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Sunday, August 10, 2014
"Israel/Palästina - Ein gescheiterter Staat?" Zenith 03/14, 08.08.2014
Außenseiter oder Mainstream? Knesset-Vizepräsident Mosche Feiglin forderte zuletzt die vollständige Annexion des GazaFoto:dpa-PA
Ein gescheiterter Staat?
Israels Rechte hat ihr Korrektiv verloren. Jetzt nähert sich das Land dem Bild an, das seine ärgsten Kritiker seit jeher von ihm zeichnen. Ein Kommentar von zenith-Mitherausgeber Christian Meier.
Seit Jahren beklagen Linke und Friedensaktivisten den massiven Rechtsruck in der Gesellschaft und die Marginalisierung der einst machtvollen Fraktion der »Tauben«. Ob die Gründe dafür nun eher in dem – nach allgemeiner Auffassung – fehlgeschlagenen Sommerkrieg 2006 gegen die libanesische Hizbullah zu suchen sind oder schon in der Zweiten Intifada ab 2000 – oder ob sie noch weiter zurückliegen –, mag diskutiert werden.
Seither jedenfalls ist Desillusionierung das vorherrschende Gefühl. Und eine verachtungsvolle Haltung bemächtigt sich selbst der klügsten Köpfe. Der bekannte israelische Historiker Benny Morris reagierte auf die Frage, ob die Polizei nicht exzessiv gehandelt habe, als sie im Herbst 2000 in Nazareth 13 arabisch-israelische Demonstranten erschoss, mit der ganz und gar nicht ironisch vorgebrachten Feststellung: In Deutschland würde die Polizei doch wohl ebenso reagieren, wenn Demonstranten eine Straße blockieren und Autos mit Steinen bewerfen würden.
Die Besatzung leistet der Verrohung direkt Vorschub – durch den Armeedienst, das »Krebsgeschwür« der Siedlungen (so der Publizist Ari Shavit) und die Gewalt. Aber auch indirekt – durch die Dominanz des Militärischen in der Gesellschaft, eine jüdisch-arabische Polarisierung sowie ein stetes Bedrohungsgefühl, das in der jüdischen Geschichte seinen Resonanzraum findet.
All das ist nicht neu, und doch war das ganze Ausmaß vielen eher liberal eingestellten Israelis bis vor kurzem offenbar nicht bewusst. »(M)an konnte, man wollte sich nicht vorstellen, dass die rechtsextremen Krawallmacher mehr sind als eine dumpfe Minderheit, die wegen ihrer Lautstärke bedeutsamer wirkt, als sie in Wirklichkeit ist«, schrieb die israelische Journalistin Alexandra Belopolsky kürzlich in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Was das in einer Gesellschaft anrichtet, zeigte sich im Juni, als die Ermordung dreier Teenager durch palästinensische Terroristen binnen Stunden dazu führte, dass eine Welle antiarabischen Hasses durch das Land brandete. Inklusive eines Rachemordes, öffentlicher Hetzkampagnen sowie einer in manchen Städten pogromgleichen Atmosphäre. Israel – ein Land von Rassisten?
In seinem gegenwärtigen Zustand besitzt Israel nicht die Reife, über fremdes Gebiet zu herrschen
Das Erschrecken darüber war auch im Land selbst groß, doch in der aufgeheizten Atmosphäre angesichts des Militäreinsatzes gegen den Gazastreifen ertönt die nationalistische Begleitmusik zu laut, als dass man sich in Ruhe darüber Gedanken machen könnte, was hier eigentlich falsch läuft.
Dabei gäbe es da eine Menge zu diskutieren – und zwar unabhängig von der aktuellen Krieg-gegen-den-Terror-Rhetorik, die bis zu einem gewisse Grad nachvollziehbar sein mag.
