurden kaum geschont, der Krieg war zur Eroberung von Lebensraum im Osten als Vernichtungskrieg geplant.

Die Rote Armee befreite diese Gebiete bei ihrem Vormarsch gegen die Aggressoren.

Nach ihrer vermeintlichen neuerlichen „Befreiung“ nach Auflösung der Sowjetunion – die übrigens weitgehend gegen den Willen der Völker geschah, entsprechende Referenden wurden - da wo sie stattfanden ignoriert –, wurde in den baltischen Ländern sofort damit begonnen, die russischstämmigen Bevölkerungsteile auf ihrem Staatsgebiet zu entrechten und ihre Denkmäler zu zerstören. Diese waren der Erinnerung an die Befreiung vom NS-Faschismus gewidmet und würdigten die Opfer der Roten Armee-Soldaten. Ein vergleichbares Vorgehen sahen wir sukzessive in der Ukraine, mit Hilfe massiver Einmischung des Westens.

Die neuen Eliten und Profiteure des konterrevolutionären Wandels nach 1989 begaben sich also, vermeintlich bedroht von den einstigen Förderern ihrer vormals entrechteten Völker, unter den Schutzschirm des Westens, d.h. sie lehnten sich an die US-geführte NATO an.

Ist Freiheit möglich unter solchem Schuztherrn? Und wer bedroht hier eigentlich mit wessen Hilfe wen? Zu Polen das teilweise und auch Finnland, das historisch vollständig bis 1917 mit Russland verbunden war, wäre auch entsprechendes zu sagen. Die Ukraine ist ebenfalls als historisches Ursprungsland Russlands eine eigene Betrachtung wert.

Soviel Wissen aus west-deutschen Schulbüchern verstreut zusammengetragen mit Unterstützung von Wikipedia, der gegenüber aber überwiegend als Quelle in historischen Fragen Misstrauen angesagt ist.

__________

1Geschichte der Deutschritter

1190 - 1490 Gründung und Aufstieg des Ordo Teutonicus

Der Deutschritterorden wird um das Jahr 1190 im Heiligen Land gegründet. Der Aufstieg des Ordens beginnt im 13. Jahrhundert. Mit dem Ende der Kreuzritterherrschaft im Heiligen Land und dem Fall von Akkon 1291 verlassen die Deutschritter die Region. Der Ritterorden verwaltet seit 1230 sein eigenes Staatsgebiet im Baltikum und Preußen den Deutschordensstaat. Der Deutschordensstaat ist klösterlich organisiert seine Ritter sehen in der Bekehrung des Ostens ihre heilige Aufgabe. http://de.althistory.wikia.com/wiki/Der_Weg_des_heiligen_Deutschritterordens

2http://www.dieterwunderlich.de/nordischer_krieg.htm

3 Der Friedensvertrag von Brest-Litowsk wurde im Ersten Weltkrieg zwischen Sowjetrussland und den Mittelmächten geschlossen. Er wurde nach längeren Verhandlungen am 3. März 1918 in Brest-Litowsk unterzeichnet.

Bei dem Friedensschluss konnte vor allem die deutsche Oberste Heeresleitung (OHL) ihre Vorstellungen hinsichtlich einer territorialen Neugliederung der ehemals russischen Gebiete durchsetzen. https://de.wikipedia.org/wiki/Friedensvertrag_von_Brest-Litowsk

4Vor allem die jüdische Bevölkerung der baltischen Staaten wurde bis 1944/45 fast vollständig durch den nationalsozialistischen Massenmord unter nicht unerheblicher Mithilfe der baltischen Bevölkerung, in den Konzentrations- und Vernichtungslagern der Deutschen − vor allem im von Deutschland besetzten Polen − ermordet. Aus den einheimischen Gegnern der Sowjetunion rekrutierte die Waffen-SS bemerkenswert große Anteile der SS-Divisionen, die für zahlreiche Kriegsverbrechen verantwortlich waren https://de.wikipedia.org/wiki/Baltische_Staaten

