Kanzlerin Merkel zur Lage in GAZA

Bezugnehmend auf Aby Schokrys Anfrage vom 16. Februar 2016 aus GAZA lässt
Die findet Bundeskanzlerin Merkel folgende empörende Antwort:

"Die eskalierende Situation wurde von der radikalen Hamas provoziert. Die Hamas ist eine radikale Palästinenserorganisation, die den Gaza-Streifen beherrscht und von dort aus immer wieder terroristische Aktionen gegen die israelische Zivilbevölkerung unternimmt.
Die israelische Regierung macht von ihrem legitimen Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch, um die Sicherheit ihres Volkes innerhalb der international anerkannten Grenzen zu gewährleisten.
Für einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten muss nach Auffassung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und der CDU Israel dauerhaft vor Angriffen sicher sein."

ABY SCHOKRY, der in Deutschland studiert hat, lebt mit seiner Familie in GAZA. Er schreibt  am 20/04/2016 

Sehr geehrte Damen und Herren, Liebe Freundinnen und Liebe Freunde,
aller Anfang ist schwer, zumal ich wieder einmal kaum etwas Positives zu vermelden habe. Umso größer ist meine Schwierigkeit, Ihnen jetzt zu schreiben. Es ist ABER wie immer Vieles passiert, seit ich Ihnen meine letzte Mail gesendet habe.
Wie sieht der Alltag in Gaza im Moment aus?
Es gibt etwas Neues, denn auf fast allen Straßen in Gaza Stadt wird gearbeitet. Das führt dazu, dass alle Straßen durchlöchert sind, und es vergehen manchmal Wochen, bis diese Löcher wieder geschlossen sind. Es werden Rohre für “Trinkwasser” neu verlegt oder eben fürs Abwasser. Das Thema “Wasser” wird uns bestimmt noch weitere Jahrzehnte beschäftigen, denn es ist untrinkbar und der Salzgehalt nimmt rapide zu. Einige unter Euch/ Ihnen haben bereits meine Eltern in der Stadt Gaza besucht, damals könnten wir noch von der Wasserleitung direkt trinken, heute geht es auch bei meiner Familie nicht mehr. Durch die Höhe des Salzgehalts sind viele Orangenplantagen eingegangen und die Bäume gibt es nicht mehr. Sogar das Holz wurde schon verbraucht. Das hat zur Folge, dass wir im Sommer Zitronen importieren, die dann genauso teuer wie bei Ihnen in Deutschland sind.
Die Anzahl der Absolventinnen und Absolventen der Universitäten und Hochschulen, die nach ihrer Ausbildung keine Arbeit finden, nimmt dramatisch und drastisch zu. Über 80% der gut ausgebildeten jungen Leute sind arbeitslos. Die Mehrheit würde Gaza am liebsten für immer verlassen, da sie keine Perspektive in Gaza für sich sehen und finden. Aber das ist nicht möglich, wie Sie wissen.
Ich habe es schon früher geschrieben, dass die Lebenshaltungskosten in Gaza höher sind als in Berlin. Und die Bevölkerung, besonders die Beamten und teilweise die Beschäftigen im privaten Sektor, der im Gazastreifen allerdings sehr klein ist, hat immer weniger Geld zur Verfügung. Das führt dazu, dass sich die jungen Leute nutzlos fühlen. Manche versuchen dennoch etwas Geld zu verdienen, indem sie z.B. die Einkaufswagen auf dem Wochenmarkt schieben und den Käufern oder den Verkäufern beim Tragen helfen. Andere junge Männer versuchen mit einem “Bauchläden" etwas zu verdienen. Das hat dazu geführt, dass die Anzahl derer, die “Bauchläden " haben, sehr stark gestiegen ist. Sie verkaufen Zigaretten und anderes an vielen Straßenkreuzungen. Es sei darauf hingewiesen, dass Zigaretten in Gaza genauso teuer wie in Israel sind. Es gibt immer mehr Raucher in Gaza, obwohl man natürlich weiß, wie schädlich das Rauchen ist. Dann gibt es noch eine andere Gruppe von jungen Männern, die warme Getränke oder kleine Snacks an Straßenkreuzungen verkauft. Aber ist das eine Perspektive für Menschen, die studiert haben oder auch für die, die gern eine Arbeit hätten, die ihren Fähigkeiten entspricht?
Meine Mutter hat in der vergangenen Woche Herzgefäß-Stützen implantiert bekommen, da sie Herzprobleme hatte. Nach einer koronaren Angiographie wurde festgestellt, dass einige Gefäße schon fast verschlossen waren. Mit diesen Stützen, die man in Deutschland Stents nennt, geht es ihr schon jetzt wesentlich besser als davor.