Denn nicht nur zu Kriegszeiten schmiedet der Außenminister des Landes öffentlich Pläne, die arabischen Bewohner des Landes – rund 20 Prozent der Bevölkerung – teilweise ausbürgern zu lassen. Es lässt sich nicht nur mit emotionalem Stress durch Raketenbeschuss erklären, wenn wie in den vergangenen Wochen Linke und andere Bedenkenträger als »Verräter« angefeindet und verprügelt werden. Es hat nichts mit der Lage in Gaza zu tun, wenn selbst ernannte Wächter über die Rassenreinheit des Judentums israelische Frauen terrorisieren, die Beziehungen mit Nichtjuden eingehen.
Die, die etwas ändern könnten, wollen nicht. Der Rest wird vom nationalchauvinistischen Strudel mitgerissen oder wartet still darauf, dass alles besser wird. Aber es ist eine Sackgasse.
Ein bestimmtes Gesellschaftsmodell ist gescheitert: eines, das auf den Ideen und Abkommen der 1990er Jahre beruhte. Auch wenn sie daran nicht allein die Schuld tragen – ja um so mehr –, gilt: Rund 20 Jahre nach Oslo müssen die Israelis damit beginnen, sich dem Problem der Besatzung neu zu stellen – und damit auch sich selbst. Denn immer offenbarer wird, dass das Land in seinem gegenwärtigen Zustand nicht die Reife besitzt, über fremdes Gebiet zu herrschen.
Saturday, August 9, 2014
Wollten die ukrainischen Putschisten in Wirklichkeit Putin erwischen?Flug MH-17 von Kiews Militär abgeschossen
Von Bernd Biedermann, Peter Haisenko und Peter KleinertDer hier folgende Artikel stammt nicht von den Russen, sondern von dem deutschen Experten Peter Haisenko, der 30 Jahre als Copilot und Flugkapitän im weltweiten Einsatz tätig war und seitdem als Publizist u.a. für den "Das Portal für kritischen Journalismus und Meinungsbildung" des Anderwelt Verlags schreibt. Ein Raketenangriff auf die malaysische Boeing 777 mit der Flugnummer MH-17, dem 298 Menschen zum Opfer fielen, ist für ihn ausgeschlossen, da das Cockpit Einschusslöcher aufweist. Die Schuld am Mord der Passagiere des zivilen Flugzeuges liege eindeutig bei der ukrainischen Luftwaffe, denkt auch der Militärexperte Bernd Biedermann. Zur gleichen Flugzeit wurde nämlich ein russisches Flugzeug mit Präsident Putin erwartet.„Die Flugschreiber sind in England und werden ausgewertet. Was kann dabei herauskommen? Möglicherweise mehr, als man annehmen möchte. … Das Fragment des Cockpits unterhalb des Fensters auf der Kapitänsseite. Dieses Bild ist allerdings schockierend. … Ich rede nicht von Spekulationen, sondern von eindeutigen Fakten: Das Cockpit zeigt Spuren von Beschuss. Man kann Ein- und Austrittslöcher sehen. Der Rand eines Teils der Löcher ist nach innen gebogen. Das sind die kleineren Löcher, rund und sauber, etwa Kaliber 30 Millimeter. Der Rand der anderen, der größeren und etwas ausgefransten Austrittslöcher ist nach außen gebogen. Zudem ist erkennbar, dass an diesen Austrittslöchern teilweise die äußere Schicht des doppelten Aluminiums weggefetzt oder verbogen ist – nach außen! Weiterhin sind kleinere Schnitte zu erkennen, alle nach außen gebogen, die darauf hinweisen, dass Splitter die Außenhaut vom Inneren des Cockpits her durchschlagen haben. Die offenen Nieten sind nach außen aufgebogen. Bei Sichtung der verfügbaren Bilder fällt eines auf: Alle Wrackteile der Sektionen hinter dem Cockpit sind weitgehend unversehrt, wenn man davon absieht, dass es sich um