Nachtrag eines Zeitzeugen*

Im Mai/Juni 1941 (ich war 11 Jahre alt, unsere Kleinstadt "Bischofsburg" gehörte zum südlichen Teil des Ermlandes bzw. von Ostpreußen
und befand sich ca. 30 Kilometer von der deutsch-russischen Grenze entfernt) zog Hitler 45 Divisionen, d.h. ca. 3 Millionen Soldaten an der
vorgesehenen Überfall- bzw. Frontlinie zusammen. Woran ich mich noch sehr gut erinnern kann: Alle Wälder, alle Felder, alle Straßen,
Chausseen und Feldwege, selbst die Gärten unserer Stadtrandsiedlungen waren voller Soldaten und Militärtechnik - soweit das Auge reichte!
Wir Jungs stellten an einzelne Soldaten die naive Frage, gegen wen es denn jetzt ginge. Die Antwort: Der Russe hat uns erlaubt, durch Rußland
bis nach Indien zu marschieren, damit wir die Engländer dort von unten (auf der Weltkarte!) packen und besiegen können.
Am 22. Juni 41 kam ich morgens in das Schlafzimmer meiner Eltern. Mein Vater, auf Urlaub, der vorher streng geheim bei Rastenburg als
Dampfwalzenführer mit die Zufahrtsstraßen zur "Wolfsschanze" gebaut hatte und ein begeisterter Anhänger der bisherigen "Blitzsiege" war,
schaltete die Goebbelsschnauze ein und es kam die berüchtigte Nazimeldung vom "Zurückschießen". Erstmalig erlebte ich eine völlig andere
Reaktion, eine Beklommenheit, ja geradezu ein Erschrecken. Mein Vater schwieg. Meine Mutter stöhnte nur: Mein Gott, das schaffen wir nie!
Wie mir ein Mitsänger aus dem Busch-Chor sagte, erlebte er eine ähnliche Reaktion eines bäuerlichen Nachbarn in Hinterpommern:
"jetzt rennt hei sick dot". Gemeint war Hitler: Jetzt rennt er sich tot.

Im Februar 45 habe ich in Ostpreußen das blutige Ende dieses mörderischen Wahnsinns erlebt, den Einschluß mehrerer faschistischer Armeen
durch die Rote Armee, nachts einen blutroten Himmel und den Einsatz von deutschen "Königstigern", russischen T 34 und Raketenwerfern,
beiderseits Haubitzen der Artillerie, Rotarmisten in Schneehemden und in den schneevollen Sraßengräben Hunderte von Flüchtlingen. Zurückgekehrt
nach Bischofsburg haben wir im März/April 45 nach der Schneeschmelze Hunderte gefallene Rotarmisten und deutsche Soldaten, die auf den Feldern
lagen, wegen Seuchengefahr einfach verscharrt. Wie lange noch nach dem Krieg haben Mütter, Geschwister, Frauen und Kinder in der Sowjetunion
und in Deutschland nach diesen zunächst vermißt Gemeldeten gesucht. 1949 schrieb ich als Oberschüler über diese Kriegserlebnisse meinen ersten
Artikel unter dem Titel: "Das laßt uns nie vergessen". Er wurde in der Stralsunder Lokalausgabe der Mecklenburger Landeszeitung ungekürzt gedruckt.

Wie schrieb doch Brecht : Und wenn uns die tausendfache Warnung vor neuen Kriegen auch wie Asche in unserem Munde erscheinen möge....
Wir Älteren, die wir das alles schon einmal hautnah er- und überlebt haben, haben die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, alle Nachgeborenen
immer wieder auf- und wachzurütteln, zu warnen, zu mahnen: Fallt denen, die mit Bedrohungslügen in aller Öffentlichkeit einen neuen Krieg
vorbereiten, in den Arm! Niemand möge im Falle einer von heutigen Kriegstreibern verursachten Katastrophe später sagen, er oder sie habe das nicht gewußt.
Entschuldige, daß mich die Erinnerung an Erlebnisse vor 75 und 71 Jahren ein wenig übermannt hat.

Ende der Siebziger Jahre habe ich mal über die Geschichte der deutsch-russischen bzw. deutsch-sowjetischen Wissenschaftsbeziehungen geforscht. In
friedlichen Zeiten waren diese Beziehungen über die Jahrhunderte außerordentlich vielfältig, wechselseitig fruchtbar und von hoher gegenseitiger Achtung
und Anerkennung getragen. Keinerlei Russophobie vermag dieses reiche humanistische Kultur- und Wissenschaftserbe je in Frage zu stellen. Diese
Überzeugung prägt auch unsere deutsch-russische Großfamilie.
Von Haus zu Haus herzliche Grüße Professor G.W.