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Zurzeit kommt kein Zement nach Gaza rein, was dazu führt, dass die Baubranche eher lahm gelegt ist. Und Sie wissen es ja, ein Sack-Zement schafft Arbeit für 10 Personen (wenn nicht mehr)!
Das Schuljahr sowie das zweite Semester an der Universität gehen in einem Monat zu Ende.
Die politische Situation ist sehr verfahren, denn täglich entstehen neue Siedlungen und palästinensische Häuser werden zerstört.
Die Blockade gegen den Gazastreifen dauert weiterhin an; eine Lockerung scheint in weite Ferne gerückt zu sein.
Die Inner-Palästinensische Versöhnung geht mit Schneckentempo voran. Ich hoffe sehr, dass dieser Prozess mehr an Fahrt aufnimmt. Es ist bitter nötig, dass wir Palästinenser mit einer Stimme sprechen.
Es gibt doch noch eine neue Meldung, denn eine Hamas - Delegation traf sich mit den Ägyptern, und es gibt Gerüchte, dass die Beziehungen zwischen Hamas und Ägypten sich auf dem Weg der Besserung befinden. Das hoffe ich ebenfalls. Sonst wird es für mich persönlich sehr schwer sein, aus Gaza im Juli herauszukommen, da es im Augenblick über Jordanien nicht möglich ist, Gaza zu verlassen. Ich würde sehr gern wieder in Deutschland, meiner „zweiten Heimat“, ein wenig auftanken, um mit meiner Familie in Gaza zu leben. Und vielleicht können wir sogar eines Tages als Familie in Deutschland Urlaub machen. Ich würde gern meinen Kindern zeigen, wo ich studiert habe, wo ich immerhin siebzehn Jahre meines Lebens verbracht habe.
Abschließend möchte ich Ihnen noch von meiner ganz privaten Mail-Aktion erzählen. Ich habe sehr freundliche aber doch deutliche Mails an verschiedene deutsche und europäische Politiker geschickt, um als Privatperson auf unsere täglichen Einschränkungen aufgrund der Blockade aufmerksam zu machen. Wenn mir auch klar war, dass mein Bericht, meine Mails an die Politiker keine Wunder bewirken würde, so war meine Idee doch, dass es vielleicht gut ist, wenn sich einmal ein Betroffener der Blockade ganz persönlich meldet.
Interessanterweise haben alle geantwortet.
Christoph Strässer (SPD), der im Februar noch Menschenrechtsbeauftragter der Regierung war (er ist inzwischen zurückgetreten), hat mit viel Verständnis für unsere Situation in Gaza umgehend geantwortet.
Ebenso habe ich sofort eine Antwort im Auftrag des Außenministers Steinmeier bekommen. U.a. mit diesen Worten:
Es besteht völlige Einigkeit im Kreis der EU-Außenminister, dass die Blockade des Gaza- Streifens im Einklang mit den entsprechenden Beschlüssen der VN beendet werden muss. Sie sind der Auffassung, dass diese Blockade nicht nur aus Gründen der Menschlichkeit, sondern auch aus politischen Gründen beendet werden muss. Güter des täglichen Bedarfs und Mittel zum Wiederaufbau müssen ungehinderten Zugang nach Gaza haben. Die EU ist bereit, jegliche Schritte, die zu einer Öffnung der Grenzübergänge führen, zu

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unterstützen.