Fragmente eines Ganzen handelt. Nur der Cockpit-Teil ist wüst zerstört. Daraus lässt sich bereits eines schließen: Dieses Flugzeug wurde nicht von einer Rakete in der Mitte getroffen. Die Zerstörung beschränkt sich auf den Cockpit-Bereich. …Was kann also passiert sein? Russland hat Radaraufzeichnungen veröffentlicht, die mindestens eine ukrainische SU 25 in der nächsten Nähe der MH-17 zeigen. Das korrespondiert mit der Aussage des verschollenen spanischen Controllers, der zwei ukrainische Kampfflugzeuge in der direkten Nähe der Boeing 777 (mit der Flugnummer) MH-17 gesehen hat. Betrachten wir dazu die Bewaffnung der SU 25: Sie ist ausgerüstet mit einer zweiläufigen 30-mm-Kanone, Typ GSch-302 /AO-17A, Kampfsatz: 250 Schuss Panzerbrand- bzw. Splitter-Spreng-Geschosse, die in einer definierten Reihenfolge in einem Gliederzerfallgurt befestigt sind. Das Cockpit der MH-17 ist von zwei Seiten beschossen worden: Ein- und Austrittslöcher auf derselben Seite.“Das sind doch sehr überzeugende Tatsachen, nicht wahr? Und jetzt lesen wir einen Artikel des Militärexperten Bernd Biedermann (auch er ein deutscher Experte), der ebenfalls schwerwiegende Gründe anführt, warum das malaysische Flugzeug nicht von einer Boden-Luft-Rakete abgeschossen worden sein konnte: Die Verkleidung der malaysischen Boeing, die am 17. Juli in der östlichen Ukraine abgeschossen wurde, weist nämlich keine Spuren von Flakraketengeschossen auf. Diese Einschätzung vom Oberst i.R. Bernd Biedermann finden wir in einem Artikel für die Tageszeitung „Neues Deutschland“ vom 24.07.2014, der in Berlin veröffentlicht wurde. Wenn Splitter von einem Raketeneinschlag von der Erde aus hervorgerufen worden wären, welche das Flugzeug erreicht hätten, wäre es sofort braungebrannt, erklärt der NVA-Fachmann für Flugabwehrraketen. Seine Argumente sind:„Es ist eine gesicherte Erfahrung, dass Flugzeuge, die sich in Höhen unter 20.000 Metern bewegen, sofort in Brand geraten, wenn sie von den Splittern einer Flugabwehrrakete getroffen werden. … Ausgelöst werden die Brände von der großen Reibungshitze, die die Splitter beim Durchschlagen des Flugkörpers erzeugen. Ein einziger der Splitter enthält die gleiche kinetische Energie wie ein 40 Tonnen schwerer Güterwagen, der mit 60 km/h auf einen Prellbock läuft.“ Auf den Videoaufnahmen vom Absturz der malaysischen Boeing „war aber zu erkennen, dass große Wrackteile der Boeing 777 vom Himmel fielen und erst nach dem Aufschlag auf dem Boden vereinzelte Brände ausbrachen, offensichtlich dort, wo heiße Flugzeugteile mit brennbaren Materialien in Berührung gekommen waren“. (1)Biedermann kennt sich aus mit der sowjetischen und der russischen Technologie der Luftverteidigung, er war Spezialist für militärische Berechnungen und unterrichtete an der Militärakademie der DDR auf dem Gebiet der Zenitraketentruppen. Man kann es drehen und wenden wie man will, aber diese Analysen haben Sinn. Das State Departement der USA hat seine Position immer wieder geändert, mal lag die Betonung auf der „russischen Grausamkeit“, dann wieder auf einem „tragischen Unfall“. Die zitierten Darlegungen jedoch zeigen, dass keine einzige der amerikanischen Behauptungen richtig ist. Sie beweisen sehr deutlich, dass die unglückliche Boeing des Fluges MH-17 durch die ukrainische Luftwaffe abgeschossen