Sunday, July 10, 2016

Sahra Wagenknecht kritisierte die geplante Aufrüstung IM BT/WIRTSCHAFTSNACHRICHTREN

DEMOKRATIE

Wagenknecht rechnet mit Merkel ab: „Was ist denn das für ein Irrsinn!“

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 07.07.16 14:54 Uhr

Sahra Wagenknecht von der Links-Partei hat ihre Rede zur Nato im Bundestag für eine Generalabrechnung mit Bundeskanzlerin Merkel genutzt: Sie kritisierte die geplante Aufrüstung, weil Steuergelder für Rüstung verwendet würden, wärend die Finanzierung der Renten nicht gesichert sei. Sie rief Merkel auf, Volksabstimmungen nicht als Bedrohung zu empfinden, sondern als Ausdruck der Demokratie zu respektieren. Die Rede im Wortlaut (mit Zwischenrufen).

Sahra Wagenknecht bei ihrer Nato-Rede am Donnerstag im Bundestag. (Foto: dpa)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundeskanzlerin, Geschichte wiederholt sich nicht, aber es gibt Phasen, in denen die politischen Uhren rückwärts zu gehen scheinen, unerbittlich zurück in eine Zeit, die sich eigentlich niemand zurückwünschen kann. Wer die Entwicklung der letzten Jahre verfolgt, der wird das beklemmende Gefühl nicht los, dass wir heute in genau so einer Phase leben, und ich möchte mir nicht ausmalen, wie das enden kann.

75 Jahre nach Beginn des deutschen Vernichtungskrieges gegen die Sowjetunion finden in unmittelbarer Nähe der russischen Grenze wieder martialische Kriegsübungen unter deutscher Beteiligung statt.

(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): An der Grenze zum Baltikum auch!)

Die US-Atomwaffen in Deutschland werden modernisiert ‑ nicht abgebaut, Frau Merkel: modernisiert – und Raketenbasen in ganz Europa aufgebaut. Angeblich geht es immer nur um Abschreckung, darum, Putin davon abzuhalten, ins Baltikum einzumarschieren. Es würde mich wirklich interessieren, ob diejenigen, die uns diesen Schwachsinn erzählen, auch nur eine Sekunde selber daran glauben.

(Beifall bei der LINKEN – Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Warum macht er denn dann ein großes Manöver?)

Wer hat denn seine Grenzen in den letzten zwei Jahrzehnten immer weiter nach vorne geschoben?

(Gunther Krichbaum (CDU/CSU): Russland!)

Russland in Richtung NATO, oder war es nicht eher umgekehrt?

(Beifall bei der LINKEN – Gunther Krichbaum (CDU/CSU): Russland über die Ukraine! So wird ein Schuh draus!)

Die USA haben 5 Milliarden Dollar in einen Regime-Change in der Ukraine investiert. Das Ergebnis ist ein zerrissenes Land mit marodierenden faschistischen Banden und, ja, die russische Annexion der Krim, die immer als Beweis für die Aggressivität der russischen Außenpolitik herhalten muss.

(Gunther Krichbaum (CDU/CSU): Für die Friedfertigkeit bestimmt nicht!)

Auch die neue Aufrüstungsspirale dient angeblich immer nur dazu, den russischen Bären im Zaum zu halten. Eine dümmere Begründung kann man sich wirklich nicht ausdenken.

(Beifall bei der LINKEN)

Aktuell liegen die Militärausgaben der NATO beim etwa 13-Fachen der russischen. Und jetzt brauchen wir noch mehr Aufrüstung, um die Sicherheit in Europa zu gewährleisten? Was ist denn das für ein Irrsinn!

(Beifall bei der LINKEN)

Trotzdem gehörten Sie, Frau Bundeskanzlerin, wieder einmal zu den ersten, die die Umsetzung des 2-Prozent-Ziels angekündigt haben. 2 Prozent, das bedeutet 25 Milliarden Euro jedes Jahr mehr für Mordwaffen, für Panzer und für Kriegsgerät, aber für gute Renten fehlt uns angeblich das Geld, und für bessere Bildung erst recht. Was sind denn das für absurde politische Prioritäten, die Sie hier setzen? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein.