Federica Mogherini die Hohe Vertreterin für EU Außen- und Sicherheitspolitik hat u.a. folgendes geantwortet:
The lifting of restriction on movement of people, services and goods - particularly those designated as 'dual-useitems' - is needed to allow reconstruction efforts and basic service delivery. We have therefore repeatedly called for an end to the closure and a full opening of the crossing points, while Israel's legitimate security concerns are also addressed, in the context of our bilateral dialogue, the EU has reminded Israel of its obligations under international law and international humanitarian law.
Barbara Lochbihler die Vizepräsidentin des EU- Menschenrechtsausschusses hat u.a. das geschrieben:
Bezugnehmend auf Ihre Anfrage vom 16. Februar 2016 möchte ich Ihnen mitteilen, dass uns die Lage im Gazastreifen natürlich große Sorgen bereitet.
Die Bundeskanzlerin Merkel lässt folgendes schreiben:
Die eskalierende Situation wurde von der radikalen Hamas provoziert. Die Hamas ist eine radikale Palästinenserorganisation, die den Gaza-Streifen beherrscht und von dort aus immer wieder terroristische Aktionen gegen die israelische Zivilbevölkerung unternimmt.
Die israelische Regierung macht von ihrem legitimen Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch, um die Sicherheit ihres Volkes innerhalb der international anerkannten Grenzen zu gewährleisten.
Für einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten muss nach Auffassung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und der CDU Israel dauerhaft vor Angriffen sicher sein.
Die Antwort der Bundeskanzlerin hat mich in ihrer Einseitigkeit zwar nicht überrascht, aber ich kann nicht leugnen, dass mich eine solche Antwort geärgert hat.
Meine Mail-Aktion wird nichts ändern, aber mir tut es gut, dass ich wenigstens einmal etwas versucht habe. Es wäre natürlich wirkungsvoller, wenn alle Menschen in Gaza sich auch persönlich mit Mails an die Politiker wenden würden aber...
Sie sind nun ein wenig im Bilde. Ihnen alles Gute und bis dann Ihr
Abed Schokry 

"Süß scheint der Krieg den Unerfahrenen" (1515) Erasmus von Rotterdam

„Süß dünkt der Krieg den Unerfahrenen, doch, wenn er nahet, /Über die Maßen erschrickt das Herz/Des der ihn kennet...“ Pindar von Theben

Über die Aktualität der ersten europäischen Anti-Kriegs-Schrift  ¹

"Süß scheint der Krieg den Unerfahrenen"² diese antike Weisheit des Griechen Pindar übermittelt uns der Humanist Erasmus von Rotterdam in der ersten europäischen Anti-Kriegs-Schrift aus dem Jahre 1515. Über 100 Jahre vor dem Deutschland verheerenden Dreißigjährigen Krieg kennzeichnet der Weitgereiste die Geisel der Menschheit als „Reich der Hölle.“ Für den unabhängigen Denker, den Zeitgenossen von Luther, Thomas Moore und Machiavell ist Krieg "die miserabelste und verbrecherischste  Sache von der Welt".

Leider sind seine höchst aktuellen Gedanken wider den Krieg, sind die Schriften des modernen Philosophen Erasmus von Rotterdam heute kaum mehr bekannt. Um wie viel verbreiteter ist doch die Schrift 'El Principe' des machtverherrlichenden Begründers einer zynischen „Staatsraison“ Machiavell. Doch Machiavell beiseite, wäre es in Umkehrung von dessen Werten an der Zeit, sich die kriegsgegnerische Diktion von Erasmus zu vergegenwärtigen. Für den Begründer der Essayistik war „keine andere Sache gottloser, unheilvoller, weitreichender verderblich, zäher festsitzend, abscheulicher und insgesamt für den Menschen entwürdigender als der Krieg." „Sämtliche Pest des Lebens bricht für Erasmus aus dem Krieg hervor“. „Die Vernachlässigung der Gesetze,  die Bereitschaft, jedes beliebige Verbrechen zu wagen" , all das geht Hand in Hand mit der Kriegspolitik, die natürlich 2016 wohlweislich andere, wohlklingendere Namen trägt. Weil alle Welt "einen Henker verabscheut, der gegen Entgelt im Namen des Gesetzes verurteilte Verbrecher hinrichtet“.

Bis heute aber gilt als rechtschaffener Bürger, wer unter fragwürdig-humanitären Vorwänden in den Krieg zieht, als Soldat dient und aus dem Krieg zurückkehrend viele Unschuldige ausgeplündert hat.