wurde.Biedermann schließt seinen ND-Artikel: "Was die Behauptung angeht, es sei eine Rakete vom Typ »Buk« gewesen, die den Jet getroffen habe, nur soviel: Dazu benötigt man einen Fla-Raketen-Komplex dieses Typs mit einer Kommando- und Raketenleitstation und mindestens einer Starteinrichtung und vor allem eine ausgebildete Besatzung, die eine mindestens einjährige Ausbildung absolviert hat. Ob die sogenannten Separatisten darüber verfügten, muss bezweifelt werden. Die Unterstellung, Russland habe sie ihnen zur Verfügung gestellt, ist absurd. Unabhängig von allem steht auch im Fall der MH-17 die Frage »Qui bono?« Wem nützt es?"Als Journalist und Nicht-Experte fragt man sich, was aus den an der Absturzstelle in der Ukraine gefundenen nicht beschädigten Flugschreibern geworden sein könnte. Bekannt ist, dass sie nach England gebracht worden sein sollen um sie dort auszuwerten. Die Blackbox-Daten sollten schon vor einer Woche veröffentlicht werden, konnte man in der Epoch Times am 5. August im Internet lesen. Und weiter: "Aber wo sind die Daten? Diese Frage scheint aus den Mainstream-Medien weitgehend verschwunden zu sein. Derweil wird allerdings heftig an der Kriegstrommel gerührt. Die pro-russischen Separatisten werden vom Westen beschuldigt, Flug MH-17 mit seinen knapp 300 Passagieren an Bord abgeschossen zu haben. Das Problem bei den Vorwürfen: Es gibt keinerlei stichhaltige Beweise! Trotzdem werden Kriegsvorbereitungen gegen Russland vorangetrieben. Das US-Militär verstärkt fortlaufend seine Präsenz in den Grenzgebieten zur Ukraine. In Moldavien zum Beispiel fanden bereits erste "Vorbereitungen auf einen echten Krieg auf mehreren Truppenübungsplätzen statt", erklärte der Chef der Sozialdemokratischen Partei Moldawiens unlängst in einem Statement."Bestätigt werden die oben dargestellten Expertenberichte inzwischen auch durch zwei Autoren der malaysischen Tageszeitung New Straits Times. Diese veröffentlichte in ihrer gedruckten Ausgabe vom 6. August 2014 einen Bericht von Haris Hussain und Tasnim Lokman. Demnach prüfen Ermittler gegenwärtig, "ob der Malaysian Airlines Flug MH-17 von einer Luft-Luft-Rakete flugunfähig gemacht und vom Maschinengewehrfeuer eines Kampfflugzeuges erledigt wurde, das die Maschine beschattete“. Militärquellen würden auf die Explosionsspuren im Rumpf der Boeing 777 verweisen, die zwei verschiedene Formen von Löchern zeigen – die Schreddermuster in Verbindung mit einem Gefechtskopf voll Splittergeschossen und die gleichmäßigeren, runden Einschusslöcher, die zu einem Maschinengewehr passen.Außerdem habe das System der russischen Luftverkehrskontrolle (ATC) eine Abweichung von der Flugbahn der Boeing aufgezeichnet. Diese „Abweichung“ könne nur auf Anweisung der ukrainischen ATC vorgenommen worden sein. Russische Radarnetze hätten gleichzeitig „Aktivitäten“ der ukrainischen Luftwaffe in der Gegend aufgezeichnet, in der Flug MH-17 in der Luft war. Die Aufzeichnungsbänder der Kommunikation zwischen MH-17 und der ukrainischen ATC seien aber vom ukrainischen Sicherheitsdienst am Tag des Abschusses beschlagnahmt und "den Ermittlern nicht zugänglich gemacht worden". (PK)
Ein ähnlicher Text mit Zitaten aus den Artikeln von Peter Haisenko und Bernd Biedermann erschien am 6. August in der kommunistischen Internetzeitung www.kommunisten-online.de.