(Beifall bei der LINKEN)

Der große Außenpolitiker George F. Kennan hat die NATO-Osterweiterung schon Ende der Neunziger als den verhängnisvollsten Fehler der US-Politik seit der Ära des Kalten Krieges bezeichnet, eben weil die Einkreisung Russlands den Weltfrieden nicht sichert, sondern gefährdet. Und trotzdem wird sie immer weiter vorangetrieben, auch mit Ihrer Unterstützung, Frau Merkel. Wir finden das unverantwortlich.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie haben auf Artikel 5 des NATO-Vertrages hingewiesen. Leider haben Sie Artikel 1 nicht erwähnt, der die NATO-Mitglieder verpflichtet, sich jeglicher Drohung oder Gewaltanwendung zu enthalten. Ich glaube, es liegt auf der Hand, dass die NATO und allen voran die USA mit ihren völkerrechtswidrigen Kriegen und ihren Drohnenmorden ihren eigenen Vertrag tagtäglich mit Füßen treten. Dazu hätte ich von Ihnen auch ein Wort erwartet.

(Beifall bei der LINKEN – Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Es lebe die völkerrechtliche Verlässlichkeit der Russinnen und Russen!)

Ich muss schon sagen: Über die Destabilisierung des Nahen Ostens zu reden, wie Sie es eben getan haben, aber die Hauptverantwortung von NATO-Staaten und den Irakkrieg noch nicht einmal zu erwähnen, das zeugt nun wirklich von bemerkenswerter Einäugigkeit.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Manöver in Osteuropa, die Hochrüstung, die Raketenbasen, die Truppenstationierung: Was kann Moskau darin denn anderes sehen als Kriegsvorbereitung? Auf jeden Fall wird so die Wahrscheinlichkeit und die Möglichkeit einer militärischen Eskalation mit der Atommacht Russland beträchtlich erhöht. Der Ernstfall, für den Sie in Osteuropa so lässig proben und von dem neuerdings in Militärkreisen wieder geredet wird, als wäre er ein kalkulierbares Ereignis – – Frau Merkel, ich finde es ja interessant, dass Sie sich mit Herrn Hofreiter unterhalten; aber ich würde es doch gut finden, wenn Sie meiner Rede wenigstens etwas Gehör verleihen würden. –

(Beifall bei der LINKEN – Sabine Weiss (Wesel I) (CDU/CSU): Vielleicht sollten Sie ihr einmal zuhören! – Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Das liegt natürlich auch ein bisschen an Ihrer Rede! – Gunther Krichbaum (CDU/CSU): Wir wollen lieber den Bartsch hören!)

Nach einem solchen Ernstfall, für den Sie in Osteuropa so lässig proben und von dem neuerdings in Militärkreisen wieder geredet wird, als wäre er ein kalkulierbares Ereignis, würde es Europa mit seinen über 700 Millionen Einwohnern vielleicht nicht mehr geben.

Das Urteil Willy Brandts, dass ein Krieg mit Russland nicht die Ultima Ratio, sondern die Ultima Irratio ist, das gilt doch heute nicht weniger als in den 70er-Jahren. Deshalb ist es dringend an der Zeit für eine eigenständige europäische Außenpolitik in der Tradition der Entspannungspolitik und natürlich auch für die Ersetzung der US-dominierten NATO durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Einschluss Russlands.

(Beifall bei der LINKEN)

Schon Helmut Schmidt war der Meinung, dass heute mehr Gefahr von den USA als von Russland ausgeht. Das dürfte nach den nächsten US-Präsidentschaftswahlen, wenn im Weißen Haus entweder ein Halbverrückter oder eine Marionette der US-Rüstungslobby regiert, nicht viel anders werden.

(Gunther Krichbaum (CDU/CSU): Oh je, jetzt wird es vom Niveau her langsam unerträglich!)

Aber das Verhältnis zu Russland und die Kriegsgefahr sind leider nicht die einzigen Punkte, bei denen die politischen Uhren rückwärts laufen. Ich muss schon sagen: Ich finde es ebenso bezeichnend wie traurig, dass Ihre Regierungserklärung zu den Ergebnissen des Europäischen Rates letzte Woche mal eben von der Tagesordnung abgesetzt wurde. Wegschweigen, aussitzen, bloß nicht über Veränderungen reden – das können doch nicht ernsthaft Ihre Schlussfolgerungen aus der aktuellen Krise sein.

(Beifall bei der LINKEN)

Der französische Ökonom Piketty hat doch recht, wenn er Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, eine wesentliche Mitverantwortung für den Brexit und den zunehmenden Nationalismus andernorts gibt.