Erasmus, als uneheliches Kind in ein Kloster gesteckt, wo er immerhin einer umfassenden Bildung teilhaftig wurde, wusste dagegen bereits vor 500 Jahren:

„Mit Kriegsbeginn fällt sogleich der Oberbefehl über alle Angelegenheiten der Willkür einer Minderheit zu ... Es wird beliebig viel Geld eingetrieben … . Mitunter stecken die Führer unter einer Decke“ … erschöpfen Wohlstand der Bürger, versetzen die Familien in Trauer und füllen alles mit Wegelagerern, Dieben und Schändern. Dies nämlich ist die Hinterlassenschaft des Krieges“.

Der Weitsichtige erkennt früh:

„Wer sich aber unter den Soldaten am umenschlichsten zeigt, wird für würdig gehalten, im nächsten Krieg als Führer zu agieren“.

Über die tonangebenden Christen und Propagandisten seiner Zeit urteilt er :

„Als ob quasi Gefahr bestände, dass die Welt einmal von Kriegen zur Ruhe käme, sichern wir den Krieg aus Christi Worten, … machen wir Christus zum Gewährsmann für das Anhäufen von Besitz, seine Worte so verdrehend …, als hätte er vorgeschrieben, was er daselbst verboten hatte...“

Und natürlich weiß er aus eigener Erfahrung: „Der Ketzerei verdächtigt wird, wer gar ernstlich vom Kriege abrät.“

Erasmus von Rotterdam hatte immerhin mehr Glück als etwa sein Freund Thomas Morus, den König Heinrich VIII köpfen ließ, weil der dessen Trennung von Rom nicht guthieß.

Sprach- und schreibgewandt wie Erasmus war, sicherten seine Schriften dem Baseler Buchdruckerfreund Johannes Froben gutes Geld. Als fortschrittlicher Bürger war der dem gelehrten Niederländer daher ein lebenslanger Gönner. Sprachfertigkeit, Klugheit und hohe Bildung verhalfen dem unfreiwilligen Mönch, Pädagogen und Weisheitslehrer aus Rotterdam in Paris, London, Rom und in der Schweiz also zur nötigen Unabhängigkeit auch gegenüber der widerwärtigen Inquisition.

Seinem Selbstverständnis vom Menschen entspricht die „Benevolentia“, die naturgemäße Bestimmung zum Füreinander, zum ergänzenden Ausgleich, zum freundschaftlichen Miteinander, so in der „Klage des Friedens“ (1517). Er weiß mit Vergil „wir alle können nicht alles“ und dass „kein Sterblicher ist zu jeder Stunde weise“ ist. In seiner Sammlung von 3001 Sprichwörtern hat er die Weisheit der alten Völker aufgezeichnet und kommentiert. Sein Schluss: An der menschlichen Unvollkommenheit solle man nicht verzweifeln, Zusammenarbeit ist der naheliegende Ausweg.

Zur gleichen Zeit, da der sterbende Erasmus sein geistiges Vermächtnis in einem der entscheidendsten und verwegensten Bücher der Weltgeschichte niederlegt, erscheint in Florenz der berüchtigte, das Verbrechen aus "Staatsraison" verteidigende »Principe« des Nicolo Machiavelli. In diesem Lehrbuch rücksichtsloser Macht-und Erfolgspolitik ist das Gegenprinzip der Erasmischen Tugend als Katechismus formuliert. Während Erasmus von den Fürsten und Völkern fordert, sie sollten ihre persönlichen, ihre egoistisch-imperialistischen Ansprüche freiwillig und friedlich der brüderlichen Gemeinschaft der ganzen Menschheit unterordnen, erhebt Machiavelli den Machtwillen, den Kraftwillen jedes Fürsten, jeder Nation zum obersten und einzigen Ziel ihres Denkens und Handelns. Staatsraison als Selbstzweck und Endzweck aller historischen Entwicklung, die rücksichtslose Durchsetzung von Machtansprüchen gelten als höchste Aufgabe. Macht und Machtentfaltung sind der letzte Sinn herrscherlichen Handelns laut Machiavell,  für Erasmus aber ist es die Gerechtigkeit.³

Manch einer mag bis heute versucht sein, Machiavelli gegen Machavelli zu verteidigen. Mit dem „Fürsten" habe der ja mit 'seiner Widmung an Lorenzo di Medici' nur um eine Festanstellung als Berater bei Hofe nachgesucht. Demgegenüber  seien seine "Discorsi" eine freiheitsliebende und staatskritische Schrift. So penetriert und verdreht der feige, folgenreiche Opportunismus unser Denken und Tun.