Friday, August 8, 2014
Der Irrweg des Westens (Handelsblatt heute)
Der Irrweg des Westens
von Gabor Steingart
Quelle: Handelsblatt, 8-10, Aug. 2014 / S. 44-51
Handelsblatt 8. August 2014
Politik der Eskalation
Der Irrweg des Westensvon Gabor SteingartRegierung und Medien schalten angesichts der Ereignisse in der Ukraine von besonnen auf erregt um. Aber die Politik der Eskalation schadet deutschen Interessen. Ein Essay auf Deutsch, Russisch und Englisch.Ein jeder Krieg geht mit einer geistigen Mobilmachung einher, einem Kriegskribbeln. Selbst kluge Köpfe sind vor diesen kontrolliert auftretenden Erregungsschüben nicht gefeit. „Dieser Krieg ist bei aller Scheußlichkeit doch groß und wunderbar, es lohnt sich ihn zu erleben“, jubelte Max Weber 1914, als in Europa die Lichter ausgingen. Thomas Mann empfand „Reinigung, Befreiung, und eine ungeheure Hoffnung.“Selbst als bereits tausende Tote auf den belgischen Schlachtfeldern lagen, ließ das Kriegskribbeln nicht nach. 93 Maler, Schriftsteller und Wissenschaftlern verfassten vor nunmehr exakt hundert Jahren den „Aufruf an die Kulturwelt“. Max Liebermann, Gerhart Hauptmann, Max Planck, Wilhelm Röntgen und die andere ermunterten ihre Mitbürger zur Grobheit wider den Nächsten:„Ohne den deutschen Militarismus wäre die deutsche Kultur längst vom Erdboden getilgt. Deutsches Heer und deutsches Volk sind eins. Dieses Bewusstsein verbrüdert heute 70 Millionen Deutsche ohne Unterschied der Bildung, des Standes und der Partei.“Geschichte wiederholt sich nicht, fällt man sich sogleich selbst ins Wort. Aber so ganz sicher kann man sich in diesen Tagen nicht sein. Die Staats- und Regierungschefs des Westens haben im Angesicht der kriegerischen Ereignisse auf der Krim und in der Ost-Ukraine plötzlich keine Fragen mehr, nur noch Antworten. Im US-Kongress wird offen über die Bewaffnung der Ukraine diskutiert. Der ehemalige Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski empfiehlt, die dortigen Bürger für den Häuser- und Straßenkampf auszurüsten. Die deutsche Kanzlerin redet, wie es ihre Art ist, weniger deutlich, aber nicht weniger unheilvoll: „Wir sind bereit, tiefgreifende Maßnahmen zu ergreifen.“Der deutsche Journalismus hat binnen weniger Wochen von besonnen auf erregt umgeschaltet. Das Meinungsspektrum wurde auf Schießschartengröße verengt.Blätter, von denen wir eben noch dachten, sie befänden sich im Wettbewerb der Gedanken und Ideen, gehen im Gleichschritt mit den Sanktionspolitikern auf Russlands Präsidenten Putin los. Schon in den Überschriften kommt eine aggressive Verspannung zum Ausdruck, wie wir sie sonst vor allem von den Hooligans der Fußballmannschaften kennen.Der „Tagesspiegel“: „Genug gesprochen!“ Die „FAZ“: „Stärke zeigen“. Die „Süddeutsche Zeitung“: „Jetzt oder nie“. Der „Spiegel“ ruft zum „Ende der Feigheit“ auf: „Putins Gespinst aus Lügen, Propaganda und Täuschung ist aufgeflogen. Die Trümmer von MH 17 sind auch die Trümmer der Diplomatie.“Westliche Politik und deutsche Medien sind eins.