(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Das ist doch lächerlich!)

Ihre ständigen Alleingänge haben den europäischen Zusammenhalt ebenso wenig gestärkt wie die Besserwisserei, mit der die deutsche Regierung versucht, ganz Europa auf die Linie der deutschen Wirtschaftspolitik zu bringen. Halten Sie doch endlich einmal inne, und überdenken Sie Ihre Politik, bevor es wirklich zu spät ist.

(Beifall bei der LINKEN)

Das geeinte Europa, Verständigung und Zusammenarbeit zwischen jahrhundertelang verfeindeten Völkern, ein europäisches Sozialmodell als Alternative zum entfesselten Kapitalismus, das war einmal ein großes, ich würde sagen, ein großartiges Projekt. Es geht längst nicht mehr darum, ob dieses Projekt eine Zukunft hat. Es geht darum, ob es wieder eine Gegenwart bekommt; denn die europäische Integration hat sich doch längst ins Gegenteil verkehrt, in ein Projekt zur Entfesselung der Märkte und zur Aushebelung der Demokratie, in ein Projekt, das europaweit die Prekarisierung der Arbeit und den Abbau sozialer Leistungen vorantreibt. Die Wachstumsraten sind heute in den meisten EU-Staaten niedriger und die Arbeitslosigkeit höher als vor Einführung des Binnenmarktes. Ländern, in denen jeder zweite Jugendliche keinen Job und keine Perspektive hat, werden mit kaltem Ehrgeiz Kürzungsprogramme diktiert. Dieser Ehrgeiz verlässt die EU aber sofort, wenn es zum Beispiel darum geht, den Steuertricks von Apple, Google & Co. endlich die Grundlage zu entziehen. Dabei tragen sie weiß Gott mehr Verantwortung für die öffentlichen Defizite als angeblich generöse Sozialprogramme.

(Beifall bei der LINKEN)

Überall in Europa wächst die Ungleichheit. Zwischen scharmlosem Reichtum am oberen und hoffnungsloser Armut am unteren Ende lebt eine schrumpfende, abstiegsgefährdete Mittelschicht, die sich politisch im Stich gelassen fühlt. Die Zustimmung zur EU geht doch nicht deshalb zurück, weil irgendwelche Nationalisten Stimmungen schüren. Die Zustimmung geht zurück, weil die Mehrheit schlicht keinen Grund hat, sich für eine EU zu begeistern, die ihren Wohlstand verringert und ihre demokratischen Rechte aushebelt.

(Beifall bei der LINKEN – Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Dann müssen sie in den Mitgliedstaaten mal die richtige Politik machen! Nicht immer nur Schulden machen, sondern eine bessere Politik! Das wäre der richtige Weg! – Max Straubinger (CDU/CSU): Dann müssen die sozialistisch regierten Länder mal eine bessere Politik machen!)

Die agilsten Gegner Europas sitzen heute in Brüssel. Es ist nicht bekannt, ob Marine Le Pen Herrn Juncker inzwischen für ihre Frexit-Kampagne als Mitarbeiter verpflichtet hat; aber er ist definitiv ihr bester Mann. Die Stimmen in Großbritannien waren kaum ausgezählt, als Herr Juncker noch einmal bekräftigte, dass das Handelsabkommen CETA ohne Zustimmung der Mitgliedstaaten in Kraft gesetzt werden soll. Inzwischen hat die Kommission den Mitgliedstaaten zwar großzügig das Recht zur Ratifizierung eingeräumt; allerdings ist das wieder nur ein Täuschungsmanöver, weil sie das Abkommen vorläufig in Kraft setzen will. Ich hätte von der Bundesregierung schon gerne gehört, wie sie zu dieser erneuten Unverschämtheit unserer Brüsseler Antidemokraten steht.

(Beifall bei der LINKEN)

Das ist ja nicht alles. Wenige Tage nach dem Brexit entschied die EU-Kommission, das mutmaßlich krebserregende Pflanzengift Glyphosat für weitere anderthalb Jahre zuzulassen. Das Defizitverfahren gegen Portugal und Spanien soll trotz Krise verschärft werden. Ignoranz gegenüber demokratischen Rechten, Einknicken gegenüber der Wirtschaftslobby und Gleichgültigkeit

(Max Straubinger (CDU/CSU): Sie wenden sich gegen Arbeitsplätze, Frau Wagenknecht, gegen die Wirtschaft!)

gegenüber einer perspektivlosen jungen Generation: Deutlicher als mit diesen drei Entscheidungen konnte man in der kurzen Zeit seit dem Brexit wirklich nicht all das demonstrieren, was die Menschen an der EU abstößt.