Wenden wir uns daher ab von Machiavelli und seiner unheilbringenden Staatsraison⁴. Haben wir mit dem immerhin nominell hochgehaltenen Europäer Erasmus von Rotterdam im Rücken den Mut, die in seinen Schriften enthaltene Macht- und vor allem Kriegskritik zu popularisieren.

Gez. Irene Eckert 24. 04. 2016

1 siehe auch:  Blog-Beitrag des Freitag-Community-Mitglieds  Lukasz Szopa HTTPS://WWW.FREITAG.DE/AUTOREN/LUKASZ-SZOPA/ERASMUS-VON-ROTTERDAM

2 „Süß scheint der Krieg den Unerfahrenen" Erasmus von Rotterdam (1466/69 - 1536) herausgegeben und kommentiert von Brigitte Hanneman , Kaiser Verlag München 1987

3 Siehe dazu: Triumph und Tragik des Erasmus von Rotterdam/ Stefan Zweig

4Erinnern wir etwa: Es gilt seit einer einmütig im November 2008 verabschiedeten Bundestagsnote die „Solidarität mit der Staatspolitik Israels in Deutschland als Staatsraison“, mit Hilfe derer jedes Verbrechen gut geheißen werden kann. Kurz darauf begann am 2. Weihnatchstag mit der israelischen „Operation Gegossenes Blei“ das Massaker an der einkasernierten Bevölkerung von Gaza

• Brazilian coup?
   aimed at "BRICS was the promise of a possible return of something that could  balance the power of  NATO, the US, the IMF..." Brian Becker , Answer Coalition on RT crosstalking with  Peter Lavelle , Pepe Escobar, Brasilian Writer  and Andrea Murta, Atlantic Council.

  

  Brazil is in acute political crisis – the president has already been impeached by the country’s lower house of parliament, and now the Senate will decide her fate. We are told it is all about corruption in a country consumed by...
  RT CrossTalking 

  Apr 22, 2016 09:47

Steinmeier würdigt konstruktive Rolle Russlands in Syrien

http://de.sputniknews.com/politik/20160410/309085717/steinmeier-rueckkehr-russlands-zu-g8.html

Steinmeiner fordert Annäherung an Russland im Handelsblatt

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„Sprachlosigkeit überwinden!“ – Steinmeiner fordert Annäherung an Russland

© AFP 2016/ Pavel Golovkin/POOL

POLITIK

08:39 22.04.2016(aktualisiert 08:47 22.04.2016) Zum Kurzlink

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Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wirbt in einem „Handelsblatt“-Interview für eine Normalisierung des Verhältnisses zu Russland und eine strategische Partnerschaft mit Moskau zur Lösung des Libyen-Konflikts.

„Es wäre gut, hier jetzt die Sprachlosigkeit zu überwinden. Ich kann mir vorstellen, dass wir einen ernsthaften Versuch machen, mit Russland in Libyen zu kooperieren“, sagte Steinmeier gegenüber dem Handelsblatt.

© AFP 2016/ KIRILL KUDRYAVTSEV

Steinmeier fast konkret: Bedingungen und Fristen einer Rückkehr zu G8 mit Russland

Es gebe Steinmeier zufolge „ein gemeinsames Interesse, dass sich die Lage in Libyen stabilisiert und der Islamische Staat (IS) nicht noch weiter Fuß fasst".

Darüber hinaus setzt sich der Bundesaußenminister dafür ein, die Bedingungen für eine Wiederaufnahme Russlands in den Kreis der G8-Nationen zu schaffen.

„Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass man gerade in schwierigen Situationen keine Abschottungspolitik betreiben darf", so Steinmeier.