Nun liegt es im Wesen einer jeden reflexhaften Abfolge von Anschuldigungen, dass sich schon binnen kürzester Zeit Vorwürfe und Gegenvorwürfe derart verknäult haben, dass man kaum mehr zur Lichtung der Tatsachen zurückfindet.Wer hat wen zuerst getäuscht?Begann alles mit dem russischen Einmarsch auf der Krim oder hat der Westen zuvor die Destabilisierung der Ukraine befördert?Will Russland nach Westen expandieren oder die Nato nach Osten?Oder sind sich hier womöglich zwei Weltmächte des Nachts an derselben Haustür begegnet, getrieben von sehr ähnlichen Beherrschungsabsichten gegenüber einem wehrlosen Dritten, der den nun entstandenen Schlamassel mit einer Vorform des Bürgerkriegs bezahlt?Wer sich an dieser Stelle eine Klärung der Schuldfrage erhofft, darf die Lektüre getrost abbrechen. Er wird nichts verpassen. Diese Detektivarbeit ist hier nicht zu leisten. Wir kennen die Anfänge nicht, die Enden liegen ohnehin im Dunkeln, irgendwo dazwischen hocken wir nun. „In der Welt sein, heißt im Unklaren sein“ tröstet uns Peter Sloterdijk.Hier kann es nur darum gehen, der bisherigen Debatte den Schaum abzuwischen, den Scharfmachern und Scharfgemachten die Worte aus dem Munde zu nehmen und neue Vokabeln auf die Zunge zu legen. Eine zum Beispiel, die wir lange nicht mehr benutzt haben, heißt Realismus.Europa fehlt mit seiner Politik der Eskalation nämlich genau das, ein realistisches Ziel. Für Amerika sieht das anders aus, weil hier das Drohen und sich Aufplustern Teil des Vorwahlkampfes ist. Wenn Hillary Clinton Putin mit Hitler vergleicht, dann tut sie das um republikanische Stammwähler, also Menschen ohne Auslandsausweis, für sich einzunehmen. Für viele von ihnen ist Hitler der einzige Ausländer, den sie kennen, weshalb Adolf Putin eine gut ausgedachte Wahlkampffigur ist. Insofern haben Clinton und Obama ein realistisches Ziel: sich daheim beliebt machen, Wahlen gewinnen, die demokratische Präsidentschaft sichern.Diese mildernden Umstände kann Angela Merkel nicht für sich geltend machen. Die Geografie zwingt jeden deutschen Kanzler zu größerer Ernsthaftigkeit. Als Nachbarn der Russen, als Teil der europäischen Schicksalsgemeinschaft, als Empfänger von Energie und Lieferant von diesem und jenem, haben wir Deutschen ein deutlich vitaleres Interesse an Stabilität und Verständigung. Wir können Russland nicht mit den Augen der amerikanischen Tea Party betrachten.Jeder Fehler beginnt mit einem Denkfehler. Und um einen solchen handelt es sich, wenn man glaubt, dass nur der andere von Wirtschaftsbeziehungen profitiert und also unter ihrem Entzug leidet. Wenn die Wirtschaftsbeziehungen vorher zum beiderseitigen Vorteil unterhalten wurden, produziert ihre Kappung unweigerlich den beiderseitigen Nachteil. Bestrafung und Selbstbestrafung sind die zwei Seiten derselben Medaille.Auch der Gedanke, durch wirtschaftlichen Druck und politische Isolation werde man Russland in die Knie zwingen, ist keiner, der zu Ende gedacht wurde. Selbst wenn dieses Ansinnen gelänge: Was soll Russland da unten? Wie will man im europäischen Haus zusammen leben mit einem erniedrigten Volk, dessen gewählte Führung man als Paria behandelt und dessen Bürger man womöglich im kommenden Winter den Suppenküchen überstellt.