(Beifall bei der LINKEN)

Wer nicht will, dass Europa endgültig zerfällt, der muss doch spätestens jetzt auf einen sozialen und demokratischen Neubeginn setzen, auf ein Europa, das die Menschen wieder begeistern kann und in dem Referenden nicht als Bedrohung, sondern als normaler Bestandteil der Demokratie empfunden werden.

(Beifall bei der LINKEN)

So ein Europa wollen zumindest wir als Linke, gerade weil wir nicht wollen, dass die Geister der Vergangenheit über unsere Zukunft bestimmen.

(Beifall bei der LINKEN – Ulli Nissen (SPD): Wer kann das klatschen?)
quelle.http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/07/07/wagenknecht-rechnet-mit-merkel-ab-was-ist-denn-das-fuer-ein-irrsinn/

Friday, July 8, 2016

Willy Wimmer zum NATO Gipfel in Warschau

"Der Westen hat sich verzockt" 10:36 08.07.2016(aktualisiert 13:22 08.07.2016) Zum Kurzlink

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Kanzlerin Merkel macht in ihrer Regierungserklärung zum Nato-Gipfel Moskau verantwortlich für die Vertrauenskrise. Willy Wimmer, ehemaliger Staatsminister für Verteidigung und Vizepräsident der OSZE, findet es unerhört, dass im 75. Jahr nach dem Überfall Deutschlands auf die Sowjetunion wieder aggressive Töne gegenüber Russland angeschlagen werden.

Herr Wimmer, was erwarten Sie vom Nato-Gipfel in Warschau?

© AFP 2016/ JANEK SKARZYNSKI

Chef des Freidenker-Verbands: Keine Entspannungssignale vom Nato-Gipfel in Warschau

Das ist ja quasi eine Art Nato-Festveranstaltung aus Anlass des 75. Jahrestages des deutschen Angriffs auf die Sowjetunion.

Das wird vor allem an einem Punkt deutlich: jetzt stehen unsere Panzer wieder an der Stadtgrenze von Leningrad bzw. St. Petersburg. Die ganze Entwicklung, die damals Schrecken, Elend und Not über Europa gebracht hat, ist jetzt durch die Nato wieder herbeigeführt worden. Wenn ich nun die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin höre, ist das sowas von geschichtsvergessen, um nicht zu sagen widerlich, was man im Deutschen Bundestag dazu gesagt hat, dass man nur empört sein kann.

Gibt es denn im Moment überhaupt einen Austausch zwischen der Nato und Russland?

© FOTO: RTI

Schutz vor Nato: Russland stellt Überhorizontradare auf

Wir befinden uns ja in dieser verhängnisvollen Situation, weil die Nato seit 25 Jahren, seit 1992 ihre Politik geändert hat. Das, was wir heute sehen, auch die Situation in der Ukraine und die Entwicklung um die Krim, dazu muss man ja ganz nüchtern sagen: der Westen, die Nato und die Europäische Union haben sich verzockt und die Ukraine zahlt den Preis dafür. Das kann man doch nicht Russland anlasten.

Damals vor 75 Jahren ging es um den Lebensraum im Osten. Heute will sich die Nato die russischen Ressourcen unter den Nagel reißen.

Was steht nun wirklich auf der Agenda des Nato-Gipfels?

Vieles in der Nato passiert auf Druck aus Polen und dem Baltikum. Meinen Sie, dass die Gefahr besteht, dass Russland diese Territorien angreift?

In Polen die Russen würgen

Das haben wir ja jetzt wieder bei den jüngsten Äußerungen der litauischen Staatspräsidentin hören können. Polen und das Baltikum versuchen, Deutschland und das deutsche Volk in Stellung zu bringen gegen Russland, was von beiden Völkern nicht gewollt wird. Wir wären doch mit dem Klammersack gepudert, wenn wir auf diese Sirenenklänge aus dem Baltikum und Polen hören würden. Das ist der Versuch, in Abstimmung mit der amerikanischen Politik, eine neue Mauer quer durch Europa zu bauen, diesmal von den baltischen Staaten bis zum Schwarzen Meer, um Russland zu isolieren.