Seit dem Sturz und der Ermordung von Muammar al-Gaddafi  im Jahr 2011 steckt Libyenin einer tiefen Krise. Im Land ist eine Doppelherrschaft entstanden: Einerseits das bei allgemeinen Wahlen gewählte  Parlament in Tobruk im Osten des Landes und der Premierminister at-Tani, andererseits der proislamische Nationalkongress in Tripolis und der von ihm gewählte islamistische Premierminister Omar al-Hassi. Dabei werden weite Landesgebiete nicht von den Zentralbehörden kontrolliert.

Im Dezember 2011 hatten die USA mehrere gegen Libyen verhängte Sanktionen aufgehoben. So wurden, mit  einer kleinen Ausnahme, alle Konten der Regierung und der Zentralbank Libyens wieder freigegeben. Die amerikanischen Aktiva der Familie Gaddafi blieben jedoch weiterhin gesperrt.

Weiterlesen: http://de.sputniknews.com/politik/20160422/309377535/steinmeier-ruusland-annaeherung.html#ixzz46XZCVjee

"Russland: Eine Million erstklassiger Wissenschaftler, Ingenieure und andere Experten" Joanthan Adelman

Undenkbares ist real“: US-Politologe erklärt Russlands Wiedergeburt als Großmacht

© Sputnik/ Grigory Sysoev

Ehemalige Großmächte verlassen allmählich die Weltarena, Russland hat davon Gebrauch gemacht, wie der Politologe Jonathan Adelman, Professor der University of Denver, in seinem Artikel für die Zeitung Huffington Post schreibt.

15:59 21.04.2016(aktualisiert 19:02 21.04.2016) Zum Kurzlink

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„Russland hat das Undenkbare erreicht: Es ist zur Großmacht geworden, indem es  die Leere ausgefüllt hat, die andere ehemalige Großmächte zurückließen, deren Größe, Stärke und Einfluss zurückgegangen waren", heißt es in Adelmans Artikel.

So sei beispielsweise Japan, das 1904 die russische Armee geschlagen und 1937-1945 einen nicht geringen Teil chinesischen Gebiets besetzt hat, schon lange keine Großmacht mehr. Dasselbe könne man von europäischen Ländern wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien sagen. Die internen Probleme seien für sie von größerer Bedeutung als internationale Herausforderungen, was auf den schwachen Wirtschaftswachstum, Streitigkeiten Innerhalb der EU  und die Flüchtlingskrise zurückzuführen sei.

© FLICKR/ U.S. MARINE CORPS/CPL. MATTHEW CALLAHAN

Russland-Politik der Nato: „Vasall und Instrument der USA, um Europa zu knechten“

Die USA verfügen über eine leistungsstarke Wirtschaft  und behalten nach wie vor ihre Führungspositionen im High-Tech-Bereich und der Rüstung, was einen Vorteil für sie gegenüber Russland darstelle, meint Adelman. Allerdings erhole sich die US-amerikanische Wirtschaft zu langsam von der Krise, es gebe einen Rückgang  im Produktionssektor und die Regierung beabsichtige, die Armee auf den Stand von 1940 zu reduzieren. Zudem hätten sich  die USA unter Präsident Obama gar halbwegs aus dem Nahen Osten zurückgezogen.

„Die Tür, die für Russland geschlossen war, stand plötzlich offen," betont Adelman.

Russland habe viel für sein Militär ausgegeben, was den Wiederaufbau der Armee und die Aufrechterhaltung des Nuklearpotentials ermöglicht habe. Außerdem gebe es rund eine Million erstklassiger Wissenschaftler, Ingenieure und andere Experten, von denen viele ebenfalls im Militärbereich tätig seien.

 „Das Undenkbare ist Wirklichkeit geworden. Russland, das nach der Niederlage im Kalten Krieg am Ende zu sein schien, tritt jetzt als eine vielversprechende Großmacht auf, die den Westen herausfordert", so der Politologe.

Weiterlesen: http://de.sputniknews.com/politik/20160421/309365826/us-politologe-russlands-wiedergeburt-als-grossmacht.html#ixzz46XYKYn5o

"Palestinian : Why the Two-State Solution is Kaput" Counterpunch

EDITOR'S CHOICE | 22.04.2016

Franklin “Chuck” Spinney is a former military analyst for the Pentagon and a contributor to Hopeless: Barack Obama and the Politics of Illusion, published by AK Press.