Natürlich erfordert die entstandene Situation Härte, aber vor allem Härte gegen uns selbst. Die Realitäten sind weder von uns Deutschen gewollt noch herbeigeführt, aber es sind jetzt unsere Realitäten. Was wurde einem Willy Brandt, den das Schicksal als Regierender Bürgermeister West-Berlins in den Schatten einer Mauer gestellt hat, nicht alles als Knebelungs- und Bestrafungsaktionen nahegelegt. Doch er verzichtete auf das Festival der Empörungen. An der Schraube der Vergeltungen hat er nie gedreht.Willy Brandt hat sich, in deutlich verschärfter Situation, erkennbar anders entschieden als Merkel heute. „Hellwach und zugleich betäubt“, so erinnerte er sich, sei er am Morgen des 13. August des Jahres 1961 aufgewacht. Er befand sich auf Durchreise in Hannover, als ihm aus Berlin von den Arbeiten an der großen, die Stadt zerteilenden Mauer berichtet wird. Es ist Sonntagmorgen und größer kann eine Demütigung für einen Regierenden Bürgermeister kaum sein.Die Sowjets haben ihn vor vollendete Tatsachen gestellt, die Amerikaner – trotz mutmaßlicher Hinweise aus Moskau – nicht informiert. „Ohnmächtiger Zorn“, so erinnert sich Brandt, sei in ihm aufgestiegen. Aber was tut er? Der Mann zügelt seine Ohnmachtsgefühle und beweist nun seine hohe Befähigung zum Realpolitiker, die ihm Jahre später die Kanzlerschaft und schließlich den Friedensnobelpreis einbringen wird.Beraten von Egon Bahr akzeptiert er die neue Lage, wissend, dass keine Empörung der Welt die Berliner Mauer so schnell wieder zum Einsturz bringen wird. Er befiehlt sogar der West-Berliner Polizei mit Schlagstöcken und Wasserwerfern gegen Demonstranten an der Mauer vorzugehen, um nicht von der Katastrophe der Teilung in die weit größere Katastrophe des Krieges zu schlittern. Er strebte ein Paradoxon an, das Bahr später so formulierte: „Wir anerkannten den Status Quo, um ihn zu verändern.“Es ist nicht zu spät für das Duo Merkel/Steinmeier sich am konzeptionellen Ideenschatz jener Zeit zu bedienen. Es ist nicht sinnvoll, weiter hinter dem strategisch kurzatmigen Obama herzulaufen. Man sieht doch, wie er und Putin geradezu schlafwandlerisch auf ein Schild zusteuern, auf dem steht: Kein Ausweg.„Der Test für die Politik ist nicht, wie etwas beginnt, sondern wie es endet“, sagt Henry Kissinger, auch er ein Friedensnobelpreisträger. Wir sollten Versöhnung wollen, nicht Dominanz, meint er nach dem Einmarsch der Russen auf der Krim. Die Dämonisierung Putins sei keine Politik, sondern Alibi für das Fehlen einer solchen. Er rät dazu, Konflikte zu kondensieren, also sie zu verkleinern, einzudampfen, um dann das Konzentrat einer Lösung zuzuführen.Amerika macht derzeit – und seit längerem schon – das Gegenteil. Alle Konflikte werden hochgekocht. Aus dem Angriff der Terrorgruppe namens Al Qaida wird ein globaler Feldzug gegen den Islam. Unter fadenscheinigen Gründen bombardiert man den Irak, bevor die US-Luftwaffe in Richtung Afghanistan und Pakistan weiterfliegt. Das Verhältnis zur islamischen Welt darf als zerrüttet gelten.Hätte der Westen die damalige US-Regierung, die ohne Beschluss der UN und ohne Beweise für das Vorhandensein von „Massenvernichtungswaffen“ im Irak einmarschierte, nach den gleichen Wertmaßstäben beurteilt wie heute Putin, wäre George W. Bush unverzüglich mit Einreiseverbot in die EU belegt worden. Die Auslandsinvestments von Warren Buffett hätte man einfrieren, den Export von Fahrzeugen der Marken GM, Ford und Chrysler untersagen müssen.Die amerikanische Neigung zur verbalen und dann auch militärischen Eskalation, das Ausgrenzen, Angiften und Angreifen, hat sich nicht bewährt. Die letzte erfolgreiche militärische Großaktion, die Amerika durchgeführt hat, war die Landung in der Normandie. Alles andere – Korea, Vietnam, Irak und Afghanistan – ging gründlich daneben. Jetzt wieder Nato-Einheiten an die polnische Grenze zu verlegen und über eine Bewaffnung der Ukraine nachzudenken ist eine Fortsetzung der diplomatischen Ideenlosigkeit mit militärischen Mitteln.Diese Mit-dem-Kopf-durch-die-Wand-Politik – und zwar immer an der Stelle, wo die Wand am dicksten ist – bringt Kopfschmerzen und sonst nicht viel. Dabei gibt es im Verhältnis Europas zu Russland in der Wand eine große Tür. Und der Schlüssel zu dieser Tür heißt Interessenausgleich. Russland ist bekanntermaßen eine Energieweltmacht und zugleich ein industrielles Entwicklungsland. Hier müsste eine Politik des Ausgleichs und der gegenseitigen Interessen ansetzen. Aufbauhilfe gegen Gebietsgarantien; Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte dafür schon das richtige Wort parat: Modernisierungspartnerschaft. Er muss es nur wieder entstauben und als Sehnsuchtsvokabel einsetzen. Russland gehört integriert und nicht isoliert. Kleine Schritte dorthin sind besser als der große Unsinn einer Politik der Aussperrung.