Außenminister Steinmeier sprach von Säbelrasseln und wurde dafür heftig kritisiert. Nun wurde bekannt, dass auch große Internetportale wie Spiegel Online oder Faz ihre Kommentarfunktion ausschalten, wenn es um das Thema Nato und Russland geht. Darf man die Nato nicht kritisieren?

Steinmeier kritisiert Säbelrasseln an russischer Grenze

Das ist jedenfalls die Absicht der hier noch Regierenden, alles zu tun, um den Konfrontations-, um nicht zu sagen, Kriegsvorbereitungen gegenüber der Russischen Föderation eine Legitimation zu geben.

Was ist aus den freien Ländern des Westens geworden? Wir haben den Pluralismus in den Medien beseitigt und beseitigen den Pluralismus in der politischen Diskussion. Und in Deutschland wird das in weiten Teilen auch noch goutiert.

Dieser Tage hat eine Kommission in London konstatiert, dass Großbritannien seinerzeit zu voreilig in den Irak-Krieg eingegriffen hat. Manchmal scheint man im Moment im Westen eine ähnliche Stimmungsmache gegen Russland zu spüren, wie damals vorm Irakkrieg.

Britische Kommission: Intervention in Irak war nicht das letzte Mittel

Das ist jetzt auch eine gezielte Aktivität, die von den angelsächsischen Medien vor vier Jahren ausging. Die Bilder des russischen Präsidenten, die damals auf den Coverseiten der internationalen und vor allem der amerikanischen Magazine gezeichnet wurden, das war doch das Gleiche an Propaganda, was wir gegen den deutschen Kaiser im Vorfeld des Ersten Weltkrieges aus London erlebt haben. Das ist auch jetzt systematisch vorbereitet worden.

So wie auch der völkerrechtswidrige Krieg gegen Jugoslawien, bei dem damals die Völkerrechtsordnung in Europa zusammengeschossen wurde, auch schon dem Ziel diente, letzten Endes gegen die Russische Föderation vorzugehen.

Fotos: Großbritannien: Invasion in den Irak als Fehler eingestuft

Wir haben uns doch 1990 eine ganz andere Welt vorgestellt, die die Amerikaner nicht wollten, weil sie unter allen Umständen eine Konfrontationssituation zwischen den Deutschen und den Russen etablieren wollen.

Herr Wimmer, Sie waren Vizepräsident der OSZE. Deutschland hat gerade den OSZE-Vorsitz. Irgendwie bekommt man wenig davon mit. Was erwarten Sie sich von Deutschlands OSZE-Vorsitz?

Wien: OSZE-Konferenz bewertet Nato-Russland-Konfrontationskurs

Die OSZE hat doch seit dem Jugoslawien-Krieg von den Amerikanern, den Briten und von uns allen das Rückgrat rausoperiert bekommen. Die OSZE ist doch bei Weitem nicht mehr das wie Anfang der Neunzigerjahre. Ich habe ja das damalige politische Konzept über die Stationierung von Bundeswehr in der DDR selbst erarbeitet. Damals war noch klar, wir gehen nicht mit der Nato in diesen Raum, der sich uns am Ende des Kalten Krieges öffnete. Im Frühjahr 1992 wurden dann die Hebel umgelegt und es ging nur noch um die Nato und das amerikanische Konzept, Europa zu spalten.

Also Sie erwarten sich von Deutschlands OSZE-Vorsitz nicht viel?

Gar nichts! Die OSZE ist ein Papiertiger geworden.

Wie sollte sich also Deutschland zur Nato verhalten?

Merkel vs. Wagenknecht – Die NATO als Streitpunkt im Bundestag

Unser Land muss durch die Bundesregierung und hoffentlich in Zukunft durch einen verständigen Bundespräsidenten den Weg zurück finden zur Charta von Paris. Da haben sich die Staats- und Regierungschefs Europas, Kanadas und der Vereinigten Staaten in die Hand versprochen, Europa zu einem Territorium des Friedens, des Völkerrechts, der Menschenrechte und der guten Zusammenarbeit

zu machen. Und was ist daraus geworden? Das genaue Gegenteil. Wir stehen wieder vor den Grenzen eines Staates, der vor 75 Jahren 27 Millionen seiner Landsleute verloren hat. Das kann man nicht oft genug betonen. Wir müssen zurück zur Vernunft.

Interview: Armin Siebert