To exploit the principles of war for our purpose and base ourselves upon (the) strategic indirect approach, so as to determine the issue of the fighting even before fighting has begun, it is necessary to achieve the three following aims:

a. to cut the enemy’s lines of communications, thus paralyzing his physical build-up;

b. to seal him off from his lines of retreat, thus undermining the enemy’s will and destroying his morale;

c. to hit his centers of administration and disrupt his communications, thus severing the link between his brain and limbs.

Reflection on these three aims proves the truth of Napoleon’s saying: ‘The whole secret of the art of war lies in the ability to become the master of the lines of communication.’”

General Yigael Yadin
Chief of the General Staff,
Israeli Forces Journal, September 1949⁠1

1 B.H. Liddell Hart, Strategy, Signet 1974, page 387.

The radical Israeli settlers in the West Bank city of Hebron present what is certainly a candidate for being the ugliest face of Israel’s creeping annexation of of the West Bank. The expansion of settlements in the West Bank and East Jerusalem has reached a point that renders the so-called Two State Solution an impossibility. General Yadin’s comments on the strategy of the indirect approach may have been made in the context of the 1948 Arab Israeli War, but they go a long way toward understanding Israel’s strategy for solving its Palestinian Question in the Occupied Territories.

Of course, in Israel’s eyes, the two state solution was never a serious consideration — not even during the heady days of the Oslo Peace Process in the early 1990s. On 5 October 1995, Israeli Prime Minister Rabin laid out his case for ratifying the Oslo II Accord in a speech to the Knesset. Rabin described Israel’s goals for the agreement. He explicitly rejected the idea of a binational state and stated clearly that Israel wanted a permanent solution that would include: (1) a “Palestinian entity” that would be “less than a state,” (2) a “united Jerusalem” as the Israel’s capital, and (3) “blocs of settlements in Judea and Samaria.”

Figure 1 (below) shows that Rabin’s vision is now in place, or as Israeli’s like to say, it is a reality established by ‘facts on the ground.’

The graphic on the left side of Figure 1 depicts the buildup of settlers in the Occupied Territories since the 1967 War. The black line represents the total while the blue line represents the buildup in the West Bank. The difference between them represents primarily the buildup in East Jerusalem, but it also also includes the twenty thousand or so settlers in the Golan Heights and the settlers in Gaza (before Israel evacuated all 7,800 settlers from Gaza in 2005).

Figure 1: West Bank Settlements: Population Growth and Pattern of Settlement.

Note of clarification on Figure 1: The number of settlers in East Jerusalem has long been disputed. On 5 January 2015, Ahuva Balofsky reported in Breaking Israeli News that the Israeli Interior Ministry released data showing that 389,250 Jews living in the West Bank and another 375,000 live in East Jerusalem. These numbers are plotted for 2014 in Figure 1 and they suggest a substantial acceleration in East Jerusalem settlements. The total numbers for 2014 are roughly consistent with the total released in May 2014 by the Israel’s Construction and Housing Minister Uri Ariel, who said the Jewish population in East Jerusalem was somewhere between 300,000 and 350,0000 and the number of settlers in the West Bank was about 400,000. Ariel went on to predict that in five years that latter number would increase to as much as 600,000. So, while there is no doubt that the rate of settlement is accelerating, Figure 1 may exaggerate the appearance of the recent acceleration, because earlier levels for East Jerusalem may have been understated.

The red areas in the map on the right side of Figure 1 depict the settlement locations in the West Bank. The three areas delineated in the Oslo accords are distinguished by color:

Area A – brown: the Palestinian Authority (PA) is assigned control of security and administration (except with Israel makes periodic incursions to fight people it deems to be terrorists).

Area B – tan: Israeli control of security; PA control of administration

Area C – blue: Complete Israeli control. Area C comprises 60% of the land area of the West Bank and 80% of the water in the aquifers under the West Bank (more below).

At least seven points are worth noting with regard to Figure 1: (1) The rate of settlement growth accelerated after the 1979 US-brokered Camp David Agreement. Camp David not only removed Egypt from the Arab-Israeli Conflict but also resulted in Egypt’s complicity in the maintenance of the Gaza blockade. (2) The US brokered Oslo Accords (triggered by the 1st Intifada) and its US-brokered successors (e.g., the now-forgotten roadmap for peace, triggered by the 2nd Intifada) had no effect on the rate of settler growth in the Occupied Territories. (3) Notwithstanding soaring rhetoric of President Obama’s Cairo speech and his tepid criticisms of Israel’s settlement program, the rate of settler growth accelerated again after President Obama and Prime Minister Netanyahu took office, especially in East Jerusalem, but also in the Area C.

Turning to the right side of the figure: (4) The vast majority of Palestinians now live in Areas A & B (many having migrated into these areas from Area C) and are divided up into separated cantons surrounded by Area C. (5) Israeli settlements, a network of Israeli-only access roads connecting the settlements (not shown) and a system of Palestinian check points controlling entry and exit at the canton boundaries carve up the cantons into disconnected bits and pieces. (7) Moreover, with the exception of isolated Jericho canton just north of the Dead Sea, all the Palestinian areas are well west of the Jordan border with a network of settlements and the Israeli only access roads as well the Dead Sea separating the Palestinians from the Jordan, the nearest Arab state. In short, the Palestinian “entity” is cutoff and surrounded by Israel. And that central fact, dear reader, is why Figure 1 is an exemplar how the Yadin strategy fits the occupation like a hand fits a glove.

While the election of Barack Obama as president in 2008 raised the world’s hopes for a more balanced approach to the Palestinian Question, Figure 1 shows Israeli settlements actually accelerated during his Presidency, making a formal Israeli annexation of Area C a likely possibility (as Israel has already done with the Golan Heights of Syria and Jerusalem). Not only have the Palestinian controlled areas been reduced to an irrational disconnected patchwork that defies any logic for integration into a coherent governable entity, Figure 2 below shows how the pattern of settlements and the Israeli-only roads connecting them have established Israeli control of the West Bank’s water resources.

Figure 2: West Bank Settlements vs. Water

The blue arrows in left side of Figure 2 show the underground flows of water as winter rains are collected in the aquifers under the West Bank and relates this to the pattern of Israeli settlements as the Palestinian areas. The right side overlays the underground aquifers on this data. The dark blue regions (labeled 1, 2, and 3) depict the highest quality fresh-water pumping areas. The light blue areas depict areas of lower quality but viable pumping. The redish-orange areas portray areas of poor pumping. Israel controls how these different areas are pumped. This report (also referenced above), describes how this control is exercised. Today, over one-third of Israel’s fresh water budget comes from the aquifers under the West Bank’s highlands. In so doing doing, Israel (including its settlements) consumes more than 80% of the annual recharge of these aquifers, leaving only 20% for the Palestinians. (Readers interested in the water question will find a more detailed analysis at this link.)

The United States has been culpable in Israel’s colonization of the West Bank — not only by acquiescing to the creeping annexation depicted in Figures 1 and 2, but also in the financing of Israel’s efforts. This brings us back to Hebron. The report, “Why is Goldman Sachs funding the violent, racist Jewish settlers in Hebron,” in one of Israel’s most prestigious newspapers, Ha’aretz, is the tip of a funding iceberg of American funding of illegal settlements — e.g., see Ha’aretz’s 7 December 2015 special report here.

Ha’aretz just reported that President Obama is proposing to prop up Israel with a $40 billion military aid package over the next 10 years, including $3.7 billion this first year, then increasing steadily over the 10 years of the plan. Israel is not happy with this offer, because President Obama has added a condition to this offer: Israel must promise not to lobby Congress for any additional aid during the decade that the deal is in force. The Ha’aretz report is silent on any condition to roll back or restrict the rate of growth of settlement activity.

With the possible exception of Bernie Sanders, American complicity in Israel’s solution Palestinian question is not at issue in the current presidential election. This can be seen in the obsequious speeches to the recent AIPAC conference made by all the other candidates.

So Israel’s creeping annexation of the West Bank and its lock of the West Bank’s water resources will continue unabated, in part financed by tax deductible donations from the US, and propped up by increased military aid.

counterpunch.org

Tags: Israel  Palestinе