Thursday, August 7, 2014
World Peace Council Delegation to Meet with Palestinian Committee for Peace and Solidarity and Peace Committee in Israel and Palestine August 8-13th
We
would like to inform you that upon invitation of the Palestinian
Committee for Peace and Solidarity and of the Peace Committee in
Israel, a delegation of Peace Committees from Cyprus(CPC),Turkey(PA)
and Greeece (EEDYE), all members of the WPC, will visit Palestine
and Israel from August 8-13th, 2014.
The
solidarity mission of the Peace Committees of the Eastern
Mediterranean, under the auspices of the WPC, will meet in Palestine
with the Palestinian National Authority (PNA), with the PLO and all
political parties of Palestine, along with social movements and
organisations in the West Bank and East Jerusalem.
The
delegation will be guided by the positions and principles of the
WPC, which denounced and condemned the atrocities of the Israeli army
against the Palestinian people in the Gaza strip for one month.
The
aim of the mission is to convey the full-hearted solidarity and
support to the suffering Palestinian people, to meet and exchange
views and information on how to strengthen the solidarity movement in
the world, unmasking at the same time the hypocrisy of many
governments who equate the victim with the aggressor, providing
direct or indirect support to the occupation of Palestine by the
Israeli regime.
The
delegation will meet in Tel Aviv and Haifa with Peace forces and
political parties of Israel, who stood up firmly against the
aggression of the Israeli army in the Palestinian Gaza Strip.
The
WPC mission to Palestine and Israel will underline the principle
positions for the establishment of an independent State of Palestine
within the borders of 4th June 1967 with East Jerusalem as its
capital, the demand for the release of all Palestinian political
prisoners from Israeli jails and the right for the return of the
Palestinian Refuggees,according to the relvant UN resolutions.
The
delegation will be composed by Christos Kourtellaris, General
Secretary of the Cyprus Peace Council (CPC), Zuhal Okuyan, President
of ther Peace Association (PA) of Turkey and Iraklis Tsavdaridis,
member of the Secretariat of the Greek Peace Committee (EEDYE) and
Excutive Secretary of WPC.
Athens,
7th August 2014
Wednesday, August 6, 2014
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HRW Activist Says Israel Must Be Criminally Accountable for Gaza Crimes
| News | 06.08.2014 | 21:48 |
The Israel Defense Forces is responsible for major war crimes in Gaza and should be held criminally accountable, Bill van Esweld, a Human Rights Watch (HRW) activist, told RT.
“What has to happen is that the laws of war need to stop being violated and that finally for once in Gaza there needs to be criminal accountability for war crimes,” the activist said in an interview published Tuesday.
“Large numbers of civilians getting killed by very precise advanced weapons, despite the fact that there were no rockets being launched from their areas; there were no members of Palestinian armed groups in those areas. This has contributed to that incredible, terrible death toll. And that is even setting aside the massive amount of damage and the destruction of almost a thousand homes in Gaza,” van Esweld said.
On Tuesday, HRW slammed Israel in its latest report for targeting Palestinian civilians fleeing to the city of Khan Yunis.
After weeks of fighting, Israel and Hamas, the Palestinian militant group currently controlling the Gaza Strip, agreed on a ceasefire.
The ceasefire, concluded with the mediation of Egypt, came into effect Tuesday morning and is meant to last for three days. During this time, both sides are supposed to hold talks in Cairo. Israel said it has completed its main mission of destroying cross-border underground tunnels in Gaza and has withdrawn its troops from the Gaza Strip.
At least 1,800 Palestinians have been killed since the start of the conflict in early July. The Israeli side has lost 67 